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"Die Privatisierung hat ihren Zauber verloren."

In diesem Jahr will Dr. Hoffmann seinen vierten Coup landen. Nach der Privatisierung der Stadtwerke, der Abwasserwirtschaft und des Schlossparks soll nun die städtische Gebäudewirtschaft dran sein. Ob es ihm gelingt, diesen vierten Coup durchzusetzen, bleibt abzuwarten. Dass die Kritiker von Privatisierungen in vielen Fällen richtig liegen, räumt inzwischen auch der SPIEGEL (1/2008) ein. In den vergangenen Jahren marschierte er eher an der Spitze der neoliberalen Glaubensgemeinschaft - umso bemerkenswerter seine Eingeständnisse.

"Die Verheißung stimmt nicht immer."

Unter der Überschrift "Wie viel Staat braucht das Land?" wird an die Verheißung erinnert, alles werde billiger und besser, wenn erst die "private Hand" die Dinge richtig anpacke: schneller, effizienter und kundenfreundlicher. Dann wörtlich: "Das war die Verheißung, und sie stimmt längst nicht immer."

Unter der Überschrift "Wie viel Staat braucht das Land?" wird an die Verheißung erinnert, alles werde billiger und besser, wenn erst die "private Hand" die Dinge richtig anpacke: schneller, effizienter und kundenfreundlicher. Dann wörtlich: "Das war die Verheißung, und sie stimmt längst nicht immer."

Unter anderem stützen sich die Autoren auf einen Bericht des Wissenschaftlers Ernst-Ulrich von Weizsäckers an den "Club of Rome", mit dem Titel "Grenzen der Privatisierung" (auch in Buchform erhältlich) . über 60 Beispiele von Privatisierung wurden untersucht. Weizsäcker ist keineswegs gegen jegliche Privatisierung, wie der Untertitel der englischen Ausgabe seiner Studie zeigt ("How to Avoid Too Much of a good Thing"). Er kommt dessen ungeachtet zu der Erkenntnis, "die Privatisierung habe selten zu mehr Wettbewerb und nicht immer zu besseren Angeboten geführt, zugleich aber sei sie oftmals über das Ziel hinausgeschossen". Weizsäcker kommt zu folgendem Fazit:

"Der religiös gefärbte Glaube, dass der Markt effizient sei und der Staat ineffizient, ist empirisch falsch, aber die Politik tut noch so, als sei das so."

Grundregel: ... jederzeit zurückkaufen können

Für die seiner Meinung nach erfolgreichen Privatisierungen sei folgendes wichtig:

"Gemeinsam ist den Erfolgsgeschichten, dass es einen starken, Regeln setzenden und die soziale Ausgewogenheit bedenkenden Staat gibt."

Außerdem besteht die von ihm für erfolgreiche Privatisierung aufgestellte Grundregel in Folgendem:

"Dieser (der Staat, A.M.) müsse jederzeit die Möglichkeit haben, eine privatisierte Dienstleistung zurückzukaufen." (FR, 22.3.2005)

Er bezeichnet es sogar als Märchen, dass die Privatisierung die technische Entwicklung vorantreibe und von daher dem öffentlichen Betrieb überlegen sei.

"Heute nicht mehr", sagt Ole von Beust

Der SPIEGEL verweist auf Politiker, die inzwischen ihre früheren Entscheidungen in einem anderen Licht sähen. So bedaure Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust "zutiefst, dass die Hansestadt mit dem Verkauf ihrer Elektrizitätswerke an Vattenfall Einfluss auf die Strompreise verloren hat - und zudem eine wichtige Einnahmequelle." Weiter: "Das würde er heute nicht mehr tun, sagt Beust offen."

Zudem zeigten andere Beispiele, dass Kommunalbetriebe sogar im Wettbewerb mit fremden Anbietern durchaus mithalten könnten. So leere die öffentliche GfA im Landkreis Lüneburg zu günstigeren Bedingungen die Mülltonnen, als dies 14 Jahre lang durch einen Privatbetrieb geschehen sei.

Besonders kritisch werden folgende Fälle gesehen, wo nach Auffassung der SPIEGEL-Autoren der Privatiserung Grenzen gesetzt sind (wohl im Sinne von "sein sollten" gemeint):

"Wann immer natürliche Monopole bestehen, in Form von Stromleitungen, Abwasserkanälen .. zum Beispiel, ist ein offener Wettbewerb kaum denkbar. In solchen Fällen vermag ein einzelnes Unternehmen den Markt besser zu bedienen als mehrere. Dieses Unternehmen aber ist hin- und hergerissen zwischen widerstreitenden Interessen: der öffentlichen Aufgabe, in den Ausbau und die Wartung von ... Rohren und Masten zu investieren, und dem privaten Anspruch, möglichst hohe Gewinne einzufahren. Ein solcher Interessenkonflikt lässt sich nicht überwinden."

Neu sind diese Gedanken nun wirklich nicht. Aber dass der SPIEGEL sie auf breitem Raum wiedergibt, ist schon von Bedeutung. Bei vielen Politikern habe schon ein Umdenken begonnen, schreibt er. Gut möglich, dass der eine oder andere Meisterprivatisierer (oder vermeintliche "Wundertäter") irgendwann dann doch öffentlich für die Folgen seines Tuns verantwortlich gemacht wird.

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