ad hoc Meldung zu Postwurfsendung des OBs
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- Veröffentlicht: Montag, 20. Februar 2006 01:00
- Geschrieben von Michael Kaps
Mit einer Postwurfsendung vom heutigen Tag an sämtliche Haushalte der 1974 eingemeindeten Ortsteile versucht Dr. Gert Hoffmann, die Mitglieder der Bürgerinititative für den Erhalt öffentlichen Eigentums als Lügner hinzustellen. Der einleitende Satz lautet:
Dazu: Natürlich hat sich die Bürgerinitiative selbst ernannt. Dies ist so üblich. Möchte Dr. Gert Hoffmann ein Mitspracherecht bei der Namenswahl von Bürgerinitativen?
Zu den Unwahrheiten schreibt Dr. Gert Hoffmann:
Das mit dem besseren Wissen ist korrekt. Die Mitglieder der BI haben in Stellungnahmen den Sachverhalt korrekt weitergegeben. Dr. Gert Hoffmann unterstellt der BI bewusste Fehlinformation.
Weiter behauptet Dr. Gert Hoffmann:
Diese Behauptung ist unzutreffend. Die BI weiß, dass die Privatisierung der Stadtentwässerung von der Kommunalaufsicht genehmigt wurde. Es ergeben sich jedoch Fragen bei der Verbuchung der Verkaufserlöse im städtischen Haushalt. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen "weist auf Bedenken der Kommunalaufsicht gegen die Privatisierung der Stadtentwässerung hin, die sie jedoch wegen der vom Oberbürgermeister festgelegten Vertraulichkeit des Genehmigungsschreibens nicht benennen dürfe. Nach ihrer Ansicht gebe es allerdings keinen rechtlichen Grund, den Genehmigungsbescheid des Innenministeriums vertraulich zu behandeln. Sie fordert daher den Oberbürgermeister auf, diesen Bescheid vom 22.12.2005 in vollem Wortlaut der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dann könnten sich die Bürger/innen dieser Stadt selbst ein Bild davon machen, wie „uneingeschränkt“ (sic!) die Genehmigung des Geschäfts erteilt worden sei." [Presseerklärung der Grünen]
Als Vorteil der Privatisierung nennt Dr. Gert Hoffmann:
Immerhin wird nicht mehr ein Erlös von mehr als 200 Mio. EUR. angeführt. Dies ist bereits ein deutlicher Schritt der Wahrheit entgegen. Welche Schulden die Stadt mit diesem Geschäft anhäuft, hat uns Dr. Hoffmann natürlich nicht gesagt.
Das Schreiben schließt Dr. Hoffmann dann mit dem Ratschlag:
Nun ja, bei Dr. Hoffmann merken Sie es schon jetzt.
Dies ist eine unautorisierte adhoc-Meldung des Autors. Eine abgestimmte Stellungnahme der BI wird wahrscheinlich in den nächsten Tagen folgen und diese Meldung ersetzen.