Braunschweig Spiegel - Onlinezeitschrift für Braunschweig und Umgebung

Eine Analyse: Warum wählen Arbeiter die AfD?

Montag, 14. Januar 2019 11:14

Rotfuchs e.V.

Es hat keine fünf Jahre gedauert, bis aus der anfänglichen „Professorenpartei“ AfD, entstanden aus einer von „Honoratioren“ getragenen Bewegung gegen den Euro bzw. den „Euro-Rettungsschirm“, eine Formation mit politischer Prägekraft geworden ist. Die Partei dürfte mittlerweile die Sozialdemokraten als zweitstärkste politische Kraft in der BRD abgelöst haben. Es wäre jedoch zuviel der Ehre, der AfD zu attestieren, ihr Aufstieg habe das politische Koordinatensystem der BRD durcheinandergewirbelt. Denn tatsächlich sind durch ihren Erfolg nur existierende Tendenzen sichtbarer geworden:

Der Rechtspopulismus hat vorhandener Fremdenfeindlichkeit und einem nationalistischen „Grundrauschen“ einen konkreten Ort gegeben. Die Deutschlandfahnen in den kleinbürgerlichen Vorstadtsiedlungen und auf den Balkonen der Sozialwohnungen sind schon lange vor dem Aufstieg der AfD unübersehbar gewesen. Zementierung der Spaltung Aus ihrer gemeinsamen Niederlage haben die etablierten Parteien offensichtlich nichts gelernt. Es ist Bestandteil der „Erfolgsbilanz“ der AfD, daß sich fast alle politischen Kräfte der BRD deren chauvinistischer Position in der Flüchtlingsfrage angenähert haben. Die Hoffnung, den politischen Konkurrenten auf diese Weise zurückdrängen zu können, hat sich nicht erfüllt.

Scheuer (CSU) ohne Plan. Ein Propaganda-Cent für Fussgänger

Montag, 14. Januar 2019 18:22

Fachverband Fußverkehr Deutschland

Pressemitteilung von FUSS e.V. vom 8. Januar 2019

Ein Cent pro Jahr und Fußgänger – das ist der Betrag, den Bundesverkehrs-minister Scheuer Deutschlands wichtigstes Stadtverkehrsmittel wert ist. In der Antwort auf eine 28 Punkte umfassende Anfrage des grünen Abgeordneten Stefan Gelbhaar ist dies die einzige Geldsumme, die die Regierung für den Fußverkehr nennt. Investiert werden soll sie in „eine bundesweite Kampagne zum Schutz von älteren Menschen…, in deren Rahmen motorisierte Fahrerinnen und Fahrer für die Schutzbedürftigkeit insbesondere älterer Fußgänger/innen sensibilisiert werden… Dafür werden Haushaltsmittel in Höhe von 800 000 Euro eingesetzt.“ Das Bundesverkehrsministerium hat 2019 einen Etat von 29,3 Milliarden Euro. Der genannte Betrag ist 0,0027 Prozent davon.

Für FUSS e.V. resümiert Sprecher Roland Stimpel: „Die Antwort auf die Anfrage zeigt Minister Scheuers komplette Ignoranz gegenüber der größten Gruppe der Verkehrsteilnehmer. Seine Politik ist fußlahm, dabei müsste er es besser wissen.“ Erst im November 2018 hatte das Bundesverkehrsministerium die Ergebnisse der eigenen Groß-Erhebung „Mobilität in Deutschland“ bekannt gegeben. Danach werden mehr als 20 Prozent aller Wege in Deutschland komplett zu Fuß zurück-gelegt, in Berlin und Hamburg sogar 27 Prozent – mehr als mit allen anderen Verkehrsmitteln.

Rettung denkmalgeschützter Häuser der Burgpassage Braunschweig

Montag, 14. Januar 2019 18:58

Alexander Wolter

Nachdem die Braunschweiger Burgpassage in den letzten 10 bis 15 Jahren sehr heruntergewirtschaftet wurde, steht sie zur Zeit ganz leer – ausgenommen eines Kaffeegeschäftes, das dort weiter tapfer seine Stellung hält. Es ist klar, dass sich dort etwas ändern muss. Das darf aber nicht heißen, dass man die Passage komplett abreißt. Bei diesen Planungen fehlt der Respekt vor der Geschichtsträchtigkeit einer gewachsenen europäischen Stadt, der Respekt vor dem, was sich dort in den letzten Jahrhunderten und Jahrzehnten entwickelt hat. Es fehlt auch und besonders die Flexibilität und die Kreativität für die Erarbeitung eines Nutzungskonzeptes im Rahmen des baulichen Bestands.

Aus diesen Gründen trete ich für den Erhalt der Burgpassage mit den denkmalgeschützten Häusern ein und bitte Sie, wenn Sie gleicher Meinung sind, diese Petition zu unterschreiben: https://weact.campact.de/petitions/rettung-denkmalgeschutzter-hauser-der-burgpassage-braunschweig

"Reicht das BAföG noch? Muss ja!"

Dienstag, 15. Januar 2019 09:40

ASTA TU Braunschweig

Der Allgemeine Studierendenausschuss der Technischen Universität Braunschweig veranstaltet am 7.2. um 18 Uhr im Altgebäude der TU eine Podiumsdiskussion zum Thema Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG).

Die Veranstaltung soll die bundesweite Debatte darum auch nach Braunschweig holen und sich damit beschäftigen, ob das BAföG in der jetzigen Form noch zeitgemäß ist und welche Möglichkeiten der Reformierung es gibt. Ziel ist es, mit neuen Perspektiven aus der Diskussion herauszugehen, um daraus politische Forderungen zu formulieren und an die richtigen Stellen zu adressieren. Es soll ein möglichst breites Spektrum an Positionen für die Diskussion abgebildet werden. Zur Pressemitteilung

Die AfD wird unwählbar – US-Botschafter Grenell wird untragbar

Dienstag, 15. Januar 2019 10:10

Lost in Europe

Früher war alles besser: Dies war das heimliche Motto beim Europaparteitag der AfD. Die Partei fordert einen Rückbau der EU zum Zustand vor der Währungsunion – ohne Euro und ohne Europaparlament. Damit macht sie sich selbst unwählbar. Denn warum sollte man bei der Europawahl im Mai für einen AfD-Kandidaten stimmen, der das Parlament, in das er dann (möglicherweise) gewählt wird, abschaffen möchte? Das ist in sich widersinnig.

Unwählbar macht sich die AfD.... Weiter

Beschwerden über Bayerische Energieversorgungsgesellschaft (BEV) reißen nicht ab

Dienstag, 15. Januar 2019 10:23

Irina Prosenok Beratungsstelle Braunschweig

Braunschweig 14.01.2019

Die Beschwerden über die Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH (BEV) reißen nicht ab: Immer mehr Kunden wenden sich an den Marktwächter Energie für Niedersachsen, da sie vergeblich auf die Auszahlung von Guthaben und Boni warten, Rechnungen verspätet erhalten oder die Preise drastisch erhöht werden. Der Marktwächter erklärt, welche Rechte Kunden haben und wann eine Sonderkündigung möglich ist. Presseinformation

Anarchy in the UK – Stillstand in der EU

Dienstag, 15. Januar 2019 10:41

Lost in Europe

Es ist ein Crash mit Ansage: Am Dienstag soll das von der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen im britischen Unterhaus ratifiziert werden. Doch die Abgeordneten sträuben sich, die Lage droht Premierministerin May zu entgleiten. May ist jedoch die einzige Ansprechpartnerin der EU. Deshalb versuchten die EU-Chefs am Montag, der konservativen Politikerin ein wenig unter die Arme zu greifen – mit einer schriftlichen “Klarstellung”. Man werde alles dafür tun, um den umstrittenen „Backstop“ – der ganz Großbritannien dauerhaft an die EU binden könnte – nicht einzusetzen, betonten die Präsidenten Juncker und Tusk in dem fünfseitigen Brief. Weiterlesen

Stiftung niedersächsische Gedenkstätten begrüßt Entscheidung des Staatsgerichtshofes zur AfD

Dienstag, 15. Januar 2019 18:40

Stiftung niedersächsische Gedenkstätten

Die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten begrüßt die heutige Entscheidung des niedersächsischen Staatsgerichtshofes in Bückeburg. Dieser hat die Klage der AfD-Landtagsfraktion gegen die 2018 erfolgte Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten abgewiesen. Seit der Änderung entsendet nicht mehr wie zuvor automatisch jede Landtagsfraktion eine/n Vertreter/in in den Stiftungsrat. Stattdessen wählt der Landtag aus seiner Mitte vier Vertreter/innen, unabhängig von deren Fraktions-zugehörigkeit. Bei der Wahl der vier Mitglieder war die AfD im April letzten Jahres leer ausgegangen. Gewählt wurden je ein/e Vertreter/in von SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne und FDP in das Aufsichtsgremium der Stiftung, die Trägerin u.a. der Gedenkstätte Bergen-Belsen ist.

Pflege: Ab 2019 einfacher in Kur gehen

Mittwoch, 16. Januar 2019 06:59

Thorsten Böttcher, SoVD-Kreisverband Braunschweig

Braunschweig. Angehörige zu Hause zu pflegen, ist für viele Betroffene belastend – körperlich und auch seelisch. Um für Entlastung zu sorgen, gibt es spezielle Reha-Maßnahmen. Zum 1. Januar soll es leichter werden, diese zu beantragen. Darauf weist der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Braunschweig hin.

Für 85 Prozent der betroffenen Angehörigen bestimmt die Pflege den Alltag. Die Hälfte von ihnen kümmert sich sogar mehr als zwölf Stunden am Tag um den Pflegebedürftigen. Das geht aus dem aktuellen Pflegereport der Barmer hervor: Viele Angehörige seien an der Belastungsgrenze angekommen.

„Der Grenzwert für Stickoxid sollte sogar noch strenger werden“

Mittwoch, 16. Januar 2019 07:52

Kristine Schmieding

19-01-14

So äußert sich die Düsseldorfer Umweltmedizinerin Dr. Barbara Hoffmann am 17.12.18 in einem Interview mit der Zeit-Online. (Link https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2018-11/stickoxid-grenzwerte-umweltmedizin-barbara-hoffmann-eu-grenzwerte-feinstaub-verkehrsabgase). Sie ist Ärztin und Professorin für Umweltepidemiologie am Universitätsklinikum in Düsseldorf.

Sie widerspricht damit auch den Aussagen des Lungenfacharztes Prof. Dieter Köhler, der am 15.12.18 in einem Interview mit der Braunschweiger Zeitung erklärt hat , dass der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm willkürlich und viel zu niedrig festgelegt worden sei. Nach seiner Einschätzung leben Stadtbewohner „nicht gefährlich, jedenfalls nicht wegen des Stickstoffdioxids und auch nicht wegen der Feinstaubwerte in der Luft.“ - „Es stirbt kein einziger Mensch wegen Stickoxids an den Hauptstraßen.“

Der BREXIT und der "GEISTERFAHRER"

Mittwoch, 16. Januar 2019 12:30

Andre Tautenhahn und Jens Berger

"Wer entscheidet eigentlich in einer Demokratie? Diese Frage ist gerade heute wieder wichtig. In London versucht die britische Premierministerin Theresa May ein Brexit-Abkommen durch das Parlament zu bekommen. Die Abstimmung darüber hatte sie bereits einmal verschoben, weil offensichtlich war, dass es keine Mehrheit dafür geben würde. Heute ist das nicht anders. Alle wissen das, auch diejenigen, die auf EU-Seite dieses Abkommen verhandelt haben und sich weiterhin stur stellen. Sie sagen, die Vereinbarung könne ja nicht mehr verändert werden. Es gibt aber nun einmal keinen Deal ohne Zustimmung des Parlaments." Weiterlesen

Falls SPON nicht gelesen werden kann auf den "Taublog" Bezug nimmt, hier ein Link zu der Quelle "Nachdenkseiten"

Eine kleine machtversessene Clique der Konservativen hält Grossbritannien in Geiselhaft. Von Jens Berger

Erschlagen, erschossen

Donnerstag, 17. Januar 2019 00:07

Lutz Herden Der Freitag

Zum 100. Todestag von Rosa Luxemburg.

Fall Liebknecht/Luxemburg Wie in einer Dokumentation des Süddeutschen Rundfunks ein Offizierskomplott rekonstruiert wurd.

Von Lutz Herden in "DER FREITAG"

Werbung für Fleisch – Verwirrspiel im Supermarkt

Donnerstag, 17. Januar 2019 07:13

Irina Prosenok, Beratungsstelle Braunschweig

Verbraucherzentralen überprüfen Aussagen zur Tierhaltung

* Fleisch mit besseren Tierhaltungsstandards im Handel kaum zu finden

* Zuverlässige Informationen fehlen – plausible Aussagen zur Tierhaltung nur vereinzelt bei Geflügelfleisch

* Image besserer Haltungsbedingungen darf nicht für Werbung missbraucht werden

Braunschweig, 15.01.2019 – Wer Fleisch mit besseren Tierhaltungs-standards kaufen will, muss im Handel aufwendig suchen. In den Geschäften sind Ver-braucher einer Flut an Siegeln und Werbebot-schaften ausgeliefert. Diese sind selten nachvollziehbar und bieten kaum Orientierung beim Einkauf, so das Er-gebnis einer bundesweiten Stichprobe der Verbraucherzentralen. Überprüft wurden die Werbe-aussagen der Hersteller und Händler zur Tierhaltung von Schwein, Rind und Geflügel in Supermärkten und Discountern. Pressemitteilung

Rosa Luxemburg: "Taugt sie als linke Heldin?"

Donnerstag, 17. Januar 2019 07:54

Der Freitag Christian Baron

"Wer ein Jahrhundert nach ihrem Tod an Rosa Luxemburg erinnern will, hat zumindest zwei Möglichkeiten. Entweder rückt ihre Ermordung als logische Folge ihres politischen Handelns in den Mittelpunkt. Das macht es dann schwer, sie nicht als selbstlos für Frieden und Liebe kämpfende Heldin zu inszenieren. Oder das gewaltsame Sterben erscheint vor allem als Versuch ihrer Gegner, das Lebenswerk dieser radikalen Sozialistin in den Hintergrund zu drängen, unschädlich und vergessen zu machen. Das wäre dann eine Haltung jenseits des Mainstreams, der in Luxemburg heute kaum mehr sieht als eine Streiterin für undogmatisches Debattieren und die „Freiheit des Andersdenkenden“.

"Rozalia Luksenburg, 1871 in Zamost in Russisch-Galizien geboren, war erst Polin und später Deutsche ohne jeden Patriotismus, sie war Jüdin ohne Religion, und sie war schon zu Lebzeiten die zentrale Symbolfigur und Hoffnungsträgerin der radikalen Linken. Sie stand und steht für Frieden statt Krieg, Revolution statt Reform, Widerstreit statt Opportunismus. Als promovierte Juristin und geübte Parteischul-Dozentin verband sie habituell wenig mit dem Industrieproletariat, für dessen Selbstbefreiung sie eintrat. Sie war eine Intellektuelle, die in ihren Reden die Säle zum Kochen bringen konnte."

Zum Beitrag

"Mauern als Sinnbild unserer Gesellschaft"

Donnerstag, 17. Januar 2019 10:16

Hansi Volkmann

Weltweit kehren Mauern und Grenzzäune zurück. Sie versprechen Ordnung, Sicherheit und nationale Souveränität. Es sind Mauern voller Emotionen. Spannende und kluge Gedanken von Torsten Körner im DLF über eine fatale Entwicklung, die kaum noch aufzuhalten ist.

Torsten Körner überschreibt seinen Beitrag im Deutschlandfunk mit "Von Mauern und Menschen". Die Grenzen sind zurück. Es entstehen neue Festungen.

BREXIT: „Das Nein ist absolut nachvollziehbar“

Donnerstag, 17. Januar 2019 10:37

Bernd Krauß

Die Sorgen sind groß. Es soll das eingetreten sein, was vkiele vorraussagten: Ein CHAOS! Nichts ist mehr wie es mal war. Es läuft alles auf einen ungeordneten Brexit hinaus. Und das hat volkswirtschaftliche Folgen ungeahnten Ausmaßes. Wird hier der Teufel an die Wand gemalt?

Der Braunschweig-Spiegel bemüht sich ständig auch Analysen und Meinungen zu bringen, die nicht dem Mainstream folgen, denn es geht ihm um optimierte Urteilsfindung für die seine LeserInnen. Hier mal eine ganz andere Meinung zum Brexit und seinen volkswirtschaftlichen Folgen:

"„Unsinn“, sagt der deutsche Volkswirt vom wirtschaftspolitischen Magazin „Makroskop“, Dr. Paul Steinhardt, im Sputnik-Interview. Seiner Meinung nach wird es keinen „ungeordneten“ Brexit geben. Lesen Sie im SPUTNIK:" ...Experte erklärt Grund für Dramatisierung seitens EU"

Finanzinvestoren (Heuschrecken) entdecken das deutsche Gesundheitswesen

Donnerstag, 17. Januar 2019 11:51

Christoph Großmann

Im Mittelpunkt dieser Finanzinvestoren stehen vor allem die Medizinischen Versorgungszentren (MVZ). Diese werden von Private Equity-Fonds mit der Aussicht auf satte Renditen finanziert. Das sorgt für große Aufregung in der Ärzteschaft, ist aber nicht das Kernproblem, schreibt Hartmut Reiners in Makroskop unter der Überschrift "Hai-Alarm im Gesundheitswesen".

Nach neuen Angaben der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) sind mittlerweile 75 zahnmedizinische Versorgungszentren mehrheitlich in der Hand von Finanzinvestoren. Vor zwei Jahren waren es erst 29. Der Anteil der Versorgungszentren mit Beteiligung von Finanzinvestoren stieg damit von vier auf fast zwölf Prozent. "Die zahnmedizinische Versorgung droht zum Spielball von Spekulanten zu werden"

Den Medizinischen Versorgungszentren gehöre die Zukunft. Das hätten Finanzinvestoren eher begriffen als Ärztefunktionäre und Politiker. Auch die meisten Landesregierungen hätten den Schuss nicht gehört und betrieben weiterhin eine isolierte und zudem unterfinanzierte Krankenhausplanung, anstatt in den Umbau von ambulanten und teilstationären Einrichtungen zu investieren, so Reiners.

Es stellt sich wieder einmal die politische Frage, die insbesondere Dr. Carola Reimann (SPD), die Gesundheitsministerin des Landes Niedersachsen und Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister zunächst beantworten sollten:

Wer entscheidet eigentlich über solch tiefgreifenden Veränderungen im Gesundheitswesen, bzw. duldet die vorangeschrittene Wegbereitung der Finanzinvestoren?

Ministerin Carola Reimann will keine Heuschrecken

Donnerstag, 17. Januar 2019 22:19

Uwe Meier

Heute erschien im B-S der kritische Beitrag von Christoph Großmann, "Finanzinvestoren (Heuschrecken) entdecken das deutsche Gesundheitswesen". Dieser Artikel basierte auf dem Beitrag von Hartmut Reiners in Makroskop "Hai-Alarm im Gesundheitswesen". Ein zufälliges Treffen heute mit der in dem Großmann-Artikel angesprochenen Ministerin, Dr. Carola Reimann, nahm ich zum Anlass sie auf diese Thematik anzusprechen.

Ich fragte die Ministerin, ob sie informiert sei über das Vorhaben von Finanzinvestoren (Private Equity-Fonds ), die Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) zu übernehmen, um mit denen Renditen zu erwirtschaften. Frau Reimann zeigte sich hoch informiert und führte die Problematik noch weiter aus, indem sie auch die MZV der Röntgenärzte, Augenärzte und Zahnmediziner mit einbezog. Sie zeigte sich besorgt ob dieser Entwicklung und sprach sich dagegen aus, zumal auch die betroffenen Ärzte dagegen seien. Sie meinte, nicht nur sie sondern auch die SPD in Niedersachsen sei dagegen. Auf Nachfrage sagte sie, dass auch die CDU weitgehend dagegen sei. Es sei davon auszugehen, dass politische Maßnahmen dagegen ergriffen würden.

Kommentar: Selten hat man die Gelegenheit nach einem erschreckenden Artikel, wie der von Herrn Großmann im B-S, die zuständige Ministerin sogleich befragen zu können. Die Antworten von Frau Reimann waren zunächst mal befriedigend. Sie nahm, wie man so sagt, Dampf aus dem Kessel, denn schon überlegen sich Initiativen Fragen für eine elektronische Volksbefragung (WeAct) zu dem Thema. Nichts wäre schädlicher für die SPD als eine solche Debatte über Finanzinvestoren im deutschen Gesundheitswesen. Es verdienen eh schon zu viele an unserem Gesundheitssystem. Dann muss man diese Heuschrecken nicht auch noch durchfüttern und zudem noch Einfluss abgeben. Die sich formierenden politischen Initiativen werden diese Form der Privatisierung durch Heuschrecken weiter im Auge behalten.

„Die Würde von Homosexuellen war bis 1969 antastbar -..."

Freitag, 18. Januar 2019 13:55

Jens Binner Stiftung niedersächsischer Gedenkstätten

Buchpräsentation auf der Baustelle des Neubaus der Gedenkstätte in der JVA Wolfenbüttel mit Sozialministerin Carola Reimann (3. v. links) (Foto: Stiftung niedersächsische Gedenkstätten)

PRESSEMITTEILUNG

Neue Studie zeigt Diskriminierung von Homosexuellen am Beispiel des Strafvollzugs in Wolfenbüttel in der frühen Bundesrepublik auf

Sozialministerin Carola Reimann stellt die Studie in der JVA Wolfenbüttel vor und betont:

„Die Würde von Homosexuellen war bis 1969 antastbar – das darf nie wieder passieren“

Der Paragraph 175 des Strafgesetzbuches prägte Mitte des 20. Jahrhunderts das Leben vieler Homosexueller: Bei freier Ausübung ihrer Sexualität mussten sie mit Verurteilungen und Haft rechnen, ihre gesellschaftliche Stigmatisierung setzte sich auch hinter Gefängnismauern fort. Eine eindrucksvolle Dokumentation dieser Zeit wurde heute in der Gedenkstätte in der Justizvollzugsanstalt Wolfenbüttel vorgestellt.

„Die Studie der Wissenschaftlerin Maria Bormuth ruft in Erinnerung, was aus heutiger Sicht schwer nachzuvollziehen und auszuhalten ist“, erklärte Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann bei der Präsentation: „Aus dem Gedächtnis vieler ist gerückt, dass die Würde von Homosexuellen bis ins Jahr 1969 antastbar und das Ausüben ihrer Sexualität strafbar waren. Das darf nie wieder passieren.“ Die Landesregierung verfolge das Ziel, die Lebenssituation von homo- und bisexuellen, trans* und intergeschlechtlichen Menschen weiter zu verbessern. „Mit der landesweiten Kampagne zur sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt schaffen wir einen wichtigen Baustein für ein weltoffenes, vielfältiges und modernes Niedersachsen“, so Dr. Carola Reimann.

„Erhalt historischer Fassaden steht einer Modernisierung der Burgpassage nicht im Weg.“

Freitag, 18. Januar 2019 14:07

Thorsten Köster, Fraktionsvorsitzender CDU

Pressemitteilung

* CDU-Ratsfraktion fordert Verwaltung zu neuen Verhandlungen mit dem Investor auf.

* Fraktionsvorsitzender Köster: Denkmalschutz muss Priorität haben.

[BRAUNSCHWEIG, 18. Januar 2019]. Die geplante Umgestaltung der Burgpassage ist aus Sicht der CDU-Fraktion im Rat der Stadt erforderlich und zu begrüßen. Dass das Unternehmen Development Partner (Düsseldorf) bereit ist, rund 90 Millionen Euro zu investieren, ist ein positives Signal für die hohe und ungebrochene Attraktivität der Braunschweiger Innenstadt. Nur mit Inves-titionen wie der für die Burgpassage vorgesehenen kann die City ihre Stärke nachhaltig behaupten und mit dem stetig wachsenden Internethandel konkur-rieren. Allerdings müssen dabei die notwendigen städtebaulichen Veränderungen mit Sensibilität für eine durch die Bombenangriffe weitgehend zerstörte Stadt angegangen werden.

BIBS-Fraktion hakt nach: Wie weiter mit der Burgpassage?

Freitag, 18. Januar 2019 20:25

Wolfgang Büchs, BIBS

Die BIBS-Fraktion unterstützt die von der Interessengemeinschaft Burgpassage eingereichte Petition zum Erhalt der denkmalgeschützten Häuser der Burgpassage.

„Die denkmalgeschützten Fassaden müssen erhalten werden“, erklärt BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs „Ohne Zweifel besteht bei der Burgpassage dringender Handlungsbedarf, denn die Passage im Herzen der Braunschweiger Innenstadt – einst florierende Einkaufszone – liegt seit mittlerweile über einem halben Jahr brach. Dieser Zustand darf nicht länger andauern um dem angrenzenden Einzelhandel nicht auch noch Schaden zuzufügen. Sollte der Investor abspringen, braucht es einen Plan B. Hier ist die Stadt gefordert.

Werden wir im Russland-Ukraine-Konflikt falsch informiert?

Samstag, 19. Januar 2019 07:00

Uwe Meier

Grafik: Der Freitag mit freundlicher Genehmigung

Trotz der hoch gelobten Pressefreiheit ist es schwierig sich eine Meinung zu bilden, die der Realität weitgehend entspricht. Zu viele politische Interessen wollen unsere Meinung, also die der Wähler, beeinflussen, manipulieren oder gar direkt steuern. Ein geradezu exemplarisches Beispiel ist der Konflikt des Westens mit Russland. Es wird kaum etwas in der Politik und den hörigen Medien unterlassen, um Russland als Schuldigen darzustellen.

In der Ev. Akademie Abt Jerusalem sprach am 5.12.2018 der frühere Wissenschaftler des Wuppertaler Instituts, Dr. Jochen Luhmann, über ein gemeinsames Sicherheitskonzept mit Russland im Rahmen einer Friedenspolitik. Zum Ukraine/Russlandkonflikt veröffentlichte der Freitag (Nr.49/2018) einen nachdenkenswerten Beitrag von Herrn Luhmann, der einen anderen Blick auf den Konflikt in der Kertsch-Strasse eröffnet als den in den Leitmedien. Der Braunschweig-Spiegel stellt diese Analyse des Herrn Luhmann seinen Lesern zur Verfügung.

UN ein zahnloser Tiger?

Sonntag, 20. Januar 2019 08:49

Friedenszentrum Braunschweig

Die UN ein zahnloser Tiger? Nein! 193 Staaten der Welt arbeiten in der Organisation der Vereinten Nationen als gleichberechtigte Mitglieder in der Generalversammlung.

Ein Vortrag von Frieder Schöbel

Eine Chance für weltweite Zusammenarbeit! Die UN ist mit dem Ziel gegründet worden, den Frieden in der Welt dauerhaft zu sichern. lhre Charta und Resolutionen verlangen u.a. den Schutz der Menschenrechte, die Einhaltung des Völkerrechts, das Verbot von Massenvernichtungswaffen, die Achtung von Landminen und Streubomben und die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen – lebenswichtige Dinge, auf die sich die Welt geeinigt hat.

Vortrag und Diskussion: "Einheit in der Vielfalt"

Sonntag, 20. Januar 2019 10:08

DKP Braunschweig

Günter Pohl
Leiter der internationalen Kommission beim Parteivorstand der DKP

Freitag, 8. Februar 2019, 19 Uhr
Brunsviga, K-Raum, Karlstraße, Braunschweig

Die politische Haltung europäischer kommunistischer Parteien zur EU und zu Europa: Wie groß sind die Unterschiede der kommunistischen Parteien?

Die portugiesische KP toleriert die Linksregierung, die Partei der Arbeit Belgiens entwickelt sich erfolgreich, die KP Frankreichs hat einen turbulenten Parteitag hinter sich.
Einige KP'n sind in der Europäischen Linken, andere nicht.

Zehn europäische kommunistische Parteien haben einen Appell zur Stärkung der Linksfraktion im EU-Parlament verabschiedet.

faire Computermäuse bei der Polizei in Braunschweig

Sonntag, 20. Januar 2019 18:08

Verena Kaiser

Nager IT e.V. produziert seit 2012 die "faire Computermaus", eine so ausbeutungsfrei wie möglich hergestellte Computermaus. Mit der Produktion der fairen Computermaus möch-ten wir den Grundstein legen für eine alternative, nämlich menschenwürdige und nachhaltige Produktionsweise von Elektronikgeräten.

Kleines Haus: Einsame Menschen krabbeln durch's eindimensionale Gebälk

Sonntag, 20. Januar 2019 22:46

Klaus Knodt

Sitzen gelassen, schuldlos, naiv? Isabell Giebeler verleiht der Rolle der jungen Mutter Käthe im Stück „Einsame Menschen“ Tiefe. Foto: Staatstheater Braunschweig Thomas M. Jauk/Stage Picture

Freigeistige Intellektuelle nistet sich in kriselnder Kleinfamilie ein und treibt den psychisch labilen Ehemann in den Liebes-Freitod. Oder: Junger Vater scheitert an den eigenen Ansprüchen zwischen Familie, Job, Umwelt, Übervater und Geliebter. Er entleibt sich selbst, als die Begegnung mit dem fremden Weib ihm schonungslos die Fragilität seiner Lebenslügen aufzeigt. Oder: …

Gerhart Hauptmanns 130 Jahre altes Psycho-Drama „Einsame Menschen“ läßt sich aus heutiger Fachfrau/mann/sicht variabel interpretieren und inszenieren. Allein bedarf es dazu des Mutes zur klaren Aussage und einer Idee, die über ein Denken in Gut und Böse, Täter(in) und Opfer, Schuld und Mitgefühl hinausgeht. Wir haben mittlerweile genug „Spiegel Psychologie aktuell“ gelesen und „Tatort“ mit Ulrike Folkerts gesehen. Wir wollen Atmosphäre und Tiefe.

Zum neunten Mal: "Wir haben es satt"

Montag, 21. Januar 2019 11:13

Marlis Zoschke

Schon zum neunten Mal fand die Demo: „Wir haben es satt“ statt. Auch in diesem Jahr wieder in Berlin. Der Zeitpunkt ist gut gewählt, denn immer im Januar, zur Grünen Wochen, treffen sich Agrar- und Lebensmittelindustrie - und die Agrarpolitik zu Spitzengesprächen. Besonders wichtig war diese Agrardemonstration, weil ab 2021 wieder für 10 Jahre EU-Gelder verteilt werden. Die Subventionsbedingungen werden alle zehn Jahre neu festgelegt.

Viele Bürger sind mit der EU-Agrarpolitik nicht mehr einverstanden. Die Bürger gehen auf die Straße, um für eine umwelt- und klimafreundliche Landwirtschaft, verbunden mit Respekt vor den Nutztieren, zu demonstrieren. Die EU müsste dringend eine Agrarwende durchsetzen. Die ist jedoch kaum erkennbar. Auf Kosten der ökologischen Landwirtschaft sollen vielmehr die Agrarriesen noch stärker gefördert werden. Doch die Bevölkerung will das nicht hinnehmen, die Landwirtschaft der Agrarkonzerne zerstört den Lebensraum von Vögeln , Käfern und Bienen. Pestizideinsatz, immer größere Monokulturen, Megaställe, Operationen am Tier ohne Betäubung und Kükenschreddern muß endlich ein Ende haben.

Asow´sches Meer: gute Idee zur Entspannung des Konflikts von Ukraine blockiert

Montag, 21. Januar 2019 14:11

Andreas Matthies

Vor gut einem Monat hat die Bundeskanzlerin dem russischen Präsidenten Putin vorgeschlagen, deutsche und französische Fachleute in die Straße von Kertsch zu entsenden. Dabei war klar, dass durch die Beobachtung des Verhaltens beider Seiten – Russlands und der Ukraine - eine gewisse Kontrolle und vielleicht auch Zivilisierung erreicht werden sollte. Wie reagierte der russische Präsident? Er stimmte zu!

Der angekündigte Besuch fand bisher nicht statt

Die Fachleute aber sind zur Verwunderung der russischen Seite bisher nicht eingetroffen. Eine an sich gute Initiative wird also von irgendwem gebremst. Am vergangenen Freitag nun besuchte Außenminister Maas seinen russischen Amtskollegen Lawrow. Er wollte die geplante Reise mit bestimmten Bedingungen verknüpfen, die allerdings nicht öffentlich bekannt wurden; laut Lawrow soll es darum gehen, die Reise in ein „Dokument einzupacken“, das mit der Ukraine abgestimmt werden solle (Sputnik, 19.01.2019). Lawrow, der nochmals bekräftigte, dass die Reise sofort ohne Bedingungen stattfinden könne, zeigte sich skeptisch: wenn die Ukraine vorher zustimmen müsse, bestehe das Risiko, dass die Mission gar nicht zustande komme.

Tatsächlich erhielt Heiko Maas bei seinem anschließenden Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Klimkin in Kiew eine Abfuhr: eine deutsch-französische Überwachung sei unzureichend, vielmehr sei eine „reale internationale Kontrolle“ nötig (Zeit Online, 18.01.). Wenn man empfindlich wäre, könnte man das als Beleidigung auffassen. Man könnte auch vermuten, dass die Ukraine sich hinter den USA versteckt. Die russische Befürchtung hat sich jedenfalls bestätigt: die Ukraine will den Konflikt zu erhalten, um ihn bei Bedarf wieder auflodern lassen zu können. Immerhin stehen im März Präsidentschaftswahlen bevor.

Und was berichten die freien Medien?

Die freien Medien nutzen ihre Freiheit dazu, entweder zu verwischen, wer den Schritt machen und wer ihn verhindern will. Beispiel FAZ: „Zurückhaltend äußerte Lawrow sich zu dem Vorschlag aus Deutschland, die Meerenge … könne von deutschen und französischen Beobachtern in Augenschein genommen werden …“. Mehr nicht! Dass Russland den Vorschlag schon vor einem Monat angenommen hat, passt einfach nicht zur Melodie „Die Russen sind an allem schuld!“ Oder Medien machen es wie die Braunschweiger Zeitung, die in ihrem Bericht über Maas´ Gespräche in Moskau das Thema „Vorschlag zur Meerenge“ schlicht unter den Redaktionstisch fallen lässt (beide Zeitungen in ihren Ausgaben vom 19.01.).

Der Umbruch in der Parteienlandschaft

Dienstag, 22. Januar 2019 10:06

Ev. Akademie Abt Jerusalem

Weitere Informationen

ART-Vortrag: Ein Blick in fremde Kulturen - HAITI

Dienstag, 22. Januar 2019 10:29

Wolfgang Bartsch für ART

Am 24.01.2019

Gemeindesaal Dankeskirche

Tostmannplatz

Im November 2018 habe ich mit einer Gruppe von insgesamt 11 Leuten das Waisenhaus „House of Hope“ in Pignon, Haiti besucht.

Dieses Waisenhaus wird dort vom Kinderhilfswerk Global Care unterstützt, es leben dort insgesamt ca. 40 Kinder. Angefangen hatte es nach dem großen Erdbeben 2010, das Waisenhaus selber ist seit 2013 fertig gestellt und wird es von der örtlichen (christlichen) Gemeinde „Eglise de Dieu Réformée d'Haiti“ betrieben. Unterstützt wird es aber weiterhin vom KHW Global Care – z.B. auch durch solche Reisen wie die unsere, bei der Helfer nicht nur ihre Reise selbst bezahlen, sondern auch Spenden mitbringen und vor Ort anpacken, um Betten, Schränke und eine Waschgelegenheit zu bauen und vieles zu reparieren.

Ohne ein ausgewiesener Experte zu sein möchte ich Ihnen meine ganz persönlichen Eindrücke und Erfahrungen schildern, ich habe ein paar Fotos mitgebracht und möchte auch etwas über Haiti‘s Geschichte berichten und mit welchen Schwierigkeiten diese ehemalige Kolonie und erster Staat ehemaliger Sklaven zu kämpfen hatte und immer noch kämpfen muss. (PDF)

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