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Gerichts-Urteil zu überteuerten Netzentgelten: Was lernen unsere städtischen Aufs

Die Braunschweiger Zeitung berichtete - vor zwei Jahren - darüber: die Energieversorger würden zu hohe Netzentgelte berechnen. Die Bundesnetzagentur befand das auch für den Braunschweiger Energieversorger BS-energy.

Die meisten Zeitungen, beispielsweise die Peiner und die Frankfurter Allgemeine wie auch die Frankfurter Rundschau, berichteten nun darüber, dass dieser Befund der kontrollierenden Netzagentur vom Kartellsenat des Bundesgerichtshofes in mehreren Entscheidungen bestätigt wurde (Presseerklärung). Wie weit sich dieser Beschluss direkt auf die Strompreise für Verbraucher auswirken wirkt, ist noch fraglich. Denn die Energiekonzerne haben vor allem eines: sehr viel Macht. Und wenn sie an einer Stelle nicht mehr so zulangen können, weil sie kontrolliert werden, holen sie sich das Geld an anderer Stelle, wo sie weniger kontrolliert werden, etwa über den Einkauf.

Es geht vor allem um die Kosten für das Energie-Netz (kalkulatorische Kosten). Da rechnen die Energiekonzerne jedes Jahr so, als hätten sie gerade ein neues Netz verlegt. Im eigenen Interesse versuchen die Energiekonzerne, die Kosten so hoch wie möglich anzusetzen. Damit erzielen die Konzerne höhere Einnahmen und erschweren gleichzeitig den netzlosen Wettbewerbern, mit günstigeren Strompreisen eine Konkurrenz aufzubauen.

Nachdem das nun auch höchstrichterlich festgestellt ist, muss auch im Falle bs-energy nachgehakt werden. Auch bs-energy hatte zweimal hintereinander versucht, sich unrechtmäßige Extra-Einnahmen auf Kosten der Braunschweiger Gas- und Stromkunden zu verschaffen. Siehe dazu die Diskussion im BIBS-Forum: „falsch kalkuliert“

Damit hat der Bundesgerichtshof auch den von der Stadt entsandten Vertreterinnen und Vertretern mit obigem Urteil einen Denkzettel in ihr Aufsichtsrats-Stammbuch gelegt: Frau Kükelhan sowie den Herren Hoffmann, Sehrt und Winter.

Unterlassen sie es nun, die Falschkalkulationen zu Lasten der Verbraucher auch noch abzusegnen?

Für wen sitzen sie da, wen, wessen Interessen vertreten sie? Sie sollten die Preistreiberei des Energie-Kartells zu Lasten der Verbraucher und der Konjunktur nicht länger mitmachen.

Als von der Stadt entsandte Aufsichtsratsmitglieder - im Falle Winter sogar als verantwortlicher Chef der bs-energy Netzgesellschaft - obliegt Ihnen:
- spätestens jetzt für die Einhaltung von Recht und Gesetz zu sorgen, wie es jetzt auch noch einmal vom BGH klargestellt worden ist;
- dafür zu sorgen, dass sich bs-energy nicht unrechtmäßig auf Kosten der Braunschweiger bereichert,
- Schritte einzuleiten, um den Bürgerinnen und Bürgern die offensichtlich auch in der Vergangenheit zuviel abgenommenen Netzkosten-Anteile zurückzuerstatten.

Auf eine seit Wochen laufende Postkartenaktion an obige städtische Mandatsträger haben diese bislang nicht reagiert, so als wenn sie das alles nichts anginge.

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