Das "Mülleimer-Urteil" von Lüneburg
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- Veröffentlicht: Donnerstag, 13. Januar 2011 12:15
- Geschrieben von Jörn Halusa
Von Jörn Halusa
"Es war aber ein reicher Mann, der kleidete sich mit Purpur und köstlicher Leinwand und lebte alle Tage herrlich und in Freuden. Es war aber ein armer Mann mit Namen Lazarus, der lag vor seiner Tür voller Schwären und begehrte sich zu sättigen von den Brosamen, die von des Reichen Tische fielen; ......" Wie die Geschichte endet, lesen Sie hier bei Lukas 19-25.
Gerichtsurteile mit politischem Geschmack kennen wir seit dem "Rosenbaum-Urteil" auch in Braunschweig. Das Lüneburger Amtsgericht kann das aber noch toppen. Die TAZ berichtet am 12. Januar von einem Gorleben-Aktivisten, der ohne Hartz IV überleben muss und um seinen Hunger zu stillen in einer Mülltonne gegraben hat. Er fand eine Schachtel mit Keksen und verspeiste den Inhalt. Das Problem: Der Inhalt des Müllcontainers gehörte nicht ihm und außerdem hat er Hausfriedensbruch begangen, denn er ist widerrechtlich auf das Grundstück gegangen.
Cecile Lecomte, in Braunschweig wohl bekannt, wollte ihn vor Gericht verteidigen. Das durfte sie aber nicht und so erklomm sie das Gerichtsgebäude. Lesen sie hier den Bericht der TAZ: "Aktivist wegen Mundraub verurteilt - 125 Euro für Kekse aus der Tonne"
Bevor ich es vergesse: Im Untreueprozess gegen den Ex-CDU-Politiker Klaus Landowski und elf frühere Manager, hat die Staatsanwaltschaft Freisprüche beantragt. Die Affäre um riskante Geschäfte führte zu einem der größten Wirtschaftsskandale in Deutschland und trieb die Stadt Berlin in eine noch größere Verschuldung. Wieder einmal wurden die Verluste zu Lasten der Bürger sozialisiert.