Scheinheiligkeit, die zum Himmel schreit!

Sonntag, 04. September 2011 21:20

Susanne Schmedt

In der nb vom 4.9.11 macht Propst a.D. Armin Kraft Wahlwerbung für die CDU und den Oberbürgermeister.

Auf die Frage: soziale Kälte, gibt es die in BS? antwortet er:

nein, das ist ein Schlagwort des politischen Gegners. Angebote zur Unterstützung gegen Armut sind durch Stiftungen,Kirchen und Stadt groß. Bedürftige müssen sich selbst rühren, um Leistungen neben Hartz-IV zu erhalten. Unter der Führung von CDU und OB profitieren in Braunschweig Reiche und Arme....das erkennt der wache Bürger.

Ich denke, der wache Bürger in BS erkennt vor allem eines, nämlich die Scheinheiligkeit von Propst Kraft!

Es gibt in Braunschweig und dem Rest der Welt die soziale Kälte!
Die Schere zwischen arm und reich klafft immer weiter auseinander. Die Politik ist hier gefragt und muss da gegensteuern. Soziale Initiativen sind erwünscht und wichtig, aber es ist die Aufgabe der Kommunen (und Länder) dafür zu sorgen, dass niemand abgehängt wird.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass nach der Wahlwerbung des Herrn Kraft  für die CDU die Hartz-IV Empfänger sich rühren und in die  Kirchen kommen, um sich Unterstützung (Almosen) abzuholen. Kraft spricht vom“ Schlagwort des politischen Gegners“. Auch das passt nicht zu der scheinheiligen Überschrift „Politik für alle Menschen“. Ich frage mich, wie würde Jesus, Gott und der Heilige Geist diesen Bericht in der nb finden?

Wie viele Menschenleben für eine Schranke?

Sonntag, 04. September 2011 20:35

Dr. Wolfgang Büchs

Verkehrsinfarkt in der Nordstadt verhindern

Am Bahnübergang an der Kreuzung Steinriedendamm/Forststrasse waren in den letzten Jahren 3 Tote durch Zugunfälle zu beklagen. Darüber hinaus gab es zahlreiche Unfälle mit Verletzten und Sachschäden.

Seit kurzem haben Bahnübergang und Kreuzung zwar eine neue, provisorische Ampelanlage, eine Schrankensicherung fehlt jedoch weiterhin. Laut Bahn ist für den Bau einer Schranke ein Planfeststellungsverfahren nötig, das etwa 4 Jahre dauert (etwa genauso lange wie für den Start-/Landebahnausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg!). Ob ein Planfeststellungsverfahren allerdings überhaupt eingeleitet wird, ist völlig unklar.

Foto: © Andreas Morlok  / PIXELIO.de

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So heiss gegessen wie gekocht

Sonntag, 04. September 2011 09:17

Angela Vorwerk

Theater Berliner Compagnie am 23.9. in der Brunsviga

Stück: Helma Fries, Regie: Elke Schuster, Musikalische Leitung: Rudolf Stodola Darsteller/innen: Rondo Beat, Helma Fries, Jean-Theo Jost, Natascha Menzel, Angelika Warning, Dimo Wendt

Zutaten: Jede Menge Kohle- und Atomkraftwerke, dicke Schlitten, dicke Lügen, etliche Brühwürfel Berliner Politik, die Sonne über Afrika - alles serviert mit heißen Rhythmen und am Ende..  SO HEISS GEGESSEN WIE GEKOCHT

Der Klimawandel ist vom industrialisierten Norden zu verantworten, seine katastrophalen Folgen treffen vor allem den Süden - nicht zuletzt den durch vier Jahrhunderte Sklaverei und Kolonialismus bereits schwer verwundeten afrikanischen Kontinent. Erzbischof Desmond Tutu: „Wir stehen vor einer Katastrophe von gigantischen Ausmaßen. Bei dem global angestrebten Ziel von 2 Grad Celsius wird Afrika zum Backofen und verliert jede Hoffnung auf Entwicklung."

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NOCH EINE WOCHE BIS ZUR KOMMUNALWAHL

Samstag, 03. September 2011 19:32

Städtisches Wahlamt

Den Braunschweig-Spiegel erreicht ein Schreiben (e-mail) vom Wahlamt der Stadt Braunschweig mit zahlreichen Hinweisen. Es wird hier im Originaltext bekannt gegeben.

Stadt Braunschweig - Wahlamt

NOCH EINE WOCHE BIS ZUR KOMMUNALWAHL

Die Vorbereitungen der Kommunalwahl starten in die letzte Woche. Parteien, Wählergruppen und Bewerberinnen und Bewerber betreiben ihren Wahlkampf, engagierte Bürgerinnen und Bürger informieren sich über ihre Aufgaben in den Wahlvorständen und so mancher ist überrascht, welche Besonderheiten das niedersächsische 3-Stimmen-Wahlrecht bereithält.

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Antikriegstag 2011 auf dem Kohlmarkt

Samstag, 03. September 2011 17:28

Uwe Meier

Den Antikriegstag auf dem Kohlmarkt jährlich gemeinsam zu begehen, ist das Anliegen zahlreicher Friedensgruppen, Parteien,  Initiativen und Organisationen. Die Veranstalter, das Braunschweiger Bündnis für den Frieden und das Friedenszentrum Braunschweig rufen jährlich zu dem Antikriegstag auf und laden zu vielfältigen Aktionen ein. » video auf youtube

Afghanistan – » Rede am Antikriegstag 2011

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CDU Braunschweig bangt um Mehrheit: Erneut verdeckte Werbung aufgetaucht

Freitag, 02. September 2011 23:16

Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann

Nachdem die CDU bereits in der vergangenen Woche durch verdeckte Wahlwerbung in die Kritik geraten war, werden nun neue Vorwürfe laut. Per Postwurf erhielten am Freitag alle Braunschweiger Haushalte einen neutral gestalteten Umschlag mit den Aufschriften "Kommunalwahl 2011 – Bürgerbefragung" und "Wichtige Unterlagen innen liegend!".

"Gestaltung und die Wortwahl auf dem Umschlag können schon wieder mit offiziellen Unterlagen der Stadt verwechselt werden!", kritisiert der Vorsitzende der Piratenpartei Braunschweig, Oliver Schönemann. "Scheinbar hat die CDU wirklich Angst die Mehrheit im Stadtrat zu verlieren. Diese manipulativen Methoden, die die CDU hier an den Tag legt, sind aus unserer Sicht für Demokraten absolut inakzeptabel."

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Nahrungsmittel aus Niedersachsen - Guten Appetit!

Freitag, 02. September 2011 06:50

Redaktion

Niedersachsen ist ein Land der Nahrungsmittelproduktion. Die Landwirtschaft ist stark und exportorieniert. Der Raum Cloppenburg/Vechta hat den stärksten Tierbesatz Europas. In dem ohnehin struktur- und wirtschaftsschwachen Niedersachsen muss jede wirtschaftliche Stärke gefestigt werden. Die Politik hat alles zu Unternehmen, um diesen Wirtschaftszweig zu stärken.

Wirklich alles? Endlich mal eine gute Nachricht für die Verbraucher: "Die überwiegende Mehrheit der Lebensmittel in Niedersachsen ist sicher", sagte Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (CDU). Nach all den Skandalen um Klebeschinken, Analogkäse, Dioxin in Fleisch und Eiern und zuletzt mit EHEC-Bakterien verseuchte Sprossen ist man fast geneigt dem Minister nicht zu glauben. Doch Lindemann hat es schwarz auf weiß - im Verbraucherschutzbericht 2010, den er am Freitag vorstellte (siehe Bericht NDR).

Im Grunde ist diese Aussage des Ministers Lindemann ein Skandal, wenn der stolz verkündet, dass die Mehrheit der Lebensmittel sicher ist. Das ist doch eine schlichte Selbstverständlichkeit. Diese Aussage ist jedoch nicht ohne Bedacht getan worden, sie hat ein Ziel: Sie soll dem Bürger deutlich machen, dass er Lebensmittelskandale zu tolerieren hat. Das ist nun mal der Preis für den Fortschritt, sei er auch ein Rückschritt.

Doch damit nicht genug. Wer die Nerven hat, sollte sich in der Pressemitteilung der Grünen Nds. den Bericht von Report über das größte Niedersächsische Geflügelunternehmen Wiesenhof ansehen. Er ist unten verlinkt.

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Kriegsjustiz durch die Hintertür - Freibrief zum Töten

Donnerstag, 01. September 2011 20:43

Helmut Kramer

Kurzfassung des Vortrages von Dr. Helmut Kramer auf der Veranstaltung "Wege zu einer Kultur des Friedens" (100. Vortrag) beim Friedenszentrum am 18.08.2011

Dr. Helmut Kramer (links) entspannt nach seinem Vortrag mit dem langjährigen Leiter des Friedenszentrums Frieder Schöbel

Während unsere Politiker nicht müde werden, sich rhetorisch zu den Menschenrechten in aller Welt zu bekennen, schickt man sich an, die strafrechtliche Durchsetzung des Völkerrechts gerade dort zu verkürzen, wo es besonders darauf ankommt: im Krieg.

Nach den schlimmen Erfahrungen in beiden Weltkriegen schien die Militärjustiz im Jahre 1946 endgültig abgeschafft worden zu sein. Der im Rahmen der Wiederaufrüstung der Bundesrepublik im Jahre 1956 ins Grundgesetz eingefügte Artikel 96 GG hatte zwar die theoretische Möglichkeit einer Wehrstrafgerichtsbarkeit eröffnet. Wegen des zu erwartenden öffentlichen Widerstandes scheute man aber schon die bloße Diskussion darüber. Dennoch machten sich bald nach Gründung der Bundeswehr Juristen im Bundesjustiz- und Bundesverteidigungsministerium in aller Heimlichkeit an die Planung einer eigenständigen Militärjustiz. In den Schubladen wurden bis zum Jahre 1975 fertig erarbeitete Gesetzentwürfe bereitgelegt, die für Desertion und andere Disziplinverstöße einen drastisch verkürzten Rechtsschutz vorsahen, auch die Aufstellung von Sondereinheiten, vergleichbar den Bewährungskompanien der Wehrmacht. In Manövern auf Sardinien und Kreta simmulierte man Gerichtsverhandlungen mit Staatsanwälten, Richtern und angeklagten Soldaten. Das konspirative Vorhaben mußte abgebrochen werden, als ein unbekannt gebliebener Whistleblower im Jahre 1981 die Schubladengesetze meinem Freund Ulrich Vultejus zuspielte, dessen Buch „Kampfanzug unter der Robe“ den Spuk endgültig beendigte.

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Energiekompetenz im Ratshaus überfällig

Donnerstag, 01. September 2011 11:07

Gudrun Beneke

In der Hauptstadt des Weltatomerbes Braunschweiger Land ist die Gestaltung der Energiewende bislang ein Randthema - auch im Wahlkampf. Gemäß der inhaltlichen und zeitlichen Logik des Änderungsantrages der CDU und FDP vom 31.05.2011 erreichte der Planungs- und Umweltausschuss erst mit der gestrigen Sitzung die erforderliche Fachkompetenz. Zum einen versorgte die Verwaltung die Ratsmitglieder mit einer Kurzfassung des Berichtes der Ethik-Kommission zur Energiewende. Zum anderen schaffte eine Anhörung von Experten zum Handlungsfeld „Atomausstieg in Braunschweig“ Durchblick.

Braunschweig-spiegel.de bat die kandidierenden Parteien, sechs Fragen zum Umbau der Energieversorgung noch vor der Kommunalwahl zu beantworten.

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Mit den Waffen des Gegners

Donnerstag, 01. September 2011 10:45

Ingeborg Gerlach

Wenn ihr der Elternwille im Nacken sitzt, greift die CDU zu den bisher verpönten Waffen des Gegners. Nachdem sich fast die Hälfte aller Viertklässler-Eltern für die IGS entschieden hatte und die Opposition energisches Handeln nach der Wahl ankündigte, entdeckte die örtliche CDU die Demokratie: Man müsse die Bürger über dieses Projekt abstimmen lassen. Das ist – anders als die obligatorische Elternbefragung - in Niedersachsen rechtlich nicht vorgesehen und bisher auch noch nirgends in Erwägung gezogen worden. Weder beim Spaßbad noch bei der Schlossattrappe wollte die CDU die Bürger mitentscheiden lassen. Erst im Vorfeld der Kommunalwahl, beim Stadion, ließ man abstimmen – nachdem schon alles durch einen Ratsbeschluss abgesichert war.

Aber nicht allein aus Gründen der Demokratie soll jetzt das Volk mitreden dürfen, sondern auch die Finanzen spielen eine Rolle, denn eine IGS sei teuer, wird argumentiert. Bei den bisherigen Großprojekten war das nie ein Argument gewesen. Offenbar will man angesichts der Schulden-Vorwürfe der Opposition den Spieß herumdrehen.

In diese Strategie passt auch das dritte Argument: Die Schullandschaft werde durch eine neue IGS völlig durcheinander geworfen. Und so hörte man bei einer Podiumsdiskussion aus dem Mund von Frau Kaphammel, der schulpolitischen Sprecherin der CDU, den Ruf nach einem Schulentwicklungsplan, der erst da sein müsse, bevor man entscheiden könne – eine Forderung, die von der Opposition längst erhoben, von Frau Kaphammel aber noch Anfang des Jahres mit der Begründung zurückgewiesen worden war, für dergleichen habe man weder Zeit noch Geld. Was geht mich mein saudummes Geschwätz von gestern an…