Achsenbruch zwischen Paris und Berlin?

Freitag, 20. April 2018 09:39

Uwe Meier

So überschreibt Tomasz Konicz seinen kritischen Beitrag zum Spitzentreffen von Emmanuel Macron und Angela Merkel. Nicht nur dieser Beitrag in TELEPOLIS ist lesenswert, sondern auch die Kommentare dazu:

"Das deutsche Modell ist eben nicht beliebig kopierbar, weil es von den anderen (in der EU) schmarotzt und das funktioniert nur, wenn es einen gibt der sich aussaugen lässt. Ein Frankreich das ebenfalls zukünftig unter Niedriglohn Flagge segeln will, ist da nur ein weiterer Konkurrent."

"Hier sollen unterschiedliche Taschen gefüllt werden. Merkel will die Exporte hochhalten, während Macron die Banker und Finanzspekulanten bedienen will. Keiner von beiden aber hat ernsthaft das Interesse seiner oder aber dem der EU-Bürger im Sinn."

"Zur Behauptung: "Merkel denkt alles "vom Ende" her."

Und dieses Ende wird ein total zerstrittenes, schwaches Europa sein, welches den USA und den Briten auf Gedeih und Verderb ausgeliefert ist. - Mission accomplished.
Angefangen hat das ja schon seinerzeit, als Merkel den Stolz der Türken mit ihrer dämlichen "Privilegierten Partnerschaft" verletzt hat.
Und dann, als sie Putin am 25. September 2001, als er seine Rede im Bundestag hielt, in der er ein langfristiges und umfassendes Kooperationsangebot machte, kühl hat abblitzen lassen."

Stimmen der Vernunft – George F. Kennan ( IV )

Donnerstag, 19. April 2018 14:19

Andreas Matthies

George F. Kennan: „Wir zwingen die russische Außenpolitik in Richtungen, die uns entschieden missfallen werden!“

(New York Times, 5. Februar 1997)

Vor mehr als 20 Jahren warnte George F. Kennan sehr entschieden vor der Ab-sicht der Regierung Clinton, die NATO Stück für Stück bis zu den Grenzen Russlands auszudehnen. Diese Warnung – ohne Zweifel eine sehr wichtige Stimme der Vernunft – wurde aber von Clinton bekanntlich in den Wind geschlagen. Obwohl sie sehr gut begründet war. Und Kennan war nicht irgendwer, erst recht nicht in den USA. Hier seine Vorhersage:

 „Diese Entscheidung muss erwarten lassen,

 * dass die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der Meinung Russlands entzündet werden,

* dass sie einen schädlichen Einfluss auf die Entwicklung der Demokratie in Russland haben,

* dass sie die Atmosphäre des Kalten Krieges in der Atmosphäre zwischen Osten und Westen wiederherstellen…

 Prophetische Worte, inzwischen Punkt für Punkt in der Realität eingetreten. All das, was viele westliche Stimmen in der Gegenwart beklagen (und was sie mitunter bis zur Dämonisierung Russlands und vor allem „Putins“ zuspitzen), hat die Politik der USA selber hervorgerufen.

Wer war George F. Kennan?

Er wird in jedem Schulbuch als derjenige vorgestellt, der nach 1945 für eine harte Linie gegenüber der Sowjetunion auftrat. Vielen gilt er als Vater der „Eindämmungspolitik“. Er war ein intimer Kenner der Sowjetunion, vor allem Russlands und des russischen Volkes. Er arbeitete auch wissenschaftlich und dachte – ungeachtet seines Falken-Images – sehr differenziert. So bezeichnete er die Befürchtung, dass die Sowjetunion Westeuropa angreifen könnte, als „irrationale Befürchtung“. Auch die Logik des Wettrüstens sei nicht zwingend. Er starb 2005 im gesegneten Alter von 101 Jahren.

(Nächste Folge: die Mehrheit des deutschen Volkes)

„Mit unbekanntem Ziel verlassen“: Stadt zum Bomben-Räumungs-Flop

Donnerstag, 19. April 2018 10:05

Klaus Knodt

Die Evakuierung nach dem Bombenfund in der Hennebergstraße ist gründlich schief gegangen. Foto: Klaus Knodt

Die Evakuierung von rund 10.400 Menschen nach einem Bombenfund in der Hennebergstraße in der vergangenen Woche geriet den Behörden zum Flop. Nur 750 Bürgerinnen und Bürger (weniger als 7,5 Prozent) wurden im Evakuierungszentrum Schulzentrum Heidberg aufgenommen. Die restllichen 9650 Personen hätten „das Evakuierungsgebiet mit unbekanntem Ziel verlassen“, behauptet die Stadtverwaltung.

Weiterlesen: „Mit unbekanntem Ziel verlassen“: Stadt zum Bomben-Räumungs-Flop

Der braune Schwamm - Netzwerk AfD

Donnerstag, 19. April 2018 10:00

Nina Juliane Rink TAZ

Die AfD im Bundestag zieht Rechte aus allen Milieus an. Das wird von ExpertInnen und auch dem Verfassungsschutz unterschätzt.

Der Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) in den Bundestag war eine Zäsur: Rechts von der Union konnte sich jahrzehntelang keine Partei etablieren. Seit 2017 existiert nun eine Fraktion, in der mit völkischen Vokabeln jongliert und offener Rassismus, Nationalismus und Antifeminismus integraler Bestandteil der programmatischen Ausrichtung sind. Eine Zäsur mit Ansage – denn bereits seit der Gründung der Partei ist ein Annäherungsprozess verschiedener rechter Spektren an die AfD zu beobachten. Kommentar in der TAZ

Dazu in der "Deutsche Welle": "Terrorverdächtiger arbeitet für AfD-Bundestagsabgeordneten"

Anfrage/Stellungnahme zur AfD-Bundestagsanfrage "Schwerbehinderte in Deutschland"

Donnerstag, 19. April 2018 09:53

Sabine Rossow-Braun

Sehr geehrte Schwerbehinderten-Vertrauensleute und Gewerkschafter,

es gibt bestimmte Ereignisse, da wird eine Grenze überschritten und man merkt: das kann man so nicht stehen lassen. Da muss man aufstehen und hinstehen und sagen: „So nicht!“. So ging es mir, als ich gestern den aktuellen Antrag der Afd zum Thema „Schwerbehinderte in Deutschland“ gelesen habe. Indirekt bezeichnet man mich (als schwerbehinderten Menschen) als „unwertes Leben“. So viele fragen sich immer wieder, wie all die Grausamkeiten in Nazi-Deutschland einst möglich waren. Jetzt können wir uns selbst die Antwort geben. Tun wir etwas oder schweigen wir weiter still unter dem Motto „Sind ja nur ein paar Spinner, wird schon nicht so schlimm werden!“

Ich habe eine solche mail noch nie verfasst. Aber diese abscheuliche, menschenverachtende Anfrage kann und will ich so nicht stehenlassen. Und ich bitte Sie um Ihre Unterstützung. Bitte schicken auch Sie eine Anfrage wie die beigefügte an die/den Behindertenbeauftragten Ihrer Landesregierung. Machen Sie deutlich, dass es dringend notwendig ist, Kante zu zeigen und tätig zu werden. Nicht stillzuschweigen. Hier sind die Kontaktdaten: http://www.behindertenbeauftragte.de/DE/Wissenswertes/Links/links_node.html

Viele Grüße aus Ludwigsburg,

Sabine Rossow-Braun

Schwerbehinderten-Vertrauensfrau der Stadtverwaltung Ludwigsburg

Sehr geehrte/-r Frau/Herr xxx,

die aktuelle kleine AfD-Anfrage „Schwerbehinderte in Deutschland“ ist Ihnen sicher bereits bekannt. Hier trotzdem noch einmal der link dazu http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/014/1901444.pdf

Viele Menschen in unserem Land sind wirklich geschockt, empört und auch geängstigt nicht nur wegen der Diktion dieser Anfrage, sondern auch darüber, war sinngemäß dahinter steht.

Weiterlesen: Anfrage/Stellungnahme zur AfD-Bundestagsanfrage "Schwerbehinderte in Deutschland"

Drei Stühle, eine Meinung?

Dienstag, 17. April 2018 10:22

Alexander Becker, MEEDIA

Drei Stühle, eine Meinung? Anne Will lädt gleich drei Mitglieder der Atlantik-Brücke zum Thema Syrien ein, erwähnt es im TV aber nicht

Oft wird an der Gästeauswahl der politischen Talkshows der öffentlich-rechtlichen Sender herumgemeckert. Das gehört längst zur Kritik-Folklore. Am Sonntag eröffnete Anne Will jedoch ohne Not eine ganz neue Flanke: Sie lud gleich drei Vorstandsmitglieder des deutsch-amerikanischen Netzwerkes Atlantik-Brücke ein, ohne die Mitgliedschaft der Gäste beim Thema Syrien-Konflikt transparent kenntlich zu machen. Quelle

"Krieg und Völkerrechtsbruch als Normalfall"

Dienstag, 17. April 2018 10:13

Jens Berger, nachdenkseite.de

"Die Welt des 21. Jahrhunderts wird nur dann ihre Stabilität bewahren können, wenn sie von der Stärke des Rechts und nicht vom Recht des Stärkeren bestimmt wird.“ Hans-Dietrich Genscher

Am Samstagmorgen sollten eigentlich die Chemiewaffeninspektoren der OPCW im syrischen Duma eintreffen und dort den Tatort untersuchen, an dem es angeblich eine Woche zuvor zu einem Giftgasangriff gekommen sein soll. Doch dazu kam es nicht mehr. Wenige Stunden vor Dienstantritt der Inspektoren nahmen Donald Trump, Theresa May und Emmanuel Macron die Sache selbst in die Hand und befahlen den Abschuss von 105 Raketen auf drei Landziele, die angeblich mit dem syrischen Chemiewaffenprogramm in Verbindung stehen sollen. Ein angeblicher Verstoß gegen das Völkerrecht wurde mit einem eindeutigen Verstoß gegen das Völkerrecht „geahndet“. Bemerkenswert auch: Die Bundesregierung und mit ihr sämtliche NATO-Mitgliedsstaaten unterstützen den Völkerrechtsbruch ihrer Verbündeten ganz offen. Für das angebliche Verteidigungsbündnis ist Krieg der Normalfall und das Völkerrecht offenbar ein Auslaufmodell. Das lässt Schlimmes befürchten. Weiter auf "nachdenkseiten.de"

Stimmen der Vernunft – Simone Lange ( III )

Dienstag, 17. April 2018 09:13

Andreas Matthies

Simone Lange: „Hört auf, über Militärschläge auch nur nachzudenken!“ (facebook, 13. April 2018)

 Simone Lange beklagt – einen Tag vor dem Militärschlag gegen Syrien – das „Schweigen der Bundesregierung, vor allem der SPD in der Bundesregierung“. Sie fordert die Bundesregie-rung auf, ihre „eingeschnappte“ Haltung gegenüber Russland zu überdenken. Sie fährt fort:

„Ich fordere von meiner SPD die Aufnahme von Friedensgesprächen!“

 Deutschland sollte die Rolle eines Vermittlers vor allem zwischen Russland und den USA einnehmen und dabei „alles tun, um auch undenkbare Gespräche zu erreichen“. Denn ein Konflikt zwischen Russland und den USA auf syrischem Boden bedrohe den Frieden in Deutschland und Europa unmittelbar.

Wer ist Simone Lange?

Auf dem Parteitag der SPD am kommenden Sonntag wird sie gegen Andrea Nahles für den Vorsitz der SPD kandidieren. Sie ist Oberbürgermeisterin von Flensburg und war Abgeordnete im schleswig-holsteinischen Landtag. Der Parteitag soll auch der Auftakt der Programmdebatte sein.

„Härterer Kurs“ gegen das „zunehmend feindseliger werdende Russland“ (Heiko Maas)

oder

„Aufnahme von Friedensgesprächen“ (Simone Lange)?

 Während Lange also die Entspannungspolitik wieder beleben will, den alten Markenkern der SPD, bewegt sich der neue Außenminister in die entgegengesetzte Richtung. Im aktuellen SPIEGEL lässt er daran keinen Zweifel. Den Militärschlag hat er begrüßt. Die Politik seiner Vorgänger Gabriel und Steinmeier macht er schlecht.

Die FAZ triumphiert:

„Es ist erfreulich, dass der Blick des neuen Außenministers nach Moskau nicht von jener Verklärung getrübt wird, die in der SPD … das Wort Ost-Politik bis heute rosarat erscheinen lässt.“  Maas tritt in Worten für einen Dialog mit Russland ein. Wie wenig ernst das zu nehmen ist, wird an einer interessanten Personalie deutlich. Auf Maas´ Vorschlag hin ist ein in außenpolitischen Dingen völlig unerfahrener junger Abgeordneter (Dirk Wiese) zum neuen Russlandbeauftragten der Regierung bestellt worden, der bisher im Landwirtschaftsausschuss war (und wohl auch Sprecher für das Thema „Wald und Forst“).

 (Nächste Folge: George F. Kennan)

Aufruf warnt vor „Point of no Return“ und fordert Rückkehr zu politischer Vernunft

Montag, 16. April 2018 11:01

Tilo Gräser, Sputnik

Mit einem Aufruf, zur Vernunft in den internationalen politischen Beziehungen zurückzukehren und für die aktuellen Krisen gemeinsam politische Lösungen zu suchen, haben sich am Samstag Persönlichkeiten mehrerer Länder zu Wort gemeldet. Sie rufen dazu auf, „in gemeinsam angewandter Vernunft neue Wege in der Gefahr zu suchen, zu finden und zu gehen – neue Wege zu einer ‚Friedens- und Sicherheitsordnung von Vancouver bis Wladiwostok‘, wie sie in der ‚Pariser Charta für ein neues Europa‘ angelegt ist“. Die Erstunterzeichner sind der Dirigent Justus Frantz, Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr, und der Physiker Bruno Redeker, Geschäftsführer der Carl Friedrich von Weizsäcker-Gesellschaft.

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Tusk begrüßt Angriffe – in wessen Namen?

Sonntag, 15. April 2018 20:27

Lost in Europe

EU-Ratspräsident Tusk hat die Angriffe der USA und ihrer “Alliierten” Frankreich und UK auf Syrien ausdrücklich begrüßt. Er gibt vor, im Namen aller 28 EU-Staaten zu sprechen – wie kommt er eigentlich darauf?

“Die Angriffe (…) machen deutlich, dass das syrische Regime zusammen mit Russland und dem Iran nicht mit dieser menschlichen Tragödie fortfahren kann, zumindest nicht ohne Folgen”, twitterte Tusk. Und dann:

“Die EU wird mit ihren Verbündeten auf der Seite der Gerechtigkeit stehen.”

“Die EU”? Nur zwei Mitgliedsstaaten haben sich an den Attacken beteiligt – und das ohne EU-Beschlüsse oder Uno-Mandat. Man könnte sagen, dass sie das Recht in die eigene Hand genommen haben, ohne die anderen zu fragen.