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Agrarindustrielle Verflechtungen in der Politik

Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft sorgen bei Wählerinnen und Wählern meist für Unmut – und das nicht zu Unrecht, schreibt die Albert Schweitzer-Stiftung auf ihrer homepage. Denn wenn ein Politiker damit rechnen kann, dass sich seine persönlichen Finanzen ähnlich gut oder schlecht entwickeln wie eine bestimmte Wirtschaftsbranche, dann steigt die Gefahr, dass der Politiker Entscheidungen fällt, die nicht im Sinne des Gemeinwohles sind.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass der Fall Peer Steinbrück für Aufsehen sorgt, was uns den Anlass gibt, die Verflechtungen zwischen Agrarindustrie und Politik näher zu betrachten. Um es vorweg zu nehmen: Astrid Grotelüschen, die als Landesministerin inzwischen zurückgetretene »Puten-Queen«, bildet nur die Spitze des Eisbergs.

Die Organisation »abgeordnetenwatch.de« hat sich die Mühe gemacht, die Nebenverdienste der Bundestagsmitglieder auszurechnen bzw. Mindestsummen zu ermitteln.

Industrielle Landwirtschaft: Bauernverband mobilisiert gegen die Kirche

Die Vertreter des niedersächsischen Landvolks sind unzufrieden mit ihrer Kirche. Die mische sich zum Thema der industriellen Landwirtschaft ein und äußere sich "überzogen" kritisch.

Kommentar: Das ist ein Problem, das nur schwer lösbar ist, denn es geht um Werte. Für das Landvolk und deren Landwirte um monetäre Werte, für die Kirche um den Wert des Respekts vor der Schöpfung. Lesen Sie hier: " Kein Gott für arme Säue" in der TAZ.

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Attraktivität des Weihnachtsmarkts. Erhöhung der Nutzungsentschädigung

Investitionen sollen Attraktivität des Weihnachtsmarkts sichern. Stufenweise Erhöhung der Nutzungsentschädigung für Weihnachtsmarktstände

Um die Attraktivität des Braunschweiger Weihnachtsmarktes auch in Zukunft erhalten zu können, sind Investitionen erforderlich. Um diese zu finanzieren wird die Nutzungsentschädigung für die Stände in den nächsten Jahren stufenweise erhöht. Der Schaustellerverband und die Braunschweig Stadtmarketing GmbH einigten sich auf eine stufenweise Erhöhung über den Zeitraum von 2013 bis 2021.

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Der Minusmultiplikator: Im Teufelskreis des Staatsschuldenabbaus

"Das sich abzeichnende Scheitern der deutschen Schuldenbremse und des EU-Fiskalpakts hat einen entscheidenden Grund: Die gesamtwirtschaftliche Rolle und damit die Verantwortung des Staates in der Gesamtwirtschaft wird mit dessen Reduktion auf einen einzelwirtschaftlichen Akteur wegdefiniert. Zur Rechtfertigung muss der substanzlose Vergleich des Staates mit der dadurch auch noch diskriminierten „schwäbischen Hausfrau“ herhalten. Wenn in diesem Mikrohaushalt gespart wird, dann stellt sich nicht die Frage, welche Auswirkungen dieser Ausgabenverzicht auf die regionale bzw. gesamtwirtschaftliche Nachfrage hat. Reduzieren jedoch die Gebietskörperschaften ihre Ausgaben im Gleichschritt, dann wird den Unternehmen Nachfrage entzogen. Daran ändert sich auch nichts im globalisierten Kapitalismus. Im Gegenteil, wenn dies alle wichtigen Staaten tun, dann wird daraus eine Weltwirtschaftskrise.

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Samstag: Demo für Agarwende in Niedersachsen

Kommenden Samstag, den 10. November, gehen daher in Hannover Tausende Verbraucherinnen und Verbraucher, Bäuerinnen und Bauern aus ganz Niedersachsen gemeinsam auf die Straße und fordern: Bauernhöfe statt Agrarindustrie! Sind Sie mit dabei?

In Niedersachsen gewinnt die Agrarindustrie die Oberhand: Überall im Land entstehen Megaställe, in den Millionen Tiere auf engstem Raum zusammengepfercht werden - unter massivem Einsatz von Antibiotika. Ganze Landstriche werden nur noch mit Mais bestellt, als Tierfutter und für Biogasanlagen. Die bäuerliche Landwirtschaft ist allenthalben auf dem Rückzug. Eine neue Landesregierung muss dies ändern!

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PPP: Schön gerechnet

Schulen, Straßen und Schwimmbäder zu sanieren, können sich viele Kommunen nicht mehr leisten. Oft springen private Unternehmen ein -- in Öffentlich-Privaten Partnerschaften. Doch die werden oft teuer.

Artikel in der ZEIT


Foto: attac


Crammer Bürger gegen Massentierhaltung haben es satt!

Über 50 überzeugte Crammer Bürger gegen Massentierhaltung haben sich am letzten Sonntag nach der enttäuschenden Genehmigung zur Erweiterung der bestehenden Massentierhaltungsanlage durch den Landkreis WF, am Pavillon im schönen Crammer Schulwald zum ersten Bürgerfrühstück eingefunden. Außer dem Genuss selbst mitgebrachter Speisen ging es bei dieser Zusammenkunft um den regen Meinungsaustausch zu dem Thema Massentierhaltung und die gegenseitige Information darüber. Die Kernthemen: Gefahr durch Bioaerosole in der Stallabluft und die Tierqual an sich wurden nochmals verdeutlicht.

Viele fleißige Hände haben kleine gelbe "A´s", mit Kernaussagen darauf, gebastelt, die jetzt überall im Dorf auf die Problematik mit der Massentierhaltung hinweisen.

Die Bereitschaft sich am 10.11. der SlowFood-Demonstration "Wir haben es satt" in Hannover anzuschließen wurde auch beschlossen! Zum Abschluss spazierten alle in Richtung Hühnerstall, um sich vom Baufortschritt zu informieren und stellten fest: "Welch gruseliger Gedanke in diesen Gemäuern bald 84.000 kleine Küken dahin vegetieren zu wissen" . Und dass Jahr für Jahr und bis zu 8x im Jahr...

Es schmerzt doppelt, führt man sich vor Augen, dass der "Bauer" bei diesen Vorgängen der Qualmast von "Veredelung" spricht!

Siehe oben auch den Bericht zum Welthungertag.

 

«Unsere Banken sind Motoren des Niedergangs»

 

Wachsende Ungleichheit weist auf eine zunehmend instabile Wirtschaft hin: Je weiter sich die Schere zwischen Arm und Reich öffnet, desto näher rückt die grosse Krise. Der US-Ökonom James Galbraith belegt dies in seinem neusten Buch mit einer Menge Daten. Ein Interview mit James Galbraith in der WOZ.

Die Presse ist voll des Lobes über die kluge Wahl der SPD: Peer Steinbrück soll Kanzlerkandidat werden. Einer der politischen Leitwölfe des Neo-Liberalismus im Deutschlandformat. Dazu ein Beitrag in Spiegel-online: Merkel-Herausforderer: Peer Steinbrücks größte Fehleinschätzung

"Wird die Ernte schlecht, freut sich der Spekulant"

Markus Henn spricht am 24.09. 2012 um 19:00 Uhr im Gewerkschaftshaus in Braunschweig.

Ernteeinbrüche bei Mais, Soja und Weizen in USA, Russland und der Ukraine führen zu enormen Preissteigerungen bei Grundnahrungsmitteln, vor allem in den Ländern des Südens. Diese an sich bereits alarmierenden Nachrichten werden noch dramatischer, durch Spekulationen an den Börsen und den großen Handelsplätzen für Getreide.

Markus Henn, Mitarbeiter bei weed (World Economy, Ecology & Development)  wird über die aktuell brisante Situation in der Welternähungsfrage
informieren, Hintergründe aufdecken und Handlungsmöglichkeiten darstellen.
Im Anschluss an den Vortrag kann ausgiebig diskutiert werden.

Freiwillige Produktionskontrolle: Standards, Labels und Zertifizierung

Veranstaltung am 26.09.2012 im DGB-Haus, Braunschweig, Wilhelmstraße

Im Rahmen der DGB-Ausstellung und Vortragsveranstaltungen "Landraub! Profit. Macht. Hunger", hält Dr. Uwe Meier vom Julius Kühn-Institut (JKI), Braunschweig einen Votrag über "Labels – Verhaltenskodizes –Sozialstandards – Aktiv vor Ort und Weltweit". An der anschließenden Diskussion nimmt Katrin Beckedorf VEN / Agrarforum, Niedersachsen teil.

In der internationalen Agrarproduktion und im Handel werden zunehmend Label auf agrarethischer Grundlage eingeführt. Mit dem Label soll das umwelt- und sozialgerechte wirtschaftliche Handeln der Unternehmen dem Verbraucher nahe gebracht und seine Kaufentscheidung beeinflusst werden. Welchen Hintergrund haben diese Label, sind sie sinnvoll und glaubwürdig? Diesen Fragen soll nachgegangen werden.

 

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