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Nachricht zur Petition: Saatgutvielfalt in Gefahr
- Mittwoch, 12. März 2014 01:40
- Andreas Riekeberg, Kampagne für Saatgut-Souveränität
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!
Wir haben gewonnen! Das EU-Parlament hat entschieden: Der Saatgutverordnungs-Vorschlag der EU-Kommission ist politisch erledigt. In seiner heutigen Plenarsitzung hat das Parlamentsplenum mit 511 zu 130 Stimmen eine Entschließung mit Gesetzeskraft verabschiedet, die den Vorschlag vom 6. Mai 2013 eindeutig ablehnt und die Kommission auffordert einen neuen Vorschlag vorzulegen.
Zeichnung oben: Keimendes Getreidesaatkorn im Boden mit Keimling und den drei Keimwurzeln
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PM: Barrierefrei durch die Löwenstadt
- Dienstag, 11. März 2014 18:58
- Braunschweig Stadtmarketing GmbH
Stadtmarketing veröffentlicht neue Stadtführungsbroschüre Barrierefrei durch die Löwenstadt
Ab April wird es in Braunschweig erstmals eine Stadtführung speziell für Menschen mit eingeschränkter Mobilität geben. Neu im Programm sind auch interkulturelle Führungen über die Migrationsgeschichte Braunschweigs. Das Stadtmarketing präsentiert diese und weitere neu konzipierte Rundgänge sowie unterhaltsame Themenführungen ab sofort in seiner neuen Stadtführungsbroschüre.
KANT-WELTBÜRGER-PREIS 2014 geht an "Water Makes Money"
- Montag, 24. Februar 2014 15:18
- Berthold Lange, Kant-Stiftung
KANT-WELTBÜRGER-PREIS 2014 geht an die dt.- frz. Film -Dokumentation „Water Makes Money" und an die türkische Rechtsanwaltsvereinigung ÇHD in Istanbul/Ankara
Freiburg – Die Preisträger des KANT-WELTBÜRGER-PREISES 2014 stehen fest: Der mit 15.000,- Euro dotierte Preis der Freiburger Kant-Stiftung geht zu gleichen Teilen an das Team des Films „Water Makes Money" und an die türkische Rechtsanwaltsvereinigung ÇHD. Der Kant-Weltbürgerpreis wird seit 2004 vergeben. Die Stiftung will damit gesellschaftliches Engagement, das sich in besonderer Weise dem freien Wort, der offenen Information und der Zivilcourage handelnder Bürger verpflichtet weiß, anerkennen und auszeichnen. Vollständiger Pressetext
Drei Fragen an die Verwaltung: Bürger warten auf Rückzahlung von Gebühren
- Donnerstag, 23. Januar 2014 17:39
- Peter Rosenbaum, BIBS
Anfrage der BIBS an die Stadtverwaltung
Urteil des OVG Lüneburg zu den Abwassergebühren vom 24.09.2013
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 24.09.2013 den von mehreren Klägern erhobenen Klagen, dass die Erhebung von Abwassergebühren für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung durch die Stadt in den Jahren 2005 und 2006 nicht rechtmäßig erfolgt sei, stattgegeben. So ist u.a. die Erstellung und Versendung von Gebührenbescheiden durch BS Energy in Form von Jahresgebüh-renbescheiden rechtswidrig. Das Gericht hat der Stadt aufgegeben, die Gebührenkalkulation für verschiedene Jahre ab 2005 neu zu erstellen. Rund 60 Klagen ruhen seither in Verbindung mit vier obsiegenden Musterverfahren.
Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:
1. Erhalten alle Kläger - sowohl die Musterkläger wie auch die der ruhenden Verfahren - von der Stadt für die angefochtenen Abwasser-Bescheide 2005 bzw. 2006 automatisch nun korrigierte Bescheide zugestellt oder muss jeder einzelne der rund 60 Kläger das von der Stadt einfordern (vollstrecken)?
2. Bekommen alle Kläger nun ihre vorgeschossenen Verfahrenskosten automatisch zurückerstattet oder muss sich jeder einzelne a) an die Stadt, b) an das Verwaltungsgericht Braunschweig oder c) an das OVG Lüneburg wenden und jeweilige Anträge stellen?
Wollen Sie auch keine weiteren Privatisierungen? GiB-Aktivitäten in 2014
- Samstag, 28. Dezember 2013 20:51
- Lissi Dobbler und Laura Valentukeviciute
Wollen Sie auch keine weiteren Privatisierungen?
GiB-Aktivitäten in 2014
GiB-Spendenaufruf, Dezember 2013
Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
WEM GEHÖREN DIE GRUNDLAGEN UNSERES LEBENS WIE WASSER, ENERGIE, GESUNDHEITSVERSORGUNG ODER BILDUNG? Für die meisten Menschen ist es klar: Daseinsvorsorge muss unverkäuflich sein! Trotzdem passiert das Gegenteil: Die Finanzwirtschaft hat nach der großen Krise von 2008 die Daseinsvorsorge für sich entdeckt - als risikoarme Kapitalanlage, abgesichert durch unsere unkündbaren Grundbedürfnisse und die daran geknüpften Steuergelder.
WIR MÜSSEN DEN AUSVERKAUF UNSERER GEMEINGÜTER STOPPEN UND DAS SCHAFFEN WIR NUR GEMEINSAM! Mit Ihrer Unterstützung setzt sich Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) seit drei Jahren konsequent gegen die Privatisierung der Daseinsvorsorge, für ihre Rückgewinnung und für ihre Demokratisierung ein. Wie keine andere Organisation in Deutschland klärt
GiB über das Privatisierungsmodell Public Private Partnership (PPP) auf und skandalisiert seine Folgen. Diesen Herbst war ein gemeinsamer Erfolg greifbar nah: Infolge unseres Offenen Briefes und unserer hartnäckigen öffentlichen Kritik hatte sogar die SPD bekundet, sie wolle keine weiteren PPP-Projekte. Im Zuge der Verhandlungen ist die SPD-Führung aber eingebrochen und PPP soll weiterhin Teil des Regierungsprogramms sein. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam dafür kämpfen, dass PPP endlich Geschichte wird!
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PM: Morgen schließt der Weihnachtsmarkt
- Freitag, 27. Dezember 2013 15:52
- Leppa Gerold Braunschweig Stadtmarketing GmbH
Braunschweiger Weihnachtsmarkt endet am Sonntag - Marktleute und Stadtmarketing ziehen positive Bilanz
Foto: Braunschweig Stadtmarketing GmbH / Sascha Gramann
Der Braunschweiger Weihnachtsmarkt neigt sich dem Ende zu. Während die Besucher noch bis Sonntag die letzten Stunden des diesjährigen Weihnachtsmarktes genießen, zeigen sich die Marktleute zufrieden mit dem Weihnachtsgeschäft. Der durch Orkan Xaver verlorene Markttag konnte durch verlängerte Öffnungszeiten an den Wochenenden kompensiert werden. Großer Resonanz erfreuten sich die kulturellen Angebote sowohl für Kinder als auch für Erwachsene. Die Flöße im historischen Burggraben waren über die gesamte Zeit fast komplett ausgebucht.
EURO-Krise: Das irische Erfolgsmärchen
- Freitag, 27. Dezember 2013 13:08
- Redaktion
Dieser Text stammt aus der Eurokolumne bei der taz und ist auch auf den "Nachdenkseiten.de" erschienen.Von Jens Berger
Die Eurokrise hat ihre erste Erfolgsmeldung: Irland verlässt in diesem Monat den Rettungsschirm der Troika. Die Süddeutsche Zeitung bemerkte dazu in dieser Woche knapp „Sparen lohnt sich" und ist mit dieser Interpretation nicht alleine. Hat die Schwäbische Hausfrau doch Recht und müssen nun die Lehrbücher der Volkswirtschaftslehre neu geschrieben werden? Nein. Schaut man einmal hinter die Kulissen, entdeckt man jedoch sehr schnell, dass Irland alles andere als ein Erfolgsmodell ist und schon gar nicht als Beweis dafür taugt, dass man sich aus einer schweren Wirtschaftskrise heraussparen kann. Irland verlässt nicht wegen, sondern trotz des „Sparens" den Rettungsschirm.
Aber was heißt das eigentlich konkret? Hat Irland nun etwa sämtliche Rettungsgelder zurückbezahlt? Aber nicht doch, dies ist – wenn alles gut läuft – erst 2042 der Fall. Haben dann die Budgetkürzungen zu einem ausgeglichenen Staatsetat geführt? Im Gegenteil. In diesem Jahr wird Dublin ein Haushaltsdefizit von 7,3 Prozent hinlegen, mehr als doppelt so viel wie in der Eurozone laut Maastricht-Grenzwert erlaubt ist. Weiter siehe Link oben.
Braunschweig wird Fairtrade-Stadt
- Freitag, 20. Dezember 2013 17:56
- Braunschweig Stadtmarketing GmbH, Juliane Meinecke
Prüfgremium bestätigt: Bewerbung war erfolgreich
Anfang 2012 beschloss der Rat der Stadt Braunschweig, den Titel "Fairtrade-Stadt" anzustreben. Nun bestätigte das Prüfgremium der Organisation TransFair e. V. die erfolgreiche Bewerbung Braunschweigs. Eine Urkunde, die Braunschweig erlaubt, den Titel "Fairtrade-Stadt" zu tragen, wird im Rahmen einer Auszeichnungsveranstaltung im Frühjahr 2014 feierlich an Vertreter der Stadt übergeben.
PI: Prepaid Kostenfalle statt Kostenkontrolle
- Mittwoch, 18. Dezember 2013 16:44
- Sandra Coors, Beratungsstelle Braunschweig
Prepaid-Verträge zeichnen sich durch überschaubare Kosten aus – so sollte es zumindest sein. Dennoch werden den Beraterinnen der Verbraucherzentrale immer wieder Rechnungen in bis zu vierstelliger Höhe vorgelegt, obwohl das Guthaben bereits aufgebraucht ist. Dies hat die Verbraucherzentrale Niedersachsen zum Anlass genommen, Webseiten von Mobilfunkanbietern stichprobenartig auf Informationen zum Vertragsinhalt zu überprüfen.
TAZ: Undank ist des Schäubles Lohn
- Montag, 16. Dezember 2013 23:57
- Redaktion
Es sieht nur so aus, als ob sich Finanzminister und Deutsche Bank streiten. Tatsächlich ist der Kassenwart oberster Lobbyist des Geldhauses.
Von Ulrike Herrmann