Zur Version für große Monitore wechseln„Ich beginne zu glauben, dass die Linke Recht hat“
- Montag, 15. August 2011 22:51
- Uwe Meier
Nein, die Überschrift ist nicht von mir. Das wäre zuviel der Ehre. Sie ist von Frank Schirrmacher, Herausgeber der FAZ. Wer hätte das gedacht?
Schirrmacher zitiert in seinem o. g. Artikel den erzkonservativen Charles Moore im „Daily Telegraph“: „Die Stärke der Analyse der Linken“, so schreibt der, „liegt darin, dass sie verstanden haben, wie die Mächtigen sich liberal-konservativer Sprache als Tarnumhang bedient haben, um sich ihre Vorteile zu sichern. ,Globalisierung‘ zum Beispiel sollte ursprünglich nichts anderes bedeuten als weltweiter freier Handel. Jetzt heißt es, dass Banken die Gewinne internationalen Erfolgs an sich reißen und die Verluste auf jeden Steuerzahler in jeder Nation verteilen. Die Banken kommen nur noch ,nach Hause‘, wenn sie kein Geld mehr haben. Dann geben unsere Regierungen ihnen neues.“
Was hat Braunschweig damit zu tun? Sicher, internationale Politik, zumal Wirtschaftspolitik, betrifft einen jeden von uns. Jeden Braunschweiger und jede Braunschweigerin. Aber das ist bei vielen Politiken so.
Braunschweig ist aber schon etwas Besonderes. Der OB Dr. Hoffmann hat mit seiner CDU/FDP die Privatisierung unserer öffentlichen Daseinvorsorge eine lupenreine neoliberale Wirschaftspolitik betrieben. Diese marktradikale neoliberale Ideologie wurde uns als "alternativlose!" Wirtschaftspolitik verkauft, so wie das ECE-Kaufhaus als Schloss. Diese "alternativlose" Wirtschaft- und Finanzpolitik ist natürlich nicht zu trennen von den weltweiten Empfehlungen (auch der Weltbank und des IWF) zu Privatisierungen. Die Staaten und indirekt die Steuerzahler werden zunehmend geplündert von den Banken. Braunschweig nicht, OB Hoffmann und die CDU/FDP warfen denen das städtische Vermögen gleich freiwillig hinterher. Unsere hoch gehaltene Demokratie wird zunehmend zu einer leeren Hülle, und daran haben auch maßgeblich Rot-Grün mitgewirkt.
Lesen Sie den Artikel in der FAZ oder den Artikel zum selben Thema vom völlig unverdächtigen Michael Spreng, ehemals Stoiber-Berater und einen Kommentar von Robert Misik in der TAZ dazu: "Aus Erfahrung klüger".
Der privatisierte Bürgerdialog
- Montag, 15. August 2011 08:55
- Uwe Meier
Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Annette Schavan lädt alle Büger ein, "bei der Beratung zentraler Zukunftsfragen unseres Landes mitzuwirken". Sie freut sich auf unsere Beiträge zum "Bürgerdialog zum Thema Energietechnologien für die Zukunft." Das politische Spiel ist eröffnet - denkt man. In Braunschweig wurde der politische Spielball direkt von BSEnergy kassiert oder besser, er wurde von der Stadtverwaltung direkt an BSEnergy weitergereicht. Macht dieses Unternehmen nun die Energiepolitik in der Stadt? Es geht doch um Bürgerdialog und nicht um Kundendialog!
Gudrun Beneke hat im vorhergehenden Beitrag im Braunschweig-Spiegel den Stellenwert des Bügerdialogs für BSEnergy kritisch betrachtet und Matthias Witte seine Sicht in einem Kommentar dargelegt. Eine andere Frage tut sich jedoch noch auf: Geht es beim Bürgerdialog um Konzernpolitik oder um den Versuch in einer entscheidenden Zukunftsfrage den Bürger ernst zu nehmen und ihn mitgestalten zu lassen? Oder ist das alles mal wieder ein großer Bluff, den Braunschweig sogleich interessenorientiert steuert?
Großer Hof für Turandot - Mickrige Aushänge zum nationalen Bürgerdialog
- Samstag, 13. August 2011 17:35
- Gudrun Beneke
Über Monate präsentiert sich BS Energy als Sponsor der Open-Air-Aufführung von Puccinis Oper „Turandot“ auf dem Burgplatz. Eine ausgefeilte, groß angelegte und perfekt gestaltete Werbekampagne lässt in Braunschweig eiskalte Herzen allgegenwärtig strahlen. Sie enthält die indirekte Botschaft: Die Energiewende ist in unserer Region Nebensache. Diese Sprache sprechen auch die mickrigen Aushänge, mit denen im Kundenzentrum am Bohlweg seit kurzem der in Braunschweig unmittelbar bevorstehende nationale Energiedialog angekündigt wird. Gemessen an seinen üblichen Werbestandards lädt der Konzern kaum wahrnehmbar und in billigster Aufmachung zum 26. August in die Taubenstraße ein.
Piraten und Rentner stehen auch zur Wahl
- Samstag, 13. August 2011 09:54
- Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann
Die Braunschweiger Zeitung (BZ) lässt vor den Kommunalwahlen die im Rat vertretenen Parteien und die BiBS zu Wort kommen. Sie nehmen Stellung zu aktuellen und grundsätzlichen Themen, die die BZ vorgibt. Es ist gut, dass sich so die Wähler und Wählerinnen einen kurzen Überblick verschaffen können, denn viele verfolgen die Kommunalpolitik nicht täglich.
Diese Wahl-Informationseiten der BZ könnten den Eindruck vermitteln, dass sich nur diese politischen Organisationen zur Wahl stellen. Dieser Eindruck wäre falsch. Es gibt noch die Piratenpartei und mit einem Einzelkandidat die Rentnerinnen und Rentnerpartei (RRP), die auch gewählt werden können. Es ist nicht zu verstehen, warum die in der BZ nicht zu Wort kommen. Die Ursache kann kaum sein, dass die bisher nicht im Rat vertreten waren, denn das hieße, dass unsere Monopolzeitung eine Vorauswahl der Kandidaten träfe. Hier sind alle Kandidaten uind Kandidatinnen aufgeführt: Wahlen aktuell
Der Braunschweig-Spiegel gibt den Piraten und den Einzelkandidaten die Möglichkeit ihre politisch Position darzustellen. Hier die finanzpolitische Position der Piraten-Partei (Red.):
Party, Theater, Konzerte und mehr
- Freitag, 12. August 2011 11:12
- Matthias Bosenick
12. August, Jembke: Jembker Hof Revival Party
14. bis 16. August, Botanischer Garten: Theater mit „Das Eselein“
27. August, Zum Schweinebärmann Bar: Konzert mit Parkhouse
27. August, Fallersleben: Konzert mit Die Weltenretter
03. September, Gemeinschaftshaus Weststadt: Silver Club
09. September, LOT-Theater: Poetry Slam
16. Dezember, Herr Tegtmeyer: Konzert mit DŸSE
DGB: Mehr Transparenz und sozial-ethische Standards
- Donnerstag, 11. August 2011 09:34
- Uwe Meier
Mehr Transparenz in den Entscheidungsabläufen zwischen Bürger und Kommunalpolitik forderte im Pressegespräch Michael Kleber (DGB Südost-Niedersachsen). Der DGB wolle sich in den Kommunalwahlkampf einmischen, so Kleber. Wir wollen, dass die Bürger stärker an den Entscheidungen beteiligt werden. Hansi Volkmann (DGB) wies in diesem Zusammenhang auf die Bürgerbefragung zum Stadionausbau und zur Schließung der Stadtteilbäder hin.
Der DGB könne sich ein ständiges Bürgerforum vorstellen, das an kommunalpolitischen Entscheidungen mitwirkt. Auch sollten die Bezirksräte gestärkt werden, indem sie über eine eigenständige Mittelvergabe entscheiden können.
Kommunalwahl 2011 - Gewerkschaften bringen sich ein
- Mittwoch, 10. August 2011 18:36
- Redaktion
Mit öffentlichen Wahlforen mischen sich die Gewerkschaften in Süd-Ost Niedersachsen in den Kommunalwahlkampf 2011 ein. Vertreter der Parteien in den Rathäusern sind eingeladen, um ihre Vorstellungen zur kommenden Ratsperiode darzustellen.
In einem Pressegespräch stellten heute Michael Sperber, Hansi Volkmann und Eva Fehmer den maßgeblichen Medien in unserer Stadt ihre Forderungen an die Kommunalpolitk in Braunschweig vor. Gleichzeitig wurde auf unterstützende Veranstaltungen hingewiesen, die der Braunschweig-Spiegel zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlichen wird.
Die Parteien und die BiBS habe ihr Kommen zum Forum zugesagt.
Zur Vorbereitung: Argumente zur Kommunalwahl
DGB Wahlforum Kommunalwahlen in Braunschweig am 31.08.2011, 19:00 Uhr im Saal DGB Haus Braunschweig
Thema 1: Privatisierung und Demokratie
Was wollen wir? Eine Wirtschaftsdemokratie oder eine Demokratie in den Kommunen an der die Bürgerinnen und Bürger teilhaben können (Bürgerbeteiligung)? Es soll um die Privatisierungen in unser Stadt gehen (PPP-Schulsanierung, Re-Kommunalisierung, Kommunale Daseinsvorsorge) und Entscheidung z. B. auch zum Bürgerhaushalt.
Thema 2: Sozialpolitik
Familienzentren sollten zu Stadtteilzentren ausgebaut werden, an die sich alle wenden können, wenn Probleme anstehen. Niedrigschwellige Angebote werden für Kinder, HartzIV-EmpfängerInnen, MigrantInnen und RentnerInnen benötigt und ein qualitativer Ausbau der bestehenden Jugendzentren.
Thema 3: Kinder in BS
Kinderarmut und die Gesundheit (Ernährung/Schulessen) der Kinder sind wichtige Themen in unserer Stadt. Die Stadt in der Pflicht stehen und dieses zukunftsentscheidende Thema nicht dem Zufall der Spenden überlassen. Die Qualität der Kindergartenbildung und Schulbildung ist für unsere Zukunft mitentscheidend. Was und wie wollen die Parteien diese Zukunft gestalten?
Antikriegstag, 1. September 2011
- Mittwoch, 10. August 2011 18:19
- DGB Bundesvorstand und Michael Kleber
Freiheit und Frieden für alle - nie wieder Krieg!
Freiheit und Frieden für die ganze Welt lautete der Mai-Aufruf des DGB im Jahr 1961. Diese Forderung ist heute, 50 Jahre später, aktueller denn je. Flyer zum Aufruf.
Dieses Jahr jährt sich der Kriegsbeginn in Afghanistan zum zehnten Mal. Die Nachrichten über Opfer der Kampfhandlungen erreichen uns fast täglich. Die Bevölkerung braucht Arbeit und Stabilität statt Unsicherheit und Gewalt. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu beenden und die Zivilgesellschaft stärker zu unterstützen!
Der Einsatz in Afghanistan ist der Vorbote für weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ihre Neuausrichtung zur Interventionsarmee lehnen wir ab. Die Bundeswehr braucht als Berufsarmee stärkere demokratische Kontrolle und enge Verbindungen in die demokratische Gesellschaft.
Im Frühjahr dieses Jahres begannen große Proteste in der arabischen Welt. Die Welle des demokratischen Aufbruchs breitete sich nach und nach auf die meisten Länder Nordafrikas und der arabischen Halbinsel aus und brachte die Regime in Tunesien und Ägypten zu Fall. Gerade die junge Generation setzt große Hoffnungen darauf, dass diese Gesellschaften ihren Demokratieprozess friedlich und solidarisch fortführen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die Unterstützung dieses Prozesses stärker als bisher zu engagieren und den Demokratisierungsprozess in der arabischen Welt auch finanziell zu unterstützen!
Und sie muss Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit ziehen: Die Waffen, die Machthaber in der arabischen Welt gegen ihr eigenes Volk einsetzen, haben unter anderem deutsche und europäische Rüstungsfirmen geliefert. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Wir fordern die Bundesregierung einmal mehr auf, Rüstungsexporte in Krisenregionen zu verbieten und Rüstungsausgaben nachhaltig zu senken!
Das Ende der zivilen Nutzung der Atomkraft muss auch das Ende aller Atomwaffen sein. Trotz der Abrüstung nach dem Kalten Krieg sind noch immer über 23.000 Atomwaffen einsatzbereit. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für eine atomwaffenfreie Welt einzusetzen!
Jede Form von Menschenverachtung, Kriegsverherrlichung und Chauvinismus ist ein Angriff auf die Menschenwürde. Dies zu bekämpfen ist eine zentrale Aufgabe des demokratischen Staates. Dafür müssen ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Wir fordern alle
politischen Vertreterinnen und Vertreter auf, die NPD und alle rechtsextremen Organisationen endgültig zu verbieten.
Rechtsextremismus und Rassismus dürfen in unserer Gesellschaft kein Raum gegeben werden.
Verantwortlich: DGB, Bundesvorstand, Berlin
RADtour’11 - Großes Braunschweiger Fahrradevent
- Mittwoch, 10. August 2011 17:06
- Sven Wöhler ADFC
Bereits zum fünften Mal wird in diesem Jahr das große Braunschweiger Fahrradevent, die RADtour’11 stattfinden. Am 21.08.2011 können Radfahrerinnen und Radfahrer auf der ausgeschilderten Strecke Braunschweig zwischen 10.00 Uhr und 18.00 Uhr per Rad entdecken. Bei gutem Wetter sind in den letzten Jahren mehr als 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Strecke komplett oder in Teilen abgefahren.
Die Strecke besteht in diesem Jahr aus zwei Kreisen, die sich entlang der neuen Fahrradstraßenroute zwischen Gaußberg und Ferdinandstraße berühren, so dass sich die Form einer Acht ergibt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben so die Möglichkeit zu wählen, ob sie eine komplette große Rund fahren möchten, sich mit einem der beiden Rundkurse zufrieden geben, ober nur ein kleineres Teilstück bewältigen möchten.
Der erste Rundkurs führt zunächst von der Innenstadt in die Weststadt. Von dort aus geht es über Broitzem, Timmerlah, Lamme, das Kanzlerfeld und den Ölper See zurück ins Zentrum Braunschweigs. Der zweite und etwas kürzere Rundkurs führt zunächst nach Osten und durch Riddagshausen, die Lindenbergsiedlung, den Richmond- und Bürgerpark zurück in die Innenstadt. Beide Rundkurse sind sowohl mit dem als auch gegen den Uhrzeigersinn ausgeschildert.
Einstiegspunkte findet sich an beliebigen Stellen entlang der ausgeschilderten Route. Die Route ist familienfreundlich und eignet sich auch für Fahrräder mit Kinderanhängern. Insgesamt wird es entlang der Strecke elf Stationen geben, die von unterschiedlichen Vereinen und Organisationen betreut werden. Neben dem ADFC, der seine Station am Gaußberg aufbauen wird, konnten folgende Partner für weitere Stationen gewonnen werden:
Leere Läden in der Innenstadt
- Montag, 08. August 2011 19:40
- Sigrid Probst
Herr Jonscher beschreibt heute in der Braunschweiger Zeitung die Dauerleerstände in unserer schönen Einkaufstadt. Eine rasante Entwicklung sei zu beobachten. Er beschreibt, dass Städte wie Hamburg und Berlin Maßstäbe setzen. Da muss man schon einmal schlucken. Wenn man die Kräfteverhältnisse in der Stadt sieht lautet die die Frage: „Hat die Stadt in der Stadt noch das Sagen?“