Braunschweig Spiegel - Onlinezeitschrift für Braunschweig und Umgebung

ad hoc Meldung zu Postwurfsendung des OBs

Montag, 20. Februar 2006 01:00

Michael Kaps

Mit einer Postwurfsendung vom heutigen Tag an sämtliche Haushalte der 1974 eingemeindeten Ortsteile versucht Dr. Gert Hoffmann, die Mitglieder der Bürgerinititative für den Erhalt öffentlichen Eigentums als Lügner hinzustellen. Der einleitende Satz lautet:

"Liebe Bürgerinnen und Bürger,

seit einigen Wochen betreibt eine selbsternannte "Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums" eine Kampagne der Verunsicherung auf der Grundlage einer Argumentation mit Unwahrheiten."

Dazu: Natürlich hat sich die Bürgerinitiative selbst ernannt. Dies ist so üblich. Möchte Dr. Gert Hoffmann ein Mitspracherecht bei der Namenswahl von Bürgerinitativen?

Neues über KPMG, den bevorzugten Geschäftspartner von OB Hoffmann

Samstag, 18. Februar 2006 01:00

Peter Rosenbaum

Das Handelsblatt berichtet aktuell über Scheingeschäfte zulasten des US-Steuerzahlers, weswegen die Hypovereinsbank und KPMG angeklagt wurden. Danach mußte KPMG ürber 460 Mio.$ Schadenersatz leisten!

Das US-amerikanische Gemeinwesen wurde durch illegale Steuersparmodelle für wohlhabene Kunden, vorwiegend durch die Unternehmensberatung KPMG ersonnen, in Höhe von 2,5 Mrd US Dollar geschädigt.

Das Gemeinwesen im Auge zu haben, bedeutet nicht unbedingt, für dessen Wohl zu sorgen (Anmerkung des Setzers).

Siehe hierzu Bericht auf Handelsblatt.com: "HVB gibt Mithilfe bei Steuerhinterziehung zu" .

Braunschweiger Haushaltswunder: Durchhalteparolen oder Wahlkampfauftakt?

Dienstag, 14. Februar 2006 01:00

Holger Pump-Uhlmann

"Traue keiner Statistik, die Du nicht selber gefälscht hast". Dieses berühmte Zitat wurde einst Winston Churchill in den Mund gelegt. Der Sinn dieser Worte erhält angesichts der neuen Jubelarien ürber das Braunschweiger Haushaltswunder neue Bedeutung.

Abwassergebührenbescheide: schon mehr als 60 Klagen

Montag, 13. Februar 2006 01:00

Holger Pump-Uhlmann

Nach einer Information der Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums rollt eine Klagewelle gegen die im Auftrag der Stadt Braunschweig durch den Wasserverband Weddel-Lehre erhobenen Abwasserbescheide an. Auf den bisherigen vier Informationsveranstaltungen der BI zeigten bisher mehr als 250 Bürgerinnen und Bürgern ihr Interesse, da sie in den Stadtteilen leben, die 1974 eingemeindet wurden und als deren Einwohner sie bzw. ihre Grundstücksvorbesitzer vor 1974 Beiträge zur Errichtung des Kanalnetzes entrichteten.

Der Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig räumte ja bereits öffentlich eine Doppeltzahlung der Bürgerinnen und Bürger

Verdienen an leeren Kassen

Montag, 13. Februar 2006 01:00

Nicole Palm

In der aktuellen Ausgabe der Umweltzeitung schildert die Berlinerin Gerlinde Schermer ihre Erfahrungen mit der Privatisierungswelle in der Hauptstadt. Schermer saß für die SPD jahrelang selbst im Berliner Abgeordnetenhaus und gehörte in der entscheidenden Phase der Privatisierungswelle dem Wirtschaftsausschuss der Stadt an.

Wie die BZ mit Statistik die Wirklichkeit schönt

Samstag, 11. Februar 2006 01:00

Thomas Langner

Oder auch: Jeden Tag eine gute Nachricht für den "Chef"

Heute war in der BZ eine schöne Grafik abgedruckt. Schön und gut? Nein, nur schön.
Statistiken hinbiegen und Bürger verdummen gehört für die BZ anscheinend zusammen.
Sehen Sie selbst.

Aus dem Rundbrief 1 des Friedenszentrums

Mittwoch, 08. Februar 2006 01:00

Frieder Schöbel

Die Postkarte (bitte anklicken)

Weniger Geld fürs Kriegen: "Rüstungshaushalt Senken!"
Protestpostkarte und Öffentliche Aktion in Berlin

Sie kann entweder an uns oder direkt an Abgeordnete geschickt werden.

Die Unterschriftenliste ATOMWAFFEN ABSCHAFFEN - BEI UNS ANFANGEN liegt bei uns aus.

Mit freundlicher Empfehlung

FRIEDENSZENTRUM e. V.
Frieder Schöbel, T 0531-351147
Wichernstr. 45
38108 Braunschweig

Unterstützt das
FORUM CRISIS PREVENTION e. V.
www.pro-uncopac.info
www.friedenszentrum.de

Bebauungspläne in BS nur noch eine Farce

Sonntag, 05. Februar 2006 01:00

Gabriele Uhlmann

Planungs- und Umweltausschuss befürwortet Abtragung des Platanenhügels

Mit den Stimmen der CDU und der SPD wurde im Planungs- und Umweltausschuss am 1.Februar 2006 beschlossen, der Aufhebung des störenden Bebauungsplans IN 214 (Steinwegpassage) vom April 2002 zuzustimmen. Der Verwaltungsausschuss hat dazu eine Ratsvorlage beschlossen. In der Anlage befindet sich der Grundriss der Planung:

Grundriss des Schloss-Carree

Damit werden nicht nur die Platanen, sondern auch der ganze Hügel dem Bauvorhaben Schloss-Carree geopfert.

Selbst relativ neue Bebauungspläne sind damit endgültig nicht mehr verlässlich. Es besteht jedoch für alle Bürger|nnen die Möglichkeit, gegen die Aufhebung Einspruch zu erheben. Gegen die Bebauung selbst können WohneigentümerInnen der angrenzenden Gebäude Einspruch erheben.

Offener Brief der BI für den Erhalt öffentlichen Eigentums an die Mitglieder des Rates der

Donnerstag, 02. Februar 2006 01:00

Holger Pump-Uhlmann

Um Mißverständnissen, Vorurteilen und Unwahrheiten vorzubeugen sowie Absichten und Ziele deutlich zum Ausdruck zu bringen, hat Dr. Uwe Meier für die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums folgenden Brief an die Mitglieder des Rates der Stadt Braunschweig gesandt.

[Brief an die Mitglieder des Rates der Stadt Braunschweig vom 02.02.06]

Nicht mehr Herr|n im eigenen Haus

Mittwoch, 01. Februar 2006 01:00

Administrator

"Ob Namen von Fußballstadien oder ganze Stadtquartiere: Alles Öffentliche wird zur Ware. Am Ende sind die Bürger nur noch Kunden"

So überschreibt Jens Jessen in "Die Zeit" einen Artikel über die Privatisierungswelle in Deutschland.
Hier geht es zum Artikel: http://www.zeit.de/2006/05/Beute?page=all

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