“Mitteilung aus dem Landtag – Dr. Pantazis berichtet”
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- Veröffentlicht: Montag, 26. Januar 2015 12:23
- Geschrieben von Christos Pantazis MdL
Liebe Leserinnen und Leser,
zu Beginn der Parlamentswoche im Januar 2015 hat Ministerpräsident Stephan Weil eine Regierungserklärung „Für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft in Niedersachsen“ abgeben, auf deren Inhalt ich hier gern näher eingehen möchte:
Die Auseinandersetzung um eine tolerante und weltoffene Gesellschaft prägt die gesellschaftliche Debatte in unserem Land. Die sogenannten Pegida-Demonstrationen beschäftigen uns seit Wochen. Ich glaube, zuerst hat man diese gar nicht richtig wahrgenommen. Dann war man über den Zulauf und die Dynamik irritiert. Vielleicht auch erschreckt. Und auch deshalb hat es wahrscheinlich bis Anfang dieses Jahres gedauert, um eine Antwort der Zivilgesellschaft zu geben.
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Pressemitteilung der BISS
Möglicherweise ist das Atomkraftwerk in Brunsbüttel bei Flugzeugabstürzen der Terrorangriffen nicht gesichert. Das hat Konequenzen. Nach einer Klage von Frau Dreckmann in Brunsbüttel, gibt es nun ein letztinstanzliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Das Atommüll-Zwischenlager in Brunsbüttel ist illegal. 
„Landschaften sind Horizonte.“
Seit geraumer Zeit ist die Bundesregierung mit Gesetzesänderungen befasst, die die Förderung von Erdöl und Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mittels Fracking regeln sollen. Der Bevölkerung ist die strengste mögliche Regulierung versprochen worden, da die Ablehnung dieser Art der Förderung enorm ist. Dies umso mehr, als im Zuge der Diskussionen um Fracking auch erhebliche Mängel und Gefahren bei der bisher betriebenen Öl- und Gasförderung zutage getreten sind. Das reicht von ungeeignetem Pipelinematerial, durch das es zu einer Benzolverseuchung des Bodens kam, über erhöhte Quecksilberwerte in der Luft durch das Abfackeln von Gas bis hin zur Entsorgung des mitgeförderten Lagerstättenwassers in alten Bohrungen. Problematisch ist hierbei die hohe Belastung mit Salzen, Schwermetallen, Kohlenwasserstoffen und häufig auch Radioaktivität. Eine unabhängige Kontrolle der bisherigen Bohrungen findet auch nicht statt.
"Wir finden es sehr bedauerlich, dass SPD und CDU den Bedenken des Bezirksrates (Wenden-Thune-Harxbüttel) nicht gefolgt sind und stattdessen die Verwaltungsvorlage abgesegnet haben. Damit sind sie u. E. der intensiven Diskussion um das Firmengelände von Eckert und Ziegler nicht ausreichend gerecht geworden und haben die große Chance vertan, mehr Rücksicht auf die Wohnbebauung im unmittelbaren Umfeld zu nehmen."
Bonn, 30. Januar 2015 – Steigende Krankenversicherungsbeiträge bei privaten Versicherungen heizen die Diskussion um eine Bürgerversicherung an. Diese sollte nach Ansicht der Vorsitzenden des BDH Bundesverband Rehabilitation, Ilse Müller, sozial gerecht ausgeformt sein und sämtliche Berufs- und Einkommensgruppen in eine Systematik integrieren. Die Zeit sei günstig, die Krankenversicherung in Richtung einer Bürgerversicherung weiterzuentwickeln:
Im heutigen Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Braunschweig stimmten SPD und CDU geschlossen für die Auslegung der Version des Bebauungsplans, die Rechtssicherheit bezüglich der Erweiterungsmöglichkeiten für die Atomfirmen in Braunschweig bedeutet.
Falschaussagen verhindern einen Ratsbeschluss über Kletterpark
dem kurzen Zeitfenster des gerade erst anklingenden Jahres nach zu urteilen, scheint es das 2015 in sich zu haben.
SoVD Braunschweig erkämpft mehr als eine Million Euro im letzten Jahr für seine Braunschweiger Mitglieder