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„Wir haben dem Standortkonzept zur Flüchtlingsunterbringung in den Ausschüssen zugestimmt und werden das auch im Rat tun. Angesichts der gegebenen Umstände und Dringlichkeit hat die Stadtverwaltung den bestmöglichen Lösungsweg vorgeschlagen. Wir haben aber Verständnis dafür, dass einzelne Bestandteile der vorliegenden Beschlussempfehlung kritisch hinterfragt werden. Es ist nicht unproblematisch, wenn Sporthallen vorübergehend umgenutzt und Grünflächen teilweise überbaut werden müssen. Daher begrüßen wir auch die Suche nach alternativen Unterbringungsmöglichkeiten, die gerade unter Hochdruck betrieben wird. Trotzdem hoffen wir, dass sowohl die Ratsfraktionen als auch die Bürgerinnen und Bürger das Standortkonzept mittragen werden.“
Die Gewerkschaft ver.di bestreikt am letzten Samstag vor Weihnachten unter anderem die drei Braunschweiger Märkte der SB-Warenhaus-Kette real. „Real enthält seinen 38.000 Beschäftigten seit Mai diesen Jahres im Schnitt 331 Euro Tariferhöhung vor, in dem sie die Tarifbindung aufgekündigt haben!“ erklärt Gewerkschaftssekretär Moritz Braukmüller. „Und dabei handelt es sich nur um die Spitze des Eisbergs. Insgesamt belaufen sich die Absichten der Firma real,- Gehalts- und Leistungskürzungen um die 4.030 Euro je Vollzeitmitarbeiter und Jahr vorzunehmen. Das ist nicht nur respektlos, sondern treibt viele Kolleginnen direkt in die Altersarmut!“ empört sich Braukmüller.
Die Diskussion um die Bebauung von St. Leonhard ist im vollen Gange. Herr Jonscher von der BZ begleitet wie immer die Stadtentwicklung unkritisch wohlwollend (BZ 15.12.2015). So "schätzen" wir ihn! Was unpassend ist, wird passend gemacht oder gar vollständig verdreht. Und so kennen wir auch unsere Stadt aus Hoffmanns Zeiten: Boreks Wünschen folgend.
Einstimmig hat der Rat der Stadt Braunschweig auf Initiative der BIBS-Fraktion den so genannten „Appell der Region“ zur beabsichtigten Endlagerung von Atommüll in Schacht Konrad beschlossen.
NEU: KIRSCHBLÜTEN UND ROTE BOHNEN, tägl. 21:15 (außer Do), Sa+So 11:15, Regie: Naomi Kawase, Japan/F/D 2015, 109 Min., o.A., mit Kirin Kiki, Masatoshi Nagase u.a.
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
"Empörungsmaschine” (Cicero), "Alle-sind-dagegen-AG" (Wirtschaftswoche), "Pegida von links" (Zeit Online). Noch nie habe ich es erlebt, dass unsere Bürgerbewegung - und damit Sie und die über 1.700.000 anderen Campact-Aktiven - so verunglimpft, verspottet und verleumdet wurde wie in den vergangenen drei Monaten. Dazu möchte ich Ihnen gratulieren!
+++ Am Montag, den 4.1.2016 will BRAGIDA wieder einen ihrer “Spaziergänge” abhalten +++ Beginn ist diesmal um 19 Uhr vor dem Rathaus (Platz der Deutschen Einheit) +++ Wie immer werden wir vor Ort eine spontane Versammlung anzeigen und einen Versammlungsleiter stellen, wenn sich wie zuletzt wieder Leute zum Protest einfinden. +++
sondern
eine Umwandlung der Bundeswehr in einen zivilen Katastrophen und Entwicklungshilfsdienst
sowie Rückbesinnung
auf die deutschen Friedensgelöbnisse von 1945 und 1990.
Auch weil die Feindstaatenklausel der UNO jede friedensgefährdende Politik Deutschlands verbietet, darf es nicht Erfüllungsgehilfe einer Hegemonialmacht (USA) sein. Es wird so lange das Ziel von Destabilisierungsbemühungen und Terror bleiben, wie es selbst oder in Militärbündnissen nach Weltmacht strebt. Die laut „Politbarometer“ seit Jahren registrierte Ablehnung von Kriegseinsätzen durch 2/3 der Wahlberechtigten darf darum nicht länger ignoriert werden.