OB muss Haushalt überarbeiten
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- Veröffentlicht: Freitag, 23. Dezember 2005 01:00
- Geschrieben von Holger Pump-Uhlmann
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Die Veränderungen die in der Amtszeit von Ex-OB Dr. Gert Hoffmann stattfanden (https://de.wikipedia.org/wiki/Gert_Hoffmann#Oberb%C3%BCrgermeister_in_Braunschweig) sind hier dokumentiert. Hierunter fallen umstrittene Privatisierungen, Flughafenausbau, Schlossparkvernichtung, und Errichtung von ECE-Schlossarkaden ...
Chronologisch beginnt der b-s hier: http://archiv.braunschweig-spiegel.de/index.php/diese-zeitung-seit-2005
Weiterlesen: Privatisierung der Stadtentwässerung durch Aufsichtsbehörde genehmigt
Weiterlesen: KPMG hat den Haushaltsplan Stadtentwässerung 2006 aufgestellt
Weiterlesen: Weitere Details der Hoffmann'schen Verschuldungsarithmetik
Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums nimmt Stellung zum Haushaltsentwurf 2006. [Presseerklärung]
Am 17.11.2005 trafen sich ca. 100 Demonstranten vor dem Rathaus, um gegen die Privatisierung der Stadtentwässerung zu demonstrieren.
ver.di hatte zu dieser Kundgebung aufgerufen. Ein Sprecher von ver.di gab allerdings gleich zu Anfang der Kundgebung bekannt, dass keine Bediensteten der Stadt teilnehmen werden, da ihnen von Seiten der Stadt mit Konsequenzen gedroht wurde. Ver.di erwägt eine rechtliche überprüfung dieses Vorgehens. Ein weiteres Highlight waren wieder einmal die Auflagen der Stadt für eine Kundgebung. Es durften keinerlei technische Hilfsmittel zur Kracherzeugung verwendet werden (gemeint sind Pfeifen, Rasseln, Trommeln, etc.) und der Einsatz von Megaphonen wurde auf 2 mal 10 Minuten festgeschrieben.
Im weiteren Verlauf wurde von einem Sprecher der BöE die Veräußerung der Stadtentwässerung auseinander genommen und der Hintergrund beleuchtet.
Radio Okerwelle hatte einen Interviewer in Aktion. Der NDR hat ein kleines Filmchen gedreht, seine Mitarbeiter waren in Sachen VW-Affäre gerade sowieso mit drei Spezialbussen vor Ort.