Einhaltung von Auflagen für die Verlängerung der Start- und Landebahn am Flughafen

Montag, 15. November 2010 09:42

Uta Ernst und Horst Gasse

Brief der Bürgerinitiative Flughafen Hondelage-Dibbesdorf an die Stadt Braunschweig und den Flughafen Braunschweig-Wolfsburg vom 09.11.2010:

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor einem Jahr wurde im November 2009 mit den Baumaßnahmen zur Verlängerung der Start- und Landebahn am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg begonnen.

Wie angekündigt, sollen nun ab November 2010 weitere Bäume gefällt werden. Der Planfeststellungsbeschluss enthält die Auflage, dass die Kompensationsmaßnahmen 3 Jahre nach Baubeginn fertig gestellt sein müssen. Hieraus ergeben sich folgende Fragen:

1. Finden noch vor der Fällung Untersuchungen zum Vorkommen des Eremiten statt?

2. Die Grasseler Straße soll dem Vernehmen nach noch in diesem Jahr geschlossen werden. Als Umleitung soll die Hondelager Straße genutzt werden. Wie wird sichergestellt, dass die Hondelager Straße für die Amphibienwanderungen wie bisher durch eine Straßensperrung zur Verfügung steht. Gibt es ein Alternativkonzept, wie mit der Amphibienwanderung auf der Hondelager Straße umgegangen werden soll? Soll vorrübergehend ein Amphibienzaun aufgebaut werden? Wer soll die Betreuung gewährleisten? Eine dauerhafte Lösung kann u. E. nur in der Herstellung von ausreichenden Tierdurchlässen mit festen Leiteinrichtungen bestehen.

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BIBS-Protokoll von der Ratssitzung am 16.11.2010

Dienstag, 16. November 2010 22:11

Uwe Meier

Inzwischen ist es schon eine gute demokratische BIBS-Tradition, die Bürger unserer Stadt über die Ergebnisse und Redebeiträge der Ratssitzung aktuell zu informieren. Wie immer verweist unser-braunschweig.de auf die BIBS-Fraktionsseite, wo die Geschäftsstelle den Sitzungsverlauf veröffentlicht.

Bürgerbefragung: "Wir meinen es ernst"

Mittwoch, 17. November 2010 20:52

Uwe Meier

Wenn Selbstverständlichkeiten besonders betont werden (wir meinen es ernst), ist der Weg zur Unwahrheit oder Verschleierung nicht weit. Oft ist dann das Gegenteil der Behauptung die Wahrheit. "Die CDU ist immerhin die erste Fraktion in der Geschichte des Rates, die eine solche Befragung der Bürgerinnen und Bürger fordert" und "Wir meinen es ernst", so der CDU-Politiker Carsten Müller.

Erinnert sich etwa niemand mehr an die Bürgerbefragungen zum Erhalt und gegen die Zerstörung des Schlossparks oder den Erhalt der Stadtteilbäder oder zur Gründung einer 4. IGS? Bürger und Bürgerinnen hatten sie organisiert, nichts kam aus der Stadtkasse, und wie der OB Dr. Hoffmann nun mit der Wahrheit jongliert, kann man bei den Grünen gut nachlesen: "Herr Dr. Hoffmann behauptet, dass eine Bürgerbefragung zum ECE-Einkaufszentrum im Schlosspark eine "Mogelpackung" bzw. "ein Betrug am Bürger" gewesen wäre, da der Rat den Bebauungsplan für dieses Projekt auf jeden Fall hätte beschließen müssen. Das ist falsch!"

Vielleicht meint die CDU ihre Ernsthaftigkeit damit belegen zu können, dass sie im Rat den Antrag gestellt hat, eine Bürgerbefragung über den Ausbau des Stadions durchführen zu lassen. In der Ratssitzung (TOP 14.5: "Bürgerbefragung Städtisches Stadion an der Hamburger Straße") ist der Antrag der CDU jedenfalls angenommen worden. Dass der Antrag und seine Durchsetzung noch nichts mit Glaubwürdigkeit zu tun hat, sondern, so sehen es viele Bürger und Bürgerinnen, mit Anbiederei an die Eintrachtfreunde und mit einer verkappten Wahlkampfspende aus der Stadtkasse (ca. 150.000 €) zu Gunsten der CDU, ist jedem politisch denken Menschen in der Stadt klar.

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Großmut nach Gutsherrenart

Freitag, 19. November 2010 09:15

Dr. Ingeborg Gerlach

Der niedersächsische Innenminister Schünemann hatte es anscheinend satt, immer nur als Migrantenschreck in den Medien zu erscheinen. Er beschloss, einem Teil der Abschiebekandidaten eine Chance zu gewähren, und weil er ein praktischer Mann ist, sollte es derjenige Teil sein, der der Wirtschaft nützlich werden könnte. Also verkündete er, dass gute Schüler bleiben dürften (und wenn sie noch nicht volljährig seien, ihre Angehörigen auch, zumindest bis zum 18. Geburtstag der guten Schüler).
Ende der sechziger Jahre war ich Tutorin für amerikanische Austauschstudenten an einer deutschen Universität. Unter den Tutoren hatte es sich bald herumgesprochen, dass die männlichen jungen Amerikaner, wenn sie nicht die Bestnote A erreichten, nach Vietnam geschickt würden. Worauf alle ein A erhielten. Und aus Gleichheitsgründen die jungen Mädchen auch.
Wahrscheinlich wird Schünemanns Vorschlag, sollte er umgesetzt werden, ähnliche Probleme, jedoch in potenzierter Form, erzeugen. Welcher Druck lastet dann auf dem jungen Migranten, wenn das Schicksal seiner Familie von seinen Zensuren abhängt? Und welcher anständige Lehrer wird dem Abschiebekandidaten in spe noch andere als gute Noten geben?
Es wird Zeit, dass Niedersachsen seine Asylpolitik ändert, und zwar prinzipiell, nicht nur mit „großmütigen Gnadenbeweisen“ gegen einzelne.

"Alle Fraktionen für Bürgerbefragung"

Freitag, 19. November 2010 12:48

Dr. Peter Burkert

Die Entscheidung für eine Bürgerbefragung zeigt zweierlei: Zum einen haben die Politiker im Rathaus begriffen, dass man mit dem bisherigen Politikstil nicht weitermachen kann, ohne einen Aufstand zu riskieren. Nicht umsonst hat Gert Hoffmann in der Ratssitzung auf Stuttgart 21 hingewiesen und behauptet, dies hätte ihn und seine Politik verändert (NB vom 17.11.10, S.1). Zum anderen lernen wir, dass politische Entscheidungen sehr wohl wieder geändert werden können. Es gibt bereits einen Ratsbeschluss für den Stadion-Ausbau, der mit dieser Entscheidung zur Disposition gestellt wird.

Dennoch bleibt der Verdacht, dass wir mit diesem Beschluss lediglich ruhig gestellt werden sollen, damit andere Projekte ungestört durchgezogen werden können. Außerdem will sich wohl die CDU mit ihrem OB im Vorfeld der Kommunalwahl als "bürgernah" präsentieren. OB Hoffmann hat in der Vergangenheit deutlich gezeigt, was er von Bürgerentscheiden hält. Eine Abstimmung zum ECE-Center "Schloss-Arkaden", die von Bürgern dieser Stadt initiiert und vorbereitet worden war, wurde von ihm und seiner Ratsmehrheit geradezu torpediert. Hinzu kommt, dass bei anderen umstrittenen Projekten von einer Bürgerbefragung nach wie vor keine Rede ist. Besonders letzteres entlarvt den "Sinneswandel" von Herrn Hoffmann als unglaubwürdig.

Oder gibt es jetzt auch Bürgerentscheide zum Flughafen-Ausbau, zur Zukunft unserer Bäderlandschaft und zum Abriss markanter Gebäude in der Innenstadt?

Fehlanzeige? Na also. War doch klar.

"Der Dolch des Mörders war unter der Robe des Juristen verborgen" (Zit.: Nürnberger Prozesse)

Mittwoch, 24. November 2010 09:54

Uwe Meier

"Ich wusste, dass diese Richter noch im Amt waren", so Dr. Helmut Kramer. "Ich habe mit ihnen zusammen gearbeitet. Der eine Richter war mein Ausbilder gewesen. Das war für mich schockierend zu sehen, dass Richter zu Schreibtischtätern, zu Mördern in der Robe wurden."

Diese Worte sagte Dr. Helmut Kramer aus Wolfenbüttel am Montag im Film von Gudrun Bold, der in 3Sat ausgestrahlt wurde: "Auf der Jagd nach den Schreibtischtätern" - Die Verwicklungen der Justiz in der NS-Zeit.

Fast alle in den Nürnberger Prozessen verurteilten hohen NS-Justizbeamten waren wenig später wieder im Amt. 80.000 Justizmorde aus der NS-Zeit bleiben ungesühnt. Dazu ein Interview von Deutschlandradio Kultur mit Helmut Kramer, der auf das besonders raffinierte "Tatwerkzeug" von Juristen hinweist. "Ursachen für die Nachsicht der bundesdeutschen Justiz mit den juristischen Schreibtischtätern". Hier hören Sie den Beitrag.

Warum die Juristen nach 1945 so ungeschoren davon kamen, ist für Helmut Kramer klar: "Nun waren diese Juristen wieder im Amt und konnten als Ausbilder, auch als Kollegen, andere wieder nachholen", sagt der ehemalige Richter. "So entstanden Seilschaften und Verbindungslinien. Man arbeitete kollegial zusammen, und so übernahmen selbst unbelastete Juristen diese Mentalität." Bis heute. Wie schwierig die Aufarbeitung der Geschichte staatlicher Institutionen in der NS-Zeit noch heute ist, zeigt nicht zuletzt der Skandal um das Auswärtige Amt. Noch 2005 versuchte Ernst Jung den Erlass von Joschka Fischer zu verhindern, die "NS-belasteten" Diplomaten nicht mehr im amtsinternen Blatt zu ehren.

Den Kampf des Juristen und Historikers Dr. Helmut Kramer in letzten 50 Jahren um eine wahrheitsgemäße und umfassende Aufarbeitung der Mörder in schwarzer Robe geht bis in die aktuelle Tagespolitik. Schwerwiegende Vorwürfe erhebt er gegen den Geschäftsführer der Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten, Dr. Habbo Knoch, und den Leiter der Gedenkstätte Wolfenbüttel, Wilfried Knauer. Den Inhalt der Auseinandersetzung um die Gedenkstätte Wolfenbüttel finden Sie hier.

Silver Club, MarcD., Punchliner und mehr

Freitag, 26. November 2010 12:19

Matthias Bosenick

Die nächsten Veranstaltungen:

29. November: Ólafur Arnalds LOT-Theater
3. Dezember: Punchliner im Café Riptide
3. Dezember: Tobias Vergin im einRaum5-7

4. Dezember: Silver Club im Restaurant Palme (Ex-Kottan):


4. Dezember: Jetzt und Hier in der KaufBar

15. Dezember: MarcD. im Phil's:


17. Dezember: Read 'em all im Café Riptide

18. Dezember: Mutter + Kristof Schreuf im Hallenbad, Wolfsburg:


25. Dezember: Pleasure Park Party im Nexus
...und noch viel mehr

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Zu viel Leukämie im Raum Asse

Freitag, 26. November 2010 16:24

Peter Dickel

Pressemitteilung des Epidemiologischen Krebsregisters Niedersachsen (EKN):

Das Epidemiologische Krebsregister Niedersachsen hat für die Samtgemeinde Asse für den Berichtszeitraum 2002 bis 2009 eine erhöhte Zahl von Krebsneuerkrankungen für Leukämien (C91-C95) bei Männern und Schilddrüsenkrebs (C73) bei Frauen festgestellt. Statt der erwarteten 5,2 Neuerkrankungsfälle wurden in der Samtgemeinde Asse 12 Fälle von Leukämien bei Männern registriert. Die Zahl der Neuerkrankungen für Schilddrüsenkrebs liegt bei Frauen dreimal so hoch wie erwartet. Für alle Krebserkrankungen zusammen lässt sich indes keine signifikante Erhöhung bei den Neuerkrankungszahlen beobachten. Das EKN erstellt zurzeit einen ausführlichen Bericht, der Anfang Dezember 2010 vorliegen wird.

In „Hallo Niedersachsen“ berichtete der NDR ausführlich zu diesem Thema und interviewte Bewohner aus dem Raum Asse. Weitere Informationen mit Stellungnahmen von Parteien unter http://www.asse2.de/.

Erhöhte Leukämiefälle an Kindern werden seit Jahren in Verbindung gebracht mit dem Atomkraftwerk Krümmel. 1990/91 erkrankten in unmittelbarer Nähe des Kernkraftwerks fünf Kinder an Leukämie. Umfassend Untersuchungen wurden durchgeführt – die Ergebnisse sind strittig. Dazu eine Stellungnahme des IPPNW und ein Interview mit Dr. Peter Kaatsch, Leiter des Deutschen Kinderkrebsregisters an der Universität Mainz: Die Leukämiekinder von Krümmel - Die vergebliche Suche nach einer Antwort

Kritische Presseerklärung der Grünen unkommentiert auf der Homepage der Stadt

Samstag, 27. November 2010 11:08

Matthias Witte

20 Tage lang war auf der Stadtseite www.braunschweig.de an prominentester Stelle die Stellungnahme der Verwaltung zu lesen, dass Sie die Verurteilung von Ratsherrn Peter Rosenbaum wg. etlicher ihm zur Last gelegten Ordnungswidrigkeiten mit Genugtuung zur Kenntnis nähme. Seit heute morgen ist im gleichen auffälligen Design (Statt Photo ein Leerkasten mit grau unterlegtem Schriftmuster) an gleicher prominenter Stelle zu lesen: 'Die Grünen attackieren OB wg. Verurteilung des Ratsherrn Rosenbaum'. Wer auf 'mehr...' drückt, wird ohne jeden Kommentar direkt zur Presseerklärung der Grünen weitergeleitet, in der diese dem OB, der Flughafengesellschaft und der Justiz die Leviten lesen und Peter Rosenbaums 'Straftaten' Lappalien nennen.

Was ist da los? Ist OB Hoffmann noch im Amt?

Wird so auf subtile Weise Schwarz-Grün vorbereitet?

Oder war es mal wieder nur ein Praktikant, der irgendwie etwas nicht auf Reihe bekommen hat?

Wofür gehen Menschen in Braunschweig aufs Rathaus?

Samstag, 27. November 2010 13:00

Matthias Bosenick

Ihre selbstgestellte Frage, wofür Menschen in der Region auf die Straße gehen, beantwortete die Braunschweiger Zeitung vergangenen Samstag (20. November) mit keinem Wort mit „Erhalt des Querumer Forstes“. Das lässt natürlich den unschönen Rückschluss zu, dass sich die BZ in ihrer Berichterstattung nahezu ausschließlich gegen dessen Erhalt ausspricht. Dennoch konnte es sich die BZ offenbar nicht leisten, die publikumswirksame Aktion von Robin Wood mit dem ausgerollten Transparent am Rathausturm eine Woche später (27. November) zu erwähnen. Und das sogar ganz ohne die übliche Häme. Das kann zwei Gründe haben: Robin Wood ist nicht einfach nur ein widerborstiger Lokalpolitiker. Und: Der Artikel stammte nicht von den Redakteuren Meyer oder Fiene. Keine Häme heißt deswegen aber bei der BZ noch lange nicht Beifall: In Kollegen Jörn Stachuras Zitat finden die Querumer-Forst-Erhalter den Flughafenausbau verharmlosend „unsinnig“.

PS: Gang Of Four, The B-52’s, Joy Division? Chapeau! Herr Schweiger, am 4. Dezember findet der nächste Silver Club statt, am 30. April die nächste Indie-Ü30-Party – viel Spaß!

Asse und Krebs - Menetekel oder Zufall

Samstag, 27. November 2010 19:56

Uwe Meier

Wenige Wochen ist es her, daß die Atom-Kanzlerin Frau Merkel (CDU) in einer Nacht- und Nebel-Aktion den Atomkonsens aufkündigte. Die vier Atomkonzerne diktierten ihr, wie sie sich Atompolitik vorstellen, und so geschah es dann auch. Der Rest war ein parlamentarisches Durchpeitschen in Verbindung mit einem großen Werbefeldzug, in dem der Bevölkerung verkauft werden sollte, dass Öko-Strom nur über Atomstrom zu haben sei. Die Lüge in der Atompolitik wird fortgeführt. Das kennt man. Wissenschaft, Politik und Wirtschaft haben bei der Asse über Jahrzehnte gelogen. Das Atommüll-Abkippen mußte nur als Forschung deklariert werden, und schon ging die Unverantwortlichkeit ihren Gang. Natürlich ist niemand verantwortlich! Es besteht nicht der geringste Anlass zu glauben, daß sich die seit 40 Jahren gewohnheitsmäßige Lügerei und Verantwortungslosigkeit geändert hat.

Die Reaktionen der Politik sind wie üblich. Verlangt und verlautbart wird: Rückhaltlose Aufklärung; der Sache auf den Grund gehen; zügige, transparente Aufklärung; kein Anlass zur akuten Sorge; das Lager ist seit 1966 auf Strahlung überwacht - kein messbarer Eintrag von Radioaktivität in die Umwelt (Umweltministerium). Nichts hat sich geändert, sogar die verbalen Rituale sind die gleichen geblieben! Es scheint wie ein Menetekel, daß gerade jetzt festgestellt wird, daß Krebsfälle um die Asse verstärkt auftreten.

Die Ursache der Lüge ist die Angst vor Machtverlust. Es geht um viel Geld und Eitelkeit. Was wäre, wenn eine maßgebliche Politikerin die Wahrheit sagen würde? "Das Arbeiten mit radioaktiven Materialen, seien sie auch noch so gering radioaktiv, ist mit Risiken verbunden. Wir versuchen die Risiken zu minimieren, aber auszuschließen sind sie nicht vollständig. Die Restrisiken hat die Bevölkerung in Kauf zu nehmen, auch mit einer erhöhten Krebs- und Sterberate. Das ist der Preis des Fortschritts. Ich, die Politikerin, bin der Auffassung, und so ist meine Politik, dass wir das leidvolle Menschenopfer den vier großen Atomkonzernen schulden." Diese Politikerin würde schnell und sicher "entsorgt" werden.

Der Streit geht um die Auswirkungen von geringen radioaktiven Dosen – seit etwa 20 Jahren. Man hatte festgestellt, daß um Kernkraftwerke die Krebsraten erhöht sind. Sicher, die Asse ist kein Kernkraftwerk. Aber darum geht es nicht, es geht um äußerst geringe radioaktive Dosen und ihre Wirkungen. Ein Streit entbrannte.

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Einstellungsbescheid

Sonntag, 28. November 2010 21:51

Sigrid Probst

Tattag 14.2.2010, Aktenzeichen ......
Sehr geehrte Frau Probst, das gegen Sie eingeleitete Ordnungswidrigkeitsverfahren habe ich gemäß § 47 OwiG eingestellt. Datum: 18.11.2010.
Mit freundlichen Grüßen - Im Auftrag....

Am 19.6.2010 lautete der Vorwurf: Sie sind vorsätzlich Ihrer Pflicht zur Durchführung des Winterdienstes nicht nachgekommen. Paragraphen folgen, geltende Fassung, Beweismittel: Foto, Zeugen : Politesse.

An einem Sonntag im Februar, gegen 12 Uhr, zwischen Schneeschauern, denn so war ja der harte Winter, fuhr ein Städt. Fahrzeug durch die Siedlung, hier in Lehndorf. Es wurde drauflos fotografiert, um Beweismittel zu sammeln. Das war eine geniale Idee der Geldeintreiberei. War das ein anständiger Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern? Die Frist für ein Einspruchverfahren betrug nur einer Woche.

Meine Nachbarn bekamen auch diesen "Tatvorwurf", und ich habe mich sofort als Zeugin angeboten, denn sie haben oft für mich mit gestreut und geräumt. Ich meinerseits habe bei anderen auch ausgeholfen.

Der NDR war am 19.8.2010 bei mir und sendete einen Bericht zu diesem bürgerfeindlichen Vorgehen in der Stadt.

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Friedenszentrum Braunschweig empört

Sonntag, 28. November 2010 22:32

Frieder Schöbel

Am 13.10.2010 erschien in der Braunschweiger Zeitung ein Interview mit dem Oberst der Bundeswehr Meyer mit der Überschrift: "Man muss die Aufständischen töten". Oberst Meyer sprach über die Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan anlässlich seines Vortrags am Abend zuvor vor dem Bundeswehrverband.

Frieder Schöbel, Vorsitzender des Friedenszentrums Braunschweig, schrieb daraufhin einen Leserbrief an die BZ, der mit nur einem Satz, dem folgenden, zitiert worden ist: "Ist sich Herr Meyer bewusst, dass in der Weltöffentlichkeit wegen solcher Äußerungen nur Hass erzeugt wird?"

Hier der vollständige Leserbrief:

Die Mitglieder des Friedenszentrums Braunschweig sind empört über die Überschrift "Man muss die Aufständischen töten" für das Interview mit Oberst Meyer. Dieses Zitat ist schon als Überschrift in einer zivilisierten Zeitung untragbar.

Wir fragen außerdem: Wieso kann die Bundeswehr keine anderen Mittel anwenden, um Aufständische kampfunfähig zu machen? Gibt es denn keine Gefangennahme mehr? Ist sich Herr Meyer bewußt, dass in der Weltöffentlichkeit wegen solcher Äußerungen nur Hass erzeugt wird? Wie kann man bei solchen menschenverachtenden Methoden gleichzeitig auf einen Frieden mit den Taliban hinwirken wollen? Vertritt der Herr Oberst hier die christlichen Werte?

Soweit wir informiert sind, wird sogar mit den Taliban heimlich verhandelt. Das ist natürlich hoffnungslos, wenn die Tötung der Aufständischen das Ziel ist.

Castor-Transport - Braunschweiger in Greifswald dabei

Dienstag, 30. November 2010 09:58

Simone Leunig

Der heiße Atom-Herbst geht weiter, und es wird ein heißer Winter werden. Anstatt Kekse backen zu Weihnachten wird das „Anti-Atom-Treff-BS-Reisen“ an der Demonstration in Greifswald gegen das Zwischenlager Nord in Lubmin und gegen Atomkraft teilnehmen. Das ist doch eine echte Alternative. Dabei geht es selbstverständlich auch um Solidarität mit den Lubminer Anti-Atom-Aktivitäten.

Am Samstag 11.12. in wird ein Bus zur Demo aus Braunschweig nach Greifswald fahren (Infos s.u.).

Warum diese Demonstration? Im Zeitraum vom 14.12.-16.12.wird ein weiterer Castor-Transport durchgeführt. Es sollen vier Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll, quer durch Deutschland in das "Zwischenlager Nord" gekarrt werden. Und außerdem: Wer keine Zeit hatte, bei Gorleben, in Berlin oder am Elbdeich in der Menschenkette zu demonstrieren, hat nun von unserer Regierung die Möglichkeit bekommen, doch noch in diesem Jahr auf die Straße/Schiene zu gehen!

Beim Zwischenlager Lubmin handelt es sich um eine einfache Hallenkonstruktion. Bisher wurde mit dem Versprechen, nur ostdeutschen Müll einzulagern, vor Ort bei der Bevölkerung Akzeptanz geschaffen. Wie das mit den Versprechungen der Politik in Sachen Atompolitik ist, wissen wir. Jetzt wird offenbar, daß auch für anderen Atommüll und längerfristige Lagerung die Türen offen stehen! Diese Lieferung von "wieder aufbereitetem" Atommüll stammt ursprünglich aus den Atomforschungsanlagen Geesthacht und Jülich.

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1000 € FÜR JEDEN - Freiheit Gleichheit Grundeinkommen

Dienstag, 30. November 2010 19:39

Kerstin Lindner

Eine Buchbesprechung:

In Braunschweig sind 40.400 Menschen, das bedeutet jeder sechste Bürger, arm. Arm ist man per Definition dann, wenn man weniger als 60 Prozent des durchschnittlich verfügbaren Einkommens zum Leben hat. Viele dieser Menschen können am gesellschaftlichen Leben nicht so teilhaben wie es ihren Fähigkeiten und Kompetenzen entspricht. Andererseits kann auch die Braunschweiger Gemeinschaft deren Wissen und Begabungen kaum nutzen. Das Buch von Götz Werner und Adrienne Goehler "1000 € FÜR JEDEN - Freiheit Gleichheit Grundeinkommen" regt an, alte Denkmuster zu verlassen, neue Wege zu gehen, um Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß alle Menschen zu unser aller Vorteil am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Wäre das nicht ein verführerischer Gedanke – 1000 € jeden Monat auf die Hand – und das bedingungslos. Jeder Bürger, vom Kind bis zum Rentner, erhält monatlich ein Einkommen, das ihm eine volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Der Betrag setzt kein menschenunwürdiges Sezieren und Kontrollieren der eigenen Vermögensverhältnisse voraus, und er macht Arbeit nicht zum Zwang. Die materielle Sicherheit eines Grundeinkommens gestattet es Menschen, ohne Unsicherheit, Existenzangst und Depression selbstbestimmt zu leben - so das enthusiastische Bekenntnis der Autoren.

Kinder würden in die Lage versetzt, ihrer Persönlichkeit entsprechend Vorschul-, Schul- und Berufsausbildung umzusetzen, um Intellekt, Selbstbewusstsein und Kreativität zu entwickeln. Altersarmut, insbesondere bei Frauen würde nicht mehr existieren. Der Lebensabend kann in Würde gelebt werden. Durch das Grundeinkommen wird der nichtberufstätigen Ehefrau in der klassischen Rolle der Kindererziehenden und der die Pflege und Betreuung der Eltern übernehmenden, die Möglichkeit gegeben, die starren Abhängigkeitsverhältnisse zu lösen und das Leben selbstbestimmt umzusetzen. Kurz: Mensch kann in Würde leben, so wie Artikel 1 im Grundgesetz festlegt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar".

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Braunschweig will Klimagase um 40% abbauen – mit oder ohne Atomstrom?

Mittwoch, 01. Dezember 2010 10:22

Gudrun Beneke

Im Herbst 2008 wurde es von BS Energy angekündigt: Braunschweig soll mit Hilfe des Fernwärmeausbauprogramms zum Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden. Nun sind die politischen Gremien gefordert, über eine Klimaschutzkonzept-Vorlage der Verwaltung zu entscheiden, in der – ausgehend vom Jahr 1990 - bis zum Jahr 2020 eine Reduktion der Treibhausgase um 40% zum politischen Handlungsziel erklärt wird.

Ist das gesteckte Klimaschutzziel noch realistisch?
Auf der diesjährigen Klima-Bündnis-Konferenz, die vom 11. bis 13. November in Hannover statt fand, war zu hören, dass viele kommunale Treibhausgasbilanzen geschönt sind. Der hannoversche Wirtschafts- und Umweltdezernent, Hans Mönninghoff, machte deutlich: Bei einer fundierten und transparenten CO2-Ausgangsbilanz und einer ebensolchen Fortschreibung sowie bei einem völligen Verzicht auf Atomstrom ist eine Klimagasreduktion um 40% bis 2020 nur unter allergrößten Anstrengungen zu erreichen.

Mal so, mal so, Treibhausgase gerechnet, wie es beliebt
Zur Qualität klimaschutzrelevanter Information für Braunschweig ist festzustellen: Die im Sommer 2010 von der Stadtverwaltung veröffentlichte Treibhausgas-Bilanz ist in entscheidenden Punkten nicht hinreichend differenziert, nicht nachvollziehbar und zudem unvollständig. Zu den Diagrammen gibt es keine Datenblätter. BS Energy deklariert die Angaben zu den Emissionsfaktoren Strom und Fernwärme für die Bilanzierungsjahre 2007 und 2008 als geschätzt. Die Menge des berücksichtigten bundesdeutschen Strommixes und des darin enthaltenen Atomstroms ist nicht beziffert. Im Hinblick auf ein glaubwürdiges und an tatsächlichen Gegebenheiten orientiertes CO2-Minderungskonzept ist zudem das Fehlen von Angaben zum Strombezug aus dem Kraftwerk Mehrum bzw. zu den dadurch verursachten Emissionen zu bemängeln.

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Post-Areal im Rat der Stadt

Donnerstag, 02. Dezember 2010 10:41

Uwe Meier

In der kurzfristig anberaumten Ratssitzung am Abend des 29.11.2010 stand nur ein Thema auf der Tagesordnung:

Es sollten die Weichen für die Zukunft des "Post-Areals" am Hauptbahnhof gestellt werden. Der Rat sollte über einen Grundsatzbeschluss, die Änderung des Flächennutzungsplans, die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans und über die Anpassung des Zentrenkonzepts abstimmen. Sehen Sie dazu das Protokoll der BIBS-Fraktion mit allen Beschlussvorlagen und Stellungnahmen (zwei der IHK) und das Ergebnis der Abstimmung.

Außerdem brachte Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) zu Beginn der Ratssitzung einen Dringlichkeitsantrag zur Robin-Wood-Aktion am 26.11.2010 am Rathaus-Turm ein. Da der Strafantrag der Stadt gegen die Robin-Wood-Aktivisten kurz zuvor vom Ersten Stadtrat Carsten Lehmann zurückgezogen worden war, mußte über den Antrag nicht mehr abgestimmt werden. Auch hierüber berichtet das Protokoll der BIBS-Fraktion ausführlich.

BSer Kulturbesitz vernichtet erneut Eremitenwald - Protestkundgebung am Sa.,11h,Kohlmarkt

Donnerstag, 02. Dezember 2010 14:00

Peter Rosenbaum

"Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz vernichtet erneut Eremitenwald" - BI fordert auf zur Protestkundgebung am Samstag 11 Uhr auf dem Kohlmarkt:
"Stiftung soll nicht EU-Entscheidungen vorgreifen"


...seit Dienstag nachmittag wird wieder großflächig schützenswerter Eremitenwald vernichtet

Trotz Intervention der EU sollen weiter vollendete Tatsachen geschaffen werden.
Das gleiche Bild wie vor fast einem Jahr..... und wieder ist es die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz, die die schändliche Arbeit für die VW-Flughafenerweiterung mittels williger oder auch schwacher Stiftungsratsmitglieder (OB Hoffmann, Ex-Ministerpräsident Glogowski, Landesbischof Weber) über den stiftungseigenen Forstbetrieb unter Koordination der Fällarbeiten durch den Stiftungsförster Röker erledigt.

Die EU befindet sich mitten im Klärungsprozeß über das weitere Vorgehen (siehe BZ-Artikel von Redakteur Fiene vom 23.11.2010).

Bereits am letzten Freitag hatten Robin Wood AktivistInnen mit einer spektakulären Kletter- und Plakat-Aktion am Braunschweiger Rathausturm gegen den erneuten Umweltfrevel protestiert.

Am Samstag (4.12.2010) ruft die Bürgerinitiative Waggum zu einer Kundgebung um 11 Uhr auf dem Kohlmarkt auf.

Die Bürgerinitiativen-Fraktion hat das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung gesetzt. Der Rat soll am 14.12.2010 beschließen:
"Von dem weiteren Schaffen vollendeter Tatsachen wird abgesehen. Um als Stadt gegenüber den Prüfungen durch die EU nicht in ein schiefes Licht zu geraten, wird die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz aufgefordert, die bereits in Kürze angekündigte Stellungnahme der EU-Kommission abzuwarten und die Waldvernichtung einzustellen."

Der "Skandal" um die grüne Presseerklärung

Sonntag, 05. Dezember 2010 12:42

Karl Fr. Eckhardt

in einer Presseerklärung der Grünen Partei äußerte sich diese kritisch zu Peter Rosenbaum, kritischer noch zu der noch nicht rechtskräftigen Verurteilung Rosenbaums im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen die Startbahnverlängerung des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg.

Dass Staatsanwaltschaft und Richter im Wesentlichen der Argumentation des Oberbürgermeisters gefolgt sind, finden wir hierbei bemerkenswert.

schrieben die Grünen unter anderem in ihrer Presseerklärung vom 25.11.2010.

Oberbürgermeister Hoffmann ließ die Presseerklärung über das Internet-Portal der Stadt verbreiten und mancher fragte sich, warum. Rundum Erstaunen löste aus, dass der Oberbürgermeister von Braunschweig, Mitglied der CDU, von dieser Partei als OB-Kandidat vorgeschlagen, gewählt und der Partei insoweit doch auch verpflichtet, eine Presseerklärung von Bündnis 90/Die Grünen an prominenter, oberster Stelle der Internet-Seite der Stadt unkommentiert veröffentlichte. Matthias Witte fragte sich etwa, ob OB Hoffmann klammheimlich (nicht einmal die Braunschweiger Zeitung hatte Wind davon bekommen) aus dem Amt geputscht sei oder ob er sich, mit der Presseerklärung als Brautgeschenk, bei den Grünen beliebt machen wollte, um so "auf subtile Weise" eine schwarz-grüne Koalition vorzubereiten? - Oder tanzte da einfach eine grüngefärbte Punkmaus auf dem Tisch, weil Gert, der schwarze Kater, seinen Geschäften außer Haus nachging?

Inzwischen weiß man: Nichts von alledem.

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Leserbrief

Dienstag, 07. Dezember 2010 11:12

Uwe Meier (Leserbrief)

Die Braunschweiger Zeitung hat folgenden Leserbrief vom 2.11.2010 trotz Kürze und hoher Aktualität nicht veröffentlicht. Darum erscheint er nun in unser-braunschweig.de:

 - CDU-Ratsherr Müller: Grüne diffamieren die Justiz

 - Das Amtsgericht und die Staatsanwaltschaft sind empört, sie weisen Einflussnahmen im Rosenbaumurteil zurück.

Wenn man den empörten Ausführungen der Sprecher des Amtsgerichts und der Staatsanwaltschaft folgt, sind mehrere Missverständnisse richtig zu stellen - und das sollte sich der Herr Müller vielleicht auch merken: Misstrauen gegenüber staatlichen Einrichtungen ist legitim, in einem demokratischen Gemeinwesen geradezu notwendig. Davon ist die Justiz selbstverständlich nicht ausgenommen. Die Kontrollfunktion der Kritik ist hier sogar notwendiger, weil der Rechtspflege mit der beträchtlichen Ausweitung des Richterrechts erhebliche politische Macht zufällt.

Gern verbirgt sich die Abneigung gegenüber Justizkritik hinter dem Begriff Unabhängigkeit der Rechtspflege. Immer wieder wird Justizkritik als unzulässig angesehen, die die Rechtsprechung zu beeinflussen suche. Ist das noch ein demokratisch orientiertes Rechtsverständnis? Wirkliche innere Unabhängigkeit  bildet sich nur im Austausch freier Meinungen und nicht unter der Glasglocke eines nach außen abgeschirmten Berufsstandes.

Warum sollte man Vertrauen in die Weisheit richterlicher Urteile haben? In der Demokratie gibt es kein Vertrauen von Amts wegen. Vertrauen muss sich die Justiz immer wieder, im Grunde mit jedem Urteil, neu erwerben. Mit dem Rosenbaumurteil hat das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Braunschweiger Justiz Schaden genommen.

unser-braunschweig.de ist umgezogen!

Dienstag, 07. Dezember 2010 20:21

Administrator

5 ereignisreiche Jahre hat uns die Internetseite unser-braunschweig.de begleitet.


Nun ist die Zeit reif für einen neuen Auftritt und für einen neuen Namen mit neuer Anschrift: "braunschweig-spiegel.de" - unsere Adresse für eine von Bürgern und Bürgerinnen gestaltete Internet-Nachrichtenseite für Braunschweig und Region.

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Castortransporte nach Lubmin

Mittwoch, 08. Dezember 2010 08:49

Simone Leunig

Wie bereits  angekündigt, gibt es einen Bus aus Braunschweig zur Demo in Greifswald am 11.12. gegen den Castor-Transport und gegen Atomkraft. Im Bus sind noch Plätze frei!

Die Anti-Atom-Bewegung in Mecklenburg-Vorpommern bekommt gerade Zulauf. Die bundesweiten Proteste, die Medienpräsenz des Themas (Anti-)Atomkraft und nicht zuletzt das Zwischenlager Nord bei Lubmin haben mehr Leute als sonst "auf die Straße" gehen lassen. Der Castor-Strecken-Aktionstag am 23.10.2010 hat deutlich das Potential der Region gezeigt.

Gerade jetzt ist es wichtig, dem "zarten Pflänzchen" Anti-Atom-Protest in Mecklenburg-Vorpommern den Rücken zu stärken. Durch bundesweites Interesse und Teilnahme an den Protesten bekommen auch die bisher resignierten Leute im Nordosten das Gefühl "Da geht doch noch was!".

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Trinken von Amts wegen

Mittwoch, 08. Dezember 2010 09:30

Karl Fr. Eckhardt

- Der Versuch: Fünf halbe Bier (zweieinhalb Liter) + Schnaps = 5 "lüttje Lagen" im gastronomischen Fachjargon der Landeshauptstadt, frischfeuchtfröhlich hinuntergekippt. (Siehe Braunschweiger Zeitung oder Hannoversche Neue Presse)

(Collage: Justizminister Busemann - rechts mit "Dienstnase")

- Das Versuchsobjekt: Justizminister Busemann. - Unsereins fällt nach solchen Mengen regelmäßig ins Koma und muss zur Wiederbelebung mittels Bluttransfusionen auf die Intensivstation. Anders Justizminister Busemann. "Im Selbstversuch" sammelte er auf diese Weise wertvolle Erkenntnisse für die Justizarbeit zur "Strafrahmenverschiebung" im Falle "reduzierter Steuerungsfähigkeit" nach Alkoholgenuss, sowie über die Leistungskraft seiner Leber.
- Die Erkenntnis: Je voller desto doller!
- Das Vorbild (wenn auch mit reduzierter wissenschaftlicher Aussagekraft dank fragwürdiger Versuchsanordnung): Justizminister Busemann. Er testete anschließend seine "Fahrtüchtigkeit", indem er zu Fuß nach Hause ging, bravo!
- Unsere Empfehlung: Nicht nur für das Autofahren, auch für das Verfassen von Presseerklärungen sollte Minister Busemann entsprechend verbindlich die Maßstäbe erhöhen und ggf. den Alkoholspiegel senken - auch wenn wir ihm im Falle verminderter Steuerungsfähigkeit gern mildernde Umstände zubilligen würden. (Siehe unseren Kommentar zu Busemann am Ende dieses Beitrages)

Leserbrief - Blinde Justitia?

Mittwoch, 08. Dezember 2010 21:23

Gisela Hartwieg (Leserbrief)

Bezug: CDU-Ratsherr Müller: Grüne diffamieren die Justitia... von Ralph-Herbert Meyer, in: Braunschweiger Zeitung, 1.Dezember 2010, S. 19

Wie blind ist die Göttin Justitia ?

Oberstaatsanwalt Ziehe sagt es selbst im oben genannten Beitrag: „Wer im Übrigen wen vor welchen Karren gespannt sieht, interessiert uns demnach herzlich wenig.“ – Denn die Göttin Justitia trägt eine Binde vor den Augen und sieht wenig von den aktuellen Problemen, die die Menschen vor den Gerichten behandeln, schon die Römer wussten das. – Aber wir Heutigen, verflochten in mancherlei Netzwerken, hineingestellt in tagtägliches Oben und Unten: was erleben wir, was entgeht uns ? Sicherlich nicht die Häme und Missachtung, denen Sacharbeit und Auftreten der BIBS in den Ratssitzungen ausgesetzt ist und die davon abhängige Berichterstattung in der Zeitung. Wenn also die Grünen die Blindheit göttlicher Instanzen ein Stück weit aufzuheben versuchten, wollen sie damit nicht gleich die Verfassung angreifen, d.h.die „Gewaltenteilung“ aufheben, wie es ihnen  CDU-Fraktionschef Carsten Müller und Oberbürgermeister Dr. Hoffmann vorwerfen: kein besonders überzeugender Vorwurf von Seiten der CDU an die Grünen, besonders nicht in Zeiten des Kommunalwahlkampfs in Braunschweig.

Und so ist die BZ "unabhängig, nicht parteigebunden" auch nicht in der Lage, diesen Leserbrief zu veröffentlichen.

Leitlinien gegen Kinderarmut

Freitag, 10. Dezember 2010 11:08

Regina de Rose

Der Beirat des Präventionsnetzwerks gegen Kinderarmut und zur Linderung ihrer Folgen verabschiedet die Leitline.
Alle Braunschweiger verpflichten sich, bei Kinderarmut nicht mehr wegzusehen, sondern aktiv zu sein. Ausnahmslos werden zukünftig alle Vereine, Verbände, Organisationen, Kirchen, Parteien und Stiftungen gemeinsam Maßnahmen entwickeln, Kinder- und Familienarmut in Braunschweig zu bekämpfen.

Am 22.12.2010 werden wir die, schon von vielen unterzeichneten, Leitlinien dem Oberbürgermeister Dr. Hoffmann übergeben. Diese Leitlinien sind die Grundlage für zukünftiges Handeln. Dahinter steckt nicht, unkontrolliert Geld irgendwo hinzupumpen. Vielmehr sollen durchgreifende Projekte den Kindern unserer Stadt, trotz relativer und/oder absoluter Armut, Chancen für ihr Leben zu eröffnen.

Doch wir sind erst am Anfang. Aus den Erfahrungen, die der Beirat bei der Umsetzung des Schulkostenfonds, Schulbudget, Schulessen, Schulsozialarbeit usw. gemacht hat, sind wir zu Beginn des Jahres zu dem Schluss gekommen, dass wir ein Handlungspapier brauchen.
Wir nehmen nun jeden Lebensbereich der Kinder in Not auf. Es ist Zeit zum Handeln.

Malaika – ein braunschweiger Verein für die Schwächsten

Samstag, 11. Dezember 2010 13:34

Kristiane Ewert

Unser Verein Malaika hat es sich zum Ziel gesetzt, AIDS-Waisenkinder vor einem Leben auf der Straße zu bewahren. Allein durch die Aufnahme von Kindern, deren Eltern gestorben sind, gelingt es, diese vor einem Leben auf der Straße zu bewahren: vor körperlicher und seelischer Verwahrlosung, Kriminalität, Prostitution und Drogenkonsum und damit - ohne zu dramatisieren - sogar Rettung vor dem Tod.

Wir haben in Nakuru, einer Großstadt in Kenia, das Malaika-Waisenheim eingerichtet, in dem inzwischen 14 Kinder eine neue Familie gefunden haben. Sie erhalten gesunde Ernährung, ärztliche Versorgung und eine solide Ausbildung. Unser Team vor Ort besteht aus engagierten Menschen, denen die Betreuungsaufgabe große Freude bereitet.

Während mehrerer Kenia-Aufenthalte war einigen Gründungsmitgliedern die Problematik der vielen Waisenkinder, die ihre Eltern wegen der Immunschwäche HIV/AIDS verloren hatten, deutlich geworden. Es war erkennbar, dass die Anzahl der vom Staat Kenia angebotenen Waisenhausplätze nicht annähernd ausreichte, um all diesen Kindern ein neues Zuhause bieten zu können. Diese Erkenntnis führte zur Gründung des “Malaika-Vereins” mit der Absicht, mit Hilfe von eigenen und eingeworbenen Unterstützungsgeldern ein Heim für solche Kinder aufzubauen.

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Kochen im Zeichen des Widerstands und mehr... 1 Woche Leben im Widerstand

Mittwoch, 22. Dezember 2010 20:58

Simone Leunig

Samstag, 11.12.2010, 4.45h: Die Wecker klingeln. Aufstehen - alles zusammenpacken - noch einen Kaffee machen. Da klingelt auch schon das Taxi, das ich den Abend vorher bestellt hatte. Ich denke nicht - ich schlafe noch! Am Braunschweiger ZOB, jetzt werde ich doch etwas wacher-aufgeregt, frage ich mich, wie viele wohl kommen werden?

Im Vorfeld wurde klar, daß diesmal unsere privaten Absicherer des Busses wohl Geld dazugeben müssen. Wir hatten aber im Vorfeld schon abgeklärt, daß es schwierig wird zu mobilisieren. Deshalb fragten wir an, ob sie die Finanzierung übernehmen oder ob wir den Bus absagen sollten. Sie sagten, sie finanzieren den Bus.

Und so fuhren wir mit etwas mehr als ein dutzend Aktiven Richtung Greifswald. Und die Stimmung war gut. Wir wussten, wie wichtig unsere Anwesenheit für den Widerstand dort (Lubmin niX da!) war. Auch kannten wir uns untereinander, so daß es eine angenehme Fahrt wurde.

In Greifswald angekommen wurden wir auch gleich mit einem Blitzlichtgewitter empfangen, als einige von uns, die mobilen Atommüllstofftonnen tragend, auftauchten. Auch das Braunschweiger Weltatomerbe-Banner im Stil eines Weltkulturerbe-Hinweisschilds an der Autobahn wurde heftigst fotografiert. Uns allen war schnell klar: Es war gut, daß wir aus Braunschweig und Region hier Flagge zeigen. Und das nicht nur, um zu unterstützen, sondern auch um unsere Misere zu zeigen!

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TiHo-Studie zu Hühnerqualen

Sonntag, 26. Dezember 2010 23:33

Kristine Schmieding

Nach Medienberichten kommt die Studie der Tierärztlichen Hochschule Hannover von Prof. Hartung zu dem Ergebnis, dass die praxisübliche Haltung mit bis zu 25 Tieren pro Quadratmeter für die Masthühner eine große Qual bedeuten. Dauerhaftes Stehen in verkoteter feuchter Einstreu führe zu Fußballenentzündungen bei bis zu 100 Prozent der Hühner. Auch sei die Sterberate während der Mast in der Hälfte der untersuchten Durchgänge deutlich höher als durch die EU-Tierschutzvorgaben erlaubt. Die Realität sieht durch mangelnde Kontrollen, Fangkolonnen, Preisdruck und Niedriglöhnen wahrscheinlich sogar noch schlimmer aus, als die schon verheerenden Ergebnisse im Versuchsgut. Dass der Verband die überfällige Veröffentlichung der Expertenstudie als "grob fahrlässig" kritisiere, spreche für sich, sagte der Grünen-Politiker Meyer in Hannover. "Die Agrarindustrie reagiert wie ein ertappter Dieb."

Am 14.10.2010 ist Professor Dr. Jörg Hartung von der schwedische Universität Uppsala zum Ehrendoktor ernannt worden.
Die schwedische Universität für Agrarwissenschaften in Uppsala (SLU) hat Professor Dr. Jörg Hartung, Leiter des Instituts für Tierhygiene, Tierschutz und Nutztierethologie der Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover, die Ehrendoktorwürde verliehen. Die schwedische Universität würdigt mit der Vergabe des Dr. honoris causae (Dr. h.c.) seine wissenschaftlichen Verdienste um den Tierschutz, den Umweltschutz und den Arbeitschutz in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung.

Warten auf den Klimaschutzmanager?

Montag, 27. Dezember 2010 23:44

Gudrun Beneke

Dank der Förderung durch den Bund liegt nun ein „Integriertes Klimaschutzkonzept für die Stadt Braunschweig“ vor! Auf dieser Grundlage hat der Rat am 14. Dezember den Beschluss gefasst, den Treibhausgasausstoß - ausgehend vom Jahr 1990 - bis zum Jahr 2020 um 40% zu reduzieren (Beschluss und Anlage). Gibt es erneut Zuschüsse vom Umweltministerium, dann wird die Verwaltung im Jahr 2012 einen Klimaschutzmanager einstellen, der - befristet auf drei Jahre - die Umsetzung des Konzeptes koordinieren soll.

Absehbar ist: Der Klimaschutzmanager wird sich bei seinem Amtsantritt erstmal eine solide Ausgangsbasis schaffen müssen, um überhaupt ein qualifiziertes Klimaschutzkonzept auf den Weg bringen zu können. Denn das von der GeoNet Umweltconsulting erstellte 200-Seiten-Papier hat- bei allen positiven Ansätzen - gravierende Defizite (s. auch „Umweltwerkstatt zum Klimaschutzkonzept“ in braunschweig-spiegel.de 20.12.2010).

Klimaschutzvorhaben mit analytischen Mängeln
·    Die Treibhausgasbilanz ist schöngerechnet. Die Hälfte des in Braunschweig benötigten Stroms kommt aus dem Kohlekraftwerk Mehrum. Statt des tatsächlichen Emissionsfaktors ist der Emissionsfaktor des Strommix Deutschland in Ansatz gebracht, der den Strom von BS Energy in ein viel zu klimafreundliches Licht stellt.
·    Die Treibhausgasbilanz basiert auf unverbindlichen Angaben. Mindestens zwei Drittel der energieverbrauchsbedingten Treibhausgase werden durch die Energieerzeugungsanlagen von BS Energy verursacht. BS Energy hat die Emissionsfaktoren für die Energieträger Strom und Fernwärme geschätzt. Eine nachvollziehbare Herleitung der vorgenommenen Schätzung gibt es nicht.
·    Im Klimaschutzkonzept fehlt eine auf den Punkt gebrachte Zwischenbilanz, die eindeutig benennt, in welchem Umfang von 1990 bis 2007 die CO2-Emissionen gesenkt werden konnten, und welche Treibhausgasmenge von 2008 bis 2020 einzusparen ist.

Klimaschutzvorhaben mit konzeptionellen Mängeln

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"Sie machen den Weg frei!"

Dienstag, 28. Dezember 2010 16:19

Uwe Meier

"Sie machen den Weg frei!" - So die Großplakate der Stadtverwaltung mit der Mahnung an die Braunschweiger Bürger, ihren Pflichten zur Schneeräumung nachzukommen. Im letzten Winter waren es etwa 3600 Bußgeldbescheide, die dann zum großen Teil nach Bürgerprotesten vor einigen Wochen wieder zurück genommen wurden. Dieser seinerzeit beschriebene Ungeist setzt sich nun fort mit den Plakaten der Stadtverwaltung: "Sie machen den Weg frei!"

Mit Verlaub, Herr Oberbürgermeister Dr. Hoffmann, auch wenn es Ihrer Art mit Menschen umzugehen zuwiderläuft, muss es heißen: "Wir machen den Weg frei!" "Wir gemeinsam!" Wir, Herr Oberbürgermeister, wir Bürger dieser Stadt. Sie, der als Verantwortlicher die Verträge mit Alba so aushandelt, dass kaum noch ein Durchkommen ist, und der dafür verantwortlich ist, dass die Wege vor den städtischen Grundstücken frei sind, haben auch Verantwortung, die Wege frei zu machen. Sie sollten es noch mal üben: "Wir gemeinsam sind für unsere Stadt verantwortlich, und ich an erster Stelle."

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Bürgersteige und Straßen, die von Anliegern und der Stadt nicht geräumt sind, sind derzeit hoch gefährlich. Die Holwedeklinik hat alle Hände voll zu tun, die Verletzungen durch Stürze zu versorgen. Die Verletzten haben unser Mitleid verdient.

Natürlich ist es einfach, den Pflichtvergessenen bei der Schneeräumung die Schuld zuzuschreiben, so steht es ja wohl in den Gesetzen, und auf die will der Herr Oberlehrer hinweisen. Der Bürgerdompteur vergisst dabei wieder einmal, dass extreme Verhältnisse, wie wir sie derzeit wieder haben, ein erhebliches Maß an Bürgersinn, Solidarität und Mitmenschlichkeit erfordern. Nur gemeinsam können wir die schwierige Eissituation auf den Gehwegen und Straßen meistern, und dazu gehört aus Gründen der Vorsorge für unsere Mitmenschen das Schneeräumen vor den Grundstücken. Ein Zusammenrücken der Bürger ist erforderlich und nicht der inzwischen allgegenwärtige juristische Zeigefinger aus dem Rathausturm.