Rechter Terror ist Teil des Landes - weil der Staat ihn deckt

Donnerstag, 26. Juli 2018 14:48

Uwe Meier

Mit dem Urteil im NSU-Prozess ist schwer zu leben. Lässt es doch bewusst das rechte Terror-Netzwerk aus und verurteilt nur Tschäpe und ihr direktes Umfeld. Das mag aus prozessualen Gründen verständlich sein, um einer gelungenen Revision aus dem Weg zu gehen, aber aufgeklärt ist mit diesem Urteil nach diesem Prozess nur ein Teil - wahrscheinlich der geringere.

Frau Merkel hatte auf der Trauerveranstaltung für die Ermordeten versprochen (hier die Gedenkrede) zur Aufklärung der Morde alles zu tun und die Täter zu bestrafen. Das Versprechen hat sie bisher nicht eingelöst:

"Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Daran arbeiten alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck."

Die Untersuchungsausschüsse der Landtage waren wichtig und brachten Erkenntnis, aber mehr auch nicht. Die Erkenntnisse in Handeln umzusetzen wurde bisher tunlichst vermieden, obwohl allen klar ist, dass es viele Mittäter gab. Wahrscheinlich auch viele Mittäter beim Verfassungsschutz bis in höchste Positionen. Also unsere Behörde, die unsere Verfassung zu schützen hat. Wahrscheinlich wusste Frau Merkel das. Wäre es so, dann müsste sich Frau Merkel nun erklären. Das tut sie, sagt, dass das Kapitel noch nicht abgeschlossen sei und salbadert rum, wie in der Pressekonferent vor ihren Sommerferien.

Lesen sie hier eine umfassende Analyse von Andreas Förster in Der Freitag: "Wieder und wieder. Der Staat will nicht auf die Kontinuität rechter Untergrundnetzwerke in Deutschland blicken"

Die NATO: ein Friedensbündnis?

Donnerstag, 26. Juli 2018 09:05

Joachim Kleppe

Das NATO-Militärbündnis unter US Führung gewinnt immer mehr Mitglieder und erweitert Jahr für Jahr seine Militärübungen und Raketenabschussbasen entlang der russischen Grenze.

Zur Erinnerung: Die Wiedervereinigung Deutschlands war nur möglich, weil Russland seine Armee aufgrund des Versprechens, dass die NATO sich nicht weiter nach Osten ausdehnt, aus der ehemaligen DDR abgezogen hatte.

Nach der deutschen Wiedervereinigung hat Russland der NATO mehrfach Gespräche zur Abrüstung und über Frieden in ganz Europa angeboten unter Berücksichtigung seiner eigenen Sicherheitsinteressen. Die NATO hat darauf wie folgt reagiert: 1999 erfolgte die Erweiterung um Polen, Tschechien, Ungarn, 2004 die Erweiterung um Bulgarien, Estland, Litauen, Lettland, Rumänien, Slowakei, Slowenien, 2009 die Erweiterung um Albanien und Kroatien, 2017 erfolgte die Aufnahme von Montenegro. 2018 laufen Beitrittsverhandlungen mit Georgien und Mazedonien und der Ukraine wird die Teilnahme an NATO Versammlungen gestattet.

Mit Finnland und Schweden wurden im Mai diesen Jahres Verträge zu deren gleichberechtigter Teilnahme an Militärmanövern der NATO geschlossen. Allen NATO Truppen wurde dafür uneingeschränkter Zugang zu den Hoheitsgewässern und Lufträumen Finnlands und Schwedens gewährt. Zur Zeit trainieren NATO Geschwader Kriegsübungen im Schwarzen Meer unter Teilnahme der deutschen Bundesmarine.

Vor dem Hintergrund, dass das NATO-Militärbudget bei deutlich über 1 Billion Dollar liegt, während Russland weniger als 70 Milliarden Dollar für seine Rüstung ausgibt und in den letzten Jahren den Rüstungshaushalt verkleinert hat, stellt sich die Frage, wer bedroht hier wen? Kann die NATO bei der ständigen Ausweitung ihrer Militärmanöver entlang der russischen Grenze ausblenden, dass Russland nachvollziehbar seine Sicherheit immer stärker bedroht sieht und mit Gegenmaßnahmen reagieren muss?

Am 22. Juni 1941, also vor 77 Jahren, war der Tag des deutschen Überfalls auf die UdSSR. Damals wurde in der Nazi-Propaganda der deutsche Angriff als unumgängliche Verteidigung deutscher Interessen dargestellt. Heute werden wir angeblich von Russland bedroht, das de facto die deutsche Vereinigung durch friedlichen Abzug seiner Truppen erst ermöglicht hat.

Schatten - Epigramm

Donnerstag, 26. Juli 2018 08:10

Bernhard Selker

Wenn jemand „einen Schatten hat“, …

vom Volksmund Bescheid man ja weiß.

Doch wenn jener an Volksmunds statt,

gerade jetzt, da es ist so heiß,

tatsächlich einen Schatten hat, …

den eigenen gar, dann … … …

dann setzt der ihn hinsichtlich Schatten matt!.

DHL: Ein Post-Unternehmen, das seine Mitarbeiter missachtet

Mittwoch, 25. Juli 2018 16:49

Uwe Meier

DHL weltweit erfolgreich. Sogar in Betrieben der "Dritten Welt" steht den Arbeitern oft Wasser am Arbeitsplatz zur Verfügung - und die DHL-Mitarbeiter?

Draußen haben wir 37 Grad Celsius und es ist später Nachmittag. Es klingelt an der Haustür. Schweißgebadet vom Nichtstun gehe ich die Treppe runter und öffne die Tür. Eine Frau, deutlich erkennbar von DHL, steht vor der Tür und reicht mir ein Päckchen für die Nachbarin. Während sie mir den Apparat für die Unterschrift rüberreicht, sehe ich mir die Frau genau an. Sie ist gestresst, das ist deutlich erkennbar. Sie hat einen hochroten Kopf und Schweißperlen liegen auf ihrem Gesicht. Ich bekomme Mitleid und frage, ob sie was zu trinken haben möchte. Sie lehnt ab und sagt, dass sie was im Auto habe - sogar gekühlt. So nebenbei frage ich, ob ihr die Getränke und die Kühlbox vom Arbeitgeber gestellt würden - zumindest jetzt bei der extremen Hitze. Schließlich müsse sie jetzt viel trinken, um auch im Strassenverkehr voll konzentriert zu sein und um gesund zu bleiben. Nein, sagt die Frau von DHL, sie müsse alles selber bezahlen und besorgen.

Das zu unserem weltweit erfolgreichen DAX-Unternehmen (warum wohl?), das anscheinend kein Problem damit hat, wenn Mitarbeiter krank werden oder sich und andere im Straßenverkehr gefährden. Und das an die Menschen, die sich alles mit der Post oder sonstwen schicken lassen müssen.

SPD: Frieren unter der wärmenden Decke der „Vollbeschäftigung“

Mittwoch, 25. Juli 2018 13:32

Klaus Knodt

Flaschensammler gehören seit über einem Jahrzehnt zum täglichen Bild in deutschen Städten. Die SPD-Spitze scheint die soziale Not der Betroffenen längst nicht mehr wahrzunehmen. Foto: Leeb/honorarfrei

Klaus Knodt zur „2. Mitgliederbefragung des SPD-Parteivorstands“

„Wir haben richtig Lust auf morgen. Gemeinsam erneuern wir jetzt unsere Partei. Bis 2020 wollen wir Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit liefern.“ So annonciert SPD-Generalsekretär Klingbeil die zweite Mitgliederbefragung des SPD-Vorstands an sein Parteivolk, die gerade begonnen hat.

Leider werden schon in den 4 Eingangsfragen einige Themen stark ausgegrenzt. Es geht um Umwelt, Genderei, Europa- und Weltpolitik, demokratische Teilhabe. Wer nichts zu den vorgegebenen Fragenblöcken äussern möchte, kommt kaum vor in der Multiple-Choice-Meinungsäusserungsarithmetik – unliebsame Antworten werden durch selektive Fragestellung behindert. Völlig ausgeblendet sind soziale Fragen derer, die die SPD einst groß gemacht haben.

Kaum angekommen zu sein scheint demnach in den Köpfen unserer sozialdemokratischen Eliten, dass unter der wärmenden Decke der nominell ausgerufenen "Vollbeschäftigung" Millionen Menschen in Deutschland frieren - weil sie sich von McJob zu McJob hangeln müssen, nichts für die Alterssicherung zurück legen können oder schlicht vom 1. Arbeitsmarkt abgehängt sind. Auch in der verblendend gefälschten Arbeitslosenstatistik, die Hartz-IV-er und "Massnahmeteilnehmer" nicht erfasst (ein nie korrigiertes Schröder-Erbe).

Viele Menschen treibt gerade die Angst um die Rente um - und sie wenden sich angewidert von einer heuchlerischen (SPD-)Politik ab, die ihnen kaltschnäuzig um die Ohren haut, "da müßt ihr halt selbst privat vorsorgen“. Wie soll man das mit 9,35 € Mindestlohn machen, der zudem überall löchrige Ausnahmen zulässt???

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Der Braunschweig-Spiegel in eigener Sache: 10.000 Artikel sind bisher erschienen

Mittwoch, 25. Juli 2018 13:27

Redaktion

Der Braunschweig-Spiegel (B-S) gibt sich die Ehre bekannt zu geben, dass am 23. Juni 2018 der zehntausendste (10.000) Artikel erschienen ist. Der B-S ist frei von Werbung, kulturell aktiv interessiert, nicht parteipolitisch orientiert, aber politisch hoch kritisch, und er ist völlig unabhängig. Abhängig ist der B-S jedoch von den Autoren und Autorinnen, denn alle dürfen in ihm schreiben. Damit haben die Bürger und Bürgerinnen in unserer Stadt und Region eine Möglichkeit ihre Meinung kundzutun oder Interessantes zu berichten.

Der B-S versteht sich als ein Meinungsmedium zur Stärkung der Meinungsvielfalt, Urteilsbildung, der kulturellen Entwicklung und Demokratisierung unserer Gesellschaft. Das alles ist notwendiger denn je!

Der B-S entwickelte sich aus der Bürger-Opposition, als in unserer Stadt der Schlosspark für eine Kaufhalle weichen musste, das Bürgervermögen an Konzerne verscherbelt und zunehmend hochpreisige Geschichtsklitterung betrieben wurde. Die Medien der Stadt waren Seinerzeit zu eng an den Entscheidungsträgern. Es fehlte Unabhängigkeit.

Also: Machen Sie mit, der B-S ist Ihre Internetzeitung. Sie ist so gut und vielfältig wie die Bürger der Stadt, wenn diese mitmachen!

EuGH-Urteil: Moderne Zuchtverfahren gelten als Gentechnik

Mittwoch, 25. Juli 2018 12:01

Uwe Meier

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• Jede manipulative Änderung im Genom ist Gentechnik, sei sie auch noch so klein. Foto Uwe Meier
• Neue Gentechnik-Verfahren wie die Genschere Crispr-Cas unterliegen grundsätzlich Auflagen nach der Gentechnik-Richtlinie der Europäischen Union.
• Damit gelten für Lebensmittel, die mit der sogenannten gezielten Mutagenese verändert wurden, fortan spezielle Kennzeichnungspflichten im Supermarkt.
• In der entsprechenden EU-Richtlinie aus dem Jahr 2001 sind gentechnisch veränderte Organismen (GVOs) definiert als Organismen, deren genetisches Material so verändert worden ist, wie es auf natürliche Weise nicht möglich ist.

Heute wird geurteilt über Pflanzen der anderen Art​

Mittwoch, 25. Juli 2018 09:26

Uwe Meier

Abwägungssache: Mit der Methode Crispr-Cas könnte Gemüse und Obst länger haltbar bleiben Foto: Uwe Meier

Getreide, das Dürren übersteht? Kühe oben ohne, also ohne Hörner. Kartoffeln, die keine Kraut- und Knollenfäule mehr bekommen und sich auch länger lagern lassen, ohne stinkig und matschig zu werden. – große Zuchtfirmen investieren längst Milliarden in die neue Technologie. Denn mit Crispr-Cas lässt sich das Erbgut gezielt verändern.

Das Thema ist komplex. Sich nur eine politische Meinung zu bilden ohne den fachlichen Hintergrund zu kennen, ist etwas schlicht und nicht unbedingt glaubwürdig. Trotzdem könnte der Standpunkt vertreten werde, dass der Mensch in "Gottes Schöpfung" nicht künstlich eingreifen darf, denn schließlich fand er es gut, was er gemacht hatte (Mose 1). Bei dieser Sicht der Dinge braucht es keinen naturwissenschaftlichen Wissensansatz.

Die Umweltzeitung Braunschweig widmete dieser Zuchtmethode (Crispr-Cas) von Lebewesen in Heft 1/2017 ein ganzes Heft. Aus dem hier verlinkten Beitrag werden die Unterschiede zur "Alten Gentechnik" und zur "normalen" Züchtung deutlich.

Heute urteilt der EuGH, welche Regeln für die Genrevolution gelten. Das kann eine Vorentscheidung sein, die unser aller Leben verändert. Hören sie hier die Sendung "Genpflanzen inkognito" (Mit Verlaub: dieser Titel ist Quatsch!) im Hintergrund vom 24.07.18, um 18:40 DLF

Und hier noch ein Beitrag in der TAZ von heute

Sehr spät, aber nicht zu spät: Das Gesetz zu einer Verbrauchersammelklage oder Musterfeststellungsklage

Mittwoch, 25. Juli 2018 06:01

Helmut Kramer und Uwe Meier

Dr. Helmut Kramer im Juli 2018 nach einem Vortrag zur altruistischen Rechtsberatung an der Juristischen Fakultät der Leipniz-Universität zu Hannover. Hier in einem Gespräch mit einem Studenten Foto: Uwe Meier

Das Recht ist nichts Statisches. Unvorhergesehene gesellschaftliche Entwicklungen erfordern immer wieder neue Gesetze. So hat sich auch die Notwendigkeit zu einer verschärften Gesetzgebung im Bereich der Luftverschmutzung erst in den letzten Jahrzehnten ergeben. Andererseits lassen Justiz und Gesetzgeber die Bürger oft lange Zeit warten, bis sie mit einer klaren Grundsatzentscheidung oder einer gesetzlichen Neuregelung Abhilfe schaffen. Ein aktuelles Beispiel ist das in diesen Tagen im Bundestag beratene Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage.

Einer, der als Richter und Rechtswissenschaftler das Bedürfnis hat, den Verbrauchern ein geschlossenes Vorgehen vor allem gegen den Missbrauch von Wirtschaftsmacht zu erleichtern, ist Helmut Kramer. In einem Interview für Braunschweig-Spiegel hat Helmut Kramer darüber berichtet, was ihm den Anstoß dazu gegeben hat: Zum Originaltext

Campact: "REWE grillt den Regenwald"

Dienstag, 24. Juli 2018 14:23

Matthias Flieder und Annemarie Kunz, Campaigner/in

Tropenholz auf dem Grill

Bäume fallen, Tiere fliehen – und das nur für billige Grillkohle. Rewe verkauft Kohle, für die der Regenwald abgeholzt wird. Dabei wirbt der drittgrößte deutsche Lebensmittelhändler mit Nachhaltigkeit. Wir fordern: Rewe muss Tropenkohle aus dem Sortiment nehmen. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell.

Das Gewinnstreben treibt in manch einem Konzern schon seltsame Blüten. Nein, diesmal nicht die Betrugsunternehmen Volkswagen, Daimler oder BMW mit all ihren Ethik- und Umwelt-Richtlinien. Diesmal trifft es den Lebensmittelkonzern REWE. Gerade der gibt sich besonders viel Mühe die Welt zu schonen. "PRO PLANET" heißt das Label von REWE und PENNY (Penny ist der Billiganbieter von REWE): Bei Die "REWE Group geht es schon längst nicht mehr nur um die Qualität der Produkte – ökologische und soziale Nachhaltigkeit spielen mittlerweile eine ebenso bedeutende Rolle", so REWE. Bei so viel Engagement sollte man doch meinen, dass im Umweltbereich im Konzern eine gewisse Sensibilität herrscht. Anscheinend nicht. Der Aktivist Campact stößt derzeit eine Kampagne an, bei der es um die Vermarktung von Holzkohle aus Regenwälder geht. (um)

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