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"Atommüllzug" in Braunschweig

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Am Samstag, dem 9.10. wird zwischen 11:00 und 14:00 Uhr ein "Atommüllzug" im Kleinformat durch die Braunschweiger Innenstadt rollen, um auf die Atommülltransporte auf Straßen und Schienen aufmerksam zu machen. (Bahnstrecken in Niedersachsen, die für Atommülltransporte genutzt werden: siehe Flyer). Auf dem Kohlmarkt wird es dazu einen Infostand mit verschiedenen Flyern, Postern und dem Transparent "Weltatomerbe Braunschweiger Land" geben. Auch die beliebten Asse-As aus Holz und als Aufkleber werden nicht fehlen.

Am Dienstag, dem 12. Oktober findet um 19:00 Uhr ein Regionaltreffen zum Castor-Strecken-Aktionstag im Studiosaal der Brunsviga, Karlstr. 35 statt. Alle, die sich in irgendeiner Form am Castor-Strecken-Aktionstag am 23. Oktober beteiligen möchten, sind herzlich dazu eingeladen. Aus Braunschweig werden einige Leute an eine der Castor-Strecken fahren und sich dort zusammen mit ansässigen Initiativen an Aktionen beteiligen.

Der Park gehört uns ...

Erinnerungen werden wach. Durch die aktuellen Ereignisse in Stuttgart ist unser Kampf zum Erhalt des Braunschweiger Schlossparks wieder gegenwärtig geworden und damit unsere Ohnmacht, unsere Wut und das Schlimmste: Der Umgang mit uns Bürgern.

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Das Abwürgen des Bürgerbegehrens im Stadtrat, das weit über 30.000 Unterschriften brachte, und das formaljuristische Austricksen des Bürgerbegehrens, wiesen den Weg zu einer Kommunaldemokratie, unter der die Stadt immer noch leidet.

In der Braunschweiger Zeitung mit Ausgabe 02.10.2010 schreibt der Chefredakteur Herr Maus zu den Ereignissen in Stuttgart: "Sind diese Regeln so geschaffen, dass sie die Bürger rechtzeitig einbinden? Stimmt der Spielraum für Konsensbildung?" Mit Verlaub, Herr Maus, Ihre Fragen sind richtig, aber sie interessieren die Entscheidungsträger nicht mehr. Bürgerbeteiligung ist was für Soziologenseminare und getragene Präsidialreden. Es werden Entscheidungen getroffen in Kungelrunden, Anwaltskanzleien und Industrie-Staats-Kanzleien oder dem Industrie-Kanzleramt. Bürgerbeteiligung, Herr Maus, ist allenfalls etwas für die Einteilung des Dienstplans für Suppenküchen oder Bürgerbrunch.

In Braunschweig hatten wir nur eine geringe Chance, denn einige wohlhabende Bürger dieser Stadt, darunter federführend Herr Richard Borek, hatten sich vorgenommen, die Träume ihrer Väter Wirklichkeit werden zu lassen. "Das Schloss wird wieder aufgebaut, Original 1 zu 1." Das wurde von der örtlichen Presse leider auch so begleitet, und ist in die Köpfe getrichtert worden. Der Preis dafür war fast geschenkt, es war der Schlosspark.

Dazu braucht es einen neuen Bürgermeister, der was durchzieht. Mit der Parole "Sauberes Braunschweig" wurde gewählt. Im Rat entstand eine Pattsituation, die Stimme des Oberbürgermeisters war also die entscheidende. Damit bekam er die Gestaltungsmöglichkeiten. Ein Schloss sollte es nur geben, wenn ein Kaufhaus in das Schloss integriert sei. Das waren die Bedingungen. Und was gab es: Ein Riesenkaufhaus mit vorgehängter Fassade und einigen teuren Mieträumen.

Gut sieben Fußballfelder war der Park groß. Er war nach dem Abriss der Schlossruine entstanden - der Innenstadtpark, der an dieser sowohl historisch als auch ökologisch belasteten Stelle seine berechtigte Funktion hatte und wichtig war. Sogar das einzig Originale aus der Feudalzeit, die gut 200 Jahre alten Platanen aus dem früheren Schlosspark, mussten dran glauben.

Am 18.Mai 2005 gegen 7.30 Uhr wurde die Katastrophenmeldung weitergegeben, dass die Bäume gefällt werden. Zuvor haben wir erleben müssen, dass ein riesiger aufwendiger Bauzaun um den Park entstanden war. Dieser Zaun hatte uns zu sagen: Wir werden das drinnen schon machen, wie wir das wollen. Ihr seid außen vor. Wer an diesem Vormittag dabei war, wird es in seinem Leben nicht wieder vergessen. Plattmachen im wahrsten Sinne des Wortes (Filmdokumentation). So wie nun in Stuttgart.

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Braunschweiger und Salzgitteraner bei Protestaktionen im Wendland

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Seit dem 1.Oktober darf das Endlagerbergwerk in Gorleben weitergebaut werden. An spontanen Protesten dagegen im Rahmen eines "Un-Ruhetages" beteilgten sich am Samstag, dem 2. Oktober auch Menschen aus Braunschweig und Salzgitter. Sie stoppten den Verkehr auf der B 216 vor der Ortschaft Göhrde und informierten über die Blockaden im gesamten Landkreis Lüchow-Dannenberg und den geplanten Gorleben-Ausbau. Insgesamt beteiligten sich mehr als tausend Menschen mit Traktoren, Wagen und vielen phantasievollen Ideen an 10 Orten an der Aktion. Die Polizei verhielt sich friedlich und Ausschreitungen blieben aus.

Für die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD erklärt Ursula Schönberger: "Es geht heute längst nicht mehr nur darum, Alternativen zu Gorleben zu erkunden. Nach den desaströsen Erfahrungen mit ASSE II und Morsleben müssen wir tabula rasa machen, der Umgang mit Atommüll muss insgesamt neu durchdacht werden. Weiterhin oder sogar noch mehr Atommüll zu produzieren, wenn man schon mit dem alten nicht umgehen kann, verbietet sich da von selbst.

Hintergrund:

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Schacht Konrad - Zurück auf Null: Umgang mit Atommüll muss neu durchdacht werden

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Statt Laufzeitverlängerungen:  Atommüll-Produktion sofort stoppen !

Die jetzt bekannt gewordenen Verzögerungen beim geplanten Atommüll-Endlager Schacht KONRAD in Salzgitter sind ein weiteres Indiz für das vollständige Scheitern im Umgang mit dem Atommüll. Während die Bundesregierung in hektischer Betriebsamkeit versucht, die Interessen der Atomkonzerne zu bedienen, scheitert sie immer dann, wenn die Wirklichkeit ins Spiel kommt. Ludwig Wasmus von der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.: „Es geht hier  nicht um das Versagen einer Partei oder einer Behörde, sondern um die  grundsätzliche Unmöglichkeit, den Atommüll für 1.000.000 Jahre von der Biosphäre zu isolieren." Angefangen bei den Problemen bei der Rückholung des Atommülls aus ASSE II, für die Ewigkeit errichtet und in Jahrzehnten gescheitert, über die politischen Manipulationen bei der Auswahl von Gorleben bis zu den erneuten Schwierigkeiten bei KONRAD: Das Konzept der wartungsfreien Endlagerung ist gescheitert. 

Wer in dieser Situation von Laufzeitverlängerungen redet, statt die Produktion von weiterem Atommüll zu stoppen, liegt weit jenseits der gesellschaftlichen Realität. 

Ursprünglich sollte KONRAD 1988 in Betrieb gehen, mittlerweile ist fraglich, ob sich das Projekt überhaupt noch realisieren läßt. Immerhin sind die Pläne für KONRAD Jahrzehnte alt und berücksichtigen nicht die Erfahrungen, die mit der gescheiterten Lagerung in ASSE II gemacht wurden. Abermals soll hier Atommüll unkontrollierbar und ohne die Möglichkeit, Fehler später korrigieren zu können, gelagert werden. Ludwig Wasmus: „Für uns bedeutet das mehr Zeit, dieses Irrsinnsprojekt zu stoppen. Denn früher oder später wird es notwendig sein, den Umgang mit dem Atommüll auf eine neue Grundlage zu stellen und vollständig neu zu konzipieren. Dass dabei nicht privatwirtschaftliche Interessen entscheidend sein dürfen, sondern die Sicherheit von Mensch und Natur, versteht sich von selbst."

Wer fälschte den Förderantrag zum Flughafenausbau?


In der Ratssitzung am 21.9.2010 wurde der Erste Stadtrat Lehmann mit der falschen Angabe im Förderungsantrag vom 10.9.2009 zur Erlangung von Fördergeldern konfrontiert und auf vorstehenden Artikel in den Wolfsburger Nachrichten hingewiesen, in dem der Wolfsburger Finanzdezernent Muth sich von solchen falschen Daten distanzierte.
Lehmanns Antwort: man habe das so in den Antrag reingeschrieben, weil das von den Landesbehörden so gewünscht gewesen sei:

Antwort Erster Stadtrat Carsten Lehmann:

„Wie bei allen Fragen in Zusammenhang mit der Frage „Förderung des Avionik-Clusters“ haben wir uns, bzw. hat sich die Strukturförderung und natürlich auch die Flughafengesellschaft insoweit immer mit der NBank insofern ins Benehmen gesetzt.
Insofern haben wir hier bei der Antragstellung, was die SFB angeht, dort das gemacht, so wie es abgestimmt war mit der NBank. Und dort war die Empfehlung, zunächst diesen Betrag, oder diese Angabe im Förderantrag so zu machen. Das haben wir so gemacht und das ist die Erklärung dafür. Und im Übrigen, weil Sie ja gerade so rekurriert haben auf die Finanzierungs- und Durchführungsvereinbarung
- sie mögen ja viel Zitieren, was man hätte machen können, sollen, was möglicherweise auch diskutiert wurde – eins ist klar:
Bis heute ist keine geänderte Finanzierungs- und Durchführungsverordnung vorgenommen worden, weder in der einen noch in der anderen Richtung, und deshalb ist es auch so wie immer, man macht sich Gedanken und in dem Fall, was den Antrag angeht, habe ich Ihnen gesagt: Klare Abstimmung mit der NBank.“

[Quelle]: http://www.querumer-forst.de/

Ein ungeheuerlicher Vorwurf. Das Land Niedersachsen hätte demnach von der Stadt Braunschweig bewußt falsche Angaben verlangt, wonach VW´s stille Beteiligung am Flughafenausbau der Stadt Wolfsburg zuzuordnen und keinesfalls öffentlich noch jemals zu erwähnen sei. Sonst wäre es Essig mit Fördermitteln in Höhe von 18,7 Mio.€.

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Schacht Konrad vor der Privatisierung?

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Die Bundesregierung erwägt einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge, Atommüll-Endlager zu privatisieren. In neuen Entwürfen für das Atomgesetz solle das Bundesumweltministerium demnächst "die Wahrnehmung seiner Aufgaben mit den dafür erforderlichen hoheitlichen Befugnissen ganz oder teilweise auf Dritte übertragen." Bislang liegen die Standorte Gorleben und Schacht Konrad, die für ein mögliches Endlager vorgesehen sind, in der Verantwortung des Bundesamtes für Strahlenschutz, das dem Bundesumweltministerium untersteht. Ein entsprechendes Gesetz käme einer Entmachtung der staatlichen Behörden gleich.

Nachträglicche Ergänzung:
Die Halbwertszeit von Planungen in der Atompolitik sinkt unter die Dauer von 8 Stunden. Die oben geschilderte Planung wird erst einmal in einer Ministeriumsschublade zwischengelagert (TAZ).

Berlin-Demo Impressionen

Die am letzten Samstag in Berlin stattgefundene Großdemo gegen die Laufzeitverlängerung der Akws war ein voller Erfolg.

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Das liebevoll gestaltete Transparent "Weltatomerbe Braunschweiger Land" wurde ebenso gut aufgenommen wie das Begleitfahrzeug auf dem Udo Dettmann die Demonstranten mit News über die Kernkraft bei Laune hielt.

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Die gesamte Demo verlief friedlich und die Teilnehmer verbreiteten eine positive Grundstimmung. Vielmehr möchte ich zu diesem wichtigen Event nicht sagen, die Bilder sprechen für sich. Mehr Infos gibt es unter anderem hier (dort findet ihr ein Fotoalbum) und hier (unter Presseschau).

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Petition beim Bundestag gegen Laufzeitverlängerungen der AKW


Hunderte von Politikern, darunter auch viele Bundestagsabgeordnete, sitzen in den Aufsichtsräten von großen Energiekonzernen.
Während Kommunalpolitiker in der Regel laut der Gemeindeordnungen von Entscheidungen stets ausgeschlossen werden, wenn Interessenwidersprüche bestehen könnten (dies gilt offensichtlich nicht für Braunschweig), werden im deutschen Bundestag solche demokratischen Prinzipien gerne zugunsten der eigenen vollen Taschen missachtet.

Inzwischen ist es schon soweit gekommen, dass diese sowohl ethisch und ökologisch, als auch rechtlich sehr fragwürdigen Kungeleien zwischen Politikern und Energiekonzernen nicht mehr heimlich hinter dem Rücken der Bevölkerung statt finden, sondern nun von der gelb-schwarzen Regierung ganz offen praktiziert werden!

Greenpeace hatte in 2007 ein "Schwarzbuch der Klimaschutzverhinderer" veröffentlicht, um die bekanntesten der in diese Machenschaften verstrickten Politiker zu entarnen.

Wer gegen diese dubiosen Machenschaften nicht offen protestiert, billigt diese stillschweigend.
Deshalb gibt es nun eine offizielle Petition beim Bundestag, bei der jedermann sich auf einfache und effiziente Weise am Protest beteiligen kann:

http://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=13587

(Bevor man unterzeichen kann, muss man sich zur Authentifizierung kurz Registrieren.)

Atomstrom-Akrobatik in der Taubenstraße

Der Normalstrom von BS Energy kommt zu rund 25% aus Atomkraftwerken. In der Informationspolitik des Unternehmens gibt es diesen Sachverhalt nicht. Umso nachdrücklicher macht die Zentrale in der Taubenstraße seit zwei Jahren die nunmehr absehbare Inbetriebnahme der klimafreundlichen Gas- und Dampfturbinen-Anlage bekannt. Das Unternehmen wird damit jedoch nur einen Bruchteil des gegenwärtig verkauften Stromes abdecken können. Bleibt die Frage: Wie wird BS Energy es zukünftig mit dem Handel von Atomstrom halten?

Laut BZ vom 08.09.2010 hat BS Energy Probleme mit der von der Regierungskoalition angekündigten Verlängerung der Laufzeit von Atommeilern. Dieses Vorhaben wirkt sich ökonomisch nachteilig auf den Betrieb des neuen 81 Millionen Euro teuren Kraftwerks aus; nun will Vorstandschef Francis Kleitz vom Bund Entschädigungszahlungen einfordern.

Bemerkenswert ist die defensive Reaktion des Energieversorgers auf den von Schwarz-Gelb anvisierten und rechtlich noch völlig ungeklärten Atomkompromiss. Während sich Umweltorganisationen und Bürger aus ganz Deutschland auf den Weg zur Großdemonstration nach Berlin machen, um die Laufzeitverlängerung abzuwenden, scheint BS Energy diese bereits als gegeben hinzunehmen. Wo bleibt die Anteilnahme des Unternehmens an den Atommüllsorgen der Region? Warum kündigt es keine Teilnahme an den Protesten an und beschränkt sich von vornherein auf Überlegungen, sich am Bundeshaushalt schadlos zu halten?

Man kann sich des Gedankens nicht erwehren, dass BS Energy sich nur bedingt für eine Energiewende einsetzt. In erster Linie sorgt das Unternehmen für möglichste Gewinnmaximierung - gegebenenfalls mit Atomstrom.

Merkels Atompläne stoppen!

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Bis zu 14 Jahre will Kanzlerin Merkel die AKWs länger laufen lassen! Mit einem Anzeigen-Appell halten wir dagegen: Mindestens 100.000 Unterschriften wollen wir bis zur Entscheidung über das Energiekonzept am 28. September sammeln. Unterzeichnen Sie den Appell!

Bis Mitternacht hat Kanzlerin Merkel mit ihren Minister/innen im Kanzleramt gefeilscht - und sich auf die Seite der Atomlobby geschlagen. Um durchschnittlich 12 Jahre will die Regierung die AKW-Laufzeiten verlängern. Selbst Sicherheitsnachrüstungen etwa gegen Flugzeugabstürze scheinen vom Tisch zu sein. Noch drei Jahrzehnte würden die Atomreaktoren uns einem tödlichen Unfallrisiko aussetzen - und für die Atomkonzerne jährlich Milliardengewinne abwerfen!

Dieses üppige Geschenk an die Atomlobby werden wir nicht einfach hinnehmen: Wir wollen der Regierung zeigen, wie hoch der Preis dafür ist, Klientelpolitik gegen die Bevölkerung zu machen. Heute starten wir einen Appell der Bürger/innen, den wir am 28. September in bundesweiten Zeitungen veröffentlichen wollen. Denn dann entscheidet das ganze Kabinett über die Laufzeiten. Mindestens 100.000 Unterschriften wollen wir bis dahin sammeln.

Heute morgen verkündete Merkel, die Koalition habe mit der Laufzeitverlängerung einen Fahrplan, "um das Zeitalter der Erneuerbaren Energien möglichst schnell zu erreichen". Hanebüchener Unfug! Denn Atomkraft blockiert die Stromnetze und macht damit Investitionen in Erneuerbare Energien unrentabel. Diese Atompolitik würde den weiteren dynamischen Ausbau der Erneuerbaren verhindern.

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