Liebe Leser und Leserinnen des b-s! Der b-s hat ab 1. Mai 2019 unter braunschweig-spiegel.de einen neuen Auftritt. Unter archiv.braunschweig-spiegel.de erreichen Sie den b-s von 2008 bis April-2019 in seiner letztmaligen Form, incl. funktionsfähiger interner Beitragslinks, als historisches Dokument.

Die Suchfunktion der Archivfassung ist NICHT mehr aktiv. Sie finden die Beiträge der Jahre 2005 bis 2019 jedoch über https://www.braunschweig-spiegel.de
Die Menüstruktur der Archiv-Fassung ging dabei jedoch komplett verloren.

Die Veränderungen die in der Amtszeit von Ex-OB Dr. Gert Hoffmann stattfanden (https://de.wikipedia.org/wiki/Gert_Hoffmann#Oberb%C3%BCrgermeister_in_Braunschweig) sind hier dokumentiert. Hierunter fallen umstrittene Privatisierungen, Flughafenausbau, Schlossparkvernichtung, und Errichtung von ECE-Schlossarkaden ...

Chronologisch beginnt der b-s hier: http://archiv.braunschweig-spiegel.de/index.php/diese-zeitung-seit-2005


SÜDWIND - Neues Kakao-Barometer: Rezepte gegen Armut sind unzureichend

SÜDWIND - für eine gerechte Weltwirtschaft!

Unsere Vision ist wirtschaftliche, soziale und ökologische Gerechtigkeit weltweit.

Geöffnete Kakaofrucht  bei einem kolumbianischen Kakaobauern Foto Uwe Meier

Der Kakaopreis kommt nicht aus den Schlagzeilen. Zu Recht! Seit 20 Jahren wird von den großen Playern am Markt wie Cargill, Mars, Mondelez verprochen Kindersklaverei in den Kakaoplantagen der Elfenbeinküste und Kinderarbeit in den Plantagen Westafrikas abzuschaffen. Aber es passiert nichts Entscheidendes. Schon vor 10 Jahren haben sich die Kakao-Weltmarktführer mit NGOs verbündet, NGOs wie Rainforest Alliance oder UTZ. Das nützt nur nichts, weil die ihren Schwerpunkt auf der Umwelt und nicht auf den Menschenrechten haben und weil die mit ihren reichen Partnern aus einer Tasse trinken. Die NGOs bekommen halt etwas ab vom reich gedeckten Tisch der Kakaokonzerne und sind anpassungsfähig. Hinzu kommen die Regierungen in den Produktionsländern, die eher mit den reichen Konzernen paktieren als an ihre Kakaobauern denken.

Die extrem geringen Preise für den Kakao aus Westafrika sind die Ursache dafür, dass die Bauern ihre Kinder in die Plantagen schicken, Kindersklaven halten und ihre Böden ausbeuten. Dieser ständige Skandal, der mit eine wichtige Urache ist, dass Armutsemigranten von Westafrika zu uns nach Europa kommen, wird von der Initiative SÜDWIND seit Jahren der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. SÜDWIND ist hinsichtlich des Anspruchs wegweisend und hat mit dem Kakao-Experten Friedel Hütz-Adams,  einen ausgesprochen glaubwürdigen Kakaoexperten und Menschenrechtler. So gibt er über SÜDWIND seit Jahren den "Kakaobarometer" de europäischen VOICE-netzwerks heraus. Wieder einmal kritisiert er deutlich die internationale Kakaowirtschaft. "Neues Kakao-Barometer: Rezepte gegen Armut sind unzureichend".

In Braunschweig gibt es vier kleine faire Schokoladen-Unternehmungen, die mitmachen im Kampf gegen Kinderausbeutung in der Kakaowirtschaft. Damit ist Braunschweig führend im Engagement gegen Ausbeutung und für Generationengerechtigkeit bei Schokolade.

Zu diesen Unternehmungen gehören:

Fair in Braunschweig e.V. mit der "Braunschweig-Schokolade. Die Schokolade kommt von der kirchlichen Handelsorganisation GEPA und ist mit einem Braunschweig-Etikett versehen. Die Schokolade ist Bio nach EU-Verordnung und wird fair gehandelt.

Yes Future GmbH mit "Cacao de Paz" (Friedenskakao aus der mystischen Sierra Nevada de Santa Marta in Kolumbien) Alle Informationen unter Cacao de Paz. Derzeit läuft eine Crowd Funding-Aktion an der Sie sich beteiligen können.

"Projektwerkstatt Urwaldgarten" mit dem Braunschweiger Löwen als Schokoladen-Hohlform und als Schokoladentafel. Die Webseite wird derzeit aufgebaut.

Chocumi der Pralinenwahnsinn. Hier können Sie Pralinen aus den erlesensten Zutaten mit Anspruch auf Generationengerechtigkeit selber machen.

Der Kakao von Cacao de paz und Projektwerkstatt Urwaldgarten kommt ausschließlich aus Kolumbien. Wir arbeiten eng mit NGOs und Kakao-Kooperativen zusammen. Er unterstützt den Frieden in Kolumbien und den Frieden mit der Natur. Zur Information zum Friedenprozess in Kolumbien.

 

Bürgerbewegung Finanzwende e.V. gegründet

Appell zur Überwindung der Krise

Die Finanzwende starten!

10 Jahre nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers hat mein politischer Weggefährte und guter Kollege im Bundestag Gerhard Schick die Bürgerbewegung Finanzwende e.V. aus der Taufe gehoben. Denn die globale Finanzkrise ist nicht vorbei. Wir erleben nur eine Atempause. Unser Finanzsystem ist weder stabil noch lenkt es die Gelder in langfristige Investitionen, die sich für die Umwelt und die Anleger lohnen. Auch in Deutschland ist die Finanzlobby dabei das Pendel der Regulierung wieder in Richtung “Deregulierung der Finanzmärkte” zu bewegen. Damit drohen die ersten Erfolge bei der Regulierung der Finanzmärkte wieder zunichte gemacht zu werden. Daher meine Bitte: Unterstützt Gerhard Schick und die breite Koalition von Organisation und Finanzexpertinnen und Finanzexperten, die er zusammen gebracht hat. Unterschreibt den Appell von Finanzwende e.V. und bleibt so auf dem Laufenden:

https://www.finanzwende.de/appell

Finanzwende e.V. wird der deutsche Partner von FinanceWatch, der von Europaabgeordneten initiierten kritischen Finanzexpertenlobby in Brüssel. Die Gründung von Finanzwende ist eine große Chance, die Kräfteverhältnisse in Deutschland zwischen mächtigen Finanzmarktinteressen auf der einen Seite und Gemeinwohlinteressen auf der anderen Seite zu verschieben. Finanzstabilität, Verbraucherschutz und nachhaltige Investitionen müssen endlich zur Priorität werden. Anders als andere finanzmarktaktive Akteure, wie z.B. Attac oder WEED, wird sich die Finanzwende alleine auf Finanzmarktfragen konzentrieren. Sie verfügt über einen großen Kreis von Mitgründern und Finanzexperten, die das ganze politisch breit und mit großer Expertise aufstellen werden.

Um die Unabhängigkeit von Finanzwende zu sichern, hat Gerhard Schick sich entschieden, sein Bundestagsmandat zum Ende des Jahres zurückzugeben. Das ist ein großer Verlust für die grüne Bundestagsfraktion. Trotzdem kann ich Gerhards Entscheidung sehr gut verstehen. Die neue Organisation ist in jeder Hinsicht ein Gewinn für die Zivilgesellschaft in Deutschland und Europa! Sie verdient jede Unterstützung.

 

Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft

Sind die hornlosen Rinder enkeltauglich? Schliesslich werden die Hornansätze den jungen Kälbern früh weggebrannt Foto Uwe Meier

Die weiträumige Verfrachtung von Pestiziden macht nicht am Rande konventioneller Felder halt. Sie werden auch über Bio-Äcker und bis hinein in die Städte getrieben. Das ist das Ergebnis einer Pilotstudie, die gängige Ackergifte wie Glyphosat in Baumrinden selbst an Standorten mitten in der Großstadt nachwies. Präsentiert wurde sie auf der BioFach 2018 vom Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft. Mit der Kampagne Ackergifte? Nein danke! fordert das von Bio-Herstellern und Bio-Händlern gegründete Aktionsbündnis ein Um denken in der Landwirtschaft und lädt gleichzeitig zum Dialog ein – damit auch zukünftige Generationen noch unbelastete Lebensmittel zu sich nehmen können. www.enkeltauglich.bio

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Angst vor den Konzernen

„Wir unterstützen eine gerechte Besteuerung großer Konzerne (...) Steuerdumping muss unterbunden werden.“ steht im Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018, und darauf hatten sich Union und SPD festgelegt. Im Koalitionsvertrag von 2013 findet sich eine ähnliche Passage. Konsequenzen bisher? NULL! Seit vielen Jahren wird eine Reform angekündigt, und dann zeigt sich wie ein Gesetz hintertrieben wird.

Vor allem die multinationalen Konzerne, die sich durch Gewinnverlagerungen in Steueroasen und dubiose Verrechnungsmethoden zwischen ihren Tochtergesellschaften seit Jahrzehnten um eine „gerechte“ Besteuerung ihrer Gewinne herumdrücken konnten, sollten endlich zur Kasse gebeten werden. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wurde mit der Ausarbeitung eines Aktionsplans beauftragt. „Gewinne“, so die G20, sollten künftig „dort versteuert werden, wo die Wirtschaftstätigkeiten, aus denen sie hervorgehen stattfinden, und wo die Wertschöpfung entsteht.“ Doch unser Finanzminister, Olaf Scholz (SPD), will das nicht. Er stimmt dagegen. Aus Wahlversprechen werden Sprüche. Wenn es darauf ankommt, wie letzte Woche in Brüssel, kneift er. Lesen sie dazu: „Minister der Diebe“.

Petition: Olaf Scholz will Digitalsteuer begraben: Google & Co endlich fair besteuern!

Brief vom 5.9.2018

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

Finanzminister Olaf Scholz ist der Sensor für Gerechtigkeit abhanden gekommen!

Bitte unterschreibt unsere Petition direkt hier: www.change.org/digitalsteuer

Laut einem heute aus dem Leitungsstab des Finanzministeriums geleakten Papier lehnt Scholz die Einführung einer Digitalsteuer für Unternehmen wie Google und Apple ab. Die "Dämonisierung der großen Digitalunternehmen" sei "nicht zielführend", heißt es laut BILD-Zeitung in dem vertraulichen Papier. Doch der Finanzminister schützt die Falschen!

Weiterlesen: Petition: Olaf Scholz will Digitalsteuer begraben: Google & Co endlich fair besteuern!

Stellungnahme der CDU zum 2. Kompaktbericht Stadtbahnausbau

  • Dramatische Kostensteigerungen bereits in dieser frühen Planungsphase 
  • Ist unbeirrtes Festhalten am Stadtbahnausbau richtig? 

[BRAUNSCHWEIG, 29. August 2018]. Im gestern von der Verwaltung vorgestellten 2. Kompaktbericht Stadtbahnausbau werden Kostensteigerungen im deutlichen zweistelligen Millionenbereich offenbar. Allein für die Trasse Volkmarode werden die Kosten um vermutlich 7 Millionen Euro steigen, für die Trasse Rautheim wird eine noch höhere Verteuerung erwartet. Je nach gewählter Variante dürfte diese zwischen 13 und 27 Millionen Euro liegen. 

Björn Hinrichs, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, bewertet den vorgelegten Bericht: „Wir sehen uns angesichts des bereits in dieser frühen Planungsphase erheblichen Kostenanstiegs darin bestätigt, dass ein solches Großprojekt präzise, transparent und kostenbewusst gesteuert werden muss. Immerhin handelt es sich beim Stadtbahnausbaukonzept mit einem geschätzten Investitionsvolumen von rund 200 Millionen Euro um das größte ÖPNV-Projekt in der Geschichte der Stadt Braunschweig.“ 

Weiterlesen: Stellungnahme der CDU zum 2. Kompaktbericht Stadtbahnausbau

Was will die BDS-Bewegung?

Zu Martin Jaspers Kommentar in der Braunschweiger Zeitung vom 9.8. “Der neue Zorn auf Israel”
 
 
Martin Jasper, dessen Artikel ich sonst sehr schätze, hat es sich in seinem Kommentar “Der neue Zorn auf Israel” sehr einfach gemacht. Antisemitismus betreibt nicht schon derjenige, der “Vernichtungsfantasien auf der anderen Seite verschweigt oder verharmlost”, sondern derjenige, der gegen Juden allgemein hetzt, pöbelt oder ihnen ihre Rechte verweigert.

Die Bewegung BDS (= Boykott, Divestment, Sanktionen) gegen Israel ist nicht “neu”, wie Jasper meint, sondern bereits seit 2005 (!) aktiv. Sie wurde gegründet, um einen wirtschaftlichen Hebel anzusetzen, weil der Friedensprozess zum Stillstand gekommen war. Auch bis heute sieht man keine Anzeichen, dass die israelische Regierung den Weg des Friedenschaffens gehen will, sondern sie genehmigt weiterhin neue Siedlungen auf palästinensischem Gebiet. Am krassesten verhält sie sich in Hebron, wo die PalästinenserInnen täglich konkrete Unterdrückung erfahren, wo sie mehr und mehr aus ihrem Besitz verdrängt werden.

Die BDS-Bewegung hat immerhin erreicht, dass einige israelische Firmen aus palästinensischem Gebiet abgezogen sind. Ein Grund war, dass deren Produkte als “israelisch” verkauft oder ihre Herkunft gar nicht bezeichnet wurde. Das verstieß gegen internationale Vorschriften. In Wikipedia steht unter BDS lediglich, dass “manche BDS-Vertreter das Existenzrecht Israels bestreiten”, also beileibe nicht die Mehrheit. Es gibt eine ganze Reihe deutscher Juden, die BDS unterstützen – als letzten Rettungsanker für die Hoffnung, dass sich etwas bewegen möchte. Denn im Fall Südafrikas etwa hat Boykott erwiesenermaßen gute Wirkungen entfaltet.

Gab Griechenland der Linken den Todesstoss?

In wenigen Wochen wird Griechenland das dritte und wohl auch letzte Euro-Hilfsprogramm hinter sich lassen. Doch die Wunden, die rund um den dritten Bailout geschlagen wurden, sind immer noch nicht verheilt. Ökonomisch und sozial hat die Austeritäts-Politik, auf der vor allem Deutschland bestand, verheerende Schäden angerichtet.

Aber auch der politische Flurschaden ist gewaltig – vor allem für die Linke, die in Athen das genaue Gegenteil dessen exekutieren musste, wofür sie Anfang 2015 gewählt worden war. Weiter mit Kommentaren

Braunschweig-Krimi ²: Piëch und die schonungslose Abrechnung mit Winterkorn

Hier ist Volkswagen-Land. Daran gibt es keinen Zweifel. Darum interessiert alles was mit Volkswagen zusammenhängt. Volkswagen bringt Kaufkraft und Innovation in unsere Region, die stark ist. Gerne macht sich die Politik mit dem Muskelprotz gemein. Man denke nur an den "Autokanzler " Schröder oder die devote Haltung des ehemaligen OB Dr. Hoffmann gegenüber Winterkorn und Piech. Letzerer ist sogar zum Ehrenbürger unserer Stadt ernannt worden. Die regionalen Medien gehen vorsichtig mit Volkswagen um. Sie berichten penibel, was ihre Pflicht ist - aber bloß nicht mehr.

Der ehemalige Konzernboss Martin Winterkorn wurde bewundert und gefürchtet. Die Elogen klingen heute noch im Ohr. Bis der Sturz kam. Fake-Autos wurden gebaut - angeblich hat Winterkorn nichts gewusst. Mit Millionen Dieselfahrzeuge wurden Kunden belogen und betrogen. Doch wo war der Patriarch Piech geblieben? Den hatten die Aufsichtsratsmitglieder 2015 bei einer rasch einberufenen Konferenz am Braunschweiger Flughafen abgesägt und Winterkorn die Stange gehalten. Allen war klar: da stimmt was nicht. Vieles macht in diesem Machtspiel neugierig, zu wenig des Machtspiels gelangte an die Öffentlichkeit.

Ein weiterer Mosaikstein wird heute dem Gesamtmosaik vom bekannten Enthüllungsjournalisten Hans Leyendecker und seinen Kollegen Georg Mascolo, Klaus Ott und Nicolas Richter in der Süddeutschen Zeitung hinzugefügt. Der Patriarch Ferdinand Piech und die Braunschweiger Staatsanwaltschaft spielen die Hauptrolle.

"Auf manche Zeugen freuen sich Strafverfolger besonders: auf große, unterhaltsame Persönlichkeiten. Die Braunschweiger Strafverfolger, die den VW-Skandal um manipulierte Abgaswerte aufklären, haben etliche Manager und Ingenieure befragt, aber es gab eben nur einen, der als Il Padrone bekannt war, als schillerndes Genie, das persönlich den legendären Rennwagen Porsche 917 gebaut hatte: Professor Dr. Ferdinand Karl Piëch." Zum vollständigen Beitrag: "Die Abrechnung des Alten"

Zum selben Thema veröffentlicht die SZ heute einen weiteren Beitrag von Klaus Ott. "Trickreiche Hilfe für Martin Winterkorn". "Ermittler sollten den früheren VW-Chef milde behandeln, doch die Rechnung ging nicht auf"

Pantazis: "Wo Sparkasse draufsteht, muss Sparkasse drin sein!"

Pantazis zur Zukunft der Braunschweigischen Landessparkasse bei möglicher Nord/LB-Teilprivatisierung: „Das Geld der hiesigen Sparer muss unter öffentlicher Aufsicht und sicher bleiben. Wo Sparkasse draufsteht, muss Sparkasse drin sein!“

In der Diskussion um den möglichen Einstieg privater Kapitalgeber bei der Nord/LB macht Dr. Christos Pantazis, stv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der SPD Braunschweig, deutlich, dass die Kunden der Braunschweigischen Landessparkasse – eine Tochter der Nord/LB – einen Anspruch darauf haben, dass ihr Geld weiter bei einer öffentlichen und damit sicheren Bank angelegt ist: „Die Braunschweigische Landessparkasse genießt im alten Braunschweiger Land ein hohes Ansehen weil sie das einzige Geldhaus ist, das hier noch die traditionelle Sparkassenfunktion wahrnimmt. Das Geld der Braunschweiger Sparer muss daher weiter mindestens unter einer Teilaufsicht der öffentlichen Hand, wie jetzt des Landes, liegen. Wo Sparkasse draufsteht, muss auch Sparkasse drin sein“, so Pantazis. Vollständige Pressemitteilung

Additional information

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.