SPD lehnt Mindeststandards bei Wohnungslosenunterkünften ab
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- Veröffentlicht: Dienstag, 22. Januar 2019 14:55
- Geschrieben von der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig
Pressemitteilung
Seit Jahren setzt sich die Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig für Verbesserungen bei der Unterbringung von Wohnungslosen ein. Nur durch den Einsatz der LINKEN gibt es überhaupt eine sozialarbeiterische Betreuung in der Sammelunterkunft „An der Horst“ und die Zahl der dezentralen Unterbringungen steigt wenigstens etwas. Aktuell befindet sich ein Antrag der LINKEN. im Verfahren, in dem Mindeststandards bei der Unterbringung von Wohnungslosen gefordert werden. Auch die sehr hohen Gebühren, die von den Wohnungslosen für die Benutzung der Unterkünfte bezahlt werden müssen, sollten deutlich gesenkt werden.
Auslöser dieses Antrages war eine Begehung der Sammelunterkunft „An der Horst“ durch eine Gruppe des „Bündnisses für Wohnen“. Dort wurden zum Teil unhaltbare Zustände festgestellt.
Nachdem der Antrag der Linksfraktion eingereicht wurde, kam es zu einer weiteren Begehung. Hier konnten zwar schon Verbesserungen festgestellt werden, vieles ist aber weiterhin mangelhaft. So gibt es „An der Horst“ keinen Gemeinschaftsraum bei über 50 Bewohnern, die zum Teil länger als ein Jahr dort wohnen, keine Verdunkelung an den Fenstern, keine Backöfen, Ess- und Kochgeschirr nur bei entsprechenden Spenden und ohne gesonderten Aufbewahrungsschrank, keine Abfallbehälter in den Zimmern. Es fehlen eine ausreichende Betreuung und auch eine tägliche Reinigung. Die Gebühren von 10 Euro pro Tag dürften dagegen zu den höchsten in der Bundesrepublik gehören.
Die erste Abstimmung zum Antrag der Linksfraktion erfolgte am 17. Januar im Ausschuss für Soziales und Gesundheit. Dort wurde der Antrag mit den Stimmen von SPD abgelehnt, die CDU enthielt sich und lediglich die BIBS-Vertreterin stimmte, neben der Vertreterin der LINKEN, für den Antrag. Beschlossen wurde stattdessen nur eine Überarbeitung der Satzung aus dem Jahr 2004 ohne klare Vorgabe einer Zielsetzung, so dass letztlich auch eine zusätzliche Erhöhung von Gebühren nicht ausgeschlossen ist.
Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Gisela Ohnesorge: „Die SPD ist immer vorne mit dabei, wenn es darum geht, sich in Sonntagsreden oder vor auserlesenem Publikum als soziale Partei darzustellen. Das wird sie am 29. März auf ihrer sogenannten Sozialkonferenz auch wieder machen. Wenn es aber darum geht, das Leben für die Ärmsten etwas erträglicher zu machen, dann lehnt sie das ab. Hinzu kommt, dass Wohnungslose auch bei der derzeitigen Kältewelle lieber draußen schlafen, als die städtischen Unterkünfte zu nutzen. Vielleicht kann die SPD sich einmal überlegen, ob das auch etwas mit den fehlenden Mindeststandards zu tun haben könnte.“ Antrag