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Aus der Mitte der Gesellschaft – Was tun gegen Rechtsextremismus?

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Veröffentlicht: Mittwoch, 18. April 2012 16:59
Geschrieben von Michael Kleber, DGB

DGB-Veranstaltung im Braunschweiger Landesmuseum

Wie weit ist rechtes Gedankengut in der Gesellschaft verankert? Hat ein gesellschaftliiches Wegschauen das Morden der rechtsextremen Terrorzelle begünstigt? Was können Vereine, Kirchen und Gewerkschaften für die Stärkung der Demokratie tun? Werden sich die BürgerInnen Braunschweigs, wie 2011, auch zukünftigen Neonazidemonstrationen entgegenstellen?

Diese und weitere Fragen werden am 24. April im Braunschweiger Landesmuseum zur Diskussion stehen. 18.30 Uhr beginnt die Veranstaltung des DGB, die der Rechtsextremismusforscher Prof. Dr. Hajo Funke einleiten wird. Auf dem anschließenden Podium stellen sich Landesbischof Prof. Dr. Friedrich Weber, Eintrachtpräsident Sebastian Ebel und DGB-Regionsvorsitzender Michael Kleber den Fragen des Publikums.

Was tun gegen Rechtsextremismus?Was tun gegen Rechtsextremismus?


Ein schöner Erfolg: FAIRTRADE-Rosen von Edeka

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Veröffentlicht: Donnerstag, 19. April 2012 09:50
Geschrieben von Uwe Meier

Die Handelskette EDEKA verkauft nun auch fair gehandelte Rosen!

Zum Valentinstag 2011 und lange Zeit darüber hinaus, wurden bei EDEKA in Braunschweig und in vielen anderen Städten Rosensträuße verkauft, die als "FAIR" produziert deklariert waren, jedoch kein Siegel von "FAIRTRADE" trugen. Der Braunschweig-Spiegel berichtete über diese Situation und ging der Sache weiter nach.

Selbstverständlich wurde EDEKA/Minden informiert und auf den Bericht im B-S hingewiesen. Informiert wurde auch die Menschenrechtsorganisation FIAN (Faire Blumen - FIAN kritisiert EDEKA) und die siegelvergebende Organisation TRANSFAIR in Köln.

Doch damit nicht genug: Auf einer halböffentlichen Veranstaltung zum neuen Verbraucherschutzgesetz nutzte der B-S mit Rosensträußen in der Hand die Gelegenheit und konfrontierte die Ministerin Frau Ilse Aigner in Anwesenheit der Presse, des Mitbewerbers REWE (Und es gibt sie doch - die fairen Rosen), der TU München (Prof. Heißenhuber) und Gerd Billen (Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.), um auf unzulängliche Regelungen im Gesetz hinzuweisen.

 

Weiterlesen: Ein schöner Erfolg: FAIRTRADE-Rosen von Edeka

Mittelkürzungen Westliches Ringgebiet

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Veröffentlicht: Freitag, 20. April 2012 14:24
Geschrieben von Bernhard Schnelle

Heidemarie Mundlos (MdL) gibt heute in der Braunschweiger Zeitung der Stadtverwaltung die Schuld an der Kürzung der Fördermittel für das Westliche Ringgebiet.

Siehe: „Verwaltung zu langsam - Land kürzte Geld“ (BZ vom 20.04.2012). Da darf man ja mächtig gespannt sein, wie der Verwaltungschef, OB Dr. Hoffmann, auf diesen Vorwurf seiner Parteikollegin reagiert….

Leserbrief zum Kommentar "100-Prozent-Anspruch" vom 18.04.2012 in der Braunschweiger Zeitung:

Vielen Dank für den deutlichen Kommentar von Herrn Stachura zur Förderungsproblematik im Westlichen Ringgebiet. Nur in einem Nebensatz irrt Herr Stachura: Die Kürzungen interessieren sehr wohl die Menschen im Stadtteil. Fragen Sie mal jene Bürgerinnen und Bürger, die sich seit Jahren um die Aufwertung des Quartiers bemühen, fragen sie mal die ehrenamtlich Tätigen im Sanierungsbeirat oder die Mandatsträger im Bezirksrat 310.

Vor diesem Hintergrund ist es auch nur sehr schwer verständlich, dass die Umgestaltung der Bushaltestelle am Selenka-Platz mit einer sechstelligen Summe und der Umbau des Bunkers Madamenweg durch ein Bankinstitut mit einer fünfstelligen Summe aus dem Topf Soziale Stadt bezuschusst werden sollen.

Erscherend kommt nioch hinzu, dass im Sommer auch noch das bundesweit einmalige Modellprojekt "Lebenschancen durch Sport" ausläuft. Es wurde zwar landauf, landab mit Lob bedacht, doch am Monatende Juni ist Feierabend, da die Verträge auslaufen.

Der VfB Rot-Weiß, der in den zurück liegenden vier Jahren bereits ein Drittel der Kosten geschultert hat, wird allein nicht in der Lage sein, dieses sinnvolle Projekt fort zu führen.

Im Zusammenhang mit den übrigen Mittelkürzungen für den Stadtteil ergibt sich als Fazit nur eins: Die Menschen im Westlichen Ringgebiet werden (wieder einmal) von den politisch Verantwortlichen mit ihren Problemen allein gelassen.

 

 


Kommentare   
 
0 #1 W Karl Schmidt 2012-04-20 18:48
Mundlos und Hoffmann. Die Beiden haben sich nichts mehr zu sagen. Diesen Eindruck konnte man am Dienstag während einer Veranstaltung im Ölper Waldhaus gewinnen. Mundlos´ Miene wie erstarrt,den Oberkörper stets leicht abgewandt, ohne Blickkontakt zu Hoffmann. Der wiederum fand nur noch lobende Worte für Oesterhelweg und die beiden aufstrebenden Newcommer Schatta und Merfort.
Liegt Hoffmann nur quer zu Teilen seiner Partei, so scheint sich ausserhalb deren Reihen immer mehr Klarheit in den Köpfen der Menschen zu bilden. Erfreulich jedenfalls auf der Internet-Seite der BZ die bislang eingestellten Leserkommentare . Von Kornblume bis Steffi, alle illusionslos.
 
 

Die neue Umweltzeitung: 20 Jahre nach Rio – Große Worte, k(l)eine Taten

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Veröffentlicht: Freitag, 20. April 2012 15:56
Geschrieben von Stefan Vockrodt

Nach Mauerfall und politischem Umbruch in den früheren Ostblock-Staaten träumten viele von einer neuen, einer besseren Welt. Dieser Traum manifestierte sich auch in der großen Umwelt- und Entwicklungskonferenz, die die Vereinten Nationen 1992 in Rio de Janeiro veranstalteten und von der als Schlagworte die „Agenda 21“ (das ist – für die Jüngeren unter uns – etwa das genaue Gegenteil der Agenda 2010) und „Global denken, lokal handeln“ haften geblieben sind.

Die Umweltzeitung III/2012 wirft jetzt, 20 Jahre danach, einen kritischen Blick zurück: So gut wie nichts wurde von den Zielen verwirklicht, die damals verabschiedet und mit viel Vorschusslorbeeren versehen vielerorts auch angegangen wurden. Fast das Gegenteil: Die globalisierte Wirtschaft zerstört nach dem Motto „Global profitieren, lokal ruinieren“ unsere Welt und lässt sich dies noch von der Politik als „Nachhaltigkeit“ subventionieren. Und lokal? Nun, zumindest in Braunschweig wurden mit dem Machtantritt von Dr. Hoffmann als Oberbürgermeister 2001 alle Initiativen, Braunschweig ins 21. Jahrhundert zu bringen, brutalstmöglich abgewürgt. Wer unsere Stadt heute mit einigen Städten im Umland oder gar Hannover vergleicht, erkennt rasch, wie rückständig man hier ist. Das kann sich aber wieder ändern.

Im Juni findet wieder eine Konferenz in Rio statt, „Rio20“ oder „Rio+20“ genannt. Anlass für die Umweltzeitung, in unserem Titelthema global und lokal Bilanz zu ziehen und auch Ansätze vorzustellen, die nachahmenswert sind.

Der Hintergrund ist ebenfalls brandaktuell. Ein Jahr nach Fukushima sorgen die Pläne der Firma Eckert & Ziegler, in Thune Atommüll in großem Umfang „aufzubereiten“, für Furore und jede Menge Protest. Wir schauen nicht nur hinter die Kulissen der Pläne, sondern auch darauf, wie man früher und heute in Braunschweig mit radioaktiven Stoffen umzugehen pflegt(e).




Jahreshauptversammlung: Tierschutz Braunschweig

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Veröffentlicht: Samstag, 21. April 2012 00:54
Geschrieben von Beate Gries

Die Tigerkatze "Hanna" wurde im letzten Sommer auf der Autobahnabfahrt der A2 gefunden. Sie war erst ca. 4  Wochen alt und musste noch mit der Flasche aufgezogen werden.

Am 17.04.2012 fand im Vortragssaal der Stadthalle Braunschweig die diesjährige Jahreshauptversammlung von "Tierschutz Braunschweig e.V." statt. statt. Als Gäste waren Vera Steder, 1. Vorsitzende im Landesverband des Deutschen Tierschutzbundes und ihre Stellvertreterin Ute Rump, der Einladung des Vorstandes gefolgt.

Weiterlesen: Jahreshauptversammlung: Tierschutz Braunschweig

Zwei Termine und drei Bücher

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Veröffentlicht: Samstag, 21. April 2012 16:03
Geschrieben von Matthias Bosenicik

12. Mai, HBK-Mensa: Silver Club

Der Silver Club informiert:

Am 12. Mai 2012 widmet sich der Silver Club unter dem speziellen Motto „Unplugged Independent Kulturnacht“ den leisen Tönen der Independentszene. Ein buntes Programm aus Lesung, Konzert und Party erwartet Euch!

Den Auftakt des Abends macht der Popliterat Christoph Braun. Er liest aus seinem neuen Buch „Hacken“. Christoph Braun, der lange in Berlin gelebt hat, für die Spex schreibt und das Musikprogramm des Deutsches Theaters in Berlin gestaltet, ist nun Landbewohner geworden. In seinem Buch setzt er auf Land und Web, und findet darin eine neue Form der Autarkie.

Im Anschluss erobert die Band Splandit die Bühne. Wer denkt, die Jungs holen jetzt Ihre E-Gitarren raus, der liegt falsch. Splandit spielen ihre extravagante Musikmischung aus Pop, Punk, Reggae, Ska und Easy-Listening grundsätzlich unplugged. Auf zahlreichen Konzerten in ganz Deutschland und in vielen Ländern Europas zeigten sie, dass Ihre druckvollen Songs ohne E-Gitarren auskommen, und ihre Musik das Publikum begeistert.

Auf der anschließenden Party steht DJ van Bauseneick, der sonst bei der Indie-Ü30-Party im Nexus auflegt (die nächste findet am Samstag, 19. Mai, ab 23 Uhr statt), am Plattenteller . Anders als von ihm gewohnt, verwöhnt er diesmal die Gäste mit einer Mischung aus Unplugged- und ruhiger Indiemusik, verfeinert mit Klassikern und lauten Stücken. Unterstützt wird er an den Reglern von DJ Silas, der unter anderem im legendären Schlucklum aufgelegt hat. Beide sind Meister ihres Faches, legen seit vielen Jahren auf und haben das gewissen Gefühl für gute tanzbare Musik.




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Anija Seedler: Blindengarten

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Veröffentlicht: Sonntag, 22. April 2012 18:00
Geschrieben von Edith Grumbach-Raasch

Zeichnung und Malerei
Ausstellungseröffnung am 26. April um 20 Uhr

„Jeder Figur Anija Seedlers wohnt eine Präsenz inne, die den meist unbeschriebenen Bildraum als Bühnenraum, die Haltung als sich zeigende, bewusst eingenommene erkennen lässt.“ Mathias Lindner

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Rezension: Gewaltfreie Aktion - Erfahrungen und Analysen

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Veröffentlicht: Montag, 23. April 2012 11:36
Geschrieben von Moritz Böttcher, Friedenszentrum

Auf 287 Seiten werden in diesem Sammelband Beiträge von 25 Autorinnen und Autoren zusammengetragen. Reiner Steinweg und Ulrike Laubenthal (Hrsg.), Gewaltfreie Aktion. Erfahrungen und Analysen. Brandes & Apsel, Ffm. 2011 ISBN 978-3-86099-689-8, 287 Seiten; 21,90 EUR.

In dem Sammelband "Gewaltfreie Aktion. Erfahrungen und Analysen" von Reiner Steinweg und Ulrike Laubenthal werden die Prinzipien, Methoden und Wirkungsweisen gewaltfreien Handelns zusammengefasst und erläutert.

Die Ansätze in diesem Bereich haben sich im Laufe des letzten Jahrhunderts deutlich weiterentwickelt und professionalisiert. Seit den Gedanken von Thoreau oder Gandhi ist viel passiert. So kann man heute auf zahlreiche positive und erfolgreiche Beispiele der Gewaltfreiheit zurückblicken sowie auf ein breites Forschungsfeld bis hin zu etablierten Praktiken und Trainings, welche auf spezielle Aktionen vorbereiten sollen.

In den vielseitigen Ausführungen werden theoretische und praktische Konzepte aus der Geschichte der Gewaltfreiheit beispielhaft dargestellt, wie etwa die Prinzipien von Martin Luther King oder Mahatma Gandhi, und mit aktuellen Bezügen verdeutlicht. Auf Basis vergangener Ereignisse und theoretischer Konzepte wird verdeutlicht, wie und warum gewaltfreie Aktionen sehr erfolgreich sein können, aber auch welche Faktoren sie leicht scheitern lassen.

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Die Abschaffung unserer Demokratie

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Veröffentlicht: Montag, 23. April 2012 23:36
Geschrieben von Redaktion

Auch wenn man von der Abschaffung unserer Demokratie seit Jahren weiß, es ist erschreckend dieses Dossier anzuhören. Und noch erschreckender ist, dass die meisten unserer Parteien in den Parlamenten mitmachen.

Es geht nicht um eine Demokratiekrise sondern um die Abschaffung der Demokratie. Die Finanzwelt hat uns übernommen. Sie übt Terror aus. Es ist keine Verschwörung, sie ist klar erkennbar und wird gezielt gesteuert. Putschistisches Potenzial haben die Finanzmärkte. Es ist ein ökonomischer Putsch, der in den letzten Jahren stattgefunden hat. Eine Umkehrung demokratischer Machtverhältnisse. Inzwischen ist in Europa die siebte Regierung über die Finanzkrise gestürzt. Es ist ein kriminelles System, in sich verbrecherisch, weil zerstörend.

Das alles sind Zitate sachkundiger Menschen in der Sendung des Deutschlandfunks: 


   Der ökonomische Putsch
oder:
   Was hinter den Finanzkrisen steckt

    von Roman Herzog

Zitat:

"Zum Vorschein kommt dabei ein Machtergreifungsmodell, das Politik, Gesellschaft und Individuen seit Jahrzehnten formt und konditioniert, ein ökonomischer Putsch, der heute den militärischen coup d'état abgelöst und eine globale Disziplinierung geschaffen hat." (Deutschlandfunk)

Und das alles soll "alternativlos" sein?

 


Kommentare   
 
0 #1 Lilo 2012-04-24 12:38
Welche Berufsgruppen vertreten uns, das Volk, am häufigsten in den Parlamenten der Welt? Juristen und Theologen. Das sagt alles. Demokratie wurde unterwandert von Glaubenspredigern und jeder Menge juristisch kompetenten Gesetzeslückenfindern, -umgehern und Vertragsfestschreibern, die auf der Gegenseite in Wirtschaftsverbänden ihrerseits mit Türklinkenvertr etern und Juristen aufwarten. Politik hat mehr und mehr was von einem Kampf zwischen Juristen und Juristen. Beschworen wird dann das Juristische mit den Predigern, die das Volk glauben machen, alles sei richtig und alternativlos.
 
 

Probleme mit der Wahrheit bei der Flughafengesellschaft Braunschweig-Wolfsburg

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Veröffentlicht: Dienstag, 24. April 2012 18:15
Geschrieben von Henning Jenzen, BIBS-Fraktion

Pressemitteilung

Am 23.04.2012 verkündete eine Pressemitteilung der Flughafengesellschaft Braunschweig-Wolfsburg den Beginn der Bauarbeiten für die RESA (runway-safety-area), einer zusätzlichen Sicherheitszone am Ende der der Start- und Landebahn. In der Erklärung wird behauptet, dass diese in die Anlage einbezogenen Zusatzflächen „bereits Teil des Planfeststellungsbeschlusses für den Flughafenausbau“ gewesen seien.

Das ist definitiv falsch, auch wenn es mit Presseerklärung vom 11. Januar mit gleichem Wortlaut schon einmal verkündet wurde. So stellte auch Stadtbaurat Leuer auf Nachfrage am 28.02. im Stadtrat klar, dass diese Fläche keinesfalls Teil des Planfeststellungsbeschlusses war. Und erst am 16. Februar war im niedersächsische Ministerialblatt (8/2012, S. 189) mitgeteilt worden, dass die Flughafen-GmbH beantragt habe, auf eine reguläre Planfeststellung zu verzichten (Planverzicht), da eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich sei. Letzteres ist übrigens in Frage zu stellen, da die RESA-Fläche wie die Start- und Landebahn einer besonderen Bodenverdichtung bedarf, was sich auf die Entwässerungseigenschaften des großflächigen Baugrundes auswirkt.

Nachdem die Öffentlichkeit bereits mehrfach belogen wurde, vor und während der Ausbauphase, stellt diese Pressemitteilung eine besonders dreiste Art der Täuschung dar. Suggeriert sie doch eine Rechtmäßigkeit der Verfahren um die Baumaßnahme, die so nicht gegeben ist.

Die Flughafen-GmbH ist zu 100% im Eigentum der öffentlichen Hand. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf korrekte Informationen. Werden sie belogen, stellt sich die Frage nach der Zuverlässigkeit und Integrität der handelnden Personen. PDF

 

 


Kommentare   
 
0 #5 W Karl Schmidt 2012-04-27 01:09
Recht vielen Dank für die Details, Frau Ernst. Eine Frage erlauben Sie mir bitte dennoch. Wie wirkt sich ihre Detailkenntnis in der politischen Arbeit Ihrer Parteifreunde im Rat aus, den Grünen?
 
 
 
0 #4 Uta Ernst 2012-04-26 20:34
Auch wenn es noch so oft von der Flughafenseite behauptet wird, die jetzt gebaute RESA-Fläche ist nicht planfestgestellt. Im Gegenteil, im Planfeststellungsbeschluss wird klar und deutlich unter Pkt. 7.1 die Landestrecke in Richtung Osten mit 2.300 m und in Richtung Westen mit 2.000 m angegeben. Es war also eine Sicherheitsfläche von 300 m vorhanden. D.h. jetzt wird im Westen die Landebahn um zusätzliche 300 m verlängert - ohne Planfeststellungsverfahren. Warum wurde das nicht gleich mit beantragt, obwohl damals schon geplant? Hatte man Bedenken, dass das Ende der Landebahn zu dicht an die Wohnbebauung von Bienrode heranreicht und es evtl. nicht genehmigungsfähig gewesen wäre? Es findet keine Anhörung mehr statt. So wird den Problemen aus dem Wege gegangen. Und die Bürger? Falschinformation und damit erledigt.
 
 
 
0 #3 Horst Gasse 2012-04-25 22:20
Der Grund, weshalb die RESA-Fläche erst jetzt angelegt wird, liegt eindeutig auf der Hand: Man wollte dem OVG in keinem Fall das Argument in die Hand legen, mit der RESA-Fläche sei schon eine ausreichende Sicherheit für die Versuche mit ATRA gegeben und die SLB-Verlängerung damit nicht notwendig.
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0 #2 Heiner 2012-04-25 04:09
Beim Flughafenausbau ist von der Flughafengesell schaft und anderen Beteiligten schon so oft gelogen worden, dass man sich nun fast schon gar nicht mehr wundert, dass das noch immer so weiter geht.
Und von oben wird das Alles immer wieder beschützt.
Ein grober Fall von nicht mehr funktionierender Demokratie.
Danke für den Artikel!
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0 #1 W Karl Schmidt 2012-04-25 01:41
Danke schön, Herr Jenzen. Stechen Sie weiter in diese (politische) Eiterbeule. Decken Sie weiterhin deren einzelne Herde aus Teilen der kommunalen Parteien und Verwaltung, kommunalen und Landesbehörden, Justiz und gekauften Journalisten auf.
 
 

Bezirksrat stimmt für den Fritz-Bauer-Platz

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Veröffentlicht: Dienstag, 24. April 2012 21:44
Geschrieben von Uwe Meier

Der Bezirksrat Innenstadt stimmte heute mit 16 Stimmen und einer Enthaltung für den Fritz-Bauer-Platz. Es soll der kleine Platz vor dem Eingang zur Generalstaatsanwaltschaft werden . Dieser Platz soll umgestaltet und eine Persönlichkeitstafel von Seiten der Stadt aufgestellt werden.

Dr. Menge von der Stadtverwaltung stellte in der Sitzung das Projekt kurz vor. Er verwies darauf, dass der Generalstaatsanwalt Norbert Wolf die Platzbenennung ausdrücklich begrüßt. Es sei ihm eine Ehre, dass zukünftig die Adresse der Staatsanwaltschaft den Namen von Fritz Bauer enthält.

Der neue Fritz-Bauer-Platz mit Generalstaatsanwaltschaft

Auch wenn der Platz klein und wenig repräsentativ ist. Er ist eine gute Wahl. Fritz Bauer hat dort wichtige Spuren hinterlassen.

Weiterlesen: Bezirksrat stimmt für den Fritz-Bauer-Platz

7 + 1 Fragen an: Hardy Crueger

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Veröffentlicht: Mittwoch, 25. April 2012 00:32
Geschrieben von Lord Schadt

Foto: Heiner Köther 20121. Wer bist Du? Beschreib Dich in einem Satz!

Ich bin Schriftsteller und Dozent für Kreatives Schreiben, liebe gute Geschichten, hasse Unzuverlässigkeit, mag Bier, Kino und in Würde zu altern, koche gerne und malen kann ich überhaupt nicht, spiele aber immer noch gut und laut Gitarre, und meine Frau ist die schönste Liebhaberin und mein bester Freund auf der ganzen Welt.

 

2. Warum lohnt es sich, eine Lesung von Dir zu besuchen?

Das Publikum bekommt spannende, dramatische, manchmal etwas gruselige Geschichten erzählt, die einen Anfang eine Mitte und einen Schluss haben und gekonnt vorgelesen werden. Gute Unterhaltung ist garantiert!

Weiterlesen: 7 + 1 Fragen an: Hardy Crueger

Universum zeigt: Hibakusha - Reise auf die Insel des Glücks

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Veröffentlicht: Donnerstag, 26. April 2012 14:45
Geschrieben von Hans Helmut Oestmann, Slow Food

Das Universum zeigt am Montag, dem 7. Mai um 19:00 in Kooperation mit SlowFood den Film "Hibakusha - Reise auf die Insel des Glückes".


Ein Jahr nach Fukushima - der Neuklearkapitalismus bäumt sich auf. Bitte informiert wie immer Eure Freunde, Verwandten, GesinnungsgenossInnen, MitgliederInnen und Wie-auch-immer!

"Ein Jahr nach Fukushima – der Nuklearkapitalismus bäumt sich auf. Ein Film von Dorothée Menzner und Ralph T. Niemeyer.

„Ein Jahr nach der Katastrophe von Fukushima kommen die Opfer zu Wort! Während sich die junge Anti-Atom-Bewegung in Japan allmählich auf die Straßen begibt, um den Atom-Wahnsinn zu beenden, versuchen Regierung und Konzerne die Unbedenklichkeit der nuklearen Pest wieder in die Köpfe der Menschen zurück zu drängen.

Dorothée Menzner, Mitglied des Deutschen Bundestages, und Ralph T. Niemeyer, freier Journalist, begaben sich ein Jahr nach der Reaktorkatastrophe nach Japan, um mit den Opfern, mit Wissenschaftlern, aber auch mit Überlebenden des USA-Atombomben-Gaus in Hiroshima und Nagasaki zu sprechen."

Bekanntmachung mit vollständigem Text

Auskunft über bei Eckert & Ziegler deponiertes Material gefordert

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Veröffentlicht: Donnerstag, 26. April 2012 15:10
Geschrieben von Rudi Zimmeck

26. April 2012    PRESSEMITTEILUNG von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag

Die Landtagsgrünen haben der Landsregierung im Zusammenhang mit der Lagerung von radioaktiven Stoffen auf dem Gelände der heutigen Firma Eckert & Ziegler in Braunschweig "Geheimniskrämerei und den Verstoß gegen Auskunftspflichten" vorgeworfen. Aus jetzt vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass der Firma noch bis 2013 die Genehmigung für die Lagerung von Plutonium-Strahlenquellen vorliegt. Seit 1998 könne die Firma Material in einem Umfang umgeschlagen haben, das theoretisch für den Bau von bis zu fünf Atombomben hätte genutzt werden können, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Heinen-Kljajic am Donnerstag in Hannover. "Offenbar wurde jahrelang Atombombenmaterial hinter einem einfachen Maschendrahtzaun deponiert!"

Weiterlesen: Auskunft über bei Eckert & Ziegler deponiertes Material gefordert

Katzen: Kastrieren von Freigängern

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Veröffentlicht: Donnerstag, 26. April 2012 19:41
Geschrieben von Anne Melchior

Von netten Leuten aus Braunschweig, die seinerzeit ein Kätzchen von uns adoptiert haben, hat uns der Bericht von Frau Beate Gries aus Braunschweig, u.a. zur Katzenkastration erreicht. Diesen möchten wir gerne kommentieren.

In Celle Stadt sind wir schon weiter was eine Kastrationsverordnung für Freigängerkatzen/-kater angeht, dort wurde vergangenen Monat eine Kastrations- und Kennzeichnungsverordnung eingerichtet. Was uns in dem Zusammenhang sehr verwundert ist, daß kaum jemand von "Registrierung" spricht. Kein Tierarzt ist verpflichtet, ein gechipptes Tier für den Halter zu registrieren und der Chip selber übernimmt das auch nicht automatisch. Vielmehr muß jeder Halter sich selber drum kümmern und sein Tier z.B. beim Deutschen Haustierregister oder bei Tasso anmelden. Das geht mit wenigen Clicks online und ist kostenlos.

Weiterlesen: Katzen: Kastrieren von Freigängern

"wasserwelt" - Werben um Publicity

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Veröffentlicht: Freitag, 27. April 2012 09:58
Geschrieben von Ingeborg Gerlach

Pünktlich zur Eröffnung der Freibadesaison verteilt die Stadtbad GmbH  ein achtseitiges Blatt mit vielen schönen Bildern der gegenwärtigen und zukünftigen Braunschweiger Badelandschaft. Zwar wurde es nicht überall verteilt, trotz der Auflage von angeblich 130 000 Exemplaren, aber ganz billig war es sicher nicht. Doch die Steuerzahlerin kommt ja dafür auf.

Offensichtlich schwant der Verwaltung, dass die neue Mehrheit im Rat bei den Bürgern die Hoffnung auf eine Veränderung des Beschlusses weckt, mit dem im nächsten Jahr die meisten dezentralen Einrichtungen geschlossen werden sollen. Immerhin wurden damals 35 000 Stimmen für ihren Erhalt gesammelt. Daher jetzt der Versuch, die Benutzer auf die sich ändernde Situation einzustimmen.

Im Zentrum des Blattes steht natürlich die „wasserwelt“ (mit modischer Kleinschreibung), das neue Großbad, das 2013 eröffnet werden soll. An Superlativen fehlt es nicht, und Jürgen Scharna zählt die Attraktionen auf, vom Aktivbecken (was ist das?) bis zur Kooperation mit einem privaten Fitness-Studio. Wellness wird groß geschrieben. Von den Schulkindern, deren Wege immer länger werden, von den fehlenden Bahnen für Schwimmer ist nicht die Rede.

Foto: AARGON / pixelio.de

„Wird ein Besuch für die ganze Familie in der ´wasserwelt Braunschweig´ erschwinglich?“, fragen die Macher des Blattes, und Scharna antwortet lakonisch: „Ja, selbstverständlich“. Preise nennt er vorsichtshalber nicht, sondern verweist auf die Bonuskarte, von der man auch nicht weiß, was sie kostet.

Nicht ohne Zynismus werden noch einmal die „alten“ Bäder gezeigt. „Klein und idyllisch“, heißt es da über das Waggumer Freibad. Aber das ist nicht Hoffmanns Stil: Kinder, Alte und kleine Leute sind nicht seine Klientel.

 


Kommentare   
 
0 #3 Maike Ansler 2012-09-30 10:01
Ich freue mich auf die neue Wasserwelt - endlich eine schöne Saunalandschaft auch in Braunschweig! Bisher mußte man Braunschweig immer verlassen, wenn man einmal angenehm entspannen wollte (und danach leider - meist schon recht ermüdet - noch ein ganzes Stück Nachhauseweg auf sich nehmen). Deshalb sehe ich den Bau der Wasserwelt als eindeutige Verbesserung des braunschweiger Freizeitangebot s.
Zwar wird sich (wahrscheinlich ) eine komplette Familie mit Kindern einen Aufenthalt in der Wasserwelt nicht sehr oft leisten können, ja. Aber ist das Leben mit Kindern nicht allgemein recht teuer? Und muß denn alles immer auf Familien mit Kindern ausgerichtet sein? Es gibt auch eine Menge anders besetzter Haushalte.
 
 
 
0 #2 Frank Gundel 2012-04-28 13:17
"das neue Großbad" will die Braunschweiger und Auswärtige anlocken mit 4 25m-Bahnen zum freien Schwimmen. Daneben gibt es für Schul- und Vereinsschwimme n 6 weitere Bahnen a 25m.
Dafür fallen in den mit Schließung bedrohten Bädern 12 Bahnen weg!
Wenn man dann noch bedenkt, dass es im bereits existierenden Wolfsburger Konkurrenzbad 10 Bahnen a 50m und insgesamt 3.000 qm Wasserfläche gibt (in de4r Braunschweiger "wasserwelt" nur 1.200 qm), kann die Schlussfolgerun g nur sein, dass das so wichtige "Image" hier wieder Vieles kompensieren muss.
 
 
 
0 #1 Ulrich Wegener 2012-04-27 18:54
Leider hat die SPD in der Bäderfrage versagt, weil sie nach der Wahl ihre eigene Forderung im Kommunalwahlpro gramm verraten, SPD Ortsvereine betrogen hat. Dabei war die Zeit von zentralen Großbädern schon damals längst vorbei. Und es gab einen deutlichen Bürgerentscheid für den Erhalt und den Ausbau von Bädern in den Stadtteilen und Dörfern. Mit de Die Grünen war es nicht nur nicht besser sondern noch schlimmer. Jetzt muss die Bürgerbewegung wieder aktiv werden. Sonst tut sich im Rat der Stadt nichts. Zu einem Treffen der SPD Ortsvereine muss so schnell wie möglich eingeladen werden. Zunächst ohne Fraktion und UB-Vorstand. Um gemeinsam zu beraten, wie Vorstand und Fraktion zur Vernunft in der Bäderfrage ermutigt, wenn nötig gezwungen werden.
 
 

 

1ter Mai: Gute Arbeit für Europa - gerechte Löhne - Soziale Sicherheit

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Veröffentlicht: Samstag, 28. April 2012 22:46
Geschrieben von DGB Region SON

Gute Arbeit für Europa - gerechte Löhne - Soziale Sicherheit


Pressemitteilung

Der Internationale Tag der Arbeit beginnt in Braunschweig gewohnt um 10:30 Uhr auf dem Burgplatz mit der Maikundgebung. Heinrich Betz, DGB Kreisvorsitzender, wird die Kundgebung eröffnen. Michael Raschke (verdi) Beschäftigter der telekom wird über den dortigen Tarifkampf berichten und Marvin Hopp aus der Jugendvertretung des VW-Werks in Braunschweig wird Verbesserungen im Bildungs- und Ausbildungsbereich fordern. Aufruf

Helga Schwitzer, Mitglied des IG Metall-Vorstandes aus Frankfurt a.M. und dort zuständig für Tarifpolitik, ist die diesjährige Mairednerin in Braunschweig.

Sie wird vor allem zu den gewerkschaftlichen Forderungen für faire Löhne, gute Arbeit und soziale Sicherheit in Europa sprechen, aber auch über den aktuellen Tarifkampf der IGMetall und die berechtigten Forderungen der Kolleginnen und Kollegen.

Im Anschluss an die Maikundgebung demonstrieren die TeilnehmerInnen zum Internationalen Fest an der Nimesstraße. Dort erwarten die Besucher kulinarische Köstlichkeiten aus vielen Ländern, Informationsstände Braunschweiger Initiativen und Gruppen, ein Musikprogramm mit The Rox und das beliebte Kinderfest.

Nachfragen an: DGB Region SON

Wilhelmstraße 5, 38100 Braunschweig

Tel.: 0531/48096-0


Neue Dimension der Risiken aufgezeigt: Kein Freibrief für Fracking

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Veröffentlicht: Sonntag, 29. April 2012 11:11
Geschrieben von Bündnis90/DIE GRÜNEN:im Landtag Niedersachsen

GRÜNE zu Ergebnissen der Exxon-Expertenrunde: Kein Freibrief für Fracking

Die Landtagsgrünen sehen sich durch die heute (25.04.2012) vorgestellten Ergebnisse des Expertenkreises von ExxonMobil zur unkonventionellen Erdgasförderung in ihrer Ablehnung der Frack-Technologie bestätigt. "Statt eines Freibriefs haben die Experten die neue Dimension der Risiken aufgezeigt", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel. Es sei deutlich geworden, dass industrielle Gasförderkomplexe neben der Gefahr für das Trinkwasser ganze Landschaften verändern und durch eine Vielzahl von Fördereinrichtungen zu industrieller Zersiedelung führen würden. Hinzu kämen gravierende negative Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft, ein stärkeres Verkehrsaufkommen und massive Eingriffe in Natur und Landschaft.

Damit bestätige sich, dass mit der flächenhaften unkonventionellen Erdgasförderung eine erhebliche Raumbelastung verbunden sei, sagte der Grünen-Politiker. "Die neue Qualität der Probleme erfordert die Ausweitung der Raumplanung auf Projekte unter Tage."

Auch die Privilegierung der Rohstoffförderung durch das Bergrecht sei ein Anachronismus des 18. Jahrhunderts und gehöre endlich abgeschafft. Es habe sich bestätigt, dass die Überführung des Bergrechts in das Umweltrecht überfällig sei, sagte Wenzel. "Die Umweltverträglichkeitsprüfung mit Bürgerbeteiligung muss künftig der Normalfall sein.

Weitere Auswahl an Informationen zum Expertentreffen:

HAZ: Fracking-Gegner zweifeln an Studie

Deutschlandfunk

25.04.2012 - Abschlusskonferenz

Portal der WAZ-Mediengruppe: Umweltrisiko bei Fracking kann laut Gutachten "erheblich sein"

 

Siebte Ausgabe der Initiativen-Zeitung „Unser Braunschweig“ erschienen

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Veröffentlicht: Sonntag, 29. April 2012 16:16
Geschrieben von Ingeborg Gerlach

 Pünktlich zum 1. Mai erscheint die siebte Ausgabe von „Unser Braunschweig“ mit einem Bericht über prekäre Arbeitsverhältnisse als Aufmacher. Am Beispiel eines ehemaligen Ein-Euro-Jobbers wird auf die sich verschärfende Diskrepanz zwischen Arm und Reich in unserer Gesellschaft aufmerksam gemacht.

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DF: "Braune Juristen für den Rechtsstaat"

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Veröffentlicht: Sonntag, 29. April 2012 19:12
Geschrieben von Uwe Meier

Erst wenige Tage ist es her, dass sich der Bezirksrat Innenstadt entschloss einen Platz vor der Generalstaatsanwalt in "Fritz-Bauer-Platz" umbenennen zu lassen. Viele Jahre sind es nun her, dass Fritz Bauer in Braunschweig wirkte. Ein Mann, der maßgeblich zum Ansehen der Bundesrepublik beigetragen hat, indem er Nazi-Täter nach dem Krieg mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgte.

In der Zeit nach dem Krieg bis in die heutige Zeit liegt ein großer schwarzer Mantel über den Tätern in der Robe, die mit den unbarmherzigen Mordwaffen des Rechts und der Rechtsauslegung Hundertausende auf das Schaffott brachten. Es waren Täter, die in der Bundesrepublik juristische Karrieren gemacht haben. Einer der ganz wenigen Juristen, die unnachsichtigt die Wahrheit suchten und fanden und unablässig auf die Täter mit ihren Paragraphen-Mordwaffen hinwiesen, ist Dr. Helmut Kramer, Richter a. D. aus Wolfenbüttel. Bis heute forscht er unermüdlich an den Biografien Täter in der Robe. Und er veröffentlicht neben seinen zahlreichen Vorträgen unablässig. Viele Gegner, besonders aus der "Rechtspflege" hat diese akribische Forschungsarbeit über die Täter Herrn Dr. Kramer eingebracht. Es wird Zeit, dass sie sich bei ihm entschuldigen und als Dank seine Arbeit unterstützen. Wikipedia

Die Kommission der BJM hat es vor allem Herrn Dr. Kramer und seinen freiwilligen Helfern zu verdanken, dass kein unbestelltes Forschungsfeld vor ihnen liegt. Siehe auch hier "Justizgeschichte aktuell".

Wahrscheinlich mussten erst die Täter tot sein, bis sich das Bundesjustizministerium entschloss, dieses schlimme Kapitel deutscher Rechtsgeschichte aufarbeiten zu lassen. Dazu lesen und hören Sie einen Beitrag von Otto Langels im Deutschlandfunk.

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150 Euro – oder: Was sind uns unsere Kinder wert ?

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Veröffentlicht: Sonntag, 29. April 2012 21:36
Geschrieben von Gabriele Uhlmann

Im Braunschweiger Norden gibt es gerade Streit um ein Bordell in der Maybachstraße, das in der Nähe der VW-Kindertagesstätte im Gewerbegebiet zwischen Gifhorner Straße, Schmalbachstraße und Hafenbahn betrieben wird, so berichtet die BZ, die in ihrer Rubrik "Hauptsache Kinder" unentwegt die vermeintliche Betreuungsmisere thematisiert. Es wird sich an den „Kunden“ des Bordells gestört, die „kommen und gehen“. Das Bordell soll nun geschlossen werden, denn das Gewerbegebiet hat sich „zu einem Standort mit hochwertigen gewerblichen Nutzungen“ entwickelt. „Aus diesem Grund ist es stadtplanerisches Ziel, die Bereiche von solchen Nutzungen freizuhalten, die eine Verschlechterung der Gebietsqualität nach sich ziehen“, so die Stadtverwaltung.
Die Kinder können einem wirklich Leid tun, aber nicht wegen des Bordells, sondern weil sie überhaupt in die KiTa gebracht werden und in einem Gewerbegebiet aufwachsen müssen. „Hochwertige gewerbliche Nutzung“ bedeutet nämlich: Lärm, Abgase, Beton, Asphalt, Autoverkehr... Eine kindgerechte Umgebung - Gebietsqualität für Kinder - sieht anders aus. Es sei die Nähe zum Arbeitsplatz der Eltern, die diesen Standort so wertvoll mache.

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Offener Brief des Friedenszentrums über A.G.B. gegen Dr. Helmut Käss

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Veröffentlicht: Montag, 30. April 2012 14:40
Geschrieben von Daniel Gottschalk

In folgender Stellungnahme wollen wir den widerlichen Anschuldigungen, die von der Antifaschistischen Gruppe Braunschweig (A.G.B.) gegen unser Mitglied Dr. Helmut Käss erhoben werden, deutlich widersprechen.

Helmut Käss wird vorgeworfen ein antisemitisches Weltbild zu pflegen. Als Folge wird ihm der Zugang zu Veranstaltungen von A.G.B. und DGB-Jugend verboten. Dabei verhielt sich Helmut Käss – ein Mediziner im Ruhestand, der ein dialogbereiter Mensch ist und seine Meinung sachlich und argumentativ vertritt – auf keiner der von ihm besuchten Veranstaltungen so undemokratisch und störend wie die Mitglieder der A.G.B. auf anderen Veranstaltungen, die in den Räumen der TU BS stattfanden. (Podium Medicks – Hempel –Kleber: Zitat aus ihrem Flugblatt: „Diese Veranstaltung darf nicht stattfinden!“; Hecht-Galinski: die Polizei musste den demokratischen Ablauf der Veranstaltung gegen ihre Störungen sichern; und noch schlimmer: Sie liefen zum Präsidenten der TU und erreichten ein quasi Hausverbot für die Palästinenser).

Aber zur sachlichen Klärung. die gesamte Erklärung lesen Sie hier.


"Stolpersteine" gegen das Vergessen

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Veröffentlicht: Montag, 30. April 2012 14:55
Geschrieben von Frieder Schöbel
Am Montag den 7.5.2012 findet eine öffentliche Würdigung der Opfer des Nationalsozialismus statt.


Die Würdigung an den vom Künstler Gunter Demnig verlegten Stolpersteine findet zu folgenden Zeiten und Orten statt:




09.00   Fasanenstrasse 39        Fanny und Wilhelm Buchterkuchen

09.55 Langedammstr. 14           Erna Waszinski

10.30 Wilhelmitorwall 27            Familie  Abelski

11.00 Am Hohen Tore 4             Familie Lichtenstein

11.25 Schuhstrasse 21              Familie Bachenheimer

11.40 Friedr.-Wilhelmstr. 31     Marta und Wilhelm Altmann

12.05 Wallstrasse 26                Julius und Helene Wagner

13.00 Petritorwall 30                 Familie Scheyer




Erinnerungskultur in Braunschweig

Friedenszentrum und Stolpersteine

Gunter Demning, der Künstler und Ausführende

Interview mit Jutta Salzmann: "Aus anonymen Opfern werden Menschen mit Namen"

Interview mit Sigrid Bauer, Mitstreiterin in Braunschweig

Sich erinnern, zurückzuschauen, erkennen


Gute Stimmung am 1. Mai

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Veröffentlicht: Mittwoch, 02. Mai 2012 09:41
Geschrieben von Uwe Meier

Nicht nur wegen des schönen Wetters war die Stimmung am 1. Mai, dem  Internationalen Tag der Arbeit besser als in den Vorjahren. Man konnte es spüren auf dem Burgplatz, im Demonstrationszug und auf dem Internationalen Fest am FBZ. Eine unbestimmbare Depression ist gewichen, die Menschen rücken wieder mehr zusammen. Sie spüren, dass sie von der Politik zunehmend belogen werden, dass auf nichts mehr Verlass ist, dass ständig nur die halbe Wahrheit berichtet wird, die dann schon eine Lüge ist. Die Politik wird positiv verpackt. Diese Verpackungen, seien es nun Fassaden in Braunschweig, die angeblich sichere ASSE oder die sogenannte ständig wiederholte Alternativlosigkeit der betriebenen Finanzpolitik. Nichts stimmt, und das spüren die Menschen. Der 1. Mai ist wie ein Seismograph. An diesem Tag spürt man Stimmungen.

Weiterlesen: Gute Stimmung am 1. Mai

AStA Pressemitteilung: Ethik in der Wissenschaft

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Veröffentlicht: Mittwoch, 02. Mai 2012 11:47
Geschrieben von AStA-TU

Ethik in der Wissenschaft und Transparenz im Wissenschaftsbetrieb – AStA befragt alle Beschäftigten der TU Braunschweig

Der Allgemeine Studentische Ausschuss (AStA) der TU Braunschweig führt vom 02. bis 22. Mai 2012 unter dem Titel „Ethik in der Wissenschaft und Transparenz im Wissenschaftsbetrieb“ eine Befragung aller Beschäftigten der TU Braunschweig durch.

Die Umfrage ist anonym und variiert je nach Statusgruppe – Professor/innen, wissenschaftliche Mitarbeiter/innen sowie Mitarbeiter/innen in Technik und Verwaltung - in einzelnen Aspekten. Pressemitteilung


Fracking an Wasserschutzgebieten

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Veröffentlicht: Mittwoch, 02. Mai 2012 15:26
Geschrieben von Uwe Meier

Gelegentlich lohnt es sich über die Region Braunschweig hinauszublicken. Bei der Diskussion um das Fracken lohnt es sich schon deshalb, weil andere Gemeinden bereits Erfahrungen haben. Dazu erreichen den B-S folgende Informationen:

"In Verden-Scharnhorst, so hieß es immer, wird nach Gas gebohrt. Jetzt stellt sich raus, dass in unmittelbarer Nähe zu unserm Wasserwerk "Panzenberg" gefrackt wurde. Auch die Stadt Bremen erhält von dort einen großen Teil ihres Trinkwassers. Aus der Frackstelle "Schülingen" bei Völkersen, ist jahrelang hochgiftige Brühe über eine ungeeignete Plastikleitung nach "Scharnhorst" gepumpt worden.Vor einigen Monaten kommt raus, dass diese Brühe durch das ungeeignete Plastikmaterial des Rohres in die erdnahe Umgebung der Leitung gesickert ist. Durch Untersuchungen des Erdreiches ist dieses bestätigt worden. Der Verursacher tauscht jetzt das Erdreich aus.

Natürlich war die Rohrleitung, die inzwischen außer Betrieb genommen worden ist, genehmigt. Es geht sogar noch weiter, die giftige Brühe wurde oder wird immer noch per Tankwagen von "Schülingen" nach  "Scharnhorst" gefahren, um dort in der Bohrstelle verpresst zu werden.

Der Bundestagsabgeordnete Mattfeld (CDU), der damals als Bürgermeister der Gemeinde ihre Interessen vertrat,
ist heute "bestürzt und sehr besorgt "."

Soweit die Nachricht aus Verden/Aller.

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Fracking: Hoher Beamter im Zwielicht

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Veröffentlicht: Donnerstag, 03. Mai 2012 10:24
Geschrieben von Uwe Meier

Ausgerechnet in einer Behörde, die die Genehmigungen für Erdgasförderung und auch Fracking-Verfahren erteilt, hat ein Abteilungsleiter seit 2009 im Nebenberuf als Prokurist in einer Firma gearbeitet, die Rohstoffe verkauft, die beim Fracking benötigt werden. Es handelt sich um den leitenden Bergdirektor Klaus Söntgenrath. Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 27.04.2012 "Interessenkollision im Landesbergamt". Seihe auch"Direktor des Landesbergamtes Niedersachsen erstattet Selbstanzeige"

Vermischtes - Ingo Lehnhof - Malerei

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Veröffentlicht: Donnerstag, 03. Mai 2012 10:48
Geschrieben von Ingo Lehnhof

Ingo Lehnhof


Öffentliche Würdigung: Stolperstein für Erna Wazinski

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Veröffentlicht: Donnerstag, 03. Mai 2012 11:06
Geschrieben von Dr. Helmut Kramer

"Stolpersteine gegen das Vergessen", so lautete der Beitrag von Frieder Schöbel am 30.April im Braunschweig-Spiegel. Der Name von Erna Wazinski wird besonders hervorgehoben, sodass man sich genauer zu diesem speziellen Fall informieren kann. Dr. Helmut Kramer, ehemaliger Richter am Braunschweiger Oberlandesgericht und Rechtshistoriker hatte seinerzeit diesen unglaublichen Fall aufgearbeitet.

Aus aktuellem Anlass sendet er dem B-S folgenden Beitrag, in dem er den Fall in Kurzform darstellt und die Frage stellt: Was geschah mit den juristischen Schreibtischtätern?(Red.)

Vor dem Haus Langedammstraße 14 in Braunschweig findet die

öffentliche Würdigung am Montag, den 07. Mai 2012, 9.55 Uhr statt.

7 + 1 Fragen an: Andreas Reiffer

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Veröffentlicht: Donnerstag, 03. Mai 2012 13:52
Geschrieben von Lord Schadt

1. Wer bist Du? Beschreib Dich in einem Satz!

Mein Name ist Andreas Reiffer und ich bertreibe den gleichnamigen Verlag für Literatur, Satire und Slam Poetry.

 

2. Warum lohnt es sich, eine Lesung von Deinen Autoren zu besuchen?

Weil sie fast alle sehr gute Live-Performer sind, besonders die Slam-Erfahrenen.

Außerdem beschimpfen sie sehr originell und schon fast liebevoll ihren Verleger von der Bühne aus ...

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