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Sanierung der städtischen Gebäude (Folge 6)

Dr. Hoffmann und das ungeliebte Kind GMBS

Dr. Hoffmann ist der Braunschweiger Öffentlichkeit nicht eben als jemand bekannt, der sein Licht unter den Scheffel stellt oder sich übertrieben selbstkritisch gibt. Umso verwunderter war der aufmerksame Leser der Pressemitteilung der Stadt vom 24. Mai 2007. Da ließ der Oberbürgermeister verlauten, es gebe "Kritik an dem bisherigen Zustand der (städtischen, A.M.) Gebäudewirtschaft". Immerhin war Dr. Hoffmann selbst ja seit sechs Jahren Chef der städtischen Verwaltung und damit für Organisation und Leistung dieses Bereiches verantwortlich. Dennoch sprach er von "Mängeln" und davon, dass "jetzt einmal" geprüft werden müsse, "ob diese Mängel in der bisherigen Organisationsform abgestellt werden könnten".

"Der will uns privatisieren, das ist ganz klar..."

Im Gespräch mit Kollegen der "städtischen Gebäudewirtschaft" wird manches klarer. Man erfährt, dass es schon vor einigen Jahren Interessenten gab, die bereit waren, die städtischen Gebäude zu kaufen, es werden etwa die Nord/LB und Avacon genannt. Nur den Verwaltungsbereich (mit heute noch etwa 90 Beschäftigten) wollten die Interessenten nicht mit übernehmen. Nun hätten seit den 90er Jahren mehrere Wirtschaftsprüfungsfirmen den Bereich auf den Prüfstand gestellt, dabei sei man durchaus "gut weggekommen".

Seit 2000 habe man mit der Umorganisation des Bereiches begonnen, die dann 2005 zur Ausgliederung in den städtischen Regiebetrieb GMBS ("Gebäudemanagement Braunschweig") geführt habe. Die Stadt selber stellt das GMBS als "optimierten Regiebetrieb" vor, der "unter privatwirtschaftlichen und kundenorientierten Gesichtspunkten" arbeite. Wie das, wenn doch ausschließlich die Gebäude der Stadt verwaltet, repariert, modernisiert und saniert werden sollen? Ganz einfach, GMBS pachtet alle Gebäude von der Stadt und bekommt dann im Gegenzug Miete für die Nutzung von den verschiedenen Ämtern usw., das soll dazu dienen, die Wirtschaftlichkeit des Betriebs zu überprüfen und zu steigern. Von 2005 bis 2010 gibt es den "Anschlusszwang" für alle Ämter, für die Zeit danach scheint alles offen zu sein.

Obwohl für das GMBS auch nach dieser Methode bereits "schwarze Zahlen" erreicht worden seien, werde doch immer weiter ein extremer Druck aufgebaut, so dass viele Kollegen sich, milde gesagt, stark belastet fühlen (Zitat: "arbeiten, heimfahren, essen, schlafen"). Natürlich wollten sie im öffentlichen Dienst bleiben und eine Privatisierung verhindern und deshalb alles tun, um besonders effektiv zu sein.

Dr. Hoffmann verhalte sich aber nicht fair, sondern belaste den Bereich mit immer neuen Aufgaben (ohne Gegenleistung) und teilweise auch Umstrukturierungen, die für Unruhe und Unzufriedenheit auch bei den "Kunden" sorgten (siehe die Frage der Hausmeister an den Schulen); auch werde der Bereich durch andere Maßnahmen geschwächt, wie etwa durch die "Wegnahme" des Grundstücks der Öffentlichen Bücherei "Hintern Brüdern". Kurz: man habe nicht das Gefühl, dass hier um der Bürger willen etwas verbessert werden soll, sondern dass nur Kosten eingespart werden sollen, um die sowieso beabsichtigte Privatisierung leichter umsetzen zu können.

Fachkompetenz erhalten und ausbauen - aber nicht verkaufen!

Wir sind schon in Folge 2 darauf eingegangen, wie wichtig es ist, dass die Stadt im Bereich der Verwaltung und der Sanierung ihrer Gebäude eine umfassende Kompetenz bewahrt und weiter ausbaut. Kritische Wissenschaftler räumen durchaus ein, dass die öffentlichen Stellen hier und da Ergänzungs- und Weiterbildungsbedarf haben; insbesondere die ganzheitliche Betrachtungsweise des gesamten Prozesses von Planung, Bau und Betrieb eines Gebäudes wird öfter genannt (Lebenszyklusansatz).

Inwieweit das für das Braunschweiger GMBS zutrifft, vermögen wir nicht zu beurteilen. Sollte es hier tatsächlich noch Defizite geben, wäre dies allerdings in erster Linie Dr. Hoffmann und seinem Baudezernenten anzulasten, die dann möglicherweise die falschen Prioritäten gesetzt hätten (und vielleicht auch einen wenig förderlichen Führungsstil an den Tag gelegt hätten?). Immerhin hatten sie nun schon mehr als sechs Jahre Zeit, das Nötige zu tun. Aber selbst wenn es hier Schwächen gäbe, wäre das noch lange kein Grund, die Kompetenz aufzugeben und sich dauerhaft von der Kompetenz Privater auf Gedeih und Verderb abhängig zu machen.

Davon unabhängig weisen viele Kenner darauf hin, dass man in vielen Gebieten, für die PPP - Projekte ersonnen werden, keineswegs davon ausgehen kann, dass die größere Kompetenz bei der privaten Wirtschaft liegt. So stellt etwa Robert Kösling (Institut Urbane Infrastruktur) fest:

In vielen Fällen sitzen die Spezialisten bei den öffentlichen Dienstleistern. Nicht umsonst wurden in der Anfangszeit diese von den Unternehmen umworben.

Wem fällt da nicht das prominente Braunschweiger Beispiel ein? Veolia als vermeintlicher privater Abwasserexperte erwarb unsere Abwasserwirtschaft und wen setzte es an die Spitze? Herrn Hartmann, der bisher fachkundig und erfolgreich dieselbe Tätigkeit im Dienst der Stadt Braunschweig ausgeführt hatte.

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Folge 7 folgt demnächst.

 

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Folge 2

Folge 1

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