Sanierung der städtischen Gebäude (Folge 3)
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- Veröffentlicht: Sonntag, 30. März 2008 01:00
- Geschrieben von Andreas Matthies
kostet, ist aber lohnend und wird auch öffentlich gefördert
Etwa 600 Gebäude sind im Eigentum der Stadt. Diesen Gebäudebestand gilt es in den nächsten Jahrzehnten energisch und beharrlich zu sanieren, und zwar sowohl im eigenen Interesse (z.B. Werterhalt) als auch im Interesse des Klimaschutzes.
Die Stadt Braunschweig stürzt uns bei den Angaben darüber in Verwirrung.
Es beginnt am 25. Mai 2007: die Braunschweiger Zeitung meldet, Dr. Hoffmann gebe den Sanierungsbedarf mit "mehr als 100 Millionen Euro" in den nächsten zehn Jahren an.
Dann, etwa drei Monate später, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt (7.September), es seien "mindestens 225,9 Millionen Euro erforderlich", allerdings wird nun im Kontrast zu der scheinbar exakt bestimmten Zahl der Zeitraum vage mit "in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren" angegeben. Wäre man von fünfzehn bis zwanzig Jahren ausgegangen, wäre man bei einer ähnlichen jährlichen Belastung wie noch im Mai gelandet.
Wie wenig ernst die eigenen Zahlenangaben genommen werden, zeigt eine Äußerung des international renommierten Finanzfachmanns, Erster Stadtrat Lehmann, der den Finanzbedarf zur "Lösung des Sanierungsstaus" weitere sechs Wochen später mit "rund 200 Millionen" angibt (in der BZ vom 21. November).
Dafür spricht die folgende Beobachtung:
Am 25. Mai deutete Dr. Hoffmann zwar schon einmal an, dass er "eine Lösung mit privatwirtschaftlicher Beteiligung" nicht ausschließe (BZ, 25. Mai), er betonte dann aber, "die Verwaltung gehe selbst mit keiner eigenen, vorgefaßten Linie oder Meinung in diese Untersuchungen" (Pressemitteilung der Stadt, 24. Mai). Die Begründung war gut nachvollziehbar: es gebe viele zu prüfende Fragen und das Thema sei so komplex, dass vor einer politischen Entscheidung ein "hochspezialisiertes, professionelles Beratungsunternehmen" eine Untersuchung durchführen solle.
Am 7. September, das ausgewählte Beratungsunternehmen BBD hatte seine Untersuchungen unsres Wissens noch nicht einmal begonnen, ließ Dr.Hoffmann dann aber bereits verkünden, die Stadt sei derzeit dabei, "Berater auszuwählen, die eine Public Private Partnership in der Gebäudewirtschaft vorantreiben sollen." (Pressemitteilung Stadt, 7. September). Und schon war die beanspruchte Ergebnisoffenheit futsch!
Sollte die beabsichtigte Wirkung der, so Dr. Hoffmann, "dramatisch hohen" Zahlen vom September darin bestanden haben, den Bürgern von vornherein den Wunsch illusorisch erscheinen zu lassen, die Stadt möge die Sanierung aus eigener Kraft bewältigen, ohne weiteres städtisches Eigentum zu verlieren? In Gesprächen mit Insidern verstärkt sich dieser Eindruck.
Dr.Hoffmanns Wechselbäder
Erinnern wir uns kurz an Dr. Hoffmanns Sparkassenpläne: die Stadt sollte sich möglichst mit einem privaten Partner zusammentun, um eine eigene Sparkasse zu gründen. Natürlich brauchte man für ein solches Unternehmen Kapital. Nach Dr. Hoffmanns überzeugung war das überhaupt kein Problem. Noch Anfang 2007 erklärte er gegenüber der BZ, die Stadt könne ohne Probleme "100 Millionen Euro aus Rücklagen und überschüssen beisteuern" (BZ, 6. Januar 2007).
Ein wenig seltsam war es schon, dass er wenige Monate später, im Mai, nun plötzlich der festen überzeugung war, die Sanierungsinvestitionen von 100 Millionen, über zehn Jahre verteilt, seien nicht von der Stadt aufzubringen. Wörtlich sagte er, die Sanierung erfordere "investive Vorleistungen, die ohne neue Verschuldung nicht zu bezahlen wären", und schon wurden "private Partner" ins Gespräch gebracht. Waren die 100 Millionen schon für eine neue Sparkasse abgerufen worden? Nein, das Projekt war bekanntlich abgeblasen worden.
Vor Kurzem gab die Stadt ihre Rücklagen sogar mit 107,8 Millionen an, allein im vergangenen Jahr habe sie 22,8 Millionen zurücklegen können (BZ, 7. März 08). Wiederum seltsam, dass wenige Monate zuvor der Antrag der SPD, einen Teil dieser erwarteten Mehreinnahmen in die Gebäudesanierung zu investieren, mit heftigem Abwehrfeuer belegt wurde, und zwar von Seiten Dr. Hoffmanns und seines Finanzexperten Lehmann wie von Seiten der CDU-Ratsfraktion. Dabei ging es um den vergleichsweise bescheidenen Betrag von 7 Millionen Euro. Der Eindruck verstärkt sich also weiter: Dr. Hoffmann und seine vereinigten Sekundanten haben wohl deutlich andere Pläne, die sie sich von niemandem stören lassen wollen, auch nicht mit ökonomisch durch und durch vernünftigen Projekten ( mehr dazu in Folge vier ).
Die Bundesregierung hat politische Ziele für den Klimaschutz gesetzt und muss nun Bürger, Wirtschaft und Kommunen zum Handeln motivieren. Sie muss die notwendigen Investitionen zur energetischen Sanierung auch fördern und tut das bereits, zunächst bei den Bürgern, dann auch bei den Kommunen. Seit 2007 hat die bundeseigene KfW - Bank Förderprogramme zur Energieeinsparung im Kommunalbereich aufgelegt.
So werden derzeit zu diesem Zweck Kommunalkredite zu einem Zinssatz zwischen zwei und drei Prozent angeboten, bei einer Laufzeit von 30 Jahren und sogar bis zu fünf tilgungsfreien Jahren; der Zinssatz wird bis zu 20 Jahren festgeschrieben. Vor dem Hintergrund der momentanen Inflationsrate schlicht ein Schnäppchen. Die lange Laufzeit sorgt dafür, dass Zinsen und mindestens ein Großteil der Tilgung aus den Einsparungen in Folge der Sanierung finanziert werden können. Es entsteht also keine neue Dauerverschuldung, die den Haushalt der Stadt zusätzlich belastete. Gleichzeitig stiege natürlich der Wert des Eigentums der Stadt ganz erheblich. Und das Risiko, dass die Stadt wachsende Belastungen des Verwaltungshaushaltes erlitte, wenn die Energiepreis übermäßig stark stiegen, wäre ebenfalls minimiert.
Darüber hinaus können weitere öffentliche Quellen genutzt werden: so lassen sich etwa aus dem "Investitionspakt zur energetischen Gebäudesanierung" von Bund, Ländern und Gemeinden erhebliche Zuschüsse gewinnen. Schon in der zweiten Folge zum Thema Gebäudesanierung haben wir darauf hingewiesen, dass auch von der EU zusätzliche Förderung zu erwarten ist.
Angesichts dieser günstigen Bedingungen stellt sich die Frage, warum eigentlich die Stadt nicht längst in dieser Richtung aktiv geworden ist. Denn in dieser Frage gilt der alte Satz von Benjamin Franklin "Zeit ist Geld" in mehrfachem Sinn.
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Vierte Folge demnächst: "Sanierung durch PPP? Skepsis angesagt"