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Die Veränderungen die in der Amtszeit von Ex-OB Dr. Gert Hoffmann stattfanden (https://de.wikipedia.org/wiki/Gert_Hoffmann#Oberb%C3%BCrgermeister_in_Braunschweig) sind hier dokumentiert. Hierunter fallen umstrittene Privatisierungen, Flughafenausbau, Schlossparkvernichtung, und Errichtung von ECE-Schlossarkaden ...

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Fitnessstudios – Vertragsfallen vermeiden Verbraucherzentrale gibt Tipps

Fitnessstudios – Vertragsfallen vermeiden Verbraucherzentrale gibt Tipps

* Vor Vertragsschluss den Fitnessvertrag und das Kleingedruckte prüfen

* Vor Ort vereinbarte Verträge können nicht widerrufen werden

* Außerordentliche Kündigungen sind in Ausnahmefällen möglich

Braunschweig, 09.01.2019 - Regelmäßig im Januar boomen wieder die Neuan-meldungen für die Fitnessstudios. Ein Vertrag ist schnell unterschrieben, der Ausstieg dagegen umso schwieriger. Viele Studiobetreiber versuchen, Hobby-Sportler mit langen Mindestlaufzeiten, automatischen Verlängerungen von Laufzeiten oder ungünstigen Kündigungsfristen dauerhaft an sich zu binden.

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DEMO: Wir haben Agrarindustrie satt 2019

Aufruf

Der Agrarindustrie den Geldhahn abdrehen!

Gutes Essen, eine klimagerechte Landwirtschaft und der Erhalt der Höfe - das steht gerade auf dem Spiel! 2019 entscheidet die Bundesregierung bei der EU-Agrarreform (GAP) maßgeblich mit, welche Landwirtschaft die EU Jahr für Jahr mit 60 Milliarden Euro unterstützt. Aktuell gilt: Wer viel Land besitzt, bekommt viel Geld. Schluss mit den Steuermilliarden an die Agrarindustrie! Der Umbau zu einer bäuerlichen und ökologischeren Landwirtschaft kann nicht mehr warten.

Bei den Verhandlungen in Brüssel muss sich die Bundesregierung an die Seite der Bäuerinnen und Bauern stellen, die Tiere artgerecht halten, insektenfreundliche Landschaften schaffen und gutes Essen herstellen. Deswegen schlagen wir – die bunte, vielfältige und lautstarke Bewegung – am 19. Januar mit unseren Töpfen Alarm für die Agrarwende!

Es wird eng für die Nord-LB

Erleidet die Nord/LB das gleiche Schicksal wie seinerzeit die West/LB in Düsseldorf? Niemand will sich derzeit dazu äußern. Jedenfalls ist die angestrebte Fusion mit der Wunschpartnerin, die Landesbank Hessen Thüringen (HELABA), endgültig vom Tisch. Weitere Verhandlungen haben sich erledigt. Aus Sicht der HELABA wurden wichtige Forderungen nicht erfüllt. So sollten sich auch die niedersächsischen Sparkassen finanziell beteiligen, aber die lehnten ab.

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TRITTIN-Interview zu Nord Stream: Kein nuklear gerüsteter Failed State in der Nachbarschaft

In Ergänzung zum heutigen Artikel von Luhmann im Braunschweig-Spiegel über die Gaspipeline Nord Stream II und die Russlandpolitik im "Der Freitag", ein weiteres Interview von Benjamin Ridder mit Jürgen Trittin in Spiegel online.

Der Ex-Umweltminister Jürgen Trittin und frühere politische Weggefährte von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärt, warum es gute Gründe für Berlin gibt, sich Washington zu widersetzen und an Nord Stream festzuhalten. Erwartungsgemäß sind es nicht nur industriepolitische Argumente sondern auch friedenspolitische. Es ist nicht im Interesse Deutschlands einen wirtschaftlich zerstörten Staat, einen Fail State mit Atomwaffen, als Nachbarn zu haben. Dieses Interesse haben allerdings offensichtlich die US-Amerikaner.

Deutsche Bahn: Kernkompetenz Unzuverlässigkeit

Zufriedene Reisende sind allenfalls ein Randaspekt im DB-Businessplan

Der Wechsel auf den neuen Fahrplan am 9. Dezember war bereits von schlechter Presse flankiert. Wenige Tage zuvor hatte der Bundesrechnungshof sehr deutlich Kritik an der bundeseigenen Deutschen Bahn AG geübt. "Die Eisenbahninfrastruktur wurde jahrelang auf Verschleiß gefahren. Sie ist in einem schlechten Zustand, der Investitionsstau wächst. Bei ihrem Erhalt läuft vieles schief. Wie die Tochtergesellschaften der DB AG die Milliardenzuschüsse des Bundes für den Erhalt der Bahninfrastruktur einsetzen, weiß das Bundesverkehrsministerium nicht. Ändern will es daran derzeit nichts", ließ Rechnungshof-Präsident Kay Scheller verlauten.

Dazu

Kritik kommt auch von einem Gewerkschafter im DB-Aufsichtsrat: Schuld an den Verspätungen sind Politik und Vorstand, weil der Konzern seit Jahren ausblute. Tausende Beschäftigte fehlen, so der Gewerkschafter. Der Streit über die Verantwortung der Misere eskalierte vor Weihnachten. Klaus-Dieter Hommel von der Bahngewerkschaft EVG meinte, dass "das es hier eine einzige Katastrophenveranstaltung wäre. Der Welt am Sonntag sagte er,, wenn die Bahn ein Autohersteller wäre, wären die Lenkräder hinten montiert und die Räder oben." (um)

Jahresrückblick: Unsere Top Ten 2018

Die Welt des Lobbyismus treibt immer wieder erstaunliche Blüten. So auch 2018. Anfang des Jahres deckten Journalisten auf, dass Wissenschaftler in den USA im Auftrag der deutschen Autolobby an Affen herumexperimentierten. Ein mysteriöser Milliardär steckt wahrscheinlich hinter der verdeckten Wahlkampfhilfe für die AfD. Und eine deutsche Bundestagsabgeordnete, die Geld von einem Aserbaidschan-Lobbyisten annahm und gleichzeitig die gefakten Wahlen in dem autokratischen Land ganz toll fand, bekam vom Europarat zwar ein lebenslanges Hausverbot, darf im Bundestag aber weiter ein- und ausgehen.

Was lernen wir daraus? Manchmal ist die Realität eher surreal. Und manchmal überrascht sie einen doch wieder positiv, wie unsere Top-Ten-Höhepunkte des Jahres 2018 zeigen.

NordStream-2 - die einen haben Öl, die anderen haben Gas und die dritten haben die Deutschen am Wickel

NordStream-2 dient der stabilen Gasversorgung der Bundesrepublik. Der Lieferant Russland hat sich bisher immer als äußerst zuverlässiger Energiepartner gezeigt. Diese wirtschaftliche Zuverlässigkeit der Energieversorgung ist heute ein geradezu entscheidend positiver Standortfaktor. So viele Alternativen gibt es nicht. Norwegisches, englisches und niederländisches Gas kommt immer rascher an Ausbeutungsgrenzen. Deren Gaslager sind bald erschöpft. Fracking-Gas aus den USA zum doppelten Preis, und dann noch vom großen Ökonomen Trump? Siehe den Beitrag dazu hier!

Die Ukraine beklagt sich, weil Russland und Deutschland ihr den Gashahn aus der Hand nehmen. Es wäre für den Standort Deutschland geradezu fahrlässig überliesse man den Gashahn, und damit die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik, der ukrainischen Willkür. Lesen Sie dazu Willy Wimmer im Interview mit Alexander Sosnowski, Chefredakteur World Economy

 

AAI-Infoabend – Gutes Jahr für die Entwicklung der Innenstadt


 

AAI-Infoabend am Mittwoch, 12. Dezember, in der Handwerkskammer stattfand: (v. l. n. r.) Heinz-Georg Leuer (Stadt Braunschweig), Mirko Rüsing (AAI), Gerold Leppa (Braunschweig Stadtmarketing GmbH), Olaf Jaeschke (AAI), Heinz-Werner Kretschmann (AAI), Jacqueline Clavey (AAI), Klaus Benscheidt (Stadt Braunschweig), Bernd Schroers (AAI), Oliver Düber (Stadt Braunschweig) Foto: Arbeitsausschuss Innenstadt Braunschweig e. V./Philipp Ziebart

Vor rund 100 Gästen resümierte der Vorstand des Arbeitsausschuss Innenstadt Braunschweig e. V. (AAI) das vergangene Jahr. Ein Höhepunkt war 2018 die Verabschiedung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts durch den Rat der Stadt Braunschweig. Als Herz der Stadt stellt die Innenstadt ein eigenes, vom AAI initiiertes Rahmenprojekt dar, dessen Planung und Umsetzung Stadtverwaltung und AAI noch näher zusammenbringt.
 
Bereits 2018 konnten sie einige wichtige Projekte gemeinsam auf den Weg bringen. Mit der Einrichtung zusätzlicher Abstellflächen für Fahrräder, der Anbringung weiterer Sitzbänke und der Installation weiterer unterirdischer Müllbehälter ist die Innenstadt noch ein Stück komfortabler und attraktiver geworden. Auch das Baustellenmanagement in der Braunschweiger Innenstadt ist ein Beispiel für die gute Zusammenarbeit der Akteure: Trotz größerer Baustellen in der Innenstadt konnte eine gute Erreichbarkeit für die Besucherinnen und Besucher sichergestellt werden. Das sei laut AAI-Vorstand auch ein Ziel für 2019: Beim Umbau der Burgpassage zur Burggasse erwarte er die gute Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung fortsetzen zu können.

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Hickel: Die Finanzmärkte bändigen

Die Finanzmärkte bändigen und das Geldsystem als öffentliche Infrastruktur für die Demokratie reetablieren!

Anmerkungen zu Ann Pettifors neuem Buch: „Die Produktion des Geldes – Ein Plädoyer wider die Macht der Banken“ (in Deutsch: Hamburger Edition HIS-Verlag, Hamburg 2018)

Hinweis: Am 7.12.2018 ist der „Hannah-Arendt-Preis für Politisches Denken 2018“ an Ann Pettifor in Bremen in der oberen Rathaushalle verliehen worden. Die hier präsentierte Laudatio folgt dem Ziel, diese Publikation zugänglich zu machen und deren besonderen Stellenwert für die schonungslose Anatomie der Finanzmarktkrise sowie die Antworten auf deren Bändigung zu betonen. Quelle: Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik

Rezension im DLF

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