"Rechtsfreie Räume" in unserem Gemeinwesen
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- Veröffentlicht: Montag, 24. Juli 2017 10:21
- Geschrieben von Uwe Meier
Da fliegen zu G 20 Mollies und Steine, Barrikaden brennen, Häuser werden geentert. Vemummte Gestalten plündern Geschäfte. Polizisten, ähnlich schwarz vermummt, prügeln auf alles ein, was sich mehr oder weniger auffällig bewegt. Die Politik versteigt sich in vorverurteilende Kommentare. Und überhaupt, die Linke ist an allem Schuld. Das weiß man interessengeleitet, bevor man auch nur einen Randalierer verhört hat. Na ja, und die Medien bringen das, was Auflage verspricht. Randale - von Mäßigung keine Spur. Die mageren Ergebnisse der Merkel-Show, G 20 genannt, interessieren schon gar nicht. Auf keinen Fall darf man jedoch rechtsfreie Räume den Randalierern überlassen. Da sind sich mehr oder weniger starke Entscheidungsträger einig, ohne auch nur einen Gedanken daran zu verschwenden, dass sie sich selber die rechtsfreien Räume geöffnet haben, sie, die dafür Sorge zu tragen haben, dass unser Rechtsstaat verteidigt wird. Vorverurteilungen ohne Ende, Verstoss gegen Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes, das die Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1) garantiert. Endlos Körperverletzungen. Relativierung der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG).
Leider muss man unsere faktisch rechtsfreien Räume auch unter völlig anderen Gesichtspunkten betrachten. Beginnen wir mit den "national befreiten Zonen". In solchen Ostzonen sollte sich dann niemand mehr mit dunkler Hautfabe oder Rastalocken blicken lassen.
Die gefühlten, jedoch de facto rechtsfreien Räume, um die es vor allem geht, sind Bundesministerium für Verkehr und für Landwirtschaft und Verbraucherschutz und die Vorstandsetagen in Berlin, Wolfsburg, Stuttgart und in den Städten mit massiver Schadstoffbelastung. Sie sitzen in den Etagen der Aufsichtsräte, in denen niemand die Aufsicht führt. Dort überall wird geltendes Recht mit Getrickse und Billigung von oben ständig gebrochen. Sei es beim Feinstaub, Betrug am Kunden durch manipulierte Dieselautos, oder neuerdings durch Verstösse gegen das Kartellrecht. Alls das sind keine rechtsfreien Räume, denn es gilt ja das Rechts nach wie vor, aber man schert sich nicht darum, Gesetze hin oder her. Auch die Auswirkungen auf unsere Gesundheit - egal.
Rechtsfreie Räume gibt es faktisch überall. Sie entstehen, wenn Milliarden Euro auf der Flucht vor dem Finanzamt ins Bermuda-Dreieck, auf die Caymans, nach Irland oder Luxemburg entschwinden. Mit diesem Geld könnte man jede Stadt der Republik mit einer Elbphilharmonie, einem unterirdischen Bahnhof oder einem BER ausstatten. Die faktische Rechtsfreiheit geht so weit, dass Staaten in Gefahr geraten und Millionen um ihren Arbeitsplatz gebracht werden.
Gegen diese, inzwischen zur Normalität gewordenen massiven Rechtsverstöße im Rahmen des wirtschaftlichen Neoliberalismus, gingen die Demos der G 20 in Hamburg auch. Und zwar zu Recht! Nicht die in deutlicher Minderheit vorhandenen Randalierer sind in unserem Gemeinwesen das destabilisierende Problem, sondern die Herren (und wenigen Damen) im Nadelstreifen in den Vorstandsetagen, den Ministerien und den Aufsichtsbehörden.