Zwang + Verbot = Ökologie? - Zwangsvorstellungen aus dem Rathaus

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Veröffentlicht: Sonntag, 25. November 2007 01:00

Geschrieben von Peter Rosenbaum

Zur Anhörung "Klimaschutz- und Luftreinhalteplan": Wie soll man als Experte etwas über die Klimaströme und den Luftaustausch in der Region Braunschweig darstellen, wenn man das Lieblingsprojekt des OB, die Landebahnverlängerung mit damit einhergehender Abholzung ganzer Waldregionen auszuklammern hat?

Diese Quadratur des Kreises vollbrachte der Experte der Umweltberatungsfirma Geo Net, Peter Strute, indem er am Freitag (23.11.07) auf der Rathaus-Anhörung zum Thema Luftreinhaltplan und Klimaschutz seine Klimafunktionskarten im Norden einfach abgeschnitten hatte.

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Mit Luftreinhaltung hat der geplante Anschlusszwang für Fernwärme nichts zu tun

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Veröffentlicht: Sonntag, 25. November 2007 01:00

Geschrieben von Bürgerinitiative öffentliches Eigentums (BöE)

Neues Kraftwerk zur Stromerzeugung geplant!

Zwei Veranstaltungen zu Fernwärme und Fernwärmeanschlusszwang führte die Bürgerinitiative für den Erhalt des öffentlichen Eigentums - BÖE - durch. Danach wurde nicht nur dies Thema, sondern der ganze Luftreinhalteplan, dessen Herzstück der Anschlusszwang wohl sein soll, von der Agenda der kommenden Ratssitzung im Dezember genommen und ein zweites Mal verschoben.

Die beiden Informationsveranstaltungen der BöE am 13. und 20.November 2007 im Östlichen Ringgebiet zum Thema Fernwärmeanschlusszwang und Energieeinsparung - regenerative Energiesysteme erbrachten folgende Erkenntnisse:

• 1) BS-Energy beantragt laut „Amtlicher Bekanntmachung“ in der BZ vom 14.11.07 den Bau eines neuen Kraftwerks zur Stromproduktion im Kraft-Wärme-Kopplungsbetrieb. Dieses neue Kraftwerk wird zusätzlich in Betrieb genommen werden, ein altes Kraftwerk wird dafür nicht abgeschaltet. Die anfallende Wärme soll als Fernwärme und mittels Anschlusszwang verkauft werden.
  
  

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Asse II: Lob und Anerkennung für den Landkreis Wolfenbüttel

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Veröffentlicht: Samstag, 24. November 2007 01:00

Geschrieben von AG Schacht Konrad - Peter Dickel

Erste öffentliche Fach-Kontroverse zur ASSE II bringt die Probleme auf den Tisch

Landrat Röhmann hatte nicht zu viel versprochen, als er im Sommer versprach, der Landkreis Wolfenbüttel werde zukünftig für einen angemessenen Rahmen für die öffentliche Auseinandersetzung über die ASSE II schaffen. Rund 350 Menschen folgten am Mittwoch der Einladung in die Eulenspiegel-Halle in Schöppenstedt, um den nicht unanstrengenden Versuch zu machen, sich in einer knapp vierstündigen Veranstaltung ein klareres Bild von der Situation und möglichen Perspektive des Atommüll-Lagers zu machen.

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Dr. Hoffmanns Wechselbäder: "100 Millionen kein Problem", "100 Millionen unmöglich" ...

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Veröffentlicht: Freitag, 23. November 2007 01:00

Geschrieben von Andreas Matthies

Zu Beginn dieses Jahres erklärte Dr. Hoffmann, für seine Sparkassenpläne könne die Stadt ohne Probleme "100 Millionen Euro aus Rücklagen und überschüssen beisteuern" (BZ, 6. Januar 2007). Ein halbes Jahr später spricht er von "neuen Berechnungen" zu den Kosten der notwendigen Sanierung von Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden: in den nächsten zehn Jahren seien mehr als 100 Millionen Euro aufzubringen, also eine ähnliche Summe wie die eben genannte, diesmal aber verteilt auf zehn Jahre. Obwohl uns die Ausgabe der 100 Millionen für eine eigene Sparkasse erspart geblieben sind, sieht Dr. Hoffmann plötzlich nur noch Probleme: diese Summe sei nicht ohne Neuverschuldung der Stadt aufzubringen.

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Städtischer Haushalt 2008 und KPMG

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Veröffentlicht: Freitag, 23. November 2007 01:00

Geschrieben von Ralf Beyer

Anlässlich der Sitzung des Rats der Stadt Braunschweig am 18. Dezember 2007 soll der städtische Haushalt für das Jahr 2008 verabschiedet werden. Wie weitgehend war dieses Mal die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgruppe KPMG an der Erstellung des Haushaltsplans beteiligt? Was hat die Bürgerinnen und Bürger Braunschweigs ggf. die Beteiligung von KPMG an der Haushaltsplanung 2008 gekostet?

In diesem Zusammenhang dürften die Zuhörer/innen bei der Ratssitzung am 18. Dezember 2007 gespannt sein, welches Ratsmitglied den Haushaltsplan 2008 durchschaut hat, um über den Haushalt sachgerecht diskutieren und entscheiden zu können. Wer meldet sich zu Wort?

Nicht von ungefähr hatte die Stadt Braunschweig einer ehemaligen Ratsfrau, die einen vorangegangenen Haushaltsplan verstehen wollte, zusätzliche Hilfe angedeihen lassen. Nach deren Bericht hatte ihr die Stadt einen Mitarbeiter von KPMG zugeordnet, der einen ganzen Tag lang für Erläuterungen des Haushaltsplans zur Verfügung stand. Ist die Verwaltung in der Lage, den von ihr vorgelegten Haushalt 2008 den Ratsmitgliedern auch ohne Hilfe von KPMG zu erklären?

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Stadtverwaltung will sich das Ausbluten der alten Einkaufsmeilen nicht länger mitanseh

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Veröffentlicht: Donnerstag, 22. November 2007 01:00

Geschrieben von Michael Kaps

"Die Stadt will sich das Ausbluten der alten, einst pulsierenden Einkaufsmeilen nicht länger mitansehen.", ist am 21.11. in dem Artikel "Make up fürr alte Geschäftsmeilen"  im Braunschweig-Teil der BrZ (nicht in newsclick verfürgbar) zu lesen. Wie Herr Jonscher formuliert, ist in der Innenstadt festzustellen: "Je weiter man sich vom Schloss entfernt, desto mehr bröckelt es ab." (Mit "es" ist nicht das "Schloss" gemeint, denn die Fassade bröckelt ja beim Näherkommen. Mit dem "es" sind wahrscheinlich Umsätze und Optik gemeint.) Deshalb hat die Stadt "gemeinsam mit der Stadtmarketing GmbH" "zwei innerstädtische Wiederbelebungsprojekte ins Leben gerufen": das Projekt "Quartiersmanagement - Aufwertung des westlichen Innenstadtrandes" und das "Eigentumerbürndnis Bankplatz/Friedrich-Wilhelm-Straße". Ersteres wird mit Steuergeldern in Höhe von 100.000 EUR und zweiteres mit Steuergeldern in Höhe von 40.000 EUR gefördert.

So beginnt also nun auch in Braunschweig die "ECE-Nachsorge". Nachdem mit städtischem Eigenturm die ECE-Ansiedlung im Schlosspark unterstürtzt wurde, werden nun Steuergelder investiert, um die Folgen dieser Ansiedlung zu mildern. Was fürr eine Logik!

Etappenerfolg gegen Anschlusszwang - Kein Beschluss in der nächsten Ratssitzung

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Veröffentlicht: Donnerstag, 22. November 2007 01:00

Geschrieben von Peter Rosenbaum

Nach mehreren Informationsveranstaltungen von Kirche und Bürgerinitiativen, nach dem Anlaufen einer Unterschriftenliste gegen den Anschlusszwang, hat die Verwaltung unter Dr. Gert Hoffmann den Beschluss zur Durchsetzung eines Anschlusszwanges für die nächste Ratssitzung zurückgezogen. Damit ist eine erste Forderung der betroffenen Bürgerschaft erreicht. Jetzt muss die Diskussion vertieft werden:

• Warum hat das Ratshaus verschwiegen, daß ein komplett neues Kraftwerk von bs-energy gebaut wird, um das Stromgeschäft auszubauen?

• Warum wurde so getan, als hätte das etwas mit Luftreinhaltung zu tun, obwohl die Kohlebefeuerung des schon laufenden Kraftwerks von bs-energy überhaupt nicht aufgegeben werden soll?

• WARUM WIRD DER ÖFFENTLICHKEIT ETWAS ALS LUFTREINHALTEPLAN VERKAUFT, WAS IN WIRKLICHKEIT EIN REIN ÖKONOMISCHES INTERESSE VON BS-ENERGY/VEOLIA IST?

Morgen ist ganz kurzfristig auch eine Veranstaltung im Rathaus angesetzt. Dazu ein Kommetar.

Das Ende einer Unheiligen Allianz?

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Veröffentlicht: Donnerstag, 22. November 2007 01:00

Geschrieben von Ingeborg Gerlach

Vorbei sind die seligen Zeiten, als Friede und Eintracht walteten zwischen den drei Beherrschern dieser Stadt: dem OB, dem ECE und der Braunschweiger Zeitung. Ein Geben und Nehmen war es – der OB vergab für einen Apfel und ein Ei ein zentrales Gelände; ECE lieferte das kostbare Gebäude, an welchem dem OB so viel gelegen war (die Stadt durfte allerdings die noch kostbarere Fassade bezahlen), und die Zeitung profitierte von den ECE-Anzeigen und dankte es dem, der diese ihr beschert hatte.

Doch nun ist schwarzer Argwohn aufgekommen: ECE soll es bei der Berechnung der Fassade nicht ganz genau genommen und überhöhte Rechnungen vorgelegt haben.

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Öffentlich, aber möglichst ohne Öffentlichkeit - Klimaschutz Hearing im Rath

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Veröffentlicht: Donnerstag, 22. November 2007 01:00

Geschrieben von Frank Gundel

„Öffentliche Expertenanhörung ‚Stadtentwicklung und Klimaschutz’ am 23.November 2007“ ist die Überschrift einer Mitteilung des Stadtbaurates Zwafelink. Dabei soll gemäß Ratsauftrag „insbesondere beleuchtet werden, welche Auswirkungen der kumulierte Wärmeenergiebedarf, die Siedlungsstruktur, der motorisierte Individualverkehr aber auch der geplante Flughafenausbau auf das Klima haben.“

Doch eine intensive Beteiligung der Öffentlichkeit ist offensichtlich nicht erwünscht. Eine kurzfristige Terminansetzung zu einem Freitagabend-Termin ist dabei hilfreich. Noch sicherer verhindert man aber interessierte und womöglich gar kritische Teilnehmer, indem man die Öffentlichkeit praktisch nicht informiert.

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Über die Gefährlichkeit von Vorurteilen

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Veröffentlicht: Mittwoch, 21. November 2007 01:00

Geschrieben von Ingeborg Gerlach

Michael Walther referierte im Rahmen der VHS-Reihe „Wege zu einer Kultur des Friedens“

Es fängt mit scheinbar harmlosen Klischees an, die über bestimmte Menschengruppen, seien es Türken, Schwule oder Behinderte, verbreitet werden. Jeder kennt sie, Kinder schnappen sie von ihren Eltern oder Spielkameraden auf und wenden sie gedankenlos auf ihre Opfer an. Dass aus solchen ungeprüften Einsortierungen in eine bestimmte Denkschublade rasch Schlimmeres erwachsen kann, belegte Michael Walther in einem eindrucksvollen Vortrag, den er am 19. 11. 2007 im Rahmen der von Friedenszentrum und Volkshochschule veranstalteten Vortrag in der „Alten Waage“ hielt. Die inzwischen traditionsreiche Reihe „Wege zu einer Kultur des Friedens“ bemüht sich seit Jahrzehnten um Alternativen zur kriegerischen Austragung von Konflikten; durch die Verbreitung des Gedankens von Prävention und Verständigung will sie ein Gegenstück zum offiziellen Korvettenkult unserer Stadt bilden.

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