*Bürgerliche Scharfmacher – Deutschlands neue rechte Mitte – von AfD bis Pegida*

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Veröffentlicht: Sonntag, 30. Juli 2017 11:59

Geschrieben von Antifa

Veranstaltung mit dem Journalisten Andreas Speit (taz)
Mittwoch, 02.08.2017 um 19:00 Uhr im Kinder – und Jugendzentrum Mühle (An der Neustadtmühle 3, 38100 Braunschweig)

Erstmals seit Kriegsende findet deutschlandweit eine Bewegung rechts von der Union Zuspruch auf den Straßen und bei den Wahlen. Ihre Mitglieder rekrutieren sich aus der Mitte der Gesellschaft, sind gebildet und gut situiert. Eine Bewegung, die keineswegs nur Flüchtlinge zu ihren Gegner*innen erklärt hat. Sie stellt das ganze politische System von rechts infrage. Andreas Speit porträtiert die wichtigsten Akteur*innen und Organisationen der Neuen Rechten, beschreibt ihre ideologischen Profile, Handlungsweisen und Strategien und benennt die im Hintergrund operierenden Netzwerke, Gruppierungen sowie ihre zentralen Ziele.

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Achtung Satire. Die Straße ist kein rechtsfreier Raum - für niemanden, ....

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Veröffentlicht: Sonntag, 30. Juli 2017 10:37

Geschrieben von Dietrich Krauß in Kontext

auch nicht für die Autoindustrie. Oft bringt es die Satire auf den Punkt:

"Der schwarze Motor-Block

Wenn die TV-Satire im Sommer Sendepause hat, gilt das noch lange nicht für die Realität. Die produziert derzeit mit Kartellabsprachen und Abgasskandal die schönsten Anlässe. Damit sich die politischen Verhältnisse nicht so alleingelassen fühlen, hat der Autor der Satiresendung "Die Anstalt" ein Realkabarett für die 378. Montagsdemo verfasst."

G 20: Ziviler Ungehorsam im Zeichen von Mutlangen

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Veröffentlicht: Sonntag, 30. Juli 2017 09:00

Geschrieben von Uwe Meier

Eskalationsstufen des zivilen Ungehorsams von Wolfgang Proske

Wenn friedliches Sitzen Gewalt sein soll, was ist dann die Stationierung von Atomraketen?

Die Aufregung um die gewalttätigen Demonstrationen gegen den Hamburger Gipfel (G 20) erinnert an eine ähnliche Diskussion als es in den 1980er Jahren darum ging, den zivilen Ungehorsam (Sitzblockade) gegen die Beteiligung der Bundesrepublik an der atomaren Hochrüstung zu diskreditieren.

Worum ging es damals? Im Zuge einer immer weiter eskalierenden Hochrüstung (NATO-Doppelbeschluss) waren die US-Amerikaner dabei auf ihrem Stützpunkt Mutlangen bei Schwäbisch-Gmünd die Pershing II aufzustellen. Um dem entgegenzutreten hatten die Kritiker jahrelang alles getan, um die Militärpolitiker zum Umdenken zu bewegen und die Massenmedien zu einer klaren Stellungnahme zu bewegen. Es gab öffentliche Diskussionen, Unterschiftensammlungen mit Protesten gegen die Raketenstationierung. - Alles vergeblich!

In dieser Situation kamen im Nov. 1982 Richter im Ostseebad Heiligensee zum 11. Richterratschlag zusammen. Es versammelten sich etwa 250 progressive Richter aus ganz Deutschland. Es kam die Überlegung auf, sich gleichfalls wie viele BügerInnen zuvor, zu einer Sitzdemontration zusammenzuschließen. 19 RichterInnen fanden sich bereit, die Aktion durchzuführen. Dr. Helmut Kramer aus Wolfenbüttel, damals Richter am Oberlandesgericht Braunschweig, hatte zunächst gezögert, sich dann jedoch den 19 RichterInnen angeschlossen. "Wenn ich mich da rausgehalten hätte, so sagte er als Begründung, hätte ich in den vielen Jahren meiner Beschäftigung mit den NS-Verbrechen und dem damaligen Duckmäusertum nichts gelernt." Berichte dazu.

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Braunschweiger Wahlausschuss lässt acht Direktkandidaten zu

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Veröffentlicht: Freitag, 28. Juli 2017 10:49

Geschrieben von Wahlamt

Braunschweig wählt 

Braunschweiger Wahlausschuss lässt acht Direktkandidaten zu
 
Am heutigen Freitag ist in allen zur Bundestagswahl gebildenten Kreiswahlausschüssen entschieden worden, welche Bewerberinnen und Bewerber direkt kandidieren können. Außerdem haben die Landeswahlausschüsse festgelegt, welche Parteien auf die Stimmzettel kommen. Wir sagen Ihnen, welche Frauen und Männer in Braunschweig kandidieren werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Wahlamt

Unter dem Vorsitz des stellv. Kreiswahlleiters Hermann Klein beschloss der Wahlausschuss am Freitagvormittag einstimmig, dass alle acht frist- und formgerecht eingereichten Wahlvorschläge an der Wahl teilnehmen sollen. Damit bewerben sich drei Frauen und fünf Männer um das Direktmandat. Alle Bewerberinnen und Bewerber kommen aus Braunschweig.

Die Bewerberinnen und die Bewerber in der Reihenfolge auf dem Stimmzettel:

Carsten Müller, Bankkaufmann, Rechtsanwalt, Braunschweig
Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU)

Dr. Carola Reimann, Biotechnologin, Bundestagsabgeordnete, Braunschweig
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Juliane Krause, Dipl.-Ing. Verkehrsplanerin, Braunschweig
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

Cihane Gürtas-Yildirim, Sozialpädagogin, Braunschweig
DIE LINKE. Niedersachsen (DIE LINKE.)

Ingo Schramm, Industriekaufmann, Braunschweig
Freie Demokratische Partei (FDP)

Mirco Hanker, Dipl.-Kaufmann, Braunschweig
Alternative für Deutschland (AfD)

Paul Deutsch, Maschinenschlosser, Braunschweig
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)

Peter Rosenbaum, Selbstständig, Braunschweig
BIBS

In Niedersachsen wollen 21 Parteien antreten. Welche Parteien davon zugelassen werden, beschließt der Landesauswahlausschuss ebenfalls am heutigen Freitag. Weitere Informationen über www.landeswahlleiterin.niedersachsen.de. Stadt Braunschweig - Wahlamt
Reichsstraße 3, 38100 Braunschweig
Telefon 0531 - 470 4114
Telefax 0531 - 470 4141
E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

G 20: "Massive Gewaltausbrüche sind politisch"

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Veröffentlicht: Donnerstag, 27. Juli 2017 10:55

Geschrieben von Uwe Meier

"Die scheinbare Irrationalität der Gewalt bekommt Rationalität in der Agonie der politischen Verantwortungslosigkeit der G 20." (Peter Grottian)

Peter Grottian, emeritierter Professor für Politikwissenschaften an der FU Berlin, hat sich in einem lesenwerten Kommentar über die Gewalt bei dem G 20 Gipfel in der heutigen TAZ zu Wort gemeldet. Er betont, dass Gewalt den Herrschenden in die Karten spielt. "Ziviler Ungehorsam" sei effektiver, was zahlreiche Beispiele belegen. Er macht Vorschläge, wie und mit welcher Begründung mit zivilem Ungehorsam die Arroganz der Mächtigen in Politik und Unternehmen an den Pranger gestellt werden können. Lesen sie Peter Grottian: "Lasst euch nicht weglächeln!"

Zum zivilen Ungehorsam später mehr.

Die Verantwortung der Presse für die Berichterstattung der Demos bei G 20 Treffen in Hamburg

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Veröffentlicht: Mittwoch, 26. Juli 2017 11:04

Geschrieben von Dietrich Kuessner

Zweimal hat die Braunschweiger Zeitung zu den Vorgängen in Hamburg in Leitartikeln Stellung bezogen: am 8. Juli der stellvertretende Chefredakteur Thomas Roth unter der Überschrift „Gewalt-Touristen in Hamburg“ und ein Woche später wieder in der Samstagausgabe der Chefredakteur Armin Maus unter der Überschrift „Brandstifter verhindern den Wandel.“ Die jeweilige Zusammenfassung ist in hervorgehobenem Schwarz neben den Köpfen zu lesen: Bei Roth: „Es ist wichtig, sie als das zu bezeichnen, was sie sind: Gewalttäter, Verbrecher, Asoziale ohne Respekt vor Menschen und vor fremdem Eigentum“. Im Artikel erfährt man näherhin, wer diese „ Verbrecher“ sínd, nämlich „viele Linke und auch Linksextreme“, weiter unten: „Gewalt-Touristen. Verblendete“.

In einem Halbsatz erwähnt Roth, dass es auch ganz anders in Hamburg aussah: „Viele friedliche Demonstranten sind nach Hamburg gereist“, berichtet Roth, um in der Fortsetzung desselben Satzes den Eindruck von „friedlich“ sofort zu eliminieren: „..aber auch tausend Chaoten.“ Da nennt Roth eine Zahl, er unterlässt die Zahl der friedlichen Demonstranten vom Sonnabend zu erwähnen: 50.000 bis 80.000 , die vom Hauptbahnhof über die Mönckeberg zum Rathaus zogen. Aber das gibt für diese Sorte von Presse nichts her. Frieden ist eben langweilig, abgefackelte Autos – so was gilt als spannend.

Es gab viele andere phantasievolle Demos in Hamburg an der Alster und anderswo, morgens und abends. Bar jeder journalistischen Verantwortung schiebt Roth diese beiseite und beschäftigt sich mit der gewalttätigen Minderheit. Ihn interessiert die Markierung als „Verbrecher“. Er schließt sie aus der zivilisierten Gesellschaft aus, er vermeidet das Nachdenken, dass diese Minderheit Teil unserer Gesellschaft ist, ein Erzeugnis unserer Gesellschaft. In welchem geistigen Raum bewegt sich Roth?

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"Rechtsfreie Räume" in unserem Gemeinwesen

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Veröffentlicht: Montag, 24. Juli 2017 10:21

Geschrieben von Uwe Meier

Da fliegen zu G 20 Mollies und Steine, Barrikaden brennen, Häuser werden geentert. Vemummte Gestalten plündern Geschäfte. Polizisten, ähnlich schwarz vermummt, prügeln auf alles ein, was sich mehr oder weniger auffällig bewegt. Die Politik versteigt sich in vorverurteilende Kommentare. Und überhaupt, die Linke ist an allem Schuld. Das weiß man interessengeleitet, bevor man auch nur einen Randalierer verhört hat. Na ja, und die Medien bringen das, was Auflage verspricht. Randale - von Mäßigung keine Spur. Die mageren Ergebnisse der Merkel-Show, G 20 genannt, interessieren schon gar nicht. Auf keinen Fall darf man jedoch rechtsfreie Räume den Randalierern überlassen. Da sind sich mehr oder weniger starke Entscheidungsträger einig, ohne auch nur einen Gedanken daran zu verschwenden, dass sie sich selber die rechtsfreien Räume geöffnet haben, sie, die dafür Sorge zu tragen haben, dass unser Rechtsstaat verteidigt wird. Vorverurteilungen ohne Ende, Verstoss gegen Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes, das die Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1) garantiert. Endlos Körperverletzungen. Relativierung der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG).

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Verbotsvertrag für Atomwaffen beschlossen

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Veröffentlicht: Sonntag, 23. Juli 2017 22:42

Geschrieben von Frieder Schöbel

Genau an dem Tag, an dem die Braunschweiger Friedensbewegung eine von 60 UnterstützerInnen besuchte Gedenkveranstaltung für den 8.7.1996 in der Dornse durchführte, beschlossen die UN den Vertrag für das Atomwaffenverbot. 1996 hatte der Internationale Gerichtshof die Anwendung von und die Drohung mit Atomwaffen schon völkerrechtlich verurteilt. Vor dem Altstadtrathaus und am Platz der Deutschen Einheit wehte die grün - weiße Flagge der MAYORS FOR PEACE, die sich unermüdlich dafür einsetzen, ihre Bevölkerung vor der Auslöschung zu beschützen. Darf ein Staat drohen, Massenmord zu begehen, um einen anderen Staat von einem Krieg oder gar einem Atomwaffeneinsatz abzuhalten? Die nukleare Abschreckung hat keine moralische Berechtigung mehr.

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G 20: Den Veranstatungsort Hamburg kann man auch als Provokation sehen

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Veröffentlicht: Samstag, 22. Juli 2017 08:58

Geschrieben von Oliver Stenzel Kontext

Bei der Aufarbeitung der Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg scheinen zurzeit einfache Lösungen angesagt, Politiker von SPD wie Union fordern ein härteres Vorgehen gegen Linksextremisten. Der Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes kritisiert solche Forderungen als reine Symbolpolitik – und benennt schwerwiegende Fehler der Hamburger Polizei. Zum Interview

Organisierte Rechte: »Gezielt gegen Staat und Polizei vorgegangen«

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Veröffentlicht: Freitag, 21. Juli 2017 11:49

Geschrieben von Christiane Hoffmann

In der Braunschweiger Zeitung als Leserbrief und als Kommentar im Braunschweig-Spiegel machte Angela Vorwerk von sich reden, indem sie schon früh behauptete, dass auch Rechtsradikale bei den G 20 -Demos ihr gewalttätiges Süppchen gekocht hätten. Nun scheint sich das zu bestätigen. Zu den Ausschreitungen der Rechtsradikalen im Schatten der gewalttätigen Straftäter zwei Beiträge:

 "Rechtsextreme gegen den "kapitalistischen Ungeist"

und

»Gezielt gegen Staat und Polizei vorgegangen«

Agenturfotograf hat organisierte Rechte bei den Auseinandersetzungen mit der Polizei um »G 20« enttarnt. Ein Gespräch mit Andreas Scheffel