Schacht Konrad vor der Privatisierung?
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- Veröffentlicht: Mittwoch, 22. September 2010 12:44
- Geschrieben von Wolf Nehmiz
Die Bundesregierung erwägt einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge, Atommüll-Endlager zu privatisieren. In neuen Entwürfen für das Atomgesetz solle das Bundesumweltministerium demnächst "die Wahrnehmung seiner Aufgaben mit den dafür erforderlichen hoheitlichen Befugnissen ganz oder teilweise auf Dritte übertragen." Bislang liegen die Standorte Gorleben und Schacht Konrad, die für ein mögliches Endlager vorgesehen sind, in der Verantwortung des Bundesamtes für Strahlenschutz, das dem Bundesumweltministerium untersteht. Ein entsprechendes Gesetz käme einer Entmachtung der staatlichen Behörden gleich.
Nachträglicche Ergänzung:
Die Halbwertszeit von Planungen in der Atompolitik sinkt unter die Dauer von 8 Stunden. Die oben geschilderte Planung wird erst einmal in einer Ministeriumsschublade zwischengelagert (TAZ).