Freiheit und Einkommen für alle: Götz Werner in der Akademie Abt Jerusalem

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Veröffentlicht: Mittwoch, 18. Juli 2012 11:35

Geschrieben von Uwe Meier

Götz Werner beim Sommerempfang der Ev. Akademie Abt Jerusalem

Götz Werner, Gründer der Drogeriemarktkette dm und 35 Jahre lang ihr Geschäftsführer, ist laut einer Forsa-Umfrage einer der beliebtesten Manager der Deutschen. Einer, der ordentlich mit seinen Angestellten umgeht und trotzdem günstige Produkte verkauft.  2008 gab er die Geschäftsleitung auf. Seitdem kämpft er hauptberuflich für seine Vision: ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger, mehr als doppelt so hoch wie der aktuelle Hartz-IV-Satz. Er hat Bücher darüber geschrieben , er hat in fast jeder deutschen Talkshow gesessen.

Werner macht es leicht, ihm zu glauben. Schließlich ist er ein hoch erfolgreicher Unternehmer. 2011 hatte dm 39 000 Mitarbeiter, 2 400 Filialen und einen Umsatz von 6,2 Milliarden Euro. Und er spricht mit der Weisheit eines alten Mannes, der in seinen fast siebzig Lebensjahren erfahren hat, dass kaum ein Grundsatz für alle Zeiten gilt. Auf eune Frage, was man denn nun konkret tun könne, sagt er: „Verbreiten Sie die Idee. Die Utopien von heute sind die Realität von morgen.“ Das möchte bisher nur die Piratenpartei.

Sehen Sie hier den Bericht über den Vortrag von Götz Werner beim Sommerempfang der Ev. Akademie Abt Jerusalem.

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ECE - wie der Shoppingcenter-Konzern die Politik an sich bindet

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Veröffentlicht: Sonntag, 15. Juli 2012 23:47

Geschrieben von Redaktion

Der Shoppingcenter-Konzern ECE betreibt in Braunschweig bekanntlich die "Schloss-Arkaden". In der Regel verläuft die Ansiedlung solcher Großkaufhallen in den Kommunen unter erheblichen Konflikten, so auch in Braunschweig. Doch die Finanzkraft des Konzerns und seine Gutachten lassen die Widerstände oft dahinschmilzen. Die Folgen: Gewachsene Innenstädte mit ihren Fussgängerzonen werden massiv in Mitleidenschaft gezogen. Die unverwechselbaren Innenstädte veröden und verlieren ihren Charakter. Dafür bekommen die Bürger die ewig gleichen Kaufhallen aus Beton, Glas und Chrom mit den gleichen Ketten und den gleichen Angeboten. Gleichmacherei auf kapitalistisch.

Abgefedert wird das Image durch die "Stiftung Lebendige Stadt", mit Kuratorium und Vorstand. Auffällig viele Politiker sind im Kuratorium, vor allem Kommunalpolitiker. Gibt es da Interessenkonflikte? Nein, natürlich nicht. Lesen Sie dazu: "Shoppingcenter gegen Flaniermeilen" in der Sonntaz.

Star-Ökonom Nouriel Roubini: Der Euro platzt

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Veröffentlicht: Montag, 09. Juli 2012 21:28

Geschrieben von Redaktion

"Im nächsten Jahr kommt es vielleicht zum perfekten Sturm. Die Euro-Zone könnte sich auflösen, die USA die Fiskalklippe herunterfallen, Chinas Wachstum abrupt schwächer werden, wie schon in Brasilien oder Indien."

Der Star-Ökonom Nouriel Roubini sagte vor einigen Jahren die Finanzkrise voraus. Jetzt prognostiziert er das Platzen des Euro in drei bis sechs Monaten. Hier das Interview im Handelsblatt: „Griechenland droht der perfekte Sturm“

Internationaler Aufruf: Solidarität mit der griechischen Bevölkerung

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Veröffentlicht: Donnerstag, 14. Juni 2012 18:31

Geschrieben von Mike Nagler

ICAN – International Citizen debt Audit Network/Réseau international des collectifs pour l’audit citoyen

In Solidarität mit der griechischen Bevölkerung,
lasst uns gegen illegitime Schulden und Sparmaßnahmen mobilisieren!

Für gemeinsame Aktionen während der Wahlen in Griechenland
und groß angelegte Mobilisierungen in Europa und dem Mittelmeerraum im Herbst 2012!

Überall dieselbe Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise: In allen Ländern werden im Namen der Reduzierung des Staatsdefizits und der Tilgung der Schulden Kürzungen sowie Spar- und Austeritätspläne angewendet. Diese Staatsverschuldung – eine direkte Folge der seit über 20 Jahren betriebenen neoliberalen Politik – dient nun den Regierungen - im Dienste der Finanzmärkte und des europäischen Großkapitals - als Vorwand dafür, die Sozialabgaben noch mehr zu kürzen, die Löhne und Altersrenten zu senken, die Gesundheitssysteme zu privatisieren, die sozialen Errungenschaften zu beseitigen, das Arbeitsrecht zu deregulieren und die Steuern der meisten zu erhöhen, während den Großunternehmen und Vermögendsten Steuer- und soziale Geschenke flächendeckend zuteilwerden.

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„Nichts verloren“? (Braunschweiger Zeitung vom 11.6. 12)

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Veröffentlicht: Mittwoch, 13. Juni 2012 17:45

Geschrieben von Ingeborg Gerlach

Die Braunschweiger Zeitung setzt den Steuertrick der fusionierenden Unternehmen VW und Porsche auf die erste Seite, zeigt dann aber, wo ihre Sympathien sitzen, wenn sie im Kommentar den vermeintlich unbedarften Leser beruhigt: „Nichts verloren“: Die 1,5 Millionen Steuerersparnis sind angeblich bei den Unternehmen, die ja Risiken tragen, gut angelegt.Der Arbeitnehmer, der sein Einkommen korrekt versteuern muss und nicht auf solche Tricks (Transaktion einer einzigen VW-Aktie im Wert von 117 €!) zurückgreifen kann, dürfte trotzdem kein Verständnis dafür aufbringen.

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Autohof geplant – Verkehrschaos vorprogrammiert!

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Veröffentlicht: Donnerstag, 07. Juni 2012 00:13

Geschrieben von Peter Rosenbaum - BIBS-Fraktionsvorsitzender

Pressemitteilung der BIBS

Autohof auf dem Gelände der ehemaligen Heinrich-der-Löwe-Kaserne geplant – Verkehrschaos vorprogrammiert!

Im Rahmen einer Akteneinsicht zum Verkehrsgutachten im Bereich der Lindenbergsiedlung hat die BIBS-Fraktion herausgefunden, dass es bereits konkrete Pläne innerhalb der Verwaltung zur Nachnutzung des Geländes der ehemaligen Heinrich-der-Löwe-Kaserne gibt: Dort soll ein Autohof entstehen, der ein zusätzliches Verkehrsaufkommen von rund 7.200 Autos und LKW täglich verursachen wird!

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"Green New Deal" - ein Ausweg aus der Krise? Zwischen Illusion und Wirklichkeit

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Veröffentlicht: Montag, 04. Juni 2012 23:24

Geschrieben von Dr. Bettina Wahrig

Donnerstag, 21. Juni 2012, 18.30 Uhr Aula, Haus der Wissenschaft, Pockelsstr. 11

 Es diskutieren

* Sven Giegold, Europaabgeordneter der Grünen

* Bernd Röttger, Braunschweig

 Moderation: Annette Bartsch

 Der Kollaps der internationalen Finanzmärkte 2008, der zum Auslöser einer schweren Weltwirtschaftskrise wurde, erweist sich heute als nur die Spitze einer viel tiefer greifenden Krise des weltweiten Entwicklungsmodells. Ökonomische und ökologische Krisentendenzen halten an. Die eher hilflosen "Rettungspakete" bringen immer neue Krisenphänomene hervor. Die einzelnen Krisen - der Ökonomie, der Umwelt, des Sozialen, der Politik - scheinen unentwirrbar ineinander verwoben.

Mit dem Schlagwort "Green New Deal" ist inzwischen ein Konzept für den sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft in die Debatte getreten. Taugt es zu einer Bewältigung der "multiplen" Krisen? Wer sind die Akteure seiner Durchsetzung? Bewirkt es lediglich eine ökologische Modernisierung der Produktion oder kann es einen anderen Entwicklungspfad ebnen? Über diese Fragen diskutieren kontrovers Sven Giegold und Bernd Röttger.

 Sven Giegold ist Europaabgeordneter der Grünen. Zuvor war er leitendes Mitglied des BUND und Mitbegründer von Attac. Er ist einer der prominentesten Vertreter einer Finanz-Transaktionssteuer und plädiert mit seinem Konzept des "Green New Deal" dafür, dass der Kapitalismus eine soziale und ökologische Komponente braucht.

Dr. Bernd Röttger ist freiberuflicher Politik- und Sozialwissenschaftler, Lehrbeauftragter an den Universitäten Wien und Jena und Redakteur der Zeitschrift "Das Argument". Seine Forschungsschwerpunkte liegen in den Bereichen Politische Ökonomie sowie Arbeits- und Gewerkschaftspolitik. Er hat zahlreiche Aufsätze zu den Strategieproblemen eines demokratischen und sozialistischen Umbaus veröffentlicht.

Die Veranstaltungsreihe wird ausgerichtet von der Gruppe "Wissen und Kritik": Annette Bartsch, Kurt Dockhorn, Henning Garbers, Norbert F. Käufer, Marianne Putzker, Bettina Wahrig in Zusammenarbeit mit dem Haus der Wissenschaft und der Kooperationsstelle Hochschulen - Gewerkschaften an der TU Braunschweig

Buchbesprechung: Paul Krugman - "Vergesst die Krise"

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Veröffentlicht: Montag, 14. Mai 2012 22:08

Geschrieben von Redaktion

Paul Krugman hat eine Mission: Die neoklassischen Ökonomie-Scharlatane seiner Zunft, die in den vergangenen dreißig Jahren den Ton angegeben haben, zurückzudrängen und einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel anzuschieben. Wer ein bisschen etwas von Wirtschaft versteht oder auch nur mathematische Logik begreift, der weiß, dass Krugman recht hat.

Das Bankensystem in Ordnung bringen und wieder jene Regularien ins Recht zu setzen, die in den vergangenen Jahrzehnten zerstört wurden; die Steuergeschenke an die Reichen und Superreichen zurückzunehmen, die dazu führten, dass von jedem zusätzlich verdienten Dollar achtzig Cent in die Taschen des reichsten einen Prozent geflossen sind.

Aber Angela Merkel scheint weiter auf die marktradikalen und bankenschützenden Demokratiezerstörer zu setzen und sagt weiter unverdrossen, dass ihr Weg "ohne Alternativen" sei. „Einen fast schon religiösen Fanatismus“, nennt das Paul Krugman in seinem neuen Buch – wenn auch nicht auf Merkel, sondern auf die radikalliberalen Ökonomen gemünzt, die auch der Bundeskanzlerin einflüstern. Rezension siehe FR-online

Ein schöner Erfolg: FAIRTRADE-Rosen von Edeka

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Veröffentlicht: Donnerstag, 19. April 2012 09:50

Geschrieben von Uwe Meier

Die Handelskette EDEKA verkauft nun auch fair gehandelte Rosen!

Zum Valentinstag 2011 und lange Zeit darüber hinaus, wurden bei EDEKA in Braunschweig und in vielen anderen Städten Rosensträuße verkauft, die als "FAIR" produziert deklariert waren, jedoch kein Siegel von "FAIRTRADE" trugen. Der Braunschweig-Spiegel berichtete über diese Situation und ging der Sache weiter nach.

Selbstverständlich wurde EDEKA/Minden informiert und auf den Bericht im B-S hingewiesen. Informiert wurde auch die Menschenrechtsorganisation FIAN (Faire Blumen - FIAN kritisiert EDEKA) und die siegelvergebende Organisation TRANSFAIR in Köln.

Doch damit nicht genug: Auf einer halböffentlichen Veranstaltung zum neuen Verbraucherschutzgesetz nutzte der B-S mit Rosensträußen in der Hand die Gelegenheit und konfrontierte die Ministerin Frau Ilse Aigner in Anwesenheit der Presse, des Mitbewerbers REWE (Und es gibt sie doch - die fairen Rosen), der TU München (Prof. Heißenhuber) und Gerd Billen (Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.), um auf unzulängliche Regelungen im Gesetz hinzuweisen.

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Braunschweig bekommt ein neues Image

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Veröffentlicht: Samstag, 07. April 2012 21:11

Geschrieben von Peter Rosenbaum

Braunschweig bekommt ein neues Image - VW zwischen Welfengeschichte und (Flughafen) Mobilität

VW-nah wurde am 15.3.2012 im Wirtschaftsausschuss eine Konzeption 2020 (sog. Regions-RIK-Studie) zur weiteren Entwicklung der Region Wolfsburg-Braunschweig präsentiert.

Damit läßt der Aufsichtsrat der neu-gegründeten Wolfsburg-Braunschweig Allianz unter Vorsitz des VW-Mannes Neumann und der beiden Oberbürgermeister Wolfsburgs und Braunschweigs die Katze aus dem Sack.

Während die Wirtschafts- Arbeits- und Produktionssteuerung einschl. Forschung für beide Städte in Wolfsburger Hand liegt, bleibt für die übrige Region eine Rolle vor allem der Reproduktionsbereich, und da soll vor allem Braunschweig auf die Sprünge geholfen werden.

Es geht um die Umgestaltung der ganzen Region Braunschweig-Wolfsburg bis zum Jahr 2020 - jetzt vorgelegt zur Beratung im Wirtschaftsausschuß der Stadt Braunschweig am 19.4.2012 - von der gemeinsamen Wirtschaftsförderungs-Gemeinschaft unter Vorsitz von VW-Vorstandsmitglied Neumann mit Wolfsburgs und Braunschweigs Oberbürgermeistern als Beisitzern.

Um dieses rd. 500 Seiten starke Konzept gibt es Geheimniskrämerei, nur den Fraktionsstellen wurde die mit Passwort geschützte Datei zur Verfügung gestellt. Mal sehen, warum:

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