Zur Version für große Monitore wechselnBericht aus Bumsdorf VII - Maskenball auf Schloss Potemkin
- Donnerstag, 29. November 2007 01:00
- Axel Klingenberg
„Im Grunde ihres Herzens sind die Braunschweiger Monarchisten“, verlautete es am Anfang der Debatte über die Errichtung einer Schlossattrappe aus dem Kreis der Befürworter dieses Bauvorhabens. Diese Behauptung ist zwar Blödsinn, sie zeigt aber, dass sich die neuen Schlossherren durchaus über die Bedeutung dieser Maßnahme im klaren sind, die nämlich weit über die Errichtung eines Einkaufscenters hinausgeht. Im Gegensatz übrigens zu den meisten ihrer Gegner, die vor allem lokalpatriotische Gründe anzuführen wissen, die gegen das ECE-Center sprechen – dass die lokale Wirtschaft geschädigt werde und die Innenstadt veröde sind stets die Hauptargumente.
Nun, es wird sich zeigen, wie sich die „Schloss-Arkaden“ ökonomisch auswirken werden, eines ist jedoch sicher – das Stadtbild hat sich grundlegend geändert. Es ist nun geprägt von einem Prunk- und Protzbau, wie er peinlicher kaum sein könnte. Das „Schloss“ ist eben Ausdruck dessen, was Korpsstudenten und andere Prahlhänse für Stil und Geschmack halten.
Rückrufaktion: kleine Unterschiede oder die Verschiebung von Wahrheit (Teil 36)
- Donnerstag, 29. November 2007 01:00
- Karl Fr. Eckhardt
Die Stadt hat einen Fehler gemacht: das Grundstück im Bürgerpark darf nicht frei an einen Investor vergeben werden, es muss zuvor ausgeschrieben werden. Das wurde bisher versäumt und muss nun nachgeholt werden. - Es gibt in der EU "de minimis" Regelungen, die festlegen, dass die öffentliche Hand Leistungen und Güter, die über einem gewissen Wert liegen (meist zwischen 100.000 u.300.000 €), nicht frei vergeben kann sondern für die Vergabe ein Bieterverfahren einleiten muss. Damit soll allen Wettbewerbern eine faire, gleiche Chance gegeben werden. Beim Schlossparkgrundstück war man dies Gebot elegant umgangen, indem man - bauernschlau - der ECE das Grundstück kaufpreisfrei überließ.
- ürber die Hotel-Panne berichtet Ernst Johann Zauner in der heutigen BZ aus dem vertraulichen Verwaltungsausschuss: "Die Ausschreibung des Grundstücks ist laut Auskunft der Stadt notwendig geworden, um rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden." Einfach eine ordentliche Meldung.
- Am Montag schrieb Ralph-Herbert Meyer ürber die gleiche "Rückrufaktion" zum Hotelprojekt: "Mit einer internationalen Ausschreibung für ein 170-Betten-Hotel soll mehr Schwung in die Pläne kommen."
Das analoge, fiktive Beispiel eines Berichtes über eine ähnliche Panne: "Der Autokonzern XY ruft 200.000 Wagen zurück und wechselt kostenlos die Bremsen aus ... um mehr Schwung ins weihnachtliche Autogeschäft zu bringen."
So unterscheidet sich nüchterner Journalismus (Zauner) von dümmlicher politischer Propaganda (Meyer).
Wer kann diesem Mann noch trauen? (Erste Betrachtung)
- Sonntag, 02. Dezember 2007 01:00
- Andreas Matthies
Es ist nun zehn Tage her. Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 22. November, die Stadt fordere von ECE Geld zurück, und zwar einige hunderttausend Euro. Wofür? Als das Schlossparkgrundstück an ECE übereignet worden sei, habe sich
"die Stadt verpflichtet, die Mehrkosten ... für die originalgetreue Rekonstruktion des ehemaligen Residenzschlosses in Höhe von 13,3 Millionen Euro zu bzahlen."
Nun habe ECE die Fassade (und nur die ist hier natürlich gemeint) billiger erstellen lassen und sei der Stadt den Differenzbetrag schuldig.
Gelbe Seiten Braunschweig 2007 - Ein ernstes Thema in heiterer Aufarbeitung
- Sonntag, 02. Dezember 2007 01:00
- Matthias Witte
Es ist ein hervorstechendes Merkmal der Braunschweiger Schloss-Manie, dass es eigentlich unmöglich ist, irgendein von der Stadtverwaltung verantwortetes Druckwerk aufzuschlagen, ohne mit deren sehr speziellen Sicht auf das SCHLOSS konfrontiert zu werden. Konsequent ist da die Rede vom original wiederaufgebauten Schloss, dem kulturell genutzten Residenzschloss usw. Die Zeiten, in denen es die Stadtverwaltung noch für nötig hielt, Einschränkungen zu machen, sind endgültig vorbei. Kaum glaubt man, dass es sie gegeben hat.
Und doch fiel der Stadtverwaltung ihre jetztige Sicht auf das SCHLOSS nicht in den Schoß. Noch vor gerade einmal 3 ½ Jahren beschrieb die Verwaltung genau das nun entstandene SCHLOSS schüchtern als ein zeitgenössisches Bauwerk, erstellt in zeitgenössischer Bautechnik mit [...] Fassaden, die im Material und der Struktur dem Vorgängerbau entsprechen. In den nächsten zwei Jahren mutierte dann das den Planungsabsichten nach das objektiv immer gleichbleibende Bauwerk in den Augen der Verwaltung immer mehr zum Ottmerschen Originalschloss. OB Hoffmann blieb es vorbehalten, im Sommer 2006 dann endlich den glücklichen Vollzug zu melden: „Wir bauen dort tatsächlich mit der Schlossrekonstruktion das alte Schloss unter Verwendung alter Bauteile und hochwertigen Sandsteins original 1:1 wieder auf.“ Der Gipfel möglicher Realitätsverleugnung schien erklommen. Was sollte jetzt noch kommen?
Ausverkauf(t)?
- Sonntag, 02. Dezember 2007 01:00
- Peter Rosenbaum
BZ, 16.03.2006, großer Artikel v. E.J. Zauner: "8.000 Wohnungen der Niwo-Bau nicht im Angebot"
BZ, 25.05.2007, kleinerer Artikel v. R.H. Meyer: "Unangetastet blieben die städtischen Wohnungen"
BZ, 01.12.2007, Mini-Meldung: "Niwo stoppt Verkauf"
Siehe zum Thema die Seite der Bürgerinitiative zur NiWo Baugesellschaft sowie die umfangreiche Broschüre der BIBS-Fraktion
Die Ergebnisse der jüngsten IGLU Studie liegen vor
- Sonntag, 02. Dezember 2007 01:00
- Brigitte Süßner Greve
„Lesen gut, Integration mangelhaft“, „Falsche Auslese“ oder auch „Im Lesen gut – Chancengleichheit mangelhaft“ sowie „Ohrfeige fürs Schulsystem“. Dies sind einige der Headlines der Kommentare zur Veröffentlichung der jüngsten IGLU Studie*.
Was wird in dieser Studie deutlich?
Hiernach haben sich einerseits alle (!) Grundschulschülerinnen und Grundschulschüler in ihrer Leseleistung verbessert; die schwachen ebenso wie die starken.
Außerdem hat sich gezeigt, dass auch die Leseunterschiede zwischen Mädchen und Jungen verringert wurden.
Die Ursachen dafür sieht der Bildungsforscher Wilfried Bos darin, dass an Grundschulen schon seit längerem moderner unterrichtet wird als an weiterführenden Schulen. So arbeiteten viele Schulen mit Wochenarbeitsplänen. Außerdem seien Grundschullehrerinnen gezwungen, sich unterschiedlich starken Kindern individuell zuzuwenden. Sie könnten schwächere Kinder – im Unterschied etwa zu Gymnasiallehrern – nicht abschieben. (Die Zeit, 29.11.2007)
Die Mär von der heißesten Forschungsregion Europas
- Montag, 03. Dezember 2007 01:00
- Ralf Beyer
In ihrer Internationalen Ausgabe vom 5.11.2007 titelte die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) „Braunschweig auf dem Weg zur heißesten Forschungsregion Europas“.
Gleich zu Beginn wird allerdings darauf verwiesen, dass andere Universitätsstädte im öffentlichen Bewusstsein höher rangieren als Braunschweig und dass sich einige Hochschulen sogar mit dem Attribut „Exzellenz“ schmücken dürfen. Große Chancen sieht der Präsident der TU Braunschweig, Jürgen Hesselbach, deshalb auch in einem fahrzeugtechnischen Zentrum, das der Volkswagen-Konzern gemeinsam mit der TU Braunschweig und dem Land Niedersachsen nach der ein wenig glücklos erscheinenden AutoUni von Volkswagen gründen möchte. Ist die altehrwürdige Universität Carolo-Wilhelmina zu Braunschweig also auf dem Weg fort von einer Universitas, welche die Interdisziplinarität, den Dialog der Natur- mit den Geisteswissenschaften sowie die Lehre als Quell des primordialen Kanons gemeinsamer Interessen und Überzeugungen aller beteiligten Fachrichtungen fördert, hin zur profitableren Wirtschafts-Uni? Bei einer Auslastung von nur 47 v. H. im Durchschnitt des Zeitraums 2001/02 bis 2005/06 (Siehe Bericht des Rechnungshofes S. 130 ff.) sieht man offenbar keinen anderen Ausweg.
Epochenschwelle
- Dienstag, 04. Dezember 2007 01:00
- Karl Fr. Eckhardt
Eintracht Braunschweig hat ein neues Präsidium. Wir wünschen dem neuen Präsidium eine glückliche Hand.
Eintracht Braunschweig hat auch einen neuen Ehrenpräsidenten. Wir wünschen dem neuen Ehrenpräsidenten alles Gute und dass ihm als Privatier die Quellen des persönlichen Glückes und die des goldenen Gerstensaftes nie versiegen mögen.
Dem Wunder folgt die Offenbarung: 85% weniger Stadtvermögen in sechs Jahren
- Mittwoch, 05. Dezember 2007 01:00
- Peter Rosenbaum
"Dr. Hoffmann informiert über neue Haushaltslöcher", lässt der Oberbürgermeister am 4.12.07 aus dem Rathaus verkünden und liefert gleich vorsorglich die Schuldigen: die durch seinen "Pfad der Tugend" eigentlich besseren Stadtfinanzen "hätte bei Fraktionen und Stadtbezirken zu einer großen Antragsflut und vielen Wünschen geführt".
Zu dumm nur, daß gleichzeitig die Eröffnungsbilanz nach kaufmännische Buchführung nun auch den Vermögensverzehr der Stadt infolge der Privatisierungspolitik zum Vorschein bringt: Danach hat die Stadt im Jahre 2007 nur noch ein Gesamtvermögen (einschließich öffentlicher Flächen wie Straßen und Plätze) von 120 Mio.€. Noch im Jahre 2001 mit Amtsantritt von Hoffmann hatte die Stadt noch 800 Mio.€ sog. Reinvermögen.
Zwar wurden in den sechs Jahren rd. 350 Mio.€ Schulden abgebaut - was die BZ Redakteure bewunderten; in der gleichen Zeit wurden aber 1000 Wohnungen verkauft, Energiewirtschaft und Müllabfuhr privatisiert und die Abwasserwirtschaft verpfändet.
Die Privatisierungen verschlangen so in den vergangenen sechs Jahren 85% des städtischen Vermögens.
Dem Wunder folgt die Offenbarung (II): Braunschweig Schlusslicht bei Gewerbesteuereinnahmen
- Donnerstag, 06. Dezember 2007 01:00
- Karl Fr. Eckhardt
Die Gewerbesteuer ist die Steuerart, die den höchsten Indexwert hat für das konjunkturelle Wohlergehen einer Region.
Braunschweigs Stadtmarketing ist absolute Weltklasse. Werbebeilagen der Stadt in aller Welt verkünden es, alle Welt weiß es und auch wir selbst sind inzwischen fest davon überzeugt, dass Braunschweig in allem und jedem die größte, schönste und beste Stadt ist - und, mein Gott!: Dank Dr. Gert Hoffmann hat Braunschweig nun sogar ein echtes Schloss, in dem man gleich auch noch einkaufen und heiraten kann! Welche Stadt bietet mehr?
Und dann das: Braunschweig ist abgeschlagenes Schlusslicht der Region bei den Gewerbesteuereinnahmen, die auch allgemein einen starken Indexwert haben für die tatsächliche Wirtschaftskraft. Auf die Idee, dass dies zwar sicher nicht ausschließlich, aber auch sehr viel mit der Kommunalpolitik der Ära Hoffmann zu tun hat, kommt keiner. Woher auch? Schließlich steht nichts davon in den Pressemitteilungen des Oberbürgermeisters und auch nichts in den Werbebroschüren der Stadt.
"Goldenes Herz" eiskalt
- Donnerstag, 06. Dezember 2007 01:00
- Carlo Engel
www.abgeordnetenwatch.de schafft Klarheit über Braunschweiger Bundestagsabgeordnete mit „goldenem Herz“. Eine Röntgenuntersuchung mit Hilfe dieser Website kann alle Interessierten aufklären über das eiskalte Herz von Carsten Müller (CDU) und Carola Reimann (SPD) in sozialen Fragen. Zu dieser Einschätzung veranlasst das Abstimmungsverhalten dieser beiden Braunschweiger im Bundestag: Beide haben zugestimmt zu: Diätenerhöhung für sich selbst, Erhöhung der Mehrwertsteuer, Anpassung von Hartz IV (d.h. kein Geld für Schulbedarf!), Rente erst mit 67. Beide haben aber den Antrag der Linkspartei für Mindestlöhne abgelehnt.
Warum stellen sich Carsten Müller und Carola Reimann trotzdem mit einer Spendenbüchse gegen Kinderarmut vor ein „Schloss“, obwohl beide für Gesetzgebungen gestimmt haben, die Kinderarmut vergrößern?
Stadt beauftragt rechtliche Prüfung der Niwo-Bürgerinitiative: Eigentor!
- Freitag, 07. Dezember 2007 01:00
- Carlo Engel
„Die Geschäftsführung (der Niwo-Bau) empfahl, dem Gutachten folgend, zunächst keine Forderung auf Unterlassung an Ratsherrn Rosenbaum bzw. die BIBS-Fraktion zu stellen“
Das Rechtsgutachten kommt außerdem „zu dem Schluss, dass eigene Ansprüche der Stadt Braunschweig auf Unterlassung und Widerruf der im Flugblatt enthaltenen Aussagen nicht bestehen“ (Drucksache 9226/07 v. 16.11.07). Oberbürgermeister Hoffmann hat mal wieder mit Kanonen auf eine Bürgerinitiative geschossen und einen Rohrkrepierer kassiert, kann die Initiative doch jetzt für ihre Broschüre/Flugblätter behaupten, dass die Aussagen rechtsanwaltlich geprüft und deshalb besonders glaubhaft sind.
Bildung, Erziehung und Gerechtigkeit
- Sonntag, 09. Dezember 2007 01:00
- Uwe Meier
Privatisierung ist eine wesentliche Säule der neoliberalen Globalisierungsstrategie, die sich in den letzten beiden Jahrzehnten weltweit weitgehend durchgesetzt hat. Ihr ökonomischer Hintergrund ist die Suche nach profitablen Anlagen für privates Kapital und die Verschuldung der öffentlichen Haushalte. Sie zielt darauf ab, immer größere Bereiche der Gesellschaft für die private Gewinnmaximierung zu öffnen, wie wir das in vielen Kommunen, insbesondere auch in Braunschweig erleben. Hierdurch werden diejenigen, die nicht genügend Geld haben, von wesentlichen öffentlichen Gütern ausgeschlossen. Das führt zu Entpolitisierung, Entsolidarisierung und sozialer Polarisierung.
Ehrenbürgerschaft - ein Vorschlag zur Ehre
- Montag, 10. Dezember 2007 01:00
- Ingeborg Gerlach
„Gerhard Glogowski hat sich bleibende Verdienste erworben“, lässt der OB auf der ersten Seite des Stadt-Teils der Braunschweiger Zeitung verkünden. über solche „Verdienste“ lässt sich streiten: Als er Ministerpräsident in Hannover war, brachte er den „Braunschweiger Filz“ zu trauriger Berühmtheit. Und auch die Eintracht hat es unter seiner Ägide nicht in die erste Liga geschafft.
Gerhard Glogowski - Vorbild für Dr. Gert Hoffmann
- Dienstag, 11. Dezember 2007 01:00
- Karl Fr. Eckhardt
Die Verleihung der Ehrenbürgerwürde soll Ansporn sein, es dem geehrten Bürger gleichzutun, so er sich in besonderer Weise um das Ansehen der Kommune verdient gemacht hat. Ehrenbürger haben Vorbildfunktion. Für Dr. Gert Hoffmann verkörpert offenbar Gerhard Glogowski eine solche Vorbildfunktion.
Die letzte Affäre, die mit dem Namen Glogowski verbunden ist, war die Mundstock-Affäre, "Teure Amts-Schlamperei " befand Christian Kerl in der Braunschweiger Zeitung vom 2.10.2002: "Ein fragwürdiges Geschäft der Stadtwerke Braunschweig zieht jetzt noch einmal bundesweit Kreise. Der Bund der Steuerzahler prangerte gestern in Berlin den überteuerten Kauf des Peiner Busunternehmens Mundstock durch die Stadtwerke „als krasses Beispiel kommunaler Misswirtschaft“ an. Zu Lasten der Steuerzahler sei ein Verlust von 20 Millionen Mark entstanden,"
Ein "Millionengrab" befand Redakteur Ernst Johann Zauner, der sich jetzt zusammen mit Hoffmann für die Ehrenbürgerschaft Glogowskis mächtig ins Geschirr legt. Und der Braunschweiger Oberbürgermeister kündigte damals gleich juristische Schritte an:
"Hoffmann kündigte an, dass die Stadt, unabhängig von den Ergebnissen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, zivilrechtlich gegen Verantwortliche vorgehen werde. Das waren damals u. a. Aufsichtsratsvorsitzender Gerhard Glogowski ...", der von Hoffmann nun als Vorbild geehrt wird. Wer Hoffmann kennt, weiß, dass es seinem siegreichen Naturell entspricht, seine Vorbilder stets weit zu übertreffen.
Einmaliges Ereignis: Ehrenbürger
- Mittwoch, 12. Dezember 2007 01:00
- Administrator
aus: Jungle World, 1. Dezember 1999
Den Karl-Eduard-von-Schnitzler-Preis für innovative Vermittlung politischer Sachverhalte erhält in diesem Jahr die Bundesministerin für Wissenschaft und Bildung und niedersächsische Landesvorsitzende der SPD, Edelgard Bulmahn.
Der preiswürdige Satz: Der bisherige Ministerpräsident des Landes, Gerhard Glogowski, sei zurückgetreten, weil er "seine eigenen Interessen hinter die seines Landes und seiner Partei gestellt" habe.
Wer kann diesem Mann noch trauen? (Zweite Betrachtung)
- Donnerstag, 13. Dezember 2007 01:00
- Andreas Matthies
Nun ist es schon drei Wochen her. Die BZ hatte am 22.11.07 behauptet, die Rekonstruktion der Schlossfassade sei von der Stadt Braunschweig bezahlt worden; Dr. Hoffmann habe dies mit ECE in einem Vertrag vereinbart. Dabei sei von der Summe von 13,5 Millionen Euro ausgegangen worden.
Bislang hat der Oberbürgermeister dem nicht öffentlich widersprochen. Damit muss sich der Eindruck verstärken, dass er eine ganze Stadt und nicht zuletzt seine eigenen Wähler belogen hat. Denn erinnern wir uns: während der gesamten Zeit des Wahlkampfes hat Dr. Hoffmann das "Schlossprojekt" als eine seiner wesentlichen Leistungen dargestellt. Entsprechend teilt er in der BZ vom 13.9.06 mit:
"Die Wahl war ein Bürgerentscheid für das Schloss."
Zu "Braunschweig repräsentiert das Land bei Naturschutz-Konferenz der UN"
- Samstag, 15. Dezember 2007 01:00
- (Leserbrief)
(Leserbrief zum Artikel in der BZ vom 15.12.2007)
Es ist eine weise Entscheidung, dass Braunschweig das Land Niedersachsen auf der UN-Umweltkonferenz präsentieren darf. Dann kann aller Welt vorgeführt werden, welche geniale Lösung die Stadt im Falle des Feinstaubproblems verfolgt: Abschaffung der innerstädtischen Messstelle! Daher ist in Braunschweig auch keine Umweltzone mit eingeschränktem Kraftfahrzeugverkehr (Umweltplakette) notwendig.
Weiterhin ist die Subventionierung der Stromerzeugung durch Fernwärmezwang vorbildlich. Auch in der Region finden sich richtungsweisende Beispiele für klimabewusste Entscheidungen. So wird südlich von Helmstedt eine öffentliche Infrastruktur in Form der Bahnstrecke Schöppenstedt - Helmstedt den Gewinninteressen eines Konzern geopfert, der dort Braunkohle zur Verbrennung fördern möchte.
Braunschweig ist reif für den Titel: "Stadt der Umwelt und des Weltklimas"
Marcus Else Braunschweig
Kommödienstadl - Wort zum Sonntag von Braunschweigs Oberbürgermeister Hoffmann
- Samstag, 15. Dezember 2007 01:00
- Administrator
"Dabei fanden die städtischen Prüfer deutliche Worte für einen Vorgang, der mit seinen "skurrilen Nebenabsprachen" (so Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann) glatt als Drehbuchvorlage für den Komödienstadl dienen könnte. Könnte, wenn der Kauf mit seinem zweistelligen Millionenschaden nicht so teuer geworden wäre. ..."
(Kommentar von Dr. Gert Hoffmann in der Braunschweiger Zeitung vom 2.11.2002 zum Mundstock-Skandal unter der Ägide seines Vorgängers Gerhard Glogowski, den Hoffmann jetzt zum Leitbild und Vorbild politischer Moral erhöhen, als Ehrenbürger auszeichnen will.)
Wer kann diesem Mann noch trauen? (Dritte Betrachtung)
- Sonntag, 16. Dezember 2007 01:00
- Andreas Matthies
- Der Tiger und der Bettvorleger -
Dr. Hoffmann gibt sich gern als unerschrockener Kämpfer, der sich nicht so leicht ein X für ein U vormachen lässt und der auch vor mächtigen Konzernen wie ECE oder Crédit Suisse nicht zurückschreckt, sondern konsequent für die Interessen der Stadt eintritt. Immer wieder betont er, wie erfolgreich er verhandelt habe. Wir haben das bereits mit einigen Zitaten belegt.
Wohl der Höhepunkt seiner diesbezüglichen Selbstdarstellung findet sich in der BZ vom 9. Mai dieses Jahres.
Bürgeranfragen
- Sonntag, 16. Dezember 2007 01:00
- Ingeborg Gerlach
Eigentlich stören sie nur, die Bürger. Was mischen sie sich auch in die Politik ein, die doch ein Privileg des Regierenden OB ist? Schon die Ratssitzungen sind ihm ein Gräuel; daher finden diese nur ganz selten statt. Und dauern dann natürlich unendlich lange Stunden, so dass man keinem schwer arbeitenden Journalisten zumuten kann, sie in Gänze auf der Zuschauertribüne zu verfolgen. Also gehen sie lieber, die Herren Journalisten, wenn die Ratssitzung für „Bürgeranfragen“ unterbrochen wird, was meist so gegen 18 Uhr der Fall ist. Und das Leserpublikum erfährt niemals, was welche Fragen ihre Mitbürger stellen und welche Antwort sie darauf erhalten. Der OB geht übrigens auch, meistens jedenfalls.
2500 Unterschriften für eine 4. IGS in Braunschweig
- Montag, 17. Dezember 2007 01:00
- Uwe Meier
"Aktion 4. IGS" will mehr Chancengleichheit in der Bildung
Die "Aktion 4. IGS" in Braunschweig, ein Zusammenschluss von Bürgern und den Parteien SPD, B90/Die Grünen, Linkspartei, BIBS und den Gewerkschaften DGB und GEW, fordert die Stadtverwaltung und die CDU auf, sich nicht länger einer 4. IGS in unserer Stadt entgegen zu stellen. Vor der Ratssitzung am 18.12.2007 um 10:30 wird die "Aktion" der Verwaltungsspitze der Stadt 2500 Unterschriften überreichen. Es soll damit deutlich werden, dass Ratsmitglieder und Landtagskandidaten aller Parteien, für eine 4. IGS, und damit einer zukunftsorientierte Bildungspolitik in unserer Stadt, aktiv eintreten sollen. 328 Abweisungen in diesem Jahr sind 328 zu viel. Respekt vor dem Elternwillen wird eingefordert und das Eintreten für die Streichung des weltweit einmaligen Errichtungsverbots von Gesamtschulen im niedersächsichen Schulgesetz.
Uwe Meier (Sprecher Aktion 4. IGS)
Homepage der Initiative für eine 4. IGS
4. IGS: Braunschweigs OB Dr. Hoffmann ohne Souveränität
- Dienstag, 18. Dezember 2007 01:00
- Uwe Meier
- Negativbeispiel für IGS-Schüler -
Es war ein großer Tag, jedoch ohne Überraschungen. OB Dr. Hoffmann hatte nicht die Souveränität die über einige Monate gesammelten Unterschriften von der Aktion 4. IGS entgegenzunehmen. 2500 Unterschriften wurden gesammelt und als Geschenk überreicht. Als Geschenk vieler Bürger an den Rat und den OB. Solche Geschenke werden in Braunschweig arrogant vom OB nicht entgegengenommen.
Etwa 60 Bürger waren gekommen, um der Übergabe der Unterschriften für eine vierte IGS in Braunschweig an den OB beizuwohnen – doch der OB ließ sich nicht mal entschuldigen, er schickte seinen Büroleiter.
Wer kann diesem Mann noch trauen? (vierte Betrachtung)
- Samstag, 22. Dezember 2007 01:00
- Andreas Matthies
- Taktik oder Wahrheit -
Vor genau einem Monat, am 22. November, schrieb die Braunschweiger Zeitung, die Stadt Braunschweig habe 13,3 Millionen Euro an ECE dafür gezahlt, dass eine originalgetreue Rekonstruktion der Schlossfassade erstellt werde. Der Schwerpunkt des Artikels wurde zwar auf den Aspekt einer Rückforderung der Stadt an ECE gelegt (die Fassade sei billiger als veranschlagt erstellt worden). Aber die Information selbst war hoch explosiv, widersprach sie doch allem, was der Oberbürgermeister bis dahin behauptet hatte - und allem, was die Braunschweiger Zeitung selber bis dahin berichtet und kommentiert hatte.
Da wir dies in den vorausgegangenen drei Betrachtungen hinreichend dokumentiert haben, hier nur noch ein Zitat dazu:
Der Wiederaufbau des Schlosses in Braunschweig könnte sowohl von der Ausführung, wie auch von der Finanzierung Modellcharakter für andere haben. Doch in Berlin, Potsdam und Hannover werden Schloss-Pläne wohl nur und damit anders als in Braunschweig mit Steuergeld finanziert werden können."
Es stammt von niemand anders als Redakteur Meyer (BZ, 7. Mai 2007).
Süßer die Glocken nie klingen ...
- Samstag, 22. Dezember 2007 01:00
- Administrator
Postkarte - (noch) erhältlich bei guten Adressen in Braunschweig
Unterschriften "um Legendenbildung vorzubeugen".
- Samstag, 22. Dezember 2007 01:00
- Administrator
In der Braunschweiger Zeitung vom 6.5.2004 berichtete Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann von einem "unguten Gefühl", das auch ihn in der Mundstock-Affäre befallen habe. Der "Skandal" spielte sich unter der Ägide von Gerhard Glogowski ab und Hoffmann plädierte für eine Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes der Staatsanwaltschaft. Führende Mitglieder aller Ratsfraktionen stimmten zu. Auch die Bürgergruppe BS-Korrupt unterstützt nun dies ehrenwerte Anliegen des Oberbürgermeisters mit einem offenen Brief, startete dafür eine Unterschriftenaktion und sammelte in kürzester Zeit schon gegen 100 Unterschriften:
Sehr geehrter Dr. Hoffmann,
zur beabsichtigten Verleihung der Ehrenbürgerwürde an den ehemaligen SPD Oberbürgermeister und Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski erinnern wir an Ihre öffentliche Bekundung zur Aufklärung des Mundstock Skandals(*).
In der BZ vom 6.5.2004 wird berichtet „...plädiert Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann dafür, dass die Unterlagen einschließlich des 172-seitigen Abschlussberichtes der Staatsanwaltschaft veröffentlicht werden – auch zum Schutz der Betroffenen und um Legendenbildungen vorzubeugen“.
Wir erwarten von Ihnen die Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes noch vor der offiziellen Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Herrn Glogowski im Februar 2008. Nur so wird verhindert, dass möglicherweise die Person als auch die Ehrenbürgerwürde bei vielen Braunschweigern/Innen in Misskredit gerät.
Oliver Krauß Braunschweig
Abgelehnt (Nachlese zur letzten Ratssitzung)
- Sonntag, 23. Dezember 2007 01:00
- Ingeborg Gerlach
Geschichte wird bekanntlich von den Siegern geschrieben, und die Braunschweiger Zeitung hält sich treu an dieses Prinzip. Mit keiner Silbe erwähnt sie, was in einer Ratssitzung (oder schon in deren Vorfeld) durch den Willen der regierenden CDU/FDP- Koalition abgeschmettert wird - was für viele wünschenswert und was in manchen Fällen durchaus möglich gewesen wäre, wenn, ja wenn nicht ...
Da könnte man mit zwei kleinen Anträgen des Friedenszentrums anfangen, betreffend einen zusätzlichen Gedenkort für nationalsozialistische Gräueltaten und ein zentrales Mahnmal für die Opfer des Bombenkriegs, unter denen sich auch viele Zwangsarbeiter befanden, die in keinem Bunker Zuflucht suchen durften. Das wäre eine Weiterführung des längst versackten (oder willentlich vergessenen) Gedenkstättenkonzepts der Stadt gewesen. Im Kulturausschuss wurden die beiden Anträge „durchgewinkt“; doch schon im Finanzausschuss gingen sie unter. Sie passen halt nicht ins Hoffmannsche Repräsentationsprogramm, das er als Sparprogramm zu kaschieren pflegt.
Der sparsame Hausvater oder das Märchen von den Sterntalern
- Mittwoch, 26. Dezember 2007 01:00
- Ingeborg Gerlach
Der sparsame Hausvater wehrt alle übergriffe auf den Stadtsäckel ab. Mögen leichtsinnige SPDler nach einer Sanierung der maroden Schulgebäude schreien, der verantwortungsvolle OB lehnt standhaft ab und wirft ihnen die Ehrenbürgerschaft für Glogowski als einen Brocken hin, an dem sie sich verschlucken können. Und die Schulkinder, deren von Hartz-IV- abhängige Eltern keine Schulsachen kaufen können, auch die sollen leer ausgehen trotz allem Geschimpfe der Diakonie.
Ende des Katzentischs für Einwohnerfragen im Rat
- Donnerstag, 27. Dezember 2007 01:00
- Ralf Beyer
Alle Bemühungen, im Rat der Stadt Braunschweig zu einem zivilisierteren Umgang rechtskonservativer Ratsmitglieder mit den Oppositionsparteien zu gelangen, waren bisher vergeblich. So kritisierte Carl Langerfeldt (CDU) zuletzt am 3.8.2007 die "hör- und sichtbare Missachtung der Redebeiträge von BIBS und Die LINKE durch die Ratsmehrheit". Aber selbst die Kritik aus den eigenen Reihen hat an der Haltung der Ratsmehrheit offenbar kaum etwas ändern können.
Dabei geht es mittlerweile nicht mehr nur um die hör- und sichtbare Missachtung der Redebeiträge von Oppositionsparteien. Selbst die Fragesteller/innen bei Einwohnerfragen im Rat erfuhren die gleiche Behandlung: