"Polizeigewalt hat es nicht gegeben" - wirklich nicht?
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- Veröffentlicht: Mittwoch, 19. Juli 2017 11:34
- Geschrieben von Uwe Meier
Im Nachgang zu Demos, bei denen Gewalttaten vorgekommen sind, wird immer aufgearbeitet. So auch nach den massiven Ausschreitungen beim G 20 in Hamburg. Es werden nicht nur die Wunden geleckt, sondern auch der Rechtsstaat bemüht. Und das ist gut so.
Nach allen seriösen Berichten, ist davon auszugehen, dass die Polizei wieder einmal voll zugelangt hat. Sowohl den Randalierern als auch den friedlichen Demonstranten gegenüber. Es ist verständlich aber falsch, wenn die Repräsentanten unseres Staates, wie der SPD-Bürgermeister Olaf Scholz oder der Innenminister Thomas de Maisière, sich ungeschützt vor die Polizei stellen. Erstens gilt in einem Rechtsstaat die Unschuldsvermutung und zweitens die Fürsorgepflicht des Vorgesetzten. Trotz Fürsorgepflicht ist es falsch sich in dieser Form vor die Polizei zu stellen, denn die Frage der Schuld wird in einem Rechtsstaat am Ende eines Verfahrens bewertet, nicht am Anfang. Die Ergebnisse der anstehenden Verfahren gilt es abzuwarten, bevor man sich ein Urteil erlauben sollte.
Geklärt werden sollte in einem Untersuchungsausschuss, ob die Strategie der Polizei richtig war. Massive Hinweise liegen vor, dass die Polizeiführung die falsche Strategie, nämlich die des Angriffs und nicht die der Deeskalation wählte. Das muss geklärt werden, und auch dafür muss politische Verantwortung übernommen werden. Der Innensenator wäre die zuständige Person.
Derzeit laufen 35 Ermittlungsverfahren gegen Beamte. In 27 Fällen gehe es um Körperverletzung im Amt, sagte ein Sprecher der Hamburger Innenbehörde am Freitag. Zwei Anti-G20-Demonstranten reichten Klage beim Verwaltungsgericht Hamburg gegen Polizeimaßnahmen ein. Einer der Kläger fechte seine Ingewahrsamnahme in der Gefangenensammelstelle im Stadtteil Harburg an. Die zweite Klage richte sich gegen ein während des Gipfels von der Polizei ausgesprochenes Aufenthaltsverbot, sagte eine Gerichtssprecherin.
Die Aufarbeitung der Krawalldemo über die Gerichtsbarkeit ist aber nur eine Seite des Problems. Die zweite Seite ist die Politik, sind Frau Merkel und Herr Scholz. Sie haben doch entschieden den Gipfel nach Hamburg zu holen. Sie hatten alle Erkenntnisse, um abwägen zu können, ob das sinnvoll ist. Sie hätten erkennen müssen, dass sie ihre Schutzbefohlenen (Polizei) einer Gefahr aussetzen, und dass Bilder der Gewalt von Deutschland in die Welt gehen. Aber diese beiden wollen nicht zu ihrer Mitverantwortung stehen. Pflichtvergessenheit ist die politische Verfehlung über die viel zu wenig in den Medien berichtet wird. Es ist und bleibt 1. Bürgerpflicht, auf unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat aufzupassen. Besonders auch gegen diejenigen, deren Pflicht es ist, ihn zu schützen.
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