Bürgerwehren vor Flüchtlingsunterkünften in Niedersachsen
- Details
- Veröffentlicht: Dienstag, 22. Dezember 2015 22:35
- Geschrieben von Marco Brunotte und Christos Pantazis (beide SPD)
Antworten auf Mündliche Anfragen gemäß § 47 der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages - Drs. 17/4775
- Bürgerwehren vor Flüchtlingsunterkünften in Niedersachsen - welche Erkenntnisse hat die Landesregierung?
Abgeordnete Marco Brunotte und Dr. Christos Pantazis (SPD)
Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung
Vorbemerkung der Abgeordneten
1 200 Flüchtlinge sind seit September 2015 in der Lützow-Kaserne in Schwanewede untergebracht, Menschen aus dem Irak und aus Syrien, die vor Krieg und Verfolgung aus ihrer Heimat geflohen sind. In einer Facebook-Gruppe haben sich mehrere Hundert Menschen organisiert, die nach Recherchen von NDR und TAZ gegen die untergebrachten Flüchtlinge hetzen. In dieser Gruppe wer-den die Flüchtlinge als „Kriminelle“ bezeichnet. Es hat sich eine „Bürger-Patrouille“ in Schwanewede gebildet, die nachts auf Streife geht, um im Umfeld der Unterkunft „Vergewaltiger“, „Einbrecher“ und „Diebe“ abzuschrecken. Organsiert werden Facebook-Gruppe und Bürgerwehr aus rechtsextremen Kreisen. So scheinen Aktive der NPD ebenso wie Mitglieder militanter Neonazi-Gruppen und einer Neonazi-Band („Strafmass“) zu den Verantwortlichen zu gehören.
Auch für Braunschweig-Kralenriede hat sich über Facebook eine „Bürgerwehr Braunschweig“ organsiert. Diese soll Verbindungen in die Rocker-, Hooligan- und rechte Szene haben. Zeitweise sollen sich diese Aktiven auch an der Organisation von „Bragida“ beteiligt haben. Die Bürgerwehr will in einheitlicher Uniform aus „schwarzer Kleidung mit grünem Barrett“ im Umfeld der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig aktiv werden.