Internationaler Gaza-Freiheitsmarsch mit Braunschweiger Friedensbündnis

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Veröffentlicht: Sonntag, 27. Dezember 2009 14:45

Geschrieben von Dr. Ute Lampe (Friedensbündnis)

Liebe Friedensengagierte,

vom 27.12.2009 bis zum 02.01.2010 findet der Gaza Freiheitsmarsch mit 1.300 TeilnehmerInnen aus 42 Ländern und etlicher Prominenz statt. Aus Deutschland haben mehr als 40 UnterstützerInnen ihre Teilnahme bestätigt. Sie alle zeigen sich mit der Bevölkerung in Gaza solidarisch und fordern ein Ende der israelischen Blockade. Sie fordern die Europäische Gemeinschaft, die USA und die internationale Staatengemeinschaft mit allem Nachdruck auf, sich für die Beendigung der völkerrechtswidrigen „Geiselnahme“ einzusetzen.
Weitere Informationen findet Ihr u.a. www.gazafreedommarch.org in Englisch und in Deutsch.

1. Aktionen und Mahnwachen
Damit der Freiheitsmarsch zum Erfolg wird, braucht es auch die Unterstützung der Friedensbewegung in Deutschland. Der Marsch braucht Eure Aufmerksamkeit und Hilfe durch Aktionen und Mahnwachen, um die palästinensische Bevölkerung in die Freiheit zu führen. Solidaritätsaktionen können unter folgender Internetadresse eingegeben werden: www.gazafreedommarch.org/solidarity

2. Flyer
Ein Flyer mit dem internationalen Aufruf und der ersten Pressemitteilung der deutschen Delegation sowie einer aktuelle PM befindet sich hier als PDF:




3. Aktuelle Situation

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Schöne Bescherung für VW

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Veröffentlicht: Samstag, 26. Dezember 2009 14:02

Geschrieben von Peter Rosenbaum

Ergänzender Kommentar zum "Weihnachtsmärchen"

Die VW-Konzernleitung reagiert verschnupft. Als "echt ungerecht" empfinde man, dass einige Baumpflanzungen in Wolfsburg und in Emden, die in den letzten Tagen seitens VW medienträchtig inszeniert wurden, gegen die beschlossene Abholzerei des Querumer Waldes in Braunschweig aufgerechnet würden.

Die taz schreibt dazu am 23.12.2009:
"Die PR-Manager von VW sorgen gerne für ein grünes Wohlfühlklima. Deshalb lancieren sie Schlagzeilen wie diese: "VW-Werk Emden pflanzt Bäume für einen Energiewald". Durch Verheizen der Biomasse will der Konzern die "CO2-Emissionen deutlich zu reduzieren". Nicht recht dazu passen will ein anderes Vorhaben der Autobauer: Demnächst lässt die Volkswagen AG für eine Startbahnverlängerung am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg 90 Hektar Wald abholzen - damit ihre Manager ohne Verspätung nach Asien brummen können. Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und mehrere Bürgerinitiativen werfen dem Konzern Doppelmoral vor.
Konzernsprecherin Ines Roessler findet die Aufrechnung "echt ungerecht": Das eine habe mit dem anderen gar nichts zu tun."
http://www.taz.de/regional/nord/nord-aktuell/artikel/1/weihnachtsmaerchen-von-vw/

"Volkswagen. Ein durch und durch grüner Konzern? Nicht wirklich. Rosstäuscher aus Wolfsburg
[...]    Ein durch und durch grüner Konzern? Nicht wirklich.

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Weihnachtsmärchen

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Veröffentlicht: Donnerstag, 24. Dezember 2009 14:37

Geschrieben von Uta Ernst

Auch große Leute lieben es, Märchen zu erzählen, aber erwachsene Zuhörer wissen den Wahrheitsgehalt einzuschätzen. Insofern hat die TAZ mal wieder einen sehr lehrreichen Artikel gebracht: Weihnachtsmärchen von VW.
http://www.taz.de/regional/nord/nord-aktuell/artikel/1/weihnachtsmaerchen-von-vw/
oder auch:
http://www.taz.de/regional/nord/nord-aktuell/artikel/1/rosstaeuscher-aus-wolfsburg/

Ergänzend darf für den interessierten Leser darauf hingewiesen werden, dass sowohl im Planfeststellungsverfahren zur Startbahnverlängerung des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg(!) als auch vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg neben dem DLR primär VW ihren Bedarf für eine verlängerte Startbahn mit den Anforderungen des VW Top-Managements an interkontinentale Nonstop-Flüge von Braunschweig aus begründet haben.
Flüge ab und nach Hannover sind in diesen Fällen unzumutbar. Dagegen ist die Abholzung eines Großteils des Querumer Forstes in „überwiegend öffentlichen Interesse“.

Das angeblich „grüne“ Markenzeichen von VW wäre nur dann glaubhaft, wenn VW auf die Rodung von 60.000 Bäumen und damit Zerstörung eines einmaligen Waldgebietes verzichten würde.

„Fröhliche Weihnachten“ wünscht Ihnen
Uta Ernst, BI Hondelage für den Erhalt des Querumer Forstes und gegen die Startbahnverlängerung

Offener Brief an Dr. Helmut Käss

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Veröffentlicht: Mittwoch, 23. Dezember 2009 22:41

Geschrieben von Dr. Uwe Meier

Lieber Helmut Käss,

die Weltklimakonferenz in Kopenhagen ist beendet. Während der Konferenz haben Sie ausgeharrt. Bei Wind, Regen und tiefem Frost standen Sie auf dem Platz vor dem ECE-Warenhaus, um die Menschen zu mahnen. Zu mahnen, dass alle Menschen Verantwortung für ihr Handeln tragen, für den Klimawandel, der sich zunehmend beschleunigt.

Manch ein Bürger blieb am Stand der Mahnwache stehen oder las im Vorbeieilen hin zum wärmenden Kaufhaus Ihre Botschaften, dargestellt an großen Plakaten. Einige Bürger sorgten sich um Sie und brachten heiße Getränke. Wenige lösten Sie auch kurzfristig ab, damit Sie sich mal aufwärmen konnten.  Sie haben meinen Respekt. Sie standen „nur“ da - friedlich, freundlich und mahnend. Es war schon eindrucksvoll.

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Last Minute Schnäppchen

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Veröffentlicht: Mittwoch, 23. Dezember 2009 09:55

Geschrieben von Kristine Schmieding

Falls noch ein kleines Weihnachtsgeschenk fehlen sollte: In einer wohlbekannten Braunschweiger Buchhandlung wurde gerade ein garantiert Schlossattrappen-freies Braunschweigbuch gesichtet.

Das 1997 erschienene Buch „Braunschweig – Löwenstadt zwischen Harz und Heide“ wird jetzt zum stark reduzierten Preis angeboten. Fotografiert wurde es von Peter Sierigk, den Text verfasste Karla Götz. Letztere dürfte den Lesern der Braunschweiger Zeitung noch bekannt sein. Sie war dort viele Jahre als engagierte Lokalredakteurin tätig und ist gelegentlich auch durch kritische Artikel über die Braunschweiger Obrigkeit aufgefallen. In ihrem Buch schreibt sie über die sympathischen Seiten der Stadt. Wir haben hier, so Karla Götz wörtlich, noch „keine Magnetbahn, keinen Fernsehturm mit drehbarem Café im östlichen Ringgebiet und auch keine Schlossfassaden-Attrappe – und wir sind gar nicht traurig darüber“.

Mehr als 10.000 Einwendungen gegen Morsleben-Pläne!

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Veröffentlicht: Montag, 21. Dezember 2009 10:25

Geschrieben von Christina Albrecht

Mehr als 10.000 Menschen und Institutionen haben in den letzten Wochen Einwendungen gegen das Konzept erhoben, nach dem das Atommüll-Lager Morsleben geschlossen werden soll,erklärten Initiativen und Verbände am Samstag bei einer Übergabeaktion an das Sachsen-Anhaltinische Umweltministerium in Magdeburg.

Ein größeres Geschenk habe sie zu Weihnachten nie bekommen, bedankte sich die zuständige Abteilungsleiterin, Frau Koch, als ihr Julia Wendenkampf vom BUND Sachsen-Anhalt die Einwendungen der Morsleben-Kampagne überreichte. Sie versicherte, dass es bisher keine Vorfestlegungen in ihrem Hause gäbe und dass alle Fragen, auch die der Rückholung und des Verbleibs der lediglich zwischengelagerten Abfälle ernsthaft geprüft würden. Danach besteht im Rahmen des Erörterungstermins, zu dem der Betreiber und die EinwenderInnen eingeladen werden, noch einmal die Möglichkeit, alle Einwendungen zu diskutieren.

Noch bis Montag, den 21. Dezember 2009, 24.00 Uhr können Einwendungen per Fax  an das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt eingereicht werden:

Faxnummer LMU: 0391 / 567 32 72.

Anders als bei ASSE II wird vom Betreiber bei Morsleben eine Rückholung nicht erwogen. Der Atommüll soll an dem geologisch ungeeigneten Standort bleiben, obwohl er teilweise nur zwischengelagert wurde und den Endlagerbedingungen nicht entspricht.

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Justiz im Dienst des Angriffskriegs. Militärjustiz durch die Hintertür?

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Veröffentlicht: Montag, 21. Dezember 2009 09:52

Geschrieben von Dr. Helmut Kramer

Auszug aus einer Veröffentlichung in: OSSIETZKY. Zweiwochenzeitschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft. Nr. 25 vom 12.12.2009, 936 - 941:
Dass die alte Forderung nach einer Sondergerichtsbarkeit fürs Militär heute wieder aufkommt, ist kein Zufall in einer Zeit, da in den besetzten Ländern zunehmend die Zivilbevölkerung Opfer von Bombenangriffen wird. Denn in einem bewaffneten Konflikt hat die Bundeswehr die Strafgesetze und das humanitäre Völkerrecht (die Genfer Konventionen) zu beachten.

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Städtische Stadtwerke – Starke Städte

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Veröffentlicht: Samstag, 19. Dezember 2009 14:22

Geschrieben von Dr. Uwe Meier

Braunschweig gehört zu den Städten in Deutschland, die den neoliberalen Irrweg der Privatisierung ihrer Stadtwerke schon früh gegangen sind. SPD, Grün, CDU und die sog. Liberalen waren daran beteiligt.
Die Warnungen wurden nicht gehört, das schnelle Geld und Schuldenabbau lockten. Man wollte finanziell wieder handlungsfähig werden, so hieß es aus dem Rathaus. Die solide und nachhaltige kommunale Planung zum Wohl der Zukunftsentwicklung der Stadt war von gestern, hatte ausgedient.



Viele Kommunen in Deutschland verkauften ihre Stadtwerke, die klugen taten es nicht. Sie waren angeblich die dummen, die zurückgebliebenen, die unverantwortlichen, die nicht dem Trend und den Einflüsterungen der Finanzwirtschaft, der Energieindustrie und der neoliberalen Presse folgten.
Seit geraumer Zeit ist eine Trendwende feststellbar. Re-Kommunalisierung wird zunehmend ein Modewort. Man will in den Kommunen wieder Einfluss haben auf die Energieversorgung, man will die Stadt und die Region wieder finanziell stärken, nachdem die Gewinne der Privaten nicht in der Region verblieben, sondern in die Konzerntaschen flossen, um dort Aktionäre zu versorgen. So fließt aus Braunschweig das meiste Geld der Verbraucher nach Frankreich, zu Veolia, nicht nur für Strom und Gas sondern auch für Abwasser und Frischwasser. Hier verbleiben gesponserte Events, vertraglich mit der Stadt abgesichert. Das Brot wurde verscherbelt, einige Spiele blieben.
Das wird Braunschweig noch lange ertragen müssen, denn die Verträge sind langfristig. Andere Kommunen sind hier glücklicher. Viele Verträge laufen aus – Re-Kommunalisierung ist in Sicht. Und viele entscheiden sich, ihre Stadtwerke wieder in ihren kommunalen Schoß zu holen.
Dazu ein Bericht von Plusminus / ARD vom 15.12.2009:

Kundgebung vor Wolfsburger Konzern-Zentrale

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Veröffentlicht: Donnerstag, 17. Dezember 2009 21:04

Geschrieben von Peter Rosenbaum

In einem großen Paket wurden 12.000 Unterschriften symbolisch an VW übergeben. In einer eindrucksvollen Gemeinschaftsaktion von 10 Braunschweiger Bürgerinitiativen*, des NABU, der standhaften Wald-Eigentümerin und der Trommlergruppe "Sambattac" im Beisein von Zeitungen, Rundfunk und Filmteam wurde deutlich gemacht, dass die beabsichtigte Vernichtung eines Waldes mit 60.000 Bäumen nicht ohne Krach zu machen ist.


VW zierte sich etwas und schickte zur Entgegenahme den Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, Herrn Gelfert.


Sambattac machte ordentlich Stimmung

In einer Ansprache wurde nochmals an VW appelliert, die 60.000 Bäume zu verschonen und den drohenden Image-Schaden vom Konzern abzuwenden.

Jetzt tauchen auch noch Papiere auf, wonach die immer wieder ins Feld geführten Ersatzpflanzungen immer unwahrscheinlicher  werden ...  (mehr unter weiterlesen ...)

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Das Schweigen im Blätterwald

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Veröffentlicht: Dienstag, 15. Dezember 2009 22:21

Geschrieben von Sigrid Probst

Nach fast zwei  Wochen, damals in einer kleinen Spalte mitgeteilt, erfährt der BZ-Leser weiterhin nichts über den Weggang ihres Chefredakteurs Paul-Josef Raue.  Dieser übernimmt den Chefposten der Thüringer Allgemeinen, sie gehört  ebenfalls der WAZ Gruppe, von dem langbewährten Redakteur Sergey Lochthofen.  Bald nach der Maueröffnung  übernahm Lochthofen die Chefredaktion, ein Mann aus dem Osten, was selten genug so war. Im Presseclub, am Sonntag im Ersten oder bei Phoenix war er ein beliebter Gesprächspartner unter den Redakteuren und bekam oft genug Zustimmung bei den Anrufen der Zuhörer.

Ein Artikel ist sehr bald in der TAZ unter dem Titel „Der Sonntagsredner“, gemeint war Herr Raue, erschienen, ebenso mehrere Leserbriefe in der Thüringer Allgemeinen. Man muss sich also aus Braunschweig heraus bewegen, um etwas mehr zu erfahren. Sogar in dem Heft „Kirche von unten“ wurde von Dietrich Kuessner aktuell darüber berichtet.

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