"Von wegen Privatisierungsstopp:...
- Details
- Veröffentlicht: Sonntag, 04. Dezember 2016 20:45
- Geschrieben von Carl Waßmuth, Gemeingut in BürgerInnenhand
Foto: Verena-N. / pixelio.de
... Investoren sollen doch an den Fernstraßen mitverdienen - bezahlt aus Mauteinnahmen."
Das schreibt der "Spiegel" heute in seiner gedruckten Ausgabe unter der Überschrift "Heimlicher Ausverkauf".
Damit beginnt sich endlich in den sogenannten Leitmedien der Wind zu drehen. Noch vor einer Woche hatten fast alle unisono geschrieben, Gabriel hätte die Privatisierung gestoppt. Daraufhin hatten einige von euch LeserInnenbriefe geschrieben und auf die Schieflage in der Berichterstattung hingewiesen. Es scheint gewirkt zu haben!
Weiter unten im Beitrag heißt es:
"Das geplante Unternehmen könnte, wie es in dem [Gesetz-]Entwurf heißt,"regionale Tochtergesellschaften" gründen. Diese müssten keineswegs zu hundert Prozent in Staatsbesitz bleiben. Ein anderer Weg, private Investoren zu beteiligen, wäre die Vergabe von Konzessionen, um Teilnetze als Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) bauen und betreiben zu lassen. Auch dafür ist laut dem Entwurf vorgesorgt: "Die Gesellschaft kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben Dritter bedienen."
Auch wenn die Regeln noch Interpretationsspielraum lassen, sieht die Privatisierungsgegnerin, Laura Valentukeviciute, Sprecherin der Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand, ihre Befürchtungen bestätigt: "Die Privatisierung wurde abgesagt? Schön wäre es. "Die Regierung habe dem Druck der Finanzindustrie nachgegeben."
Am kommenden Freitag, dem 9. Dezember, will das Kabinett den umfassenden Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes samt der Änderung von 23 Gesetzen verabschieden.
Viele Abgeordnete der Regierungsparteien haben noch nicht mitbekommen, was da läuft. Schreibt Ihnen jetzt! Die Regierung soll das ganze Vorhaben fallen lassen.
Und schreibt weitere Leserbriefe! Unterstützt die, die differenziert berichten, lest den anderen die Leviten! Das ist eine Äußerungsform, die nicht so einfach unterdrückt werden kann.