Zur Version für große Monitore wechselnAtommüll in Asse II: Keine Aufarbeitung kommunalpolitischer Verantwortung
- Sonntag, 19. Juni 2016 23:16
- Jürgen Kumlehn, Erinnerer
Im nichtöffentlichen Ausschuss des Wolfenbütteler Kreistages ist eine skandalöse Entscheidung gefallen.
Die von der Wolfenbütteler Bürgerinitiative WAA geforderte Aufarbeitung der kommunalpolitischen Verantwortung an der Einlagerung des Atommülls in Asse II soll nun doch nicht erfolgen. Besonders in den 1970er und 80er Jahren haben die im Kreistag und in der Samtgemeinde Asse vertretenen Parteien FDP, SPD, und CDU den Aktivitäten des damaligen Betreibers "Gesellschaft für Umwelt- und Strahlenforschung" kritiklos zugestimmt. Warnungen von Politikern und Wissenschaftlern mit einer kritischen Haltung blieben unbeachtet.
Jürgen Kumlehn, seit 1975 gegen Asse II engagiert und Kreistagsabgeordneter der "Grünen Bürgerliste" von 1981 bis 1986, hat dazu eine Stellungnahme verfasst. Sie ist hier nachzulesen.
Nebenkläger äußern sich über das Urteil gegen Reinhold Hanning
- Sonntag, 19. Juni 2016 12:59
- Silke Buhrmester, LZ.de
Reinhold Hanning zwischen seinen beiden Verteidgern. Quelle: Screenshot vom YouTube-Film
Detmold. "Hedy Bohm kämpft mit den Tränen: „Ich hoffe, dass meine Eltern jetzt vielleicht in Frieden ruhen können." Sie spricht leise und betont in dem voll mit Journalisten besetzten Saal, in den das Internationale Auschwitz Komitee zusammen mit den Nebenkläger-Anwälten Thomas Walther und Cornelius Nestler im Anschluss an das Detmolder Urteil eingeladen hat.
Es ist einer der emotionalsten Momente des letzten Auschwitz-Prozesstages. Eine halbe Stunde zuvor hatte Richterin Anke Grudda das Urteil gegen den 94-jährigen ehemaligen SS-Wachmann Reinhold Hanning verkündet: Fünf Jahre Haft wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 170.000 Fällen im Konzentrationslager Auschwitz.
Leon Schwarzbaum, der seine gesamte Familie in Auschwitz verlor, verliest vor den Journalisten einen persönlichen Brief, den er Reinhold Hanning übergeben hat: „Nicht die irdische, sondern die göttliche Gerichtsbarkeit wird Sie richten", habe er ihm geschrieben. Vor Gott werde er die Wahrheit sagen müssen, die er im Prozess verschwiegen habe." Weiter mit Interviews und YouTube-Film in der LZ.de
Auschwitzprozess: Brief von Leon Schwarzbaum an den KZ-Aufseher Reinhold Hanning
- Samstag, 18. Juni 2016 20:47
- Leon Schwarzbaum
Leon Schwarzbaum im Gerichtssaal nach der Urteilsverkündung (Foto: Gottschalk)
Nach der Gerichtsverhandlung im Landgericht Detmold gegen den KZ-Aufseher in Auschwitz, Herrn Reinhold Hanning, wurde ihm noch im Gerichtssaal der angekündigte Brief des Auschwitz-Häftlings Herrn Leon Schwarzbaum überreicht. Den Brief von Herrn Schwarzbaum an Herrn Hanning lesen Sie hier. (um)
Meine Erklärung nach Beendigung des Auschwitz-Prozesses von Detmold
- Samstag, 18. Juni 2016 15:31
- Bernadette Gottschalk
Bernadette Gottschalk und ihr Mann Joachim vor dem Landgericht in Detmold. Foto: Uwe Meier
Eine Betroffene, Bernadette Gottschalk, die ihre Familie in Auschwitz verloren hat und aus Ungarn stammt, hat der Lippischen Landeszeitung einen offenen Brief geschrieben und diesen dem Braunschweig-Spiegel.de zur Verfügung gestellt. In dem Brief nimmt sie Stellung zu den Verhandlungen gegen den KZ-Bewacher, Herrn Reinhold Hanning, in Detmold und der Verhandlung in Lüneburg 2015 gegen SS- Lagerbuchhalter, Herrn Gröning. Der Brief wird im Folgenden veröffentlicht:
1.
Die Verhandlungsführung gegenüber dem Angeklagten Hanning war korrekt, fair und verständnisvoll. Die Verhandlungsführung gegenüber den Nebenklägern war darüber hinaus von großer Einfühlsamkeit und Empathie geprägt. Die heutige Justiz Deutschlands kann auf die Durchführung des Auschwitz-Prozess von Detmold wie auch auf die des Auschwitz-Prozess von Lüneburg berechtigt stolz sein. Eine jahrzehntelange Lethargie mit Unterlassungen von Anklageerhebungen gegen nationalsozialistische Verbrechenstäter ist beendet worden.
2.
Was hat der Prozess bei mir ganz persönlich, individuell bewirkt und verändert?
Ein historisches Urteil im vielleicht letzten Auschwitz-Prozess
- Freitag, 17. Juni 2016 22:35
- Uwe Meier
Das "kleine" Landgericht in Detmold hat etwas Grosses geleistet. Um 14:07 war es soweit. Das Urteil im wahrscheinlich letzten Auschwitzprozess war sensationell. Staatsanwalt und Holocaust-Überlebende bezeichnen es als einen Meilenstein in der Aufarbeitung der NS-Verbrechen. Noch nie sei von einem deutschen Gericht so deutlich geurteilt worden, dass die Beteiligung an der Tötungsmaschine Auschwitz insgesamt strafbar ist.
Anlass zu dieser kaum noch für möglich gehaltenen Begründung der Vorsitzenden Richterin, Anke Grudda, war das Urteil im Prozess gegen den früheren Wachmann, Reinhold Hanning. Der war als SS-Unterscharführer im KZ Auschwitz, so das Gericht, an 170.000 Morden beteiligt. Wegen "Beihilfe zum Mord in 170.000 Fällen" wurde Hanning zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Jahre gefordert.
Musikalischer Sommergottesdienst in St. Katharinen
- Donnerstag, 16. Juni 2016 17:20
- Werner Busch, Pastor an St. Katharinen
"Pressemitteilung"
Am Sonntag, 19. Juni 2016, 10.30 Uhr, laden die Kantoren der Katharinengemeinde, LKMD Claus-Eduard Hecker und Wolfgang Bretschneider, zusammen mit Pfarrer, Werner Busch, zu einem bunten musikalischen Sommergottesdienst in die Katharinenkirche am Braunschweiger Hagenmarkt ein. Der Gottesdienst wird von der Kantorei und dem Posaunenchor der Gemeinde mitgestaltet. Im Anschluss wird im Rahmen eines „Kleinen Gemeindefestes“ zum Mittagsimbiss mit Getränken auf den Kirchplatz eingeladen, bei schlechtem Wetter im Gemeindehaus (An der Katharinenkirche 4).
Die verdrängten Massenproteste in den Städten Frankreichs
- Donnerstag, 16. Juni 2016 13:34
- Uwe Meier
Millionen Menschen gingen in Frankreich in den letzten Wochen auf die Straße, um gegen die neuen Arbeitsgesetze zu demonstrieren. Der Braunschweig-Spiegel hat zweimal darüber berichtet, er wird es in Zukunft immer wieder tun, denn die Leitmedien in Deutschland berichten nur von den Krawallen (Orgie der Polizeigewalt) und fast gar nicht von den Hintergünden und den Folgen der Gesetze. Die Zusammenhänge zwischen deutscher Wirtschafts-Austeritätspolitik und französischem wirtschaftlichen Niedergang werden schlicht ausgeblendet.
Die nachdenkseiten.de haben sich damit befasst: "Die verdrängten Massenproteste von Paris"
"Während die Mainstreammedien von der EM berichten, protestierten in den letzten Tagen mehr als zwei Millionen Franzosen auf den Straßen gegen ihre Regierung. Der hauptsächliche Grund für den anhaltenden Protest sind die Arbeitsmarktreformen von Francois Hollandes Regierung, die per Dekret am Parlament vorbei verabschiedet wurden. Der deutsche TV-Zuschauer erfährt davon nur am Rande und stichwortartig; verpackt als Bedrohung, neben Terrorgefahr und Hooligans. Alexander Pohl ist für die NachDenkSeiten vor Ort und versucht zu erklären, was ARD, ZDF und Co. nicht erklären wollen."
Sommerfeld (Die LINKE) gewinnt Rechtsstreit - Versammlungsleitung gegen „Bragida“ war korrekt
- Donnerstag, 16. Juni 2016 13:10
- Die Linke im Rat der Stadt
Am 26.10.2015. demonstrierte die rassistische Kleinst-Initiative „Bragida“ vor dem Rathaus. Knapp die Hälfte der rund 40 „Bragida-Teilnehmer“ waren schwarz gekleidete und zum Teil vermummte Neonazi. Wie immer protestierten engagierte Menschen gegen diesen „Mini-Aufmarsch“ der Ewiggestrigen und sprachen sich für ein weltoffenes Braunschweig aus. Rund 200 Personen beteiligten sich am Protest.
Beide Veranstaltungen wurden von der Polizei getrennt. Die örtliche Einsatzleitung wirkte aggressiv und überfordert. Nach einer entsprechenden Aufforderung der Polizei stellt sich der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld, als Versammlungsleiter der „Anti-Bragida“ Versammlung zur Verfügung. Zwei Tage später stellte die Polizei Strafantrag gegen ihn. Er habe in mehreren Fällen gegen das Versammlungsgesetz verstoßen und somit Straftaten begangen, erklärte die örtliche Polizei.
Diese abwegige Sichtweise wurde von der Braunschweiger Staatsanwaltschaft nicht geteilt, ein entsprechendes Verfahren wurde nicht eröffnet, und der Vorgang der Stadtverwaltung zur weiteren Prüfung übergeben. Die Verwaltung griff die Tatvorwürfe der Polizei teilweise auf. Ein Bußgeldverfahren wurde eingeleitet, gegen das sich Sommerfeld juristisch zur Wehr setzte. Alle erhobenen Vorwürfe fielen letztlich in sich zusammen, und das Verfahren wurde eingestellt.
Dazu erklärt Udo Sommerfeld abschließend:
Die SPD lädt zum 26. Sommerprogramm ein
- Donnerstag, 16. Juni 2016 13:07
- SPD-Fraktion
„Braunschweig bewegen“ lautet der Slogan, mit dem die Braunschweiger SPD zur Kommunalwahl am 11. September 2016 antreten wird. Ein Slogan, der mit dem diesjährigen SPD-Sommerprogramm von Donnerstag, 23. Juni bis Mittwoch, 3. August für alle greifbar werden soll.
„Mit dem diesjährigen Sommerprogramm möchten wir alle Bürgerinnen und Bürger einladen, gemeinsam mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl zu erleben, was sich derzeit in und um Braunschweig alles wirklich bewegt“, betont Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig. Zum 26. Mal bietet die SPD eine Sommerreise durch verschiedene Institutionen unsere Stadt an – insgesamt 55 Termine stehen in diesem Jahr im Kalender. „Mit dabei sind ‚klassische’ Führungen, wie durch das Eintracht-Stadion, den Forschungsflughafen, die Feuerwehr-Hauptwache, das Polizei-Lagezentrum, das Siemens-Werk, das Hofbrauhaus Wolters, ALBA oder den Bahn-Betriebshof der Braunschweiger Verkehrs-GmbH“, sagt Pantazis. „Aber wir schauen auch über die Stadtgrenzen hinaus und bieten beispielsweise Einblicke in das Volkswagenwerk Salzgitter, die JVA Wolfenbüttel oder Radtouren zum Mühlenmuseum nach Gifhorn an.“ Ergänzt wird das Programm durch politische Veranstaltungen, wie ein Stadtrundgang durch das politische Braunschweig oder zu Erinnerungsorten der Braunschweiger Arbeiterbewegung. Auch eine Okertour und eine Radtour auf den Spuren des Ringgleises darf natürlich nicht fehlen.
Die Touren sind in der Regel kostenfrei, Ausnahmen bilden Sonderausgaben wie terminabhängig beispielsweise ein Mittagessen. Die Anmeldungen sind ab Montag, 20. Juni telefonisch unter 0531 – 480 98 21 (jeweils ab 9 Uhr morgens) möglich. „Und vom 2. bis 4. September steht dann wieder das traditionelle SPD-Magni-Hoffest in der Schloßstraße 8 als Teil des Magnifests an“, blickt Dr. Pantazis bereits voraus.
Wabe-Schunter-Bote. Sonderausgabe zur Heimatpflege
- Donnerstag, 16. Juni 2016 12:44
- Thorsten Wendt (CDU)
