Linksfraktion mit Ergebnis der Haushaltsberatungen zufrieden
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- Veröffentlicht: Freitag, 17. Februar 2012 14:51
- Geschrieben von Pressemitteilung der Fraktion Die Linke
Die Braunschweiger Linksfraktion ist mit Ergebnis der Haushaltsberatungen zufrieden.
Krippengebühr für Geringverdiener wird abgeschafft
Die Haushaltsberatungen der letzten 10 Jahre verliefen immer nach dem gleichen Muster. DIE LINKE. stellte eine Reihe von Anträgen für Verbesserungen im Sozial-, Bildungs-, Kultur- und Sportbereich und schlug konkrete Finanzierungsmöglichkeiten vor. Dies wurde dann von der CDU/FDP-Mehrheit abgelehnt, woraufhin DIE LINKE. den Haushalt ablehnte. Doch mit diesem Automatismus ist jetzt Schluss. In der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am vergangenen Dienstag wurde der Haushaltsplanentwurf mit sämtlichen Anträgen von Verwaltung, Ratsfraktionen und Stadtbezirksräten beraten und damit ein neuer Entwurf für die abschließende Beratung im Rat erstellt. Diese Beratung verlief aus Sicht der LINKEN sehr erfreulich, da fast alle ihre Anträge angenommen wurden.
Ein ganz wesentlicher Beschluss ist dabei für DIE LINKE. die Annahme des Antrages über die Abschaffung der Krippengebühren für Geringverdiener. Dazu erklärt die Ratsfrau der LINKEN, Gisela Ohnesorge: "Wir haben im vergangenen Jahr zusammen mit der CDU die Abschaffung der Kita-Gebühren beschlossen. Schon damals haben wir darauf hingewiesen, dass diesem Schritt weitere Maßnahmen im Krippen- und Schulkindbereich folgen müssen. Dass gerade die CDU nun die einzige Fraktion ist, die unseren Antrag abgelehnt hat, verstärkt die Annahme, dass es der CDU sowieso nie um die Entlastung der Eltern, sondern ausschließlich um ein wahltaktisches Manöver ging. Doch zum Glück spielt es keine Rolle mehr, wie die CDU abstimmt. Wir freuen uns, dass alle anderen Fraktionen der Abschaffung der ersten fünf Entgeltstufen zugestimmt haben und damit Braunschweiger Eltern mit einem geringen Einkommen massiv entlastet werden und der Zugang für arme Kinder in die Krippe erleichtert wird."
Da der Sozialbereich für DIE LINKE. bekanntlich die höchste Priorität hat, wurde auch eine Vielzahl weiterer sozialpolitischer Anträge gestellt, die zum größten Teil auch angenommen wurden. So wird es bald wieder einen "Braunschweig Pass" geben, die Wohnungslosenunterkunft "An der Horst" erhält eine Sozialarbeiterstelle und das Beteiligungsprojekt bs4u kann weitergeführt werden. Eine weitere wesentliche Entscheidung des Finanz- und Personalausschusses ist die Annahme des LINKEN-Grundsatzantrages über die Schaffung von 60 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen für Erwerbslose, die auf dem sogenannten 1. Arbeitsmarkt keine Chance haben. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Udo Sommerfeld: "Diese 60 Arbeitsplätze sollen nach dem § 16e, SGB II geschaffen werden. Dabei übernimmt das Jobcenter bis zu 75% der Kosten. Der Rest bleibt bei der Stadt, die allerdings gleichzeitig die Kosten der Unterkunft spart. So entsteht für wenig Geld eine Perspektive für Menschen mit sogenannten Vermitlungshemmnissen. Und auch die Volkshochschule und viele kleine freie Träger, bei denen diese Menschen beschäftigt sind, profitieren. Leider können wir die Menschen nicht sofort einstellen, da eine Änderung des Bundesgesetzes zum 1. April ansteht. Aufgrund einer Mitteilung der Verwaltung gehen wir aber davon aus, dass der neue Paragraph so ähnlich wie der alte sein wird. Der Grundsatzbeschluss des Fachausschusses ist jedenfalls da."
Wie auch in den vergangenen Jahren hat DIE LINKE. einen Deckungsvorschlag für ihre Anträge vorgeschlagen: Die Erhebung einer Kulturförderabgabe nach dem Beispiel der Stadt Köln. Die Umsetzung dieses Antrages würde Mehreinnahmen von 1,95 Mio. Euro bedeuten, wodurch die Haushaltsbelastung durch die angenommenen Anträge der LINKEN in Höhe von rund 840.000 Euro mehr als gedeckt wäre. Aufgrund von Bedenken aus Verwaltung und anderen Fraktionen wurde von der LINKEN ein modifizierter Antrag eingebracht, der gegen die Stimmen der CDU von allen anderen Fraktionen beschlossen wurde. Dazu erklärt Sommerfeld: "Wenn es nach uns ginge, könnten wir die Abgabe sofort einführen. Wir wollen aber die Bedenken ernst nehmen und haben deshalb beantragt, dass die Verwaltung erst nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig eine Vorlage erstellen soll."
Auf die Frage, ob die Linksfraktion dem Haushalt zustimmen werde, wenn es bei der Beschlusslage des Finanz- und Personalausschusses bleibt, erklärt Sommerfeld abschließend: " Auch wenn wir mit der Ablehnung unseres Antrages zum Mütterzentrum nicht einverstanden sind und auch unser Antrag, dass die Feuerwehrneubauten und Schulsanierungen nicht auf 2015/2016 verschoben werden sollen, nur im Feuerwehrbereich durch die Verwaltungsvorschläge erfolgreich war, können wir uns das vorstellen. Dies gilt allerdings nicht für den von Herrn Hoffmann geprägten Programm- und Handlungsrahmen."