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Gutachten zur Privatisierung der Stadtentwässerung
- Montag, 06. März 2006 01:00
- Michael Kaps
Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums stellt Gutachten zur Privatisierung der Stadtentwässerung Braunschweig vor.
Die Brunsvigia - Die Pflanze Braunschweigs
- Freitag, 03. März 2006 01:00
- Uwe Meier
Ein Beitrag zur Geschichte unserer Stadt
Es fällt schwer, in dieser Zeit, in der Pflanzen in unserer Stadt Braunschweig keinen Wert mehr zu haben scheinen, von einer Pflanze zu berichten, die mit unserer Stadt eng verbunden ist. So ließ die Stadtverwaltung sämtliche Bäume des Schlossparks vernichten und uralte historische Bäume fällen; Wildkräuter werden in der Stadt zu Unrat erklärt und jedes Jahr aufs Neue vergiftet und rausgerissen.
Die Entscheidungsträger dieser Stadt handelten jedoch nicht immer so, denn unsere Geschichte, die ja neuerdings in einer peinlich historisierenden Schlossfassade hervorgehoben werden soll, ist zum Glück auch geprägt von kulturverbundenen und weitsichtigen Regenten, von denen Herzog Karl I sich besonders den „Kräuterwissenschaften“ verbunden fühlte. So kann sich Braunschweig heute glücklich schätzen, nach derzeitigem Wissenstand weltweit die einzige Stadt zu sein, deren Namen mit einer Pflanze verbunden ist – mit der Brunsvigia.
Sigrid Probst erhält Bundesverdienstmedaille
- Donnerstag, 02. März 2006 01:00
- Michael Kaps
Auf Anregung von "Amnesty International" wird Frau Sigrid Probst für ihr langjähriges ehrenamtliches Engagement in der Flüchtlings-, Menschenrechts- und Friedensarbeit mit der Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Diese hohe Auszeichnung wird Frau Probst im Rahmen einer städtischen Feierstunde in Empfang nehmen
am Montag, dem 6. März 2006 um 11.00 Uhr, im Rathaus Altbau, Zimmer A 1.63.
Neuausschreibung der Restmüllverbrennung (BKB-Vertrag)
- Mittwoch, 01. März 2006 01:00
- Michael Kaps
Die grüne Ratsfraktion bezweifelt, dass in Braunschweig nach der kostengünstigsten Form der Restabfallbehandlung gesucht wird. [Pressemitteilung der Grürnen vom 28.02.] Der Antrag der Grünen wurde in der Bauausschussitzung am 01.03.2006 abgelehnt.
Wasserprivatisierung in Berlin
- Mittwoch, 01. März 2006 01:00
- Gerlinde Schermer
Heute weiß es jeder. Die teilweise Privatisierung der Wasserbetriebe im Jahr 1999 war ein schwerer Fehler.
Der Vertrag des Landes Berlin mit den Multis RWE und Veolia hängt den Bürgern dieser Stadt wie ein Mühlstein am Halse. Gerade einmal 1,6 Milliarden € mußten die internationalen Wasserunternehmen an die Stadt bezahlen. Sie erhielten dafür die Geschäftsführung in Ihre Hände. Zwar gehört dem Land Berlin noch die Hälfte des Betriebs, doch es hat nichts zu melden. Denn zugleich mit dem Eintritt der Privaten in den Betrieb, garantierte der Berliner Senat in einem geheimen Vertrag den "Investoren" über 28 Jahre eine Rendite von mindestens 8% auf das betriebsnotwendige Kapital - also eine wachsende Bemessungsgrundlage. 2006 werden bereits knapp 150 Millionen € Rendite fällig.
Pressemitteilung der Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums
- Dienstag, 28. Februar 2006 01:00
- Administrator
Wie die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums mitteilt, sind in Zusammenhang mit der Privatisierung der Abwasserwirtschaft plötzlich ganz entscheidende Dokumente aufgetaucht - darunter sogar ein verbindlicher Ratsbeschluß aus 1997-, die der Kommunal-Aufsicht bei den im Dezember erteilten Teil-Genehmigungen der Privatisierung der Abwasserentsorgung bislang vorenthalten worden seien. [Presseerklärung vom 26.02.06]
Die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums hat die vergessenen Dokumente (siehe Links zu unserer Meldung vom 24.02.06) sofort als 9. Ergänzung ihrer Eingabe an Landtag und Kommunalaufsicht geschickt.
Braunschweiger Lokalpolitik findet immer größere Beachtung
- Montag, 27. Februar 2006 01:00
- Administrator
Auch andernorts beobachtet man die Braunschweiger Lokalpolitik mit Interesse. So z.B. in Hildesheim und Hannover. Siehe hierzu folgenden Artikel aus der Hildesheimer Zeitung auf der Homepage von Finanzminister Hartmut Möllring (CDU): http://www.moellring.de/monate/dezember_05/16-12.html
Neue Dokumente lassen Rechtmäßigkeit der Abwasserprivatisierung bezweifeln
- Freitag, 24. Februar 2006 01:00
- Holger Pump-Uhlmann
"Unser Braunschweig" sind neue Dokumente zugestellt worden, die wir unter ausdrücklicher Berufung auf § 5 UrhG gerne der Braunschweiger Öffentlichkeit bekanntgeben, damit jede/r Bürger/in sich selbst ein eigenes Urteil in der Frage der Rechtmäßigkeit der Privatisierung der Abwasserwirtschaft machen kann.:
Es handelt sich dabei um die nachfolgend näher bezeichneten Dokumente:
1. die Genehmigung der Aufsichtsbehörde für die jetzige Privatisierung. Bemerkenswert ist in diesem Schreiben insbesondere der letzte Absatz auf Seite 3. Zitat: "... muss ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich die kommunalaufsichtliche Prüfung der Zulässigkeit der Vereinnahmung der Veräußerungserlöse in den allgemeinen Haushalt noch nicht abschließen konnte." Link
2. Nachfragen der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sowie Antworten des Oberbürgermeisters: Link
3. Ein bemerkenswerter Ratsbeschluß vom 16.12.1997 (Link), in dem nachzulesen ist, was dem Gebührenzahler gehört und was dem allgemeinen Haushalt zusteht. Hierzu führte man extra für die Auseinanderrechnung die doppelte Buchführung ein und gründete einen kompletten extra "Betrieb" samt Eröffnungsbilanz. Grundlage für den Ratsentscheid vom 16.12.1997 bildete eine Studie von Caspar/Malcher (in Kürze hier einsehbar), auf die die Ratsvorlage von Ende 1997 Bezug nimmt. Auch diese möchten wir der Öffentlichkeit nicht vorenthalten.
Die Unternehmensberatung Dr. Malcher hat entgegen anderen Verlautbarungen durchaus fachliche Kompetenz im Bereich der Ausgliederung kommunaler Betriebe. Siehe hierzu deren Kommunalinfo 1/1997.
Offener Brief der BI Hondelage-Dibbesdorf an Ministerpräsident Christian Wulff
- Donnerstag, 23. Februar 2006 01:00
- Nicole Palm
Neben der Diskussion um den Verkauf der Stadtentwässerung und die Übertragung auf die Braunschweiger Versorgungs-AG gibt es weitere, drängende Fragen, auf die die Politik nach Meinung der Bürger die adäquaten Antworten schuldig bleibt. Eine davon ist sicherlich der geplante Ausbau der Start- und Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg auf 2.300 Meter. Grund genug für Peter Böttcher und K.-H. Kolodzig-Burkhardt von der BI Hondelage-Dibbesdorf, sich mit einem Offenen Brief an Ministerpräsident Christian Wulff zu wenden. Diesen Offenen Brief veröffentlichen wir an dieser Stelle mit freundlicher Genehmigung der Verfasser.
Presseschau zum Stichwort KPMG, die "ehrenwerte" Gesellschaft, der Dr. Hoffmann vertraut.
- Dienstag, 21. Februar 2006 01:00
- Gabriele Uhlmann
INTERNATIONALE PRESSESCHAU
Hypo-Vereinsbank zahlt Strafe in den USA
Die Hypo-Vereinsbank (HVB) hat sich mit den US-Behörden auf eine Strafzahlung von 30
Millionen Dollar im Zusammenhang mit dem Vertrieb von betrügerischen Steuersparmodellen geeinigt. (...) Hintergrund sind als betrügerisch eingeschätzte Steuersparkonstruktionen, die von der Beratungsgesellschaft
KPMG in den 90er Jahren aufgebaut wurden. Der Fall gilt als das möglicherweise bisher größte
Steuerstrafverfahren in den USA. 19 KPMG-Beschäftigte einschließlich des früheren Finanzchefs...
Weiterlesen in der Frankfurter Rundschau:
http://www.fr-aktuell.de/ressorts/wirtschaft_und_boerse/wirtschaft/?cnt=806608&
[Für weitere erhellende Berichte sowie die offiziellen Untersuchungen (u.a. Zeugenaussage) klicken Sie bitte auf "Weiterlesen".]