"Fridays for Future" und wie die Bewegung zerstört werden soll

Dienstag, 12. März 2019 09:07

Uwe Meier

Die Fridays-for-Future-Proteste erhalten heute Unterstützung aus der Wissenschaft. Mehr als 700 Forscherinnen und Forscher sowie Prominente unterschrieben eine Petition. Darin fordern sie Unterstützung für die demonstrierenden Schülerinnen und Schüler., Heute soll "Scientists for Future" vorgestellt werden, wie die Initiative mitteilt.

Die jungen Menschen forderten zu Recht, dass sich die Gesellschaft auf Nachhaltigkeit ausrichte. Ohne einen Wandel sei ihre Zukunft in Gefahr. Es sei an der Zeit, auch die gängigen Ernährungs-, Mobilitäts- und Konsummuster grundlegend zu ändern.

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Neue Ausgabe von "BIBS-Aktuell - Neues aus der Fraktion" erschienen

Dienstag, 12. März 2019 09:12

BIBS-Fraktion

Der neue Bericht aus der BIBS-Fraktion ist da! Unter anderem mit Artikeln zur Jasperallee, der Verwaltungsmodernisierung, zur Burgpassage und dem investorenhörigen Braunschweig. Erhältlich im Fraktionsbüro (Rathaus), am BIBS-Stand Sonnabend (Kohlmarkt) oder über Eure BIBS-Bezirksräte.

Zum Bericht.

Vortrag in der Dankeskirche: Die Eisenbahn in Äthiopien

Dienstag, 12. März 2019 10:11

Wolfgang Bartsch

Vortrag am 14. März 2019 um 19 Uhr, Dankeskirche Tostmannplatz

Der Bahnhof von Dire Dawa und das dazu gehöhrende Bahnbetriebswerk liegen in etwa auf der Hälfte der Eisenbahnlinie, die von Djibouti an der Küste nach Addis Abeba im äthiopischen Hochland führt und wurde 1902 von Kaiser Menelik II eröffnet. Gabi Mersch, Tochter eines Lokführers und Enkelin eines Bahnhofsvorstehers, hat von 2008 bis 2010 in Dire Dawa gelebt und gearbeitet...

Aus der Vortragsreihe: Ein Blick in fremde Kulturen. 14.03.2019 19:00

Die Eisenbahn in Äthiopien

Industrie hat kritische Fragen an Wirtschaftsminister Althusmann

Dienstag, 12. März 2019 10:42

Klaus Knodt

Foto: Klaus Knodt

Als CDU-Wirtschaftsminister einer „GroKo“ in Niedersachsen hat man es nicht leicht. Die Sozis mögen einen nicht, die Wirtschaftliberalen von der FDP nörgeln ständig am Arbeitstempo der Reformen herum, und die Stammklientel aus Industrie und Mittelstand erwartet täglich Zaubertricks. Schließlich sitzt „ihr“ Mann am Regierungstisch in Hannover.

So mahnte IHK-Präsident Helmut Streiff seinen Gast Dr. Bernd Althusmann schon in der Eingangsbegrüßung an: „Die Sache mit der Grundsteuer stört mich. Nehmen Sie das auf Ihre Agenda. Das ist kein Bürokratieabbau, sondern Bürokratie pur“. Er spielte damit darauf an, dass nach dem Steuer-Urteil des Bundesverfasssungsgerichts das Land nun plant, sämtliche Gebäude in 28 Bewertungsklassen einzusortieren, mittels derer die neuen Steuersätze ermittelt werden sollen – nach bisheriger Planung ein Unterfangen für acht Jahre. Doch der Gast überhörte geflissentlich die Mahnung und sprach lieber über zurückliegende Erfolge: Seit fünf Jahren wachsen Deutschlands Exporte, im achten Jahr in Folge sank die Zahl der Insolvenzen, Niedersachsen schafft in diesem Jahr 40.000 neue Arbeitsplätze, 10.000 Unternehmen im IHK-Kammerbezirk seien mit ihrer Lage zumindest „zufrieden“. Immerhin räumte Althusmann ein: „Der Erfolg von gestern ist keine Garantie für die Zukunft“. Anstatt die gute Ausgangsposition zu nutzen, diskutierten zu viele „an der Sache vorbei“, befand er zu den Debatten über die Kanzlerkandidaten-Frage der Union oder Planspiele für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Da gab’s Beifall im vollbesetzten IHK-Kongresssaal.

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Veranstaltung: Der neue West Ost Konflikt - Hintergründe und Strategien

Dienstag, 12. März 2019 13:42

Ev. Akademie Abt Jerusalem

„Blackrock und die Privatisierungspolitik“ Vortrag von Werner Rügemer

Mittwoch, 13. März 2019 08:14

Peter Rosenbaum

Spätestens mit der Finanzkrise haben Blackrock & Co die Banken als führende Wirtschafts- und Finanzakteure abgelöst. Fast wäre mit Friedrich Merz ein Blackrock- Manager Vorsitzender der CDU geworden. Blackrock & Cotreiben auch die Privatisierung des Staates sowie vieler Arbeits- und Lebensbereiche voran, z.B. bei Wohnungen, im Gesundheits- und Transportbereich, bei Renten und nicht zuletzt bei der digitalen Infrastruktur -zivil wie militärisch. Flyer

Für Manni

Mittwoch, 13. März 2019 09:02

Hansi Volkmann

Manfred Kemper ist wenige Tage vor seinem 76. Geburtstag gestorben. Man fand ihn tot in seiner Wohnung.

Manni, wie ihn alle nannten, war stadtbekannt. Oft saß er auf den Steinbänken am Burgplatz, immer für ein Schwätzchen bereit. Er fiel auf: Vollbart, ein großer Kerl, fast immer mit seinem gedrechselten Gehstock, seinem Wägelchen, voll mit „Propaganda-Material“: Plakate für den Frieden und mindestens eines der Plakate baumelte am Faden vor der Brust: Oft „Für den Frieden!“ Immer „Gegen den Krieg!“, egal wo auf der Welt. Im Friedenszentrum war er ständiger Gast und Aktivist.

Schon immer war er der Mahner, für den Frieden, gegen den Krieg. In seiner Diplomarbeit an der Fachhochschule für Gestaltung in Bielefeld, Mitte der Siebziger Jahre, entwarf er eine Plakatserie, für das vom Pinochet-Faschismus befreite Chile. Mit Auszeichnung bekam er sein Grafikdesign-Diplom von seinen Professoren, Jörg Boström und Roland Günter, für diese Serie ausgestellt.

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Greta ist überall - Freitag für die Zukunft

Mittwoch, 13. März 2019 11:39

Campact

Hitze, Dürre, Sturmflut: Die Klimakrise bedroht unsere Zukunft. Deshalb streiken am Freitag Schüler*innen auf der ganzen Welt. Sie fordern von Merkel und Co. endlich echten Klimaschutz! Zeigen Sie sich solidarisch: Kommen Sie am Freitag, gerne mit Ihren Kindern oder Enkel*innen, zu den Schulstreiks.

Aktionen in Braunschweig: 10:00 Uhr Schlossplatz: Kundgebung mit anschließender Demonstration durch die Innenstadt.

in Tikitiki geht die Sonne als erstes auf: Auf der Nordinsel Neuseelands startet am 15. März der weltweite Schulstreik. Australien folgt, dann Japan – und immer weiter: Schüler*innen in mehr als 80 Ländern bleiben am Freitag dem Unterricht fern. Ihr Ziel: Der größte Schulstreik der Geschichte soll die Regierungen zu echtem Klimaschutz bewegen. Mehr Infos bei Campact oder direkt bei FridaysForFuture.

Für ein fahrradfreundliches Braunschweig: Initiative ruft Eltern und Kinder am Samstag zur Demo auf

Donnerstag, 14. März 2019 09:45

Redaktion

Foto: Initiative Fahrradstadt Braunschweig

„Wir fordern den besonderen Schutz von Kindern und Schülern im Straßenverkehr!“ So ruft die Initiative Fahrradstadt Braunschweig (reka e.V., AstA der TU, ADFC) für die Teilnahme an ihrer Demonstration auf. Am kommenden Samstag (16. März) um 11.55 Uhr, also um „Fünf vor Zwölf“, soll’s vor der VW-Halle losgehen.

Die Fahrraddemo-Route führt über den Wallring West bis zum Gaussberg und von dort zum Rathaus. Sie ist angemeldet und wird an Kreuzungen von der Polizei geschützt. Am Zielpunkt sollen die Teilnehmer befragt werden, wo in ihrem Viertel die Situation für Radfahrer verbessert werden kann. Die Ergebnisse werden der Stadt vorgelegt.

Dabei geht es um mehr als nur um sichere Schulwege. Das Bündnis wirft den Ratsverantwortlichen vor, den nicht-motorisierten Individualverkehr schlicht vergessen zu haben. „Die Entscheider haben beim Thema Fahrrad eine Schere im Kopf. Sie denken immer, wir wollen das Auto abschaffen. Doch das wollen wir gar nicht“, so Astrid Hilmer, Projektentwicklerin der Regionalen Energie- und Klimaschutzagentur reka. Das Fahrrad solle nur als gleichberechtigtes Verkehrsmittel anerkannt und behandelt werden.

Aufgepinselte Alibi-Fahrradstreifen statt abgetrennter Radwege, Fahrradstraßen, die an der nächsten Kreuzung im Nichts enden oder Ampelschaltungen ohne Rücksicht auf die Belange von RadlerInnen mit einem Kinderanhänger hintendran sind nur einige Kritikpunkte. Kreuzungen wie Gülden-/Ecke Sonnenstraße, Hagenring / Hans-Sommer-Straße oder Salzdahlumer-/Ecke Borsigstraße hätten ihr schon zu „Nahtod-Erfahrungen“ verholfen, sagte Susanne Schroth vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club ADFC. „Wir wollen eine Verkehrswende, bei der das Rad im Mittelpunkt steht. Das ist auch ökologisch sinnvoll.“

Nur 23 bis 24 Prozent der BraunschweigerInnen nutzen das Fahrrad für kurze Fahrten wie etwa zum Einkaufen in die Innenstadt. Dabei beträgt Umfragen zufolge das Potential rund 70 Prozent. Dies liege auch an der fehlenden Fahrrad-Infrastruktur, so Lars Christian Lund von der Initiative Fahrradstadt Braunschweig. In Kopenhagen etwa fahren schon 60 Prozent der BürgerInnen im Nahbereich mit dem Fahrrad. Astrid Hilmer: „Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir praktische Investitionen. Zum Beispiel öffentliche Schliessfächer, in denen Radfahrer ihre Einkäufe deponieren können, bis sie nach Hause fahren. Und wettergeschützte Fahrrad-Abstellanlagen im Innenstadtbereich“ - als Alternative zu den billigen Radbügeln. Für AutofahrerInnen gibt es schliesslich auch allerorten regensicher überdachte Parkhäuser.

Die beteiligten Initiativen haben unterschiedliche Zielvorstellungen; sind sich aber einig: Die Stadt Braunschweig tut zuwenig für Radfahrer und belässt es oft bei billigen Alibi-Lösungen. Ein paar Schilder, die eine Nebenstraße im Wohngebiet als „Fahrradstraße“ ausweisen nützen nichts, wenn an der nächsten Hauptkreuzung die „Fahrradstraße“ wieder aufgehoben wird. „Braunschweigs sogenannte Fahrradstraßen sind eigentlich nur normale Straßen ohne Vorfahrt. Das widerspricht ihrem Sinn“, so Susanne Schroth. Und Nils Kramer (AstA der TU) sagt: „Wir wollen die Stadt auch dazu bringen, dass Radverkehr und ÖPNV besser vernetzt werden.“ In Braunschweig gibt es kaum Möglichkeiten, Fahrräder auf kürzeren Mittelstrecken im ÖPNV zu transportieren. „Mit dem Rad in die Tram oder den Bus einsteigen zu können, halten wir für sehr sinnig“, findet Susanne Schroth. „Aber bislang ist das kaum praktikabel.“

Die Initiative “Fahrradstadt Braunschweig”: Nils Kramer, Susanne Schroth, Lars Christian Lund, Astrid Hilmer, Matthias Leitzke und Margrit Pape-Jacksteit (v.l.). Foto: braunschweig-spiegel

Weitere Informationen zum Thema gibt’s unter www.Fahrradstadt-Braunschweig.de

Wirtschaftsförderung und Klimaschutz: GRÜNE beantragen Förderprogramm für Lastenräder

Donnerstag, 14. März 2019 10:14

Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Zur Sitzung des Rates am 02. April 2019 beantragt die Grüne Ratsfraktion, dass die Verwaltung ein Förderprogramm für den Kauf von Lastenrädern erarbeiten soll. Ab dem 01. Januar 2020 soll es u. a. Gewerbetreibenden, Vereinen und Hausgemeinschaften möglich sein, für den Kauf eines Lastenrades einen finanziellen Zuschuss von bis zu 1.000 Euro von der Stadt zu bekommen. Vorberaten wird über den Antrag der Grünen Ratsfraktion im Wirtschaftsausschuss am 15. März 2019 und im Planungs- und Umweltausschuss am 20. März 2019.

Heinrich der Lastenlöwe - Foto: Die Grünen Braunschweig

Helge Böttcher, der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen Ratsfraktion, sagt dazu: „Schon jetzt sieht man in Braunschweig immer häufiger Menschen, die mit Lastenrädern unterwegs sind. Für bestimmte Arten des Warentransports eignen sich moderne Lastenräder wirklich hervorragend, insbesondere auf kürzeren Strecken in der Braunschweiger Kernstadt. Gerade der Transport von Waren auf der sog. „letzten Meile" ist für viele Logistikunternehmen und Lieferanten vor allem in den dicht bebauten Innenstädten ein großes Problem. Und auch in Braunschweig sind Lieferfahrzeuge oft ein Ärgernis, insbesondere wenn sie unerlaubt auf Geh- oder Radwegen parken. Für den Transport von Waren in der Braunschweiger Kernstadt kann das Lastenrad durchaus eine wirtschaftlich interessante Alternative darstellen. Zumal das Fahrrad insbesondere auf kürzeren Strecken häufig das schnellere Verkehrsmittel ist." Weiter

24. März vor 20 Jahren: Deutsche Bomben auf Jugoslawien. Oder: vorwärts auf die schiefe Ebene!

Donnerstag, 14. März 2019 10:44

Andreas Matties

Teil II: Das „Massaker von Racak“ als Kriegsgrund

Am 2. Mai 2000 schrieb Willy Wimmer, ehemals Staatsminister unter Helmut Kohl, einen empörten Brief an Bundeskanzler Schröder. Er habe vor wenigen Tagen in Bratislava an einer Konferenz teilgenommen, die vom US–amerikanischen Außenministerium und vom außenpolitischen Institut der Republikanischen Partei veranstaltet worden sei. Vor zahlreichen Regierungschefs und Ministern der Region hätten die Veranstalter haarsträubende Positionen vertreten: der Krieg gegen Jugoslawien 1999 habe geführt werden müssen, um eine Fehlentscheidung zu revidieren, die US-General Eisenhower im Zweiten Weltkrieg getroffen habe, als er darauf verzichtete, dort amerikanische Soldaten zu stationieren; bei der nun anstehenden NATO-Osterweiterung gelte es die räumliche Situation zwischen Ostsee und Anatolien herzustellen, die (angeblich, A.M.) zu Zeiten der größten Ausdehnung des römischen Reiches bestanden habe; nun müsse so schnell wie möglich das Kosovo als unabhängiger Staat völkerrechtlich anerkannt werden. Kein Wort also von der drohenden „humanitären Katastrophe“, die das Handeln der NATO angeblich bestimmt hat. Auf der Konferenz wurde genau der Weg beschrieben, den die USA seither konsequent gegangen sind. Und mit Camp Bondsteel in Ferizaj im Kosovo, für etwa 6000 US-Soldaten ausgelegt, ist auch der „Fehler“ Eisenhowers korrigiert worden.

Kosovo 1999: Blutiger Bürgerkrieg zwischen Staat Jugoslawien und albanischer UCK

Aber zurück zur Situation vor 20 Jahren im Kosovo. Der Kosovo war Teil der Bundesrepublik Jugoslawien und viele der albanischen Kosovaren wollten eine Autonomie oder gar einen eigenständigen Staat. Es ergab sich eine blutige Auseinandersetzung zwischen der UCK (albanische „Befreiungsarmee“), die Anfang 1998 erklärte, sie wolle den Kosovo von der serbischen Vorherrschaft befreien und das Gebiet an Albanien anschließen, und dem jugoslawischen Staat. Beide Seiten schonten dabei auch „gegnerische“ Zivilisten nicht. Bis Januar 1999, bis „Racak“, war die UCK allerdings für mehr Tote verantwortlich als die jugoslawischen Behörden, wie George Robertson, britischer Verteidigungsminister und ab 1999 NATO-Generalsekretär, erklärte.

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Fahrradfreundlich(er)s Braunschweig

Freitag, 15. März 2019 14:10

Hans-W. Fechtel

Die Diskussion um das Thema „Fahrradgerechtes Braunschweig“ nimmt Fahrt auf. Am Samstag, den 23.März diskutiert die Initiative „Fahrradstadt Braunschweig“ im Haus der Kulturen (ehem. Nordbahnhof) ihre radverkehrspolitischen Ziele im Rahmen eines ganztägigen Workshops (Näheres unter www.fahrradstadt-braunschweig.de).

Das braunschweiger forum hat zu dem Thema schon vor einiger Zeit einiges zusammengetragen, was die Diskussion sicher (weiter) beleben kann.

Ergänzend und mit interessanten Einblicken hier zwei Artikel, die sich zum einen rückblickend  („Die Braunschweiger Radverkehrspolitik seit 1980“), zum anderen kritisch mit den derzeitigen Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs in BS („Mehr Schein als Sein“) auseinandersetzen.

braunschweiger forum e.V., AG Radverkehr

"Elektrisch in die Sackgasse"

Freitag, 15. März 2019 14:50

Winfried Wolf, KONTEXT

Foto: Jan Claus, Pixelio.de

Kita- und Schulessen: Ausschreibungen nachhaltig gestalten

Freitag, 15. März 2019 16:06

Fraktion Bündnis 90 Die Grünen

Ob auf dem Feld, dem Transport oder im Magen: Die Grünen fordern, der Nachhaltigkeit bei Kita- und Schulessen einen höheren Stellenwert beizumessen.

Um sicherzustellen, dass Kita- und Schulessen möglichst gesund, regional und nachhaltig ist, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kriterien für Ausschreibungen bezüglich der Verpflegung in Kitas und Schulen anpassen. Erst kürzlich hatte es zwei Ausschreibungen für Kita- und Schulessen gegeben, bei denen nicht ersichtlich war, in welchem Umfang Nachhaltigkeit eine Rolle spielen sollte. Deshalb wurde zur nächsten Ratssitzung am 2. April ein entsprechender Antrag eingereicht. Dieser Antrag wird am 14. März (heute) im Jugendhilfeausschuss (JHA) und am 22. März im Schulausschuss (SchA) vorberaten.  

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Fahrrad-Programm 2019 erschienen

Freitag, 15. März 2019 21:30

Hans-W. Fechtel

Fahrrad-Programm 2019 erschienen - Programmheft mit vielen Radeltipps in BS und Umgebung

Rechtzeitig zum Frühlingsbeginn ist in Braunschweig das FAHRRAD-PROGRAMM 2019, der jährliche Terminkalender mit geführten Radtouren in Braunschweig und Umgebung erschienen.

Die kostenlose Broschüre ist an über 50 Stellen im Braunschweiger Stadtgebiet kostenlos erhältlich, u.a. bei der Tourist-Info, bei der Bürgerberatungsstelle im Rathaus, bei der AWO-Radstation am Hauptbahnhof sowie in zahlreichen Fahrradläden und Cafes in Braunschweig.

Foto: pixabay.com

Herausgeber des FAHRRAD-PROGRAMMS ist seit 36 Jahren der Verein braunschweiger forum e.V. Der Veranstaltungskalender (Auflage: 5.000 Exemplare) wird weitgehend über Inserate finanziert.

In der Online-Fassung des Fahrradprogramms sind unter www.fahrradprogramm.de viele weitere Veranstaltungen (insgesamt über 200 Termine von 20 verschiedenen Veranstaltern) aufgelistet. Dort findet man auch weitergehende Infos zu den Veranstaltern und zu regelmäßigen Radler-Treffs. Auch die Printfassung des Programms kann hier heruntergeladen werden.

Wieder tolle Angebote zum Mitradeln

Auf den 16 Seiten der Printfassung des FAHRRAD-PROGRAMMS ist zusammengetragen, was das braunschweiger forum und andere Braunschweiger Vereine in diesem Jahr an geführten Info-Radtouren und Radtouren ins Grüne anbieten. Auch die Termine der Radtouren am Ringgleis und die beliebten Litera(d)Touren sind dort zu finden.

Und natürlich sind im FAHRRAD-PROGRAMM 2019 auch alle regionalen Radel-Events aufgeführt.

Zwischen Verzweifelung und Happening: 2700 Schüler fordern ihr Recht auf eine lebenswerte Zukunft ein

Samstag, 16. März 2019 13:57

Klaus Knodt

Die Braunschweiger dürfen stolz auf ihre Jugendlichen sein. Nach dem Jahrzehnte-Versagen in der Umweltpolitik nehmen Sie nun das Heft selbst in die Hand. Foto Uwe Meier

Etwa 2700 Schüler nahmen in Braunschweig an der Kundgebung „Fridays for Future“ teil. Foto: Klaus Knodt

Das ist die Antwort auf Herrn Lindners (FDP) abfällige Bemerkung zu den Schülerdemos. Inzwischen zeigen sich tausende Wissenschaftler solidarisch mit den Forderungen der Schüler Foto Uwe Meier

„Wir sind die letzte Generation, die den Klimawandel noch stoppen kann. Und wir sind die erste Generation, die unter ihm leiden wird!“ Ebenso drastisch wie plakativ brachte die Braunschweiger Schülerin Ann-Kathrin Bormann (17) auf den Punkt, warum etwa 2700 Jugendliche heute die Schule boykottierten und statt dessen auf dem Schlossplatz demonstrierten. Die Welle „Fridays for Future“ hat Braunschweig erreicht und – wie in hundert Ländern weltweit – die Sorgen der jungen Generation fokussiert. Entweder wird jetzt sofort gehandelt und der menschgemachte Klimawandel gestoppt. Oder die kommenden Generationen haben eine apokalyptische Zukunft vor sich.

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Brüssel, Hauptstadt der Schüler-Klima-Bewegung

Samstag, 16. März 2019 19:22

Lost in Europe

Vergesst Stockholm oder Berlin: Mit 30.000 Teilnehmern an der Klima-Demo ist Brüssel endgültig zur Hauptstadt der Schülerbewegung aufgestiegen. Nur Paris brachte wohl noch mehr Menschen auf die Straße.

Bei strömendem Regen und heftigen Windböen zogen die Belgier (und viele EUropäer) von der Gare du Nord zum Südbahnhof (Gare du Midi). Laut “Le Soir” gab es keine Zwischenfälle. Anders als in Deutschland gibt es in Belgien keine Repressalien gegen die streikenden Schüler. Im Gegenteil: Sie werden von Eltern und Lehrern zum Engagement ermutigt. Vorbildlich!

Es lohnt sich auch die Kommentare zu lesen! Weiter

Frauenfeindlich? Diskriminierend? Ein Interview mit Gisela Ohnesorge (Die LINKE)

Sonntag, 17. März 2019 16:34

Klaus Knodt

Ratsfrau Gisela Ohnesorge (DIE LINKE) will mit ihrem Beschlussantrag auch „in den Köpfen aufräumen“. Foto: Klaus Knodt

Die Einladung des Braunschweiger Oberbürgermeisters Ulrich Markurth zum „Herrenabend des Technikervereins“ (ca. 950 Mitglieder) brachte den Stein ins Rollen: Ratsfrau Gisela Ohnesorge (DIE LINKE) forderte den Rat auf zu beschliessen, dass dessen Mitglieder und der OB nicht mehr an Veranstaltungen teilnehmen, bei denen Frauen ausgeschlossen sind. „Gleichstellung muss mehr als ein leeres Versprechen sein“, sagt DIE LINKE. Aber was ist mit Veranstaltungen, an denen nur Frauen und keine Männer teilnehmen dürfen? Und geht diese Geschlechtertrennung nicht irgendwo an der Realität vorbei?

Der braunschweig-spiegel befragte dazu Ratsfrau Gisela Ohnesorge (DIE LINKE). Das Interview führte Klaus Knodt.

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CDA Braunschweig fordert Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

Sonntag, 17. März 2019 18:33

Thorsten Wendt

Die CDA Braunschweig strebt eine Änderung des Niedersächsischen Wahlgesetzes an, durch die Menschen mit Behinderung das volle Wahlrecht im Sinne von Art. 29 der UN-Behindertenrechtskonvention erhalten sollen. Thorsten Wendt, Kreisvorsitzender der Christlich-Demokra-tischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Braunschweig, erläutert: „Bisher schränkt das Niedersächsische Landeswahlgesetz das Wahlrecht von Menschen mit Behinderung in bestimmten Fällen ein, so im Falle der dauerhaften Bestellung eines Betreuers für alle Angelegenheiten.“ Diese Einschränkung sei jedoch mit der UN-Behindertenrechtskonvention, die von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet wurde und somit für sie rechtlich bindend ist, nicht vereinbar. Pressemitteilung

Flashmob gegen Rassismus und für Solidarität-Ein Zeichen gegen Rassismus setzen

Sonntag, 17. März 2019 20:00

Madina Rostaie und Ina Breitfelder

Braunschweiger*innen setzen gemeinsam ein Zeichen gegen Rassismus  Foto: Nizar Fahem

Braunschweig. Am 16.03.2019 um 14 Uhr versammelten sich rund 100 Braunschweiger*innen auf dem Schlossplatz, um gemeinsam ein Zeichen gegen Intoleranz, soziale Ausgrenzung und Rassismus in jeglicher Form zu setzen. Im Rahmen der „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ rief das breite Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ zu weltweiten Aktionen auf.

Da offen rassistische Einstellungen, die auch mit Gewaltbereitschaft einhergehen, in unserem Alltag immer mehr zur Normalität werden, organisierten auch in Deutschland verschiedenste Gruppen vielfältige Aktionen wie Demos oder Kundgebungen. Der Flüchtlingshilfe Refugium wird immer wieder von verbalen oder auch physischen rassistischen Übergriffen berichtet. Die Mitarbeitenden der Flüchtlingshilfe wollen und können das nicht einfach so hinnehmen!

Auch die AG gegen Rechts, die vom Jugendring Braunschweig begleitet und vom Bundesprogramm Demokratie Leben gefördert werden, engagiert sich gemeinsam mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen gegen Rassismus. Der Verein und die Arbeitsgemeinschaft veranstalteten aus diesem Grund zum internationalen Aktionstag gegen Rassismus einen Flashmob auf dem Schlossplatz. Braunschweiger*innen wurden aufgerufen wortwörtlich ein Zeichen zu setzen. Trotz des Regens formten die Bürger*innen der Löwenstadt selbst ein Symbol. Zum Abschluss beschallten die mobilen Boxen des Sonnensystems den Schlossplatz mit internationaler Musik –und alle tanzten. Fragen bitte an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

„Arturo Ui“ im Staatstheater: Dem Karfiol-Süppchen fehlte der kleine Schuss Sherry

Sonntag, 17. März 2019 21:13

Klaus Knodt

Eine überragende Gertrud Kohl (links) rettet in ihrer Dreifach-Rolle eine biedere Inszenierung des „Arturo Ui“ am Staatstheater. Foto: Staatstheater Braunschweig / ©Birgit Hupfeld

Brecht ist sperrig, pingelig, pedantisch und gern mal doktrinär. Kurzum: deutsch. Deshalb lieben Germanisten ihn, die es nur zum Oberstudienrat gebracht haben, und quälen gerne ganze Schülergenerationen mit seinen Stücken. Dass hinter der vordergründigen Brecht’schen Volkspädagogik tiefe Wahrheiten und subtile Weisheiten verborgen liegen, bleibt häufig unentdeckt.

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Attac-Urteil trifft jetzt auch Campact

Montag, 18. März 2019 08:43

Campact

Das Attac-Urteil des Bundesfinanzhofes hat auch für uns dramatische Folgen: Campact wird höchstwahrscheinlich seinen Status als gemeinnützige Organi-sation verlieren. Deswegen können wir keine Spendenbescheinigun-gen mehr ausstellen. 

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Verein Attac die Gemeinnützigkeit entzogen. Ein Grundsatzurteil mit „toxischer Wirkung" für die gesamte Zivilgesellschaft, wie der Journalist Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung prophezeite. Leider zu Recht, wie wir jetzt wissen. Unsere Steuerberater*innen und Anwält*innen haben das Urteil analysiert und kommen zu dem Fazit: Das Finanzamt Berlin wird Campact sehr wahrscheinlich nicht länger als gemeinnützig anerken-nen. Deswegen dürfen wir ab sofort keine Spendenbescheinigungen mehr ausstel-len – alles andere wäre Betrug. Bereits ausgestellte Bescheinigungen dürfen Sie auch weiterhin in Ihrer Steuererklärung verwenden.

Mit ihrem Attac-Urteil haben die Richter am Bundesfinanzhof auch AfD und CDU/CSU einen lang ersehnten Wunsch erfüllt. Politiker*innen dieser Parteien fordern seit Jahren, Campact die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Campact macht ihnen Angst. Zu oft haben wir bewiesen, dass eine starke, progres-sive Bürgerbewegung großen Konzernen gefährlich werden kann – etwa mit Kampagnen gegen Fracking, TTIP, Gentechnik oder Steuerflucht. 

Das Kalkül ist offensichtlich: keine Gemeinnützigkeit = weniger Spenden = keine schlagkräftigen Kampagnen mehr. Diese Gleichung darf nicht aufgehen. Zeigen Sie unseren Gegner*innen: Angriffe auf Campact schwächen unsere Bürgerbewegung nicht, sondern machen uns sogar noch stärker. Denn hinter Campact steht eine solidarische Gemeinschaft von über zwei Millionen Bürger*innen.  Weiter

Am kommenden Sonntag vor 20 Jahren: Deutsche Bomben auf Jugoslawien. Oder: Vorwärts auf die schiefe Bahn!

Montag, 18. März 2019 14:13

Andreas Matties

Minister Scharping und die Wahrheit: der „Hufeisenplan“

Am 24.März 1999 begann der Bombenkrieg der NATO. Er dauerte elf Wochen an, zeitweise wurden mehr als 1000 Flugzeuge eingesetzt. Sie nahmen keineswegs nur militärische Ziele ins Visier. Die Bombardierung des serbischen Rundfunks (16 Tote) und des Belgrader Fernsehturms (19 Tote) sind nur zwei Beispiele. Systematisch wurden auch Industrieanlagen und zivile Infrastruktur wie Brücken und Elektrizitätswerke zerstört. Durch den Angriff auf ein ausgedehntes Chemiekombinat in Pancevo wurden giftige und krebserregende Stoffe freigesetzt und bildeten eine riesige Giftwolke über der Stadt, so dass Ursula Stephan, damalige Vorsitzende der Störfallkommission der Bundesregierung, von „chemischer Kriegsführung mit konventionellen Waffen“ sprach. Auch mit Uran ummantelte Munition wurde verschossen, mehrere zehntausend Stück insgesamt. Schließlich ging man zu Flächenbombardierungen über, als die Bestände an „Präzisionswaffen“ und Marschflugkörpern zur Neige gingen.

 „Es begann mit einer Lüge“ (ARD-Film vom 8. Februar 2001)

Fast zwei Jahre nach dem Krieg sendete die ARD unter diesem Titel eine ausführliche Untersuchung von Journalisten des WDR zum Kosovokrieg (am 8. Februar 2001). Es lohnt sich noch heute, sich diese 73 Minuten lange mutige Analyse im Internet anzuschauen. Wir können an dieser Stelle nicht auf alle Aspekte eingehen, nicht auf die sogenannten Verhandlungen von Rambouillet, die in Wahrheit ein für die serbische Seite unzumutbares Diktat darstellten, nicht auf das angebliche serbische Konzentrationslager im Fußballstadion von Pristina, nicht auf das „Massaker von Rugovo“ und auch nicht auf viele weitere oft perfide Einzelbehauptungen, die sich als falsch herausstellten. Wir konzentrieren uns auf die zentrale Falschbehauptung.

Die rotgrüne Bundesregierung stand unter erheblichem Druck, ihre Entscheidung zur Teilnahme am Krieg vor der eigenen Bevölkerung zu rechtfertigen. Denn jeden Abend wurden die Bürger nun vor dem Fernseher Zeugen des hässlichen Kriegsgeschehens; aus „humanitären Gründen“ zu bomben, das wurde von Woche zu Woche fragwürdiger.

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Der Rubikon ist längst überschritten: RASSISMUS ist überall

Dienstag, 19. März 2019 00:01

Uwe Meier

Die furchtbaren Ereignisse in Christchurch, einem wunderschönen, friedlichen Ort auf der Südinsel Neuseelands, sind bekannt. Alle Medien berichten darüber, dass ein Mann namens Brenton Tarrant, ein Australier, mehr als 50 Menschen erschossen hat. Er scheint daraus auch keinen Hehl zu machen. Im Gegenteil, er ist stolz auf seine Tat. Vor Gericht meinte er, eines Tages werde man ihn für seine Tat auszeichnen.

Nein, der Mann ist kein Irrer. Dieser Mann ist zutiefst ein Rassist. Das sagt er auch von sich selbst in seinen Online-profilen. Außerdem sei er islamophob. Schon der Titel seines Manifestes im Netz weist den Weg „The great replacement“ oder „Der große Austausch“. Terrant sieht sich also als Kämpfer gegen den „großen Austausch“. Terrant knüpft damit an eine weltweit verbreitete rechtsextreme Ideologie an. Rechtsterrorismus ist weltweit inzwischen verbreitet und hervorragend vernetzt. Dieser mörderische Rassismus basiert auf einem intoleranten Nationalismus wie er zunehmen auch weltweit erkennbar wird. Erkennbar auch in deutscher Politik, insbesondere auch in den sog. christlichen Parteien, die ihre Wähler von der Rassistenpartei AfD zurückholen wollen. Lesen Sie hier: „Der Hass ist gut vernetzt“.

INTERNATIONALER LIEDERABEND

Dienstag, 19. März 2019 07:40

Bonkowski vom frauenBUNT e.V.

Bild von Matthias Westermann auf Pixabay

Ein Flugzeugträger für die Bundesmarine? Phantastisch, Frau Merkel!

Dienstag, 19. März 2019 11:54

Jens Berger, Nachdenkseiten

Foto: Pixabay

Die politischen Aschermittwochsreden waren kaum verklungen, da kam aus der CDU noch eine ganz besondere Idee zum Vorschein: Die neue CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer schlug vor, einen europäischen Flugzeugträger zu bauen, um "der globalen Rolle der Europäischen Union als Sicherheits- und Friedensmacht Ausdruck zu verleihen". Dieser Vorschlag stieß bei Bundeskanzlerin Merkel auf spontane Zustimmung.

Jens Berger von den Nachdenkseiten hat dies zum Anlass genommen, sich auf satirische Weise mit diesem Thema zu beschäftigen. Er schreibt:

"Was können wir Deutschen besonders gut? Flughäfen und Schiffe bauen. Und was ist die Kreuzung aus BER und der Gorch Fock? Richtig, ein Flugzeugträger. Den Bau eines solchen schlägt allen Ernstes die frisch getaufte CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in einer aktuellen Denkschrift zur Zukunft Europas vor. Prominente Unterstützung erhält die saarländische Flottenbaumeisterin von niemand geringerem als der Kanzlerin höchstselbst. Angela Merkel findet die Flugzeugträgeridee „richtig und gut“ und erklärt sich sogar bereit, „daran mitzuarbeiten“. Sollte der Kanzlerin gelingen, woran Kaiser und Führer gescheitert sind, dürfte uns Deutschen der Platz in der Sonne sicher sein.

Wir wollten eine würdige Rente und faire Löhne und bekamen Flugtaxis und einen Flugzeugträger – so könnte dereinst die „Bilanz“ der Unionsregierung aussehen. Dass sich unsere Gottkanzlerin nicht mehr mit irdischen Themen wie der Pflegekatastrophe, den sozioökonomischen Malaisen ihrer undankbaren Untertanen oder gar mit profanen Kinderthemen wie Klimapolitik herumschlägt, ist ja hinlänglich bekannt. Zum Ende ihrer Amtszeit strebt Angela Merkel nach Höherem. Jetzt wird Politik für die Geschichtsbücher gemacht!" Weiter  

Norman Paech zur Lage in Israel und Palästina

Dienstag, 19. März 2019 13:59

Friedenszentrum Braunschweig e.V.

Donnerstag 21.3.2019 um 19.00 Uhr

Vortrag und Diskussion

Referent: Prof. em. Dr. Norman Paech

Ort: VHS Braunschweig, Speicher der Alten Waage, Alte Waage 15, Braunschweig
Veranstalter: Friedenszentrum BS e.V., Friedensbündnis Braunschweig