"Die Privatisierung hat ihren Zauber verloren."

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Veröffentlicht: Donnerstag, 03. Januar 2008 01:00

Geschrieben von Andreas Matthies

In diesem Jahr will Dr. Hoffmann seinen vierten Coup landen. Nach der Privatisierung der Stadtwerke, der Abwasserwirtschaft und des Schlossparks soll nun die städtische Gebäudewirtschaft dran sein. Ob es ihm gelingt, diesen vierten Coup durchzusetzen, bleibt abzuwarten. Dass die Kritiker von Privatisierungen in vielen Fällen richtig liegen, räumt inzwischen auch der SPIEGEL (1/2008) ein. In den vergangenen Jahren marschierte er eher an der Spitze der neoliberalen Glaubensgemeinschaft - umso bemerkenswerter seine Eingeständnisse.

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Schloss - Schlösser - am Schlössigsten

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Veröffentlicht: Dienstag, 01. Januar 2008 01:00

Geschrieben von Karl Fr. Eckhardt

Ein einziger Satz in Die Welt: "Die Rückkehr der Schlösser in Braunschweig, Berlin, Hannover und Potsdam gibt den Städten Identität zurück - Peter Zumthors Diözesanmuseum in Köln: ein Bollwerk gegen modische Ausstellungsarchitektur - Prado-Erweiterung in Madrid von Rafael Moneo, auf Augenhöhe mit dem Altbau." lässt Schloss-Troubadour Ralph-Herbert Meyer wie gewohnt heftigst in die Saiten greifen (assistiert von N. Jonscher). Einmal mehr schmettert er eine vierspaltige Hymne auf das Braunschweiger "Schloss" und seinen Erbauer Dr. Gert Hoffmann.

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Das kennen wir doch!

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Veröffentlicht: Dienstag, 01. Januar 2008 01:00

Geschrieben von Ingeborg Gerlach

Die Linke droht“, titelt die Braunschweiger Zeitung (31.12.07, S.5) im Zusammenhang mit der Niedersachsen-Wahl. Da wird man doch neugierig: Womit droht die Ex-PDS? Mit der Weltrevolution? Nein, sie beschwert sich, weil sie von den Zeitungen nicht wahrgenommen wird. Und womit droht sie? Etwa mit der Überführung der Medien in Gemeinbesitz?

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Haltet den Dieb!

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Veröffentlicht: Dienstag, 01. Januar 2008 01:00

Geschrieben von Uwe Meier

Es ist immer wieder dieselbe Masche, zumal in Wahlkampfzeiten. Zuerst versagt die Politik, oder genauer, die Wulff/Busemann-CDU-Bildungspolitik und dann bedient CDU-Innenminisiter Schünemann unterstes Stammtischniveau in der Hoffnung auf Wählerstimmen (NDR Aktuell)

Was ist passiert?

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Forderungen des Friedenszentrums Braunschweig zur Wahl des Landtags 2008

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Veröffentlicht: Samstag, 29. Dezember 2007 01:00

Geschrieben von Frieder Schöbel

Das Friedenszentrum unterstützt keine der zur Wahl antretenden Parteien, empfiehlt aber, deren Programme ausdrücklich auch unter friedenspolitischen Gesichtspunkten zu prüfen. Wir fordern:

1) In der Bildungspolitik ein sozial gerechteres und demokratischeres Schulsystem durch mehr Gesamtschulen und Gemeinsame Schulen. Notwendig ist die Verstärkung der politischen Bildung. Sie soll dem Einzelnen Orientierung bieten und ein Abgleiten in den Radikalismus verhindern.
- Daher ist die Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung als schwerer Fehler zu betrachten, der rückgängig gemacht werden muss.
- Darüber hinaus sollte das Land verstärkt Mittel zur politischen Bildung von Jugendlichen, aber auch zur Gewaltprävention zur Verfügung stellen.

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Ende des Katzentischs für Einwohnerfragen im Rat

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Veröffentlicht: Donnerstag, 27. Dezember 2007 01:00

Geschrieben von Ralf Beyer

Alle Bemühungen, im Rat der Stadt Braunschweig zu einem zivilisierteren Umgang rechtskonservativer Ratsmitglieder mit den Oppositionsparteien zu gelangen, waren bisher vergeblich. So kritisierte Carl Langerfeldt (CDU) zuletzt am 3.8.2007 die "hör- und sichtbare Missachtung der Redebeiträge von BIBS und Die LINKE durch die Ratsmehrheit". Aber selbst die Kritik aus den eigenen Reihen hat an der Haltung der Ratsmehrheit offenbar kaum etwas ändern können.

Dabei geht es mittlerweile nicht mehr nur um die hör- und sichtbare Missachtung der Redebeiträge von Oppositionsparteien. Selbst die Fragesteller/innen bei Einwohnerfragen im Rat erfuhren die gleiche Behandlung:

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Der sparsame Hausvater oder das Märchen von den Sterntalern

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Veröffentlicht: Mittwoch, 26. Dezember 2007 01:00

Geschrieben von Ingeborg Gerlach

Der sparsame Hausvater wehrt alle übergriffe auf den Stadtsäckel ab. Mögen leichtsinnige SPDler nach einer Sanierung der maroden Schulgebäude schreien, der verantwortungsvolle OB lehnt standhaft ab und wirft ihnen die Ehrenbürgerschaft für Glogowski als einen Brocken hin, an dem sie sich verschlucken können. Und die Schulkinder, deren von Hartz-IV- abhängige Eltern keine Schulsachen kaufen können, auch die sollen leer ausgehen trotz allem Geschimpfe der Diakonie.

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Weihnachten - Wintersonnen

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Veröffentlicht: Dienstag, 25. Dezember 2007 01:00

Geschrieben von Administrator

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Abgelehnt (Nachlese zur letzten Ratssitzung)

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Veröffentlicht: Sonntag, 23. Dezember 2007 01:00

Geschrieben von Ingeborg Gerlach

Geschichte wird bekanntlich von den Siegern geschrieben, und die Braunschweiger Zeitung hält sich treu an dieses Prinzip. Mit keiner Silbe erwähnt sie, was in einer Ratssitzung (oder schon in deren Vorfeld) durch den Willen der regierenden CDU/FDP- Koalition abgeschmettert wird - was für viele wünschenswert und was in manchen Fällen durchaus möglich gewesen wäre, wenn, ja wenn nicht ...

Da könnte man mit zwei kleinen Anträgen des Friedenszentrums anfangen, betreffend einen zusätzlichen Gedenkort für nationalsozialistische Gräueltaten und ein zentrales Mahnmal für die Opfer des Bombenkriegs, unter denen sich auch viele Zwangsarbeiter befanden, die in keinem Bunker Zuflucht suchen durften. Das wäre eine Weiterführung des längst versackten (oder willentlich vergessenen) Gedenkstättenkonzepts der Stadt gewesen. Im Kulturausschuss wurden die beiden Anträge „durchgewinkt“; doch schon im Finanzausschuss gingen sie unter. Sie passen halt nicht ins Hoffmannsche Repräsentationsprogramm, das er als Sparprogramm zu kaschieren pflegt.

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Wer kann diesem Mann noch trauen? (vierte Betrachtung)

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Veröffentlicht: Samstag, 22. Dezember 2007 01:00

Geschrieben von Andreas Matthies

- Taktik oder Wahrheit -

Vor genau einem Monat, am 22. November, schrieb die Braunschweiger Zeitung, die Stadt Braunschweig habe 13,3 Millionen Euro an ECE dafür gezahlt, dass eine originalgetreue Rekonstruktion der Schlossfassade erstellt werde. Der Schwerpunkt des Artikels wurde zwar auf den Aspekt einer Rückforderung der Stadt an ECE gelegt (die Fassade sei billiger als veranschlagt erstellt worden). Aber die Information selbst war hoch explosiv, widersprach sie doch allem, was der Oberbürgermeister bis dahin behauptet hatte - und allem, was die Braunschweiger Zeitung selber bis dahin berichtet und kommentiert hatte.

Da wir dies in den vorausgegangenen drei Betrachtungen hinreichend dokumentiert haben, hier nur noch ein Zitat dazu:

Der Wiederaufbau des Schlosses in Braunschweig könnte sowohl von der Ausführung, wie auch von der Finanzierung Modellcharakter für andere haben. Doch in Berlin, Potsdam und Hannover werden Schloss-Pläne wohl nur und damit anders als in Braunschweig mit Steuergeld finanziert werden können."

Es stammt von niemand anders als Redakteur Meyer (BZ, 7. Mai 2007).

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