Zur Version für große Monitore wechselnDie Zauber-Konstruktionen
- Samstag, 12. Januar 2008 01:00
- Uwe Meier
"Kommunale Forfaitierung mit Einredeverzicht" und "Public-Private-Partnership"
Glaubt man dem Oberbürgermeister, dann schaut die ganze Republik auf Braunschweig mit seinen Haushalts-Sanierungskünsten.
„Kommunale Forfaitierung mit Einredeverzicht“ und „Public-Private-Partnership“ (PPP) heissen die Zauber-Konstruktionen, die sich interessierte Finanzstrategen haben einfallen lassen und denen sich Braunschweig verschrieben hat. Was nicht gesagt wird ist: PPP ist keine „Partnerschaft“, sondern eine einseitige Gewinnversicherung der privaten Investoren.
Es ist zu vermuten, dass bald die öffentlichen Gebäude dran sind – auch die Schulen. Lesen Sie dazu bitte „Forfaitierung mit Einredeverzicht“ von Werner Rügemer.
Leserbrief: Neues Heizkraftwerk mit zwei 60 Meter hohen Schornsteinen
- Donnerstag, 10. Januar 2008 01:00
- (Leserbrief)
In der Braunschweiger Zeitung vom 09.01.2008 erklärt Herr Fritz Schulz von BS/Energy/Veolia dass die Planungen für das neue Heizkraftwerk nicht im Zusammenhang mit dem Fermwärmeanschlusszwang stehen würden. Offen bleibt die Frage, ob es ein großer Zufall ist, dass die geplante Leistung der neuen Anlage 190 MW ungefähr den für die Zwangsanschlussplanungen benötigten zusätzlichen 180 MW entsprechen. Auch der Zeitpunkt der Planungen ist verdächtig, denn um den Zwangsanschluss in der dafür vorgesehen Zeit realisieren zu können, ist das Genehmigungsverfahren für die fehlenden 180 MW genau jetzt notwendig. Ich sehe in dem neuen Heizkraftwerk die Maschine, mit der die dem Energieversorger BS/Energy/Veolia ausgelieferten Zwangskunden gemolken werden sollen.
Marcus Else Braunschweig
Die Einflüsterer
- Mittwoch, 09. Januar 2008 01:00
- Uwe Meier
Gemeinwohl an der Börse oder Demokratieabbau durch Privatisierung öffentlichen Eigentums
Bildung, Gesundheit, bezahlbarer Wohnraum, erschwingliche Energiepreise, Gas-, Wasser- und Stromversorgung, die Müllabfuhr und Abwasserbeseitigung, - eine Grundversorgung mit staatlichen und öffentlichen Leistungen ist für ein sinnvolles und menschenwürdiges Dasein unerlässlich. Öffentliche Daseinsvorsorge garantiert demokratisch kontrolliert die Bereitstellung öffentlicher Einrichtungen und Leistungen für die Allgemeinheit und ermöglicht allen Bürgerlnnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
In einer globalisierten Welt, in der angeblich alles nach seinem betriebswirtschaftlichen Wert bemessen wird, ist kaum noch Platz für gesellschaftliche Werte wie Solidaritat, Mitmenschlichkeit, Barmherzigkeit und soziaIe Gerechtigkeit. Gesellschaftliche Werte, die auf christlichen Werten basieren, und die unser Gemeinwesen erst lebenswert machen.
Braunschweiger Land - Alles nur Fassade?
- Dienstag, 08. Januar 2008 01:00
- Karl Fr. Eckhardt
Das alte Braunschweiger Land, welches die Stadt und umliegende Kommunen in der Region umfasst, wurde in letzter Zeit mehr und mehr in den Vordergrund gestellt.
Gelegentlich der feierlichen Enthüllung des roten Sparkassen S verkündete Dr. Gert Hoffmann eindringlich: "Wenn wir zusammen stehen, dann können wir auch was erreichen." und "Die Entscheidungen würden künftig in der Region für die Region getroffen, sagt Hoffmann."
Doch die aus den Umland-Gemeinden standen nicht da mit zusammen, sie kamen in Wort und Bild überhaupt nicht vor. Entweder sie waren zum Fest gar nicht erst eingeladen - oder sie saßen am Katzentisch. Nicht einmal im speziell von der Zeitung eingerichteten Teil "Braunschweiger Land" erschien der Bericht anlässlich der "Neugründung" der Braunschweiger Landessparkasse, sondern im Braunschweiger Lokalteil. Für die BZ handelte es sich offensichtlich um eine reine Lokalangelegenheit.
Braunschweiger Land - Alles nur Fassade?
P.S. Konkret: Waren die Bürgermeister von Salzgitter, Helmstedt, Wolfenbüttel, ... die ja nun eigentlich auch eine: ihre kommunale Sparkasse haben sollten, überhaupt eingeladen?
Wahlen - Umfragen - Zeitungen: "Zahlenprostitution"
- Dienstag, 08. Januar 2008 01:00
- Karl Fr. Eckhardt
Die Braunschweiger Zeitung leitet die heiße Phase des Wahlkampfes ein - mit einem Umfrageergebnis in der Hauptschlagzeile auf der ersten Seite.
Wahlprognosen sind Zahlenprostitution. Wahlprognosen sind keine Orientierungshilfe, sondern bewusste Täuschung. Ergebnisse von Umfragen werden systematisch abgeändert. - so das Fazit von Statistik Prof. Fritz Ulmer. Er wurde für solche Aussagen auf 500.000 Mark Buße (wahlweise 2 Jahre Gefängnis) erfolglos verklagt - vom ZDF-Politbarometer. Die ARD wird meist von Infratest-dimap bedient, ein Institut, dem Ulmer kaum mehr abgewinnen kann und das hier auch die Braunschweiger Zeitung bediente:
"Peng" hinter der rekonstruierten Schlossfassade
- Montag, 07. Januar 2008 01:00
- Ralf Beyer
Kaum ist die Katze (BZ-Lokal-Chefredakteur Ralph-Herbert Meyer) im Urlaub, tanzen die Mäuse (BZ-Redakteur/in Dr. Jonscher/Habermann) auf dem Tisch und berichten doch tatsächlich wahrheitsgemäß von einer „Silvesterfeier am neuen Ort hinter der rekonstruierten Schlossfassade“. Hoffentlich hat das OB Dr. Hoffmann nicht mitbekommen, der (einschließlich der grammatikalischen Unzulänglichkeit) zum Investitionsprogramm der Stadt Braunschweig meinte, „dass alle diese Investitionen freilich überstrahlt werden von der 200 Mio. Euro-Investition der Schlossarkaden und dem Wiederaufbau unseren Welfenschlosses.“
Neue Sparkasse?
- Sonntag, 06. Januar 2008 01:00
- Ralf Beyer
Neue Sparkasse? Ministerpräsident Wulff: "Die Braunschweigische Landessparkasse (BLSK) wird zu einer eigenständigen teilrechtsfähigen Anstalt weiterentwickelt." Aber selbst das ist Anlass genug, am 7.1.2008 mit Wulff ein "Volksfest" zu feiern.
"Nationalpark" Harz
- Sonntag, 06. Januar 2008 01:00
- Bürgerinitiative Nationalpark Harz und Pro Rotwild
Umweltminister Gabriel und die Landesregierungen von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt verdrehen das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)
Wie von Umweltminister Gabriel zu erfahren war, gebe es in Deutschland überhaupt keine Nationalparke, nur "Entwicklungsnationalparke". Da sie noch über keinen "möglichst hohen Naturnähegrad" verfügten, müßten sie jahrzehntelang forstwirtschaftlich behandelt und bejagt werden. Das sei die "Hauptzielsetzung" in deutschen Nationalparken. Das gehe aus dem Satz des BNatSchG §24 (1) 3. hervor, wonach Nationalparke "einheitlich zu schützende Gebiete seien, die .... in einen Zustand entwickelt werden können, der einen möglichst (durch Menschen) ungestörten Ablauf der Naturvorgänge in ihrer natürlichen Dynamik gewährleistet" (Nachricht des MU vom 19.12.2007).
Bericht aus Bumsdorf VIII - Bosse und sein Gefangener
- Freitag, 04. Januar 2008 01:00
- Axel Klingenberg
„Der Gefangene hat uns angegriffen! Wir müssen ihn töten!“ Kalt und teilnahmslos spricht Bosse diese beiden Sätze aus, die mein Todesurteil bedeuten. Die anderen Kinder nicken begeistert.
„Das ist eine infame Lüge!“ erwidere ich empört, denn einen braveren Häftling als mich kann es gar nicht geben. „Und doofe Kriegspropaganda!“
Als Bosse, ein Junge aus Neles Kindergarten, mit seinem Holzschwert vor meinen Augen herumfuchtelt, reicht es mir dann doch, denn mein Leben ist wohl nicht ernsthaft in Gefahr, aber mein Augenlicht scheint tatsächlich bedroht zu sein.
Ich ziehe meine Arme aus der Schlinge, die um meinen Bauch gewickelt ist und nehme ihm das Schwert weg.
„Der Gefangene versucht zu fliehen!“ schreit Bosse wütend. Währenddessen pieksen mich die anderen Kinder mit ihren Fingern in den Rücken.
Sparkassen-Rot oder Scham-Rot?
- Donnerstag, 03. Januar 2008 01:00
- Ralf Beyer
Heureka! Die neue Braunschweigische Landessparkasse ist da. Rote Teppiche in Sparkassen-Rot überall, zumindest dort, wo Ministerpräsident Wulff am 7. Januar 2008 den neuen Namen enthüllen soll. Die Enthüllung soll „ein Volksfest“ werden. Sparkassen-Rot für’s Volk in den Filialen kommt allerdings später.
Zur Erinnerung: OB Dr. Hoffmann verlor seinen Posten im Aufsichtsrat der NordLB und die Neue Braunschweiger Zeitung berichtet am 18.12.2005: „Zoff ohne Ende" habe es gegeben, so Finanzminister Möllring, „wegen eines einzigen Sitzes in einem Gremium". "Grotesker Streit um Sparkasse" meinte die FAZ vom 17.12.2005. Dennoch, der ausgeschiedene Dr. Hoffmann wollte daraufhin eine eigene Sparkasse und relativierte in seiner Neujahrsrede 2007: „Da war das mit dem Aufsichtsrat vor 14 Monaten eben nur der berühmte Tropfen, der das Fass überlaufen ließ“. Das habe „aber nichts mit gekränkter Eitelkeit zu tun" ließ Hoffmann Die Welt vom 17.12.2005 wissen.