Grüne Initiativen zum Haushaltsplan 2017
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- Veröffentlicht: Samstag, 17. Dezember 2016 08:00
- Geschrieben von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vom 13. bis zum 20. Dezember 2016 befassen sich die Ratsgremien mit dem Haushaltsentwurf 2017 der Stadtverwaltung. Mit 20 Anträgen und Anfragen sind wir Grünen in die Haushaltsberatungen der Fachausschüsse gegangen. Dabei setzen wir gezielt auf die 4 Schwerpunktthemen Wohnraumförderung, Gebäudesanierung, Schulkindbetreuung und Zuschussdynamisierung.
Unsere Grüne Ratsfrau und Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Flake erklärt dazu:
„Die Beschlussvorlage der Verwaltungsspitze geht in die richtige Richtung, enthält aber an einigen zentralen Punkten entscheidende Lücken. Besonders auffällig ist dies beim Thema Wohnraumförderung, obwohl es hier einen klaren Handlungsauftrag gibt. Der Rat der Stadt Braunschweig hat bekanntlich ein kommunales Wohnraumförderprogramm beschlossen, das jedoch im Haushaltsentwurf nicht abgebildet ist. Auch andere große „Baustellen“ bleiben im Haushaltsentwurf weitgehend unbearbeitet. Das gilt sowohl für die notwendige Beschleunigung der Schulsanierung als auch für den weiteren Ausbau der Schulkindbetreuung. Wenn die Stadtverwaltung ihre Aktivitäten hier nicht deutlich verstärkt, werden wir den gestiegenen Bedarf nach Betreuungsplätzen und Ganztagsgrundschulen nicht annähernd decken können.
Im Zuschussbereich fordern wir im Übrigen die Wiedereinsetzung der Dynamisierung für alle Einrichtungen im Sozial, Jugend- und Kulturbereich. Die Beschäftigten der Freien Träger und der Wohlfahrtsverbänden sollten genauso von Tariferhöhungen profitieren können wie die der Stadtverwaltung. Außerdem erfüllen manche dieser Einrichtungen sogar kommunale Pflichtaufgaben (Stichwort Erziehungsberatung).
Hier die Einschätzung unseres finanzpolitischen Sprechers Helge Böttcher:
„Langfristig wollen wir die Schulden begrenzen und den Haushalt nachhaltig konsolidieren. Allerdings darf man dabei die Realität nicht aus den Augen verlieren. Wir stehen vor großen gesellschaftlichen Aufgaben und müssen insbesondere die steigende soziale Ungleichheit bekämpfen. Dafür ist es auch in Braunschweig notwendig, in die Zukunft zu investieren. Bei der aktuell niedrigen Zinslage ist das sogar ökonomisch sinnvoll.
Investitionen in den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung, Sozialer Wohnungsbau, Integration und Verkehrsinfrastruktur sind dabei besonders wichtig. Vor allem die Schulsanierungen dürfen nicht weiter aufgeschoben werden, zumal die notwendigen Gelder mit jedem Jahr immer weiter ansteigen und irgendwann doch bereitgestellt werden müssen. Wenn der Zinssatz dann wieder hoch sein sollte, wäre nichts gewonnen – im Gegenteil. Einen „Schuldenhaushalt“ sehe ich nicht auf uns zukommen, da die Stadt auf ca. 200 Mio. € Überschussrücklagen zurückgreifen kann. Diese sollten ganz gezielt investiert werden.“