Liebe Leser und Leserinnen des b-s! Der b-s hat ab 1. Mai 2019 unter braunschweig-spiegel.de einen neuen Auftritt. Unter archiv.braunschweig-spiegel.de erreichen Sie den b-s von 2008 bis April-2019 in seiner letztmaligen Form, incl. funktionsfähiger interner Beitragslinks.

Veranstaltung der Energie AG zu Gaspreisen

Am 07.02.2007 hatte die in Braunschweig neu gegründete Energie AG ihre erste Veranstaltung im Stadtparkrestaurant. Etwa 80 Bürger informierten sich.

Zunächst wurde die Energie AG (Arbeitsgemeinschaft) Braunschweig vom Organisator und Diskussionsleiter der Veranstaltung, UWE MEIER, vorgestellt. Die Energie AG ist eine Gemeinschaft von engagierten Bürgern aus Stadt und Region, die es sich u. a. zur Aufgabe gemacht haben, alle Bürger über die Möglichkeiten der Energieeinsparung und Anwendung regenerativer Energiegewinnung zu informieren und Entscheidungsträger im öffentlichen Raum, Industrie, Handwerk und Dienstleistung umfassend zu beraten.

In einer kurzen Einführung wies MEIER auf die nicht vorhandene Klimapolitik der Stadt Braunschweig hin. Nicht nur, dass in den neuen Haushalt keine Gelder für Klimaschutz eingestellt würden, was schon schlimm genug sei, noch nicht einmal 1800 EURO für den Beitritt zum Klimaschutzbündnis wolle die CDU/FDP-Ratsmehrheit und OB Hoffmann bewilligen, um wenigstens Signale zu setzen. Die Verbraucherschutzzentrale sei schon seit Jahren von CDU/FDP und OB Hoffmann gestrichen. Es sei nur zu hoffen, so MEIER, dass Braunschweig hinsichtlich Zukunftsorientierung nicht als Modell betrachtet würde, wie es einige Entscheidungsträger der Stadt gerne sähen. MEIER stellte die Veranstaltung unter folgendes Motto:

 

Ludwig Erhard (1897 – 1977)
Der Staat hat die Aufgabe, sozial unerwünschte Entwicklungen der Marktwirtschaft rechtzeitig zu korrigieren, den freien Wettbewerb unter anderem vor der Beeinträchtigung durch Kartelle und Monopole zu schützen.

 

Weiterlesen: Veranstaltung der Energie AG zu Gaspreisen

(Spar-)Kasse machen - beiläufige Bemerkungen zum Gutachten von Michael Nierhaus.

"Rechtsprobleme der Gründung einer kommunalen Sparkasse" überschreibt Michael Nierhaus eine Studie, die er "im Auftrag des Oberbürgermeisters der Stadt Braunschweig als Gutachten erstellt hat." (Link - P.S. 14.01.07 Das eigentlich sehr gute Gutachten ist nun leider aus dem Netz genommen worden und über den Link nicht länger verfügbar - aus welchen Gründen auch immer - meine Anmerkungen halte ich nach wie vor für richtig) Gegenstand sei "demgemäß die Durchsetzung der kommunalen Sparkassenhoheit im Geschäftsbereich einer Landesbank", wobei der Titel etwas verfehlt gewählt wurde, denn „Rechtsprobleme“ findet Nierhaus eigentlich keine. Angemessener hätte es „demgemäß“ heißen sollen: "Keine Rechtsprobleme für die Gründung einer kommunalen Sparkasse der Stadt Braunschweig!"

Nierhaus argumentiert wie folgt: So, wie Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz zur kommunalen Selbstverwaltungsgarantie übereinstimmend interpretiert wird, garantiert dieser Absatz auch die so genannte "Organisationshoheit" der Kommunen und Kreise über das Finanzwesen, welche wiederum das Recht umfasst, die Trägerschaft für eine öffentlich-rechtliche Sparkasse zu übernehmen. Das Grundgesetz schreibt also die Möglichkeit der Bildung einer kommunalen Sparkasse vor, und das Land kann per Gesetz lediglich Rahmenbedingungen dafür festlegen. Zwar muss die Gründung vom Land genehmigt werden, aber ein Genehmigungsvorbehalt steht dem Land nur für den rechtlich einwandfreien Vollzug einer kommunalen Sparkassengründung zu, es hat ausschließlich dafür zu sorgen, dass Gründung und Betrieb der Sparkasse im gesetzlichen Rahmen erfolgt. Eine Sonder- oder Fachaufsicht, die politische, insbesondere landespolitische Interessen durchsetzen könnte, stünde dem Land nicht zu. „Die Stadt Braunschweig ist ... berechtigt, im Stadtgebiet eine eigene kommunale Sparkasse zu errichten und zu betreiben“, so das eindeutige Fazit des Gutachtens.

Erst einmal und in der Hauptsache argumentiert Nierhaus erfrischend klar und überzeugend. Zwei Aspekte werden aber so beiläufig zur Seite gewischt, dass hier speziell auf sie eingegangen werden soll:

Weiterlesen: (Spar-)Kasse machen - beiläufige Bemerkungen zum Gutachten von Michael Nierhaus.

"Dümmer als die Polizei erlaubt" oder die Metamorphose von Eigentum zu Schulden (Teil

"Spätere Generationen werden sich an den Kopf fassen, wenn wir das Schloss nicht von innen vernünftig machen." - meinte CDU-Fraktionschef Wolfgang Sehrt - und warb so dafür, weiteres Geld in die vom ECE anzumietenden Räume zu investieren. Es geht vorerst einmal um weitere 1,2 Millionen Euro, die jetzt zusätzlich ausgegeben werden sollen. Die „Vernunft“ des Geschäftes, welches Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann der Stadt Braunschweig mit dem Einzug städtischer Einrichtungen in die Schloss-Arkaden bescheert hat, sei hier noch einmal im Zusammenhang dargestellt.
Im Vorfeld der Entscheidung wurde ein Kostenvergleich zwischen verschiedenen Varianten angestellt, um dem Rat eine Entscheidungsgrundlage zu bieten.

Vergleichen wir zwei Varianten, die Variante,
- mit der die bestehenden städtischen Einrichtungen renoviert und aufgebessert worden wären
- mit der Variante, die gewählt wurde: die Anmietung von Räumen im Einkaufszentrum Schloss-Arkaden.

Wundern Sie sich bitte nicht über die schlechte Lesbarkeit der Zahlen - denn es ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein seltsamer Zufall. Aber es fällt doch auf, dass immer dann, wenn Dr. Gert Hoffmann eine Entscheidung verfolgt, die sich nach Maßgabe der „Vernunft“ kaum rechtfertigen lässt, er gern überhaupt nicht darüber informiert oder die Papiere sind kaum lesbar, so als wolle das verschämte Papier am liebsten gar nicht gelesen werden. So jedenfalls, wie unten, sehen die Zahlen gern aus, die Dr. Hoffmann dem Rat vorlegt - wenn sie denn wichtig genug sind und man ahnt: der Mann strebt wohl doch noch nach Höherem und versucht sich auf diese Weise als Sparkassendirektor zu qualifizieren. Für den Aufsichtsrat heißt es dann wie jetzt für den Rat: Augen zu und durch!

alt

Weiterlesen: "Dümmer als die Polizei erlaubt" oder die Metamorphose von Eigentum zu Schulden (Teil

Erlassene Gebühren oder die Verschiebung von Zahlungspflichten der ECE (Teil 25 )

In der Planungsphase des Einkaufszentrums Schloss-Arkaden erstellte die Firma GEOlogik ein Gutachten zur Bewertung des Baugrundes für das geplante Einkaufszentrum Schloss-Arkaden. Als besonderes Problem wurde die "Wasserhaltung" angesehen, d. h. die Freihaltung der Baugrube von Grundwasser und die Entnahme nachfließenden Grundwassers für die Bauzeit, dies insbesondere, weil eine Absenkung des Grundwassers in der näheren Umgebung voraussichtlich zu starken Schäden an Häuserfundamenten führen würde.

"Ein vollkommener Ausschluss der Gefahr von Setzungen im Umfeld der Maßnahme" sei deshalb "nur mit einer wirklich "wasserdichten" Baugrube zu gewährleisten." schrieben die Gutachter und sahen als taugliche Lösung an: "Bei den im Zuge der Untersuchungen festgestellten Rahmenbedingungen bietet es sich an, die Baugrube seitlich bis in den Verwitterungslehm kreidezeitlicher Tonmergel abzudichten und den Verwitterungslehm gleichzeitig als natürliche Basis Abdichtung zu nutzen."

Weiterlesen: Erlassene Gebühren oder die Verschiebung von Zahlungspflichten der ECE (Teil 25 )

Erlassenes Entgelt oder die Verschiebung von Zahlungspflichten der ECE (Teil 26)

Beim letzten Beitrag ging es um die vergleichsweise sehr niedrigen Entnahmegebühren für Grundwasser bei der "Wasserhaltung" von Baugruben, die ein Investor dem Land Niedersachsen schuldet. Hier geht es nun um vergleichsweise sehr viel höhere Abgaben, wie sie ein Investor für die Nutzung kommunaler Entwässerungsanlagen der Kommune schuldig ist. Festgelegt werden solche Abgaben in der Regel in der städtischen Abwassersatzung.

Als Erwiderung auf eine Dienstaufsichtsbeschwerde, welche die Bürgerin aufgrund einer im ersten Anlauf sehr mangelhaften ausgefallenen Antwort von Stadtbaurat Zwafelink in Sachen Grundwasserabsenkung im ehemaligen Schlosspark in die Wege leitete, meinte der 1. Stadtrat Lehmann in einem zweiten Anlauf unter anderem, dass es sich "bei der Festlegung der Höhe des privatwirtschaftlichen Entgeltes", dass der Bauherr zu leisten habe, "nicht um eine Angelegenheit des Rates der Stadt, sondern um ein Geschäft der laufenden Verwaltung" handele.

Geschäfte der laufenden Verwaltung würden aber in den Zuständigkeitsbereich des Oberbürgermeisters fallen. "In die Rechte des Rates wurde daher nicht eingegriffen." - meint Lehmann.

Weiterlesen: Erlassenes Entgelt oder die Verschiebung von Zahlungspflichten der ECE (Teil 26)

"Innenstadt zu verkaufen" - Schriften zum Thema ECE.

Es sei hier, insbesondere auch angesichts der anstehenden Feiertage, zum Lesen empfohlen ein Dossier in der dieswöchigen Zeit , von Rainer Frenkel:
Innenstadt zu verkaufen - Die Firma ECE darf immer neue Einkaufscenter in die Citys klotzen. Die Kommunalpolitik gibt damit ihren Einfluss preis.
Im Dossier dann weiter ein Artikel von Hanno Rauterberg:
Bunte Langeweile - Historische Bauten sind bei den Bauherren der Center beliebt, weil sie Aura versprechen. Doch mit ihrer keimfreien Ästhetik und dem Filialisten-Einerlei zerstören die Investoren, was sie begehren.

Erinnert sei hiermit auch an einen Artikel von Gert Kähler, der kürzlich in der Süddeutschen Zeitung erschien.
Die Diktatur der Shoppingmalls - Immer gleich anmutende Einkaufszentren dominieren das Stadtbild und zerstören genau das, was doch erhalten werden soll: die lebendige Stadt

Verwiesen sei hier auch noch einmal auf das Buch:
Angriff auf die City - kritische Texte zur Konzeption, Planung und Wirkung von integrierten und nichtintegrierten Shopping Centern in zentralen Lagen. (Düsseldorf, 2006)

Bei Graff gesehen, aber vielleicht auch in den anderen guten Buchhandlungen der Stadt erhältich, ein Bericht über Methoden der ECE-Ansiedlung im östreichischem Klagenfurt:
Schwarzbuch Klagenfurt - die Machenschaften der Polit-Marionetten. Schwerpunkt City Arkaden-Deal (Klagenfurt, 2006)

Und dann auch gleich noch eine kleine Publikation aus Braunschweig:
"Der Park gehört uns!" - Braunschweig kämpft um seinen Schlosspark (Braunschweig, 2006)

Last not least eine ältere Schrift zur Problematik der ECE-Ansiedlung in Braunschweig, von Dankwart Guratzsch:
Wieviel ist Braunschweig seine Mitte wert? - Die Stadt, das Schloß und das Center. (Braunschweig, 2003)

Bürger sollen weitere 1,2 Mio blechen, BIBS soll ferngehalten werden

Buchstäblich in letzter Minute lädt die Stadtverwaltung die Ratsleute der alten Ratsperiode (bis 31.10.) zur Besichtigung der Innenräume des Pseudo-Schlosses ein. Dort ist Folgendes zu sehen: nichts!
Warum also die Eile? „Vergessen“ wurde bei Aushandlung des Mietvertrages zwischen Stadt und ECE, daran zu denken, dass die Räume so gar nicht benutzbar sind. Natürlich ist das ein Unding, die Schlossfassaden-Fans erwarten schließlich ein herzogliches Ambiente. Da ist es mit Billy-Regalen nicht getan. Zur „Aufwertung der Innenraumgestaltung im Sinne einer Annäherung an das historische Vorbild, um die entsprechenden Bemühungen der Borek-Stiftung und der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz zu unterstützen und abzurunden“, so der Originalton, klingt nicht nur teuer, nein, wird es auch.

Ein hübsches Sümmchen von 1,2 Mio. Euro sollen die Bürger hinblättern, weil die Stiftungen so wollen. Dem möchte (Hoff)man(n) natürlich gerne nachkommen. Ehrensache! Wenn da nur nicht schon wieder die lästigen Untertanen wären, vor allem die BIBS mit ihren aufmüpfigen Ratsleuten, die ärgerlicherweise in der nächsten Ratsperiode mitmachen dürfen. So wird die letzte Gelegenheit genutzt, der BIBS-Fraktion eins auszuwischen: schnell noch eine Einladung rausgeben, ohne die BIBS zu berücksichtigen, formaljuristisch natürlich völlig korrekt.

Die GRüNEN haben bereits abgesagt und fordern dazu auf, den Termin auf einen besseren Zeitpunkt zu verschieben. Auch in der SPD rührt sich was.

Die BIBS wird natürlich hingehen. Aber nicht aus Trotz, sondern um sich zu informieren. Und das ist ihr gutes Recht, ja ihre Pflicht, denn sie wird in der neuen Ratsperiode (ab 1.11.) darüber abstimmen, ob das ewig hungrige Monstrum weitere Millionen verschlucken darf.

Siehe auch:
Die Einladung der Stadtverwaltung

Antwortschreiben der GRüNEN

ECE: Abwasserkosten nur für einen Tag Bauzeit berechnet

ECE wurden nur Abwasserkosten für einen Tag Bauzeit berechnet. Eine Bürgeranfrage und darauf folgende Dienstaufsichtsbeschwerde brachten es an den Tag: seit über einem Jahr wurde aus der ECE-Baustelle Wasser abgepumpt, was das Zeug hält - immerhin fließt dort in 1 m Tiefe bereits das mit der Oker verbundene Grundwasser. Entgegen eigener städtischer Abwasserbeseitigungs-Satzung hatte OB Hoffmann auf die üblichen Grundwasser-Einleitungsmessungen und darauf fußende Rechnungsstellungen an ECE verzichtet.

Weiterlesen: ECE: Abwasserkosten nur für einen Tag Bauzeit berechnet

Kommentar zur BenQ-"Insolvenz"

Spätestens als Franz Müntefering 2004 die Metapher von den Heuschrecken erfand (Siehe auch), verstanden auch einfache Menschen wie der Marktradikalismus internationaler Konzerne funktioniert. Einflussreiche Stimmen aber warnen schon lange vor diesem Problem der Globalisierung, das ja nicht erst Herr Müntefering entdeckt hat. Hans-Joachim Selenz hat schließlich im Oktober 2005 in seinem Kommentar „Börsen-Blasen“ die Zukunft der Siemens/BenQ-Handy-Sparte als völlig offen bezeichnet.

Dass jedem neuen Fall einer Heuschreckeninvasion auf den Feldern deutscher Industriebetriebe ein Aufschrei folgt, als wäre dies ein skandalöser Einzelfall, ist daher nicht mehr nachvollziehbar.

Weiterlesen: Kommentar zur BenQ-"Insolvenz"

Aktion gegen den Börsengang der Bahn

Der Grund für den Protest gegen den Börsengang der Bahn ist zum einen die geplante skandalöse Verschleuderung der Bahn, die einen Wert von über 100 Milliarden Euro hat, aber für nicht einmal 15 Milliarden verramscht werden soll. Zum anderen wird die Bahn anschließend den Verwertungsinteressen internationaler Großanleger unterworfen sein, wodurch weitere Preiserhöhungen, Streckenstilllegungen, Massenentlassungen und Servicemängel zu erwarten sind.

Die Kampagne "Bahn für Alle" für eine Verbesserung der Bahn in öffentlicher Hand wird getragen vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Umweltschutzorganisation Robin Wood, der gewerkschaftlichen Initiative "bahn von unten", der Bahnfachleutegruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn, den NaturFreunden Deutschlands und der Informations- und Beratungsstelle UMKEHR eV.

Sie werden eingeladen, sich am Online-Protest gegen den geplanten Bösengang der Deutschen Bahn zu beteiligen. Dazu brauchen Sie nur folgendem Link zu folgen:

http://www.bahn-fuer-alle.de/mailomat/

Einfach das dortige Formular ausfüllen und verschicken.

Mehr Informationen finden Sie unter:

http://www.bahn-fuer-alle.de

Additional information

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.