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Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Angst vor den Konzernen

„Wir unterstützen eine gerechte Besteuerung großer Konzerne (...) Steuerdumping muss unterbunden werden.“ steht im Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018, und darauf hatten sich Union und SPD festgelegt. Im Koalitionsvertrag von 2013 findet sich eine ähnliche Passage. Konsequenzen bisher? NULL! Seit vielen Jahren wird eine Reform angekündigt, und dann zeigt sich wie ein Gesetz hintertrieben wird.

Vor allem die multinationalen Konzerne, die sich durch Gewinnverlagerungen in Steueroasen und dubiose Verrechnungsmethoden zwischen ihren Tochtergesellschaften seit Jahrzehnten um eine „gerechte“ Besteuerung ihrer Gewinne herumdrücken konnten, sollten endlich zur Kasse gebeten werden. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wurde mit der Ausarbeitung eines Aktionsplans beauftragt. „Gewinne“, so die G20, sollten künftig „dort versteuert werden, wo die Wirtschaftstätigkeiten, aus denen sie hervorgehen stattfinden, und wo die Wertschöpfung entsteht.“ Doch unser Finanzminister, Olaf Scholz (SPD), will das nicht. Er stimmt dagegen. Aus Wahlversprechen werden Sprüche. Wenn es darauf ankommt, wie letzte Woche in Brüssel, kneift er. Lesen sie dazu: „Minister der Diebe“.

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