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PM: Flüchtlingsunterbringung: Bestmöglicher Lösungsweg

Freitag, 18. Dezember 2015 22:04
Holger Herlitschke, Fraktionsvorsitzender

Stellungnahme des Grünen Fraktionsvorsitzenden Holger Herlitschke zum dezentralen Standortkonzept:

„Wir haben dem Standortkonzept zur Flüchtlingsunterbringung in den Ausschüssen zugestimmt und werden das auch im Rat tun. Angesichts der gegebenen Umstände und Dringlichkeit hat die Stadtverwaltung den bestmöglichen Lösungsweg vorgeschlagen. Wir haben aber Verständnis dafür, dass einzelne Bestandteile der vorliegenden Beschlussempfehlung kritisch hinterfragt werden. Es ist nicht unproblematisch, wenn Sporthallen vorübergehend umgenutzt und Grünflächen teilweise überbaut werden müssen. Daher begrüßen wir auch die Suche nach alternativen Unterbringungsmöglichkeiten, die gerade unter Hochdruck betrieben wird. Trotzdem hoffen wir, dass sowohl die Ratsfraktionen als auch die Bürgerinnen und Bürger das Standortkonzept mittragen werden.“

Oh, du fröhliche …. Toy’s ‘R’us in Braunschweig attackiert streikende Mitarbeiter

Donnerstag, 17. Dezember 2015 12:38
Moritz Braukmüller, Fachsekretär Handel

Braunschweig.  Mit Abmahnungen und Androhung von Kündigungen hat der Spielwarenhändler Toy’s ‘R’us auf die erneuten Streiks seiner Mitarbeiter reagiert.

„Toys’R‘ us ist kein rechtsfreier Raum, wir nehmen nur unser Grundrecht auf Streik wahr.“ so einige betroffene  Mitarbeiter.

Sechs der insgesamt  18 Mitarbeiter der Filiale im Braunschweiger BraWo Park waren am 5.Dezember dem bundeweiten Streikaufruf der Gewerkschaft ver.di gefolgt. Seit Februar 2015 kämpfen die Beschäftigten des amerikanischen Unternehmens in Deutschland mit ihrer Gewerkschaft ver.di  um einen Tarifvertrag.

Seit dem gab es schon mehrere bundesweite Streiktage. Toy’s ‘R’us  zeigte bisher keine Gesprächsbereitschaft. Das Unternehmen zahlt bis zu sechs Euro pro Stunde weniger als die geltenden Tarife des Einzelhandels.

Kornelia Jung,  ver.di-Gewerkschaftssekretärin:  „Am Geld kann es nicht liegen! Toy’s ‘R’us zahlte den Beschäftigten, die nicht am Streik teilnahmen eine „Streibruchprämie“ von  200 Euro täglich!“

Das Toy’s ‘R’us die Streikenden in Braunschweig unter Androhung einer Kündigung im Wiederholungsfall abmahnt, „das ist ein massiver Angriff auf das Streikrecht“, so zuständige ver.di Sekretärin Kornelia Jung, „wir werden die Betroffenen rechtlich gegen die Abmahnungen vertreten“. Einschüchtern lassen sich die Betroffenen nicht:  „Tarif’R’us!“ lautet nach wie vor ihre Forderung nach einem Tarifvertrag.

Singt Advent – Offenes Singen in der Klosterkirche – 4. Advent – 17 Uhr

Donnerstag, 17. Dezember 2015 12:30
Bernhard Knoblauch

Am 4. Advent (20.12.) um 17 Uhr lädt die Klosterkirche Riddagshausen traditionell zum offenen Singen ein - Singt Advent! Die musikalische Gestaltung übernehmen der Posaunenchor der Propstei Braunschweig und Kantor Hans-Dieter Karras an der Orgel.

Universum: Kinoprogramm vom 17.-23.12.15

Donnerstag, 17. Dezember 2015 12:26
Anke Hagenbüchner

NEU: CAROL, tägl. 21:15 (außer Mo), 18:45 (außer Do), 16:20, 14 00 (außer So), So 11:15, Mo 18:45 in OmU
Regie: Todd Haynes, USA/ GB 2015, 118 Min., ab 6 J., mit Cate Blanchett, Rooney Mara, Kyle Chandler u.a. Im New York der 1950er-Jahre führt Carol eine unerfüllte Ehe mit ihrem wohlhabenden Mann Harge. Sie lernt die junge Therese kennen, die in einem Kaufhaus arbeitet und von einem besseren Leben träumt. Auf einer gemeinsamen Reise entwickelt sich eine ganz besondere Bindung zwischen ihnen – und schließlich die große Liebe. Harge will das neue Glück seiner Frau jedoch nicht akzeptieren und beginnt, entscheidende Beweise für das laufende Scheidungsverfahren zu sammeln. Carol muss schon bald um das Sorgerecht ihrer geliebten Tochter kämpfen. Ihr Mann versucht es ihr mit allen Mitteln zu nehmen. - Nominiert für fünf Golden Globes! Auszeichnung als Beste Hauptdarstellerin für Rooney Mara beim Cannes Filmfestival 2015! - Mo, 21.12., 18:45 in engl. OmU!

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Bundeswettbewerb Mathematik: Niedersachsens Landessieger werden ausgezeichnet

Mittwoch, 16. Dezember 2015 18:46
Nikolaus Sedelmeier Kommunikationsleiter

Sechs Schüler aus Niedersachsen haben sich den Landessieg im Bundeswettbewerb Mathematik gesichert. Für ihre starken Leistungen in der zweiten Runde des Wettbewerbs werden sie gemeinsam mit den 2. und 3. Preisträgern des Landes am Donnerstag, 17. Dezember, in Wedemark bei Hannover geehrt. Insgesamt über 1.400 Jugendliche aus ganz Deutschland haben sich 2015 am Wettbewerb des bundesweiten Talentförderzentrums Bildung & Begabung beteiligt.

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Die neue Umweltzeitung ist da! - Stadtvisionen, Vision Stadt

Mittwoch, 16. Dezember 2015 17:53
Stefan Vockrodt, Chefredakteur

 

Wer gestalten will, wer unseren Lebensraum den sich infolge Klimawandel und Ressourcenerschöpfung rapide ändernden Rahmenbedingungen anpassen will, der braucht Ideen und wohl auch eine Vision, ein Ziel. Da mittlerweile die Mehrheit der Menschen in Städten wohnt, in großen Megalopolen wie Mumbai oder Mittelstädten wie Braunschweig, gilt es, aufbauend auf den unterschiedlichen lokalen Voraussetzungen die kommenden Jahre gut vorzubereiten. In Braunschweig hat man nach einer Dekade städtebaulichen Herumpfuschens und gehorsamsten Befolgens von Investorengier nun auch erkannt, dass eine moderne Stadtplanung nicht Einzelprojekte anfassen, sondern ressortübergreifend die gesamte Stadt und ihre Bewohnerinnen und Bewohner einbeziehen muss.

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Kurzbericht über die Suche nach dem „Friedenskakao“ für Braunschweig in Kolumbien

Dienstag, 15. Dezember 2015 21:26
Uwe Meier

„Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“

Willy Brandt, November 1981

Kakaofrüchte

Es wurde in Kolumbien ein Kakao mit hoher Friedensdividende gesucht. Frieden sowohl mit der Natur als auch unter den Menschen. Natürlich sollte der Kakao einen besonderen Geschmack haben, aber er sollte vor allem einen Beitrag zum Frieden leisten. Folgende Bedingungen sollte der Kakao erfüllen.

Der Anbau von Kakao sollte

  • die Biodiversität fördern
  • Beitrag zum Klimaschutz leisten
  • zum Frieden beitragen
  • die Familienökonomie stärken und die Nahrungsmittelsicherheit fördern
  • Coca ersetzen
  • Frauen fördern
  • indigene Bevölkerung unterstützen
  • entwicklungspolitische Initiativen fördern
  • nachweislich hohe Glaubwürdigkeit haben
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Im Zweifel für Zschäpe

Montag, 14. Dezember 2015 21:54
Benjamin Fredrich

Für die deutschen Medien ist der Fall Beate Zschäpe klarer als klar: Zschäpes Aussagen sind abwechselnd eine „Inszenierung“ (taz), die reinste „Schmalzgeschichte“ (Zeit), oder „gelogen wie aus der Pistole geschossen“ (Berliner Kurier).

Diese Sicht ist zurzeit allgemeiner Tenor und bei fast jeder Zeitung zu finden, lediglich die Metaphern werden gelegentlich ausgetauscht. Die Medien haben sich bereits gegen Zschäpe entschieden und davon wollen sie sich auch nicht mehr abbringen lassen. Wenn es nach ihnen ginge, sollte Beate Zschäpe sofort und ohne aufwendigen Prozess die Höchststrafe bekommen.

Diese Haltung ist erstens ungerecht, zweitens extrem langweilig, weil vorhersehbar, und drittens – und das ist das Entscheidende – nicht mit dem deutschen Recht vereinbar.

Ja, auch Täter, Vergewaltiger und Mörder müssen gerecht behandelt werden. Ja, es ist langweilig, wenn man schon vorher weiß, was Sabine am Orde zum Prozess schreibt und in den nächsten Jahrzehnten weiterhin in der taz schreiben wird.

Für die Justiz ist es viel entscheidender, feste Beweise gegen Zschäpe zu finden, Fehler der Argumentationslogik zu entdecken oder starke Zeugen heranziehen zu können. Sie kann sich zum Glück nicht auf das niedrige Niveau der Medien herablassen und aus Emotionalität an der öffentlichen Hetzkampagne teilnehmen. Medienkritik Katapult

Juso-Vorsitzende Uekermann und Gabriel: Lücken zwischen Reden und Tun

Montag, 14. Dezember 2015 21:45
Albrecht Müller, Nachdenkseiten

Überhaupt: Widersprüche und Klüfte zwischen Reden und Tun.

Auszug aus einer Stellungnahme von Albrecht Müller zur Rede Sigmar Gabriels auf dem SPD-Parteitag

Die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann hat beim Parteitag den Parteivorsitzenden nach dessen Rede kritisch hinterfragt und ihm vorgeworfen, es gebe viele Lücken zwischen Reden und Tun. Er hat sich anschließend dagegen verwahrt. Und Johanna Ueckermann ist auch von anderen darob heftig kritisiert worden. Mir war beim Zuhören und beim Nachlesen des Textes gleich aufgefallen, dass diese Rede voller Widersprüche ist. Ein paar Beispiele seien genannt:

  • Gabriel beklagte die hohe Arbeitslosigkeit in anderen Ländern, vor allem im Süden und in Frankreich und nennt auch die Austeritätspolitik, ja er weist sogar darauf hin, dass die Union mit dieser Politik mitverantwortlich sei für das gute Abschneiden der Rechten in Frankreich. – Ich dachte, ich höre nicht recht: Ist die Austeritätspolitik nur die Politik von Herrn Schäuble und Frau Merkel? Waren der Wirtschaftsminister Gabriel und der Außenminister Steinmeier dagegen? Und der frühere Finanzminister Steinbrück, der diesen Wahnsinn wesentlich mit betrieben hat, der gehört wohl zu einer anderen Partei?
  • Der SPD-Vorsitzende beklagt das Auseinanderklaffen der Einkommen, der Löhne und der Spitzeneinkommen, und insgesamt sieht er Defizite bei der Verteilungsgerechtigkeit. Und dann lobt er die Agenda 2010. Hat Gabriel gar nicht mitbekommen, dass der frühere Bundeskanzler Schröder (SPD) sich der Schaffung des „besten Niedriglohnsektors“ gerühmt hat? Damit wurde die Einkommensverteilung im Sinne der beklagten Spaltung unserer Gesellschaft verschlechtert und es wurde auch die Wettbewerbsfähigkeit der südlichen Länder, unserer Partner, beeinträchtigt.
  • Gabriel behauptet auf Seite 3 seiner Rede, es hätte bei uns in Sachen Krieg und Frieden „Nachdenklichkeit und Besonnenheit“ gegeben. Soll der Einsatz in Syrien nachdenklich und besonnen beschlossen worden sein? Dazu reichte ja nicht einmal die dafür bereitgestellte Beratungszeit.
  • Gabriel wirbt auf der gleichen Seite für einen respektvollen Austausch unterschiedlicher Auffassungen, „Respekt in der Wortwahl, Respekt durch zuhören, Respekt vor dem Argument des anderen“. Wenn der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister dann bei anderer Gelegenheit von „Pack“ redet, oder jene, die den Kriegseinsatz in Syrien für falsch halten, „Linkspopulisten“ nennt, dann zeigt das, dass er von seiner eigenen Warnung vor der falschen Wortwahl nichts hält.
    Die Bezeichnung „Pack“ liegt ja auch schon im Widerspruch zu anderen Äußerungen, die durchaus zu würdigen sind. Gabriel meint zum Beispiel, wir sollten auf Menschen, die sich nicht mehr vertreten fühlen, nicht einfach arrogant und abweisend reagieren. Wir sollten uns mit den Motiven dieser wachsenden Entfernung beschäftigen. Das ist richtig. Aber dann sollte er die anderen Sprüche bitte auch vermeiden.
  • Gabriel polemisiert mit Recht dagegen, wir hätten Milliarden mobilisiert, um mit Rettungskrediten das europäische Finanzsystem zu stabilisieren. Und wir seien unfähig, einer ganzen jungen Generation in den Krisenländern zu helfen, damit würde auch deren europäischer Traum gestrichen. Denn diese jungen Leute sehen nur sinkende Löhnen und Renten bei ihren Eltern und Chancenlosigkeit bei sich selbst. – Ja mei, da muss man sich doch fragen, wer uns in der Zeit der aufbrechenden Finanzkrise 2007-2009 regiert bzw. auf jeden Fall mit regiert hat und wer den Finanzminister gestellt hat und den Vizekanzler und Außenminister: die SPD.

    Wenn man sich daran erinnert und dann von Gabriel hört:

    „Diese soziale Frage ist der Sprengsatz, der das europäische Haus in Stücke fliegen lässt“

    dann muss man der Juso-Vorsitzenden Recht geben. Reden und Tat haben wenig miteinander gemein.

PM: Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag

Montag, 14. Dezember 2015 21:22
Carsten Müller, CDU MdB

13. Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag: "Eine andere Heimat" - Müller: Workshop ist eine große Chance für junge Medienmacher

Berlin, 14. Dezember 2015. Der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller ruft junge Menschen mit einem besonderen Interesse an Politik, Medien und Journalismus auf, sich für eine Teilnahme am 13. Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag zu bewerben. "Jungen Medienmachern wird die große Chance geboten, eine Woche, einen Blick hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt zu werfen.", erklärt Müller.

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