Endlich haben wir einen Bösewicht

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Veröffentlicht: Donnerstag, 17. August 2017 17:14

Geschrieben von Uwe Meier

Es war ja kaum noch auszuhalten - dieses Versagen der Deutschen in Politik, Rechtswesen, Administration und Industrie. Betrug und Lüge durch die größten deutschen Konzerne gegenüber den Behörden, den Kunden und an der Gesundheit der Menschen. Mitverantwortung am Tod tausender Flüchtlinge im Mittelmeer und die aktive Vertuschung und Nichtaufklärung der NSU-Morde. Frau Merkel sprach seinerzeit von rückhaltloser Aufklärung, die wir den Angehörigen der Opfer schuldig seien.

Endlich haben unsere Medien anderes zu berichten, nämlich von Trump, dem rechsradikalen Oberwüstling. Die Lügen und Rüpeleien des  Präsidenten eines befreundeten Staates sind allemal attraktiver zur Berichterstattung als über die Niederungen verfehlter deutscher Industriepolitik und Schutz der Rechtsradikalen. Mehr darüber hier: "Charlottesville ist hier."

Grüne in Niedersachsen - Zwischen Wut und Zuversicht -

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Veröffentlicht: Mittwoch, 16. August 2017 12:54

Geschrieben von AbL Newsletter

Deutschlandfunk - 14.08.2017 – Alexander Budde:

…. In ihrem Selbstbild haben die Grünen eine erfolgreiche Koalition bis fast über alle Runden gebracht. Da wurde für eine menschliche Flüchtlingspolitik gesorgt, da wurde die Studiengebühr abgeschafft, da wurde die Agrarwende eingeleitet, die Natur bewahrt und das Klima geschützt. Für Minister Meyer lauter prägende Erlebnisse:
"Die Mehrheit der Menschen vertraut uns in diesen Themenfeldern Verbraucherschutz und Agrar – und nicht den Ewiggestrigen von CDU und FDP, die das Rad in die Zeit der industriellen Massentierhaltung, der Betonpisten, der Tierquälerei und des Totspritzens der Landschaft, von kostbarer Natur und Insekten zurückdrehen wollen!"
Eigentlich eine gute Ausgangslage, sollte man meinen. Aber die Ökopartei hat auch in Niedersachsen Schwierigkeiten, Wähler zu mobilisieren. Aus der Landtagswahl 2013 waren die Grünen noch mit triumphalen 14 Prozent hervorgegangen. Aktuelle Umfragen sehen sie derzeit in Niedersachsen nur noch bei neun Prozent.
"Wir haben gesagt, wir wollen mit den Sozialdemokraten weiterregieren, aber wir haben auf der anderen Seite gesagt, in Zeiten von Rechtsextremismus und Rassismus in manchen Parlamenten darf man auch nicht per se jede Zusammenarbeit mit demokratischen Parteien ausschließen. Und gleichzeitig muss man natürlich sagen: Dieses Manöver der CDU hat den Abstand, der schon vorher bestand, noch deutlich vergrößert."
Analysiert Spitzenkandidat Wenzel die komplizierte Ausgangslage. In der Tat scheint es schwer vorstellbar, dass die Grünen ihrer Basis nach dem Twesten-Debakel noch eine schwarz-grüne Koalition oder ein Bündnis in Jamaika-Farben verkaufen könnten.

Unser Rat angesichts mancher doch recht szenepopulistischer Vereinfachungen:
Eine Nacht drüber schlafen (gern auch mehrere Nächte). Wenn man eine wichtige Entscheidung zu treffen hat, dann sagt man dieses öfter mal. Da ist auch etwas Wahres dran, denn über Nacht verarbeitet man alle Informationen und nimmt Emotionen heraus.

Neoliberale Wirtschaftspolitik nur vom Altar der Oberpriester

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Veröffentlicht: Dienstag, 15. August 2017 10:40

Geschrieben von Redaktion

"Viele Wirtschaftsprofessoren verhalten sich wie Oberpriester: Sie stellen nur Behauptungen auf, Argumente fehlen gänzlich."

"Die Mainstream-Ökonomie weiß nicht mehr, was ein Argument ist. Es werden einfach Behauptungen aufgestellt. Diese sogenannte Neoklassik ist keine Wissenschaft, sondern ähnelt einer Religion, die Glaubenssätze verkündet."

Mit diesen Worten wird mit diesem älteren Beitrag an einen Kommentar von Ulrike Herrmann in der TAZ erinnert. Anlass ist die anstehende Bundestagswahl. Wie stehen eigentlich unsere KandidatInnen zum "Neoliberalismus" und machen sie sich Gedanken über die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands und der Europäischen Union? Oder beten sie ihren Partei- oder Fraktionsvorsitzenden alles nach. Denken sie auch selber? Oder ist alles der Machtfrage untergeordnet? Warum gibt es eigentlich keine alternativen Lehrstühle für Volkswirtschaft? Man kann sie ja mal fragen. Zum Beispiel am 07. September, wenn das Umweltzentrum die braunschweiger Bundestagskandidaten zu Gast hat.

Tod eines Soldaten nach Fußmarsch

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Veröffentlicht: Dienstag, 15. August 2017 00:15

Geschrieben von Darmstädter Signal

Überhitzt! Personalsituation darf keine Soldaten gefährden

Der Arbeitskreis Darmstädter Signal, ein Zusammenschluss aktiver und ehemaliger Bundeswehrangehöriger, ist tief bestürzt über den Tod eines Offizieranwärters bei einem Fußmarsch im Juli dieses Jahres. Florian Kling, Sprecher des Arbeitskreises, sprach den Hinterbliebenen und Kameraden sein tiefstes Mitgefühl aus.

Besondere Sorge bereitet den kritischen Soldaten, dass beim fraglichen Fußmarsch nicht nur ein Soldat an Überhitzung zusammengebrochen und schließlich verstorben ist, sondern mehrere Kameraden über den gesamten Tag bei der Übung die Grenzen ihrer körperlichen Leistungsfähigkeit überstiegen haben. Ermittlungen der Bundeswehr müssen zeigen, inwiefern die Bedingungen und Umstände des Übungsmarsches von der regulären und vorgeschriebenen Durchführung abwichen. Vollständige Pressemitteilung

Antikriegstag 2017 - Die Welt will leben, lieben, lachen“

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Veröffentlicht: Sonntag, 13. August 2017 13:13

Geschrieben von Ulrike Schmitz

cAnitkriegsgemälde von Pablo Picasso. Gemalt von Mai bis Juni 1937  nach der Zerstörung der baskischen Kleinstadt Guernica durch die deutsche Legion Condor.

Zur Entstehung des Gemäldes in "ART Das Kunstmagazin. 27 Quadratmeter Schmerz"

Das Foto wurde von einer Keramikkachel abfotografiert.

Seit vielen Jahrern gehört der 1. September zum festen Bestandteil des Friedenskalenders. An diesem Tag wird an den Beginn des Zweiten Weltkriegs erinnert, den die faschistische deutsche Wehrmacht mit dem Überfall auf Polen am 1. September 1939 eröffnet hat. Gewerkschaften und Friedensgruppen organisieren Kundgebungen, Mahnwachen und andere Gedenkveranstaltungen und machen dabei auch auf aktuelle friedens- und gesellschaftspolitische Probleme aufmerksam. Im Mittelpunkt steht die Mahnung, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf.
In Braunschweig ruft der DGB auf zu einer Kundgebung am 1.9. von 17.00 bis 19.00 auf dem Friedhof Jammertal, 38229 Salzgitter.

Friedenszentrum und Friedensbündnis nehmen den Antikriegstag zum Anlass, die Losung „Nie wieder Krieg und Faschismus“ zu erneuern und unsere Forderungen zur Abrüstung und für ein „Gutes Leben für alle Menschen“ in die Öffentlichkeit zu tragen.

Unter dem Motto "Statt Kriege und Waffen – Die Welt will leben , lieben, lachen“ planen wir einen Friedenszug - in Form einer Demonstration - durch die Innenstadt Braunschweigs.

Wir treffen uns am Samstag, den 2.9. 2017 um 11.00 Uhr auf dem Platz der Deutschen Einheit

Weiterlesen: Antikriegstag 2017 - Die Welt will leben, lieben, lachen“

Der heimliche Tod - Drohnen aus Deutschland

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Veröffentlicht: Sonntag, 13. August 2017 06:19

Geschrieben von Elke Almut Dieter, Friedenszentrum

Der heimliche Tod - Drohnen aus Deutschland

am Donnerstag, 17. 08. 2017,  um 19.00 Uhr

in der VHS Braunschweig, Alte Waage 15

Referent: Reiner Braun ( IALANA, IPB)

Reiner Braun ist Co-Präsident des internationalen Friedenbüros (IPB) und bis 2016 Geschäftsführer der Internationalen Juristen und Juristinnen gegen den Atomkrieg (IALANA)

Der Tod durch Drohnen kommt in den Nachrichten selten vor. Und doch ist der Drohnenkrieg inzwischen Alltag – nicht nur in Somalia, Afghanistan und Jemen. Europa rüstet auf - auch im Bereich der militärischen Drohen: Die Bundesregierung will Drohnen in Israel bestellen und beteiligt sich an der Entwicklung der europäischen Drohne. Die Air Base Ramstein wird ausgebaut und  Deutschland beteiligt sich an den Kosten, u.a. mit 180 Millionen Euro für ein neues Krankenhaus. Das zeigt, wie Rüstungsausgaben auch in anderen Haushaltstiteln versteckt werden. 

Drohnenkrieg bedeutet auch immer Ramstein, ein Nato-Stützpunkt in Deutschland. Ohne die Satelliten-Relais-Station in Deutschland wäre der tägliche mörderische Einsatz der Drohnen nicht möglich.

FDP will mehr Demokratie wagen

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Veröffentlicht: Freitag, 11. August 2017 13:39

Geschrieben von FDP im Stadtbezirk Östliches Ringgebiet

Antwort der FDP Braunschweig auf die an Dr. Carola Reimann und Carsten Müller gestellten Fragen.

s. braunschweig-spiegel vom  08.08.2017 "Bundestagswahl 2017: Fragen und Antworten"

"Pressemitteilung"          

Stadt soll die Bürgerbeteiligung auf Stadtbezirksebene prüfen fordert FDP Bezirksrat Ingo Schramm

Die niedersächsische Kommunalverfassung bietet vielfältige Möglichkeiten, wie Einwohnerbefragungen oder auch Bürgergutachten an. Im Östlichen Ringgebiet in Braunschweig stehen viele wichtige Fragen an, es sollen erstmalig Anwohnerparkplätze geschaffen werden, außerdem könnte der Stadtbezirk sich ein Wappen geben.  Das FDP Bezirksratsmitglied Ingo Schramm findet, dass hier langfristige wichtige Themen entschieden werden sollen. „Es ist wichtig die Einwohner vor Ort bei wichtigen Entscheidungen mitzunehmen, sonst gibt es Streit vor Ort“ so Schramm, „ Auf Bundes- und Landesebene suchen wir nach immer mehr Bürgerbeteiligung, aber auf unterster Ebene schaffen wir es nicht, hier ist die Stadt gefordert.“ In einer Anfrage in der nächsten Bezirksratssitzung des Freien Demokraten wird die Verwaltung aufgefordert, die Möglichkeiten die Menschen im Östlichen Ringgebiet an Entscheidungen vor Ort zu beteiligen zu verbessern. „Frei nach dem Motto Denken wir neu und wagen mehr Demokratie“, sagt Ingo Schramm.

    

Sahra Wagenknecht kommt nach Braunschweig

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Veröffentlicht: Freitag, 11. August 2017 12:00

Geschrieben von Die Linke

Antworten von Dr. Carola Reimann (SPD) auf Fragen des B-S

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Veröffentlicht: Freitag, 11. August 2017 11:52

Geschrieben von Redaktion

Unter dem Beitrag "Bundestagswahl 2017: Fragen und Antworten" erklärte der Braunschweig-Spiegel seinen Beitrag zur Bundestagswahl, indem er Fragen von Bürgern an die KandadatInnen einstellt und um Beantwortung bittet. Nicht nur die angeschriebenen KandidatInnen können antworten sondern alle aus dem Wahlkreis Braunschweig. Carsten Müller (CDU) hatte bereits geantwortet. Zur Erinnerung die Fragen:

Herr Müller / Frau Reimann, unterstützen Sie das Volksbegehren für einen Volksentscheid ? Bitte begründen Sie es auch bei "ja" oder "nein".
Wie haben Sie bei der Schwulen- oder Lesbenehe abgestimmt?

Die späte Antwort erklärt sich mit Missverständnissen, die nun behoben sind. Hier die Antworten von Frau Reimann:

Weiterlesen: Antworten von Dr. Carola Reimann (SPD) auf Fragen des B-S

Mobilität im Spannungsfeld von Ökologie und Arbeitsmarkt

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Veröffentlicht: Mittwoch, 09. August 2017 19:59

Geschrieben von Bündnis 90/DIE GRÜNEN

"Pressemitteilung"

 Podiumsdiskusion

Montag, 21. August 2017, 19.00 Uhr,

mit Toni Hofreiter, MdB

Haus der Kulturen Am Nordbahnhof 1A, 38106 Braunschweig

Begrüßung: Ghalia El Boustami
Moderation: Juliane Krause

Im Gespräch zwischen dem Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anton Hofreiter und Vertretern aus Wirtschaft, Forschung, sowie Gewerkschaften, soll der Frage nach den arbeitsmarktpolitischen Folgen der notwendigen Wende in der Mobilitätspolitik nachgegangen werden. Was ist technisch möglich? Welche arbeitsmarktpolitischen Folgen sind bereits heute spürbar und was ist sozial weiter zumutbar?

Weiterlesen: Mobilität im Spannungsfeld von Ökologie und Arbeitsmarkt