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Wer fälschte den Förderantrag zum Flughafenausbau?


In der Ratssitzung am 21.9.2010 wurde der Erste Stadtrat Lehmann mit der falschen Angabe im Förderungsantrag vom 10.9.2009 zur Erlangung von Fördergeldern konfrontiert und auf vorstehenden Artikel in den Wolfsburger Nachrichten hingewiesen, in dem der Wolfsburger Finanzdezernent Muth sich von solchen falschen Daten distanzierte.
Lehmanns Antwort: man habe das so in den Antrag reingeschrieben, weil das von den Landesbehörden so gewünscht gewesen sei:

Antwort Erster Stadtrat Carsten Lehmann:

„Wie bei allen Fragen in Zusammenhang mit der Frage „Förderung des Avionik-Clusters“ haben wir uns, bzw. hat sich die Strukturförderung und natürlich auch die Flughafengesellschaft insoweit immer mit der NBank insofern ins Benehmen gesetzt.
Insofern haben wir hier bei der Antragstellung, was die SFB angeht, dort das gemacht, so wie es abgestimmt war mit der NBank. Und dort war die Empfehlung, zunächst diesen Betrag, oder diese Angabe im Förderantrag so zu machen. Das haben wir so gemacht und das ist die Erklärung dafür. Und im Übrigen, weil Sie ja gerade so rekurriert haben auf die Finanzierungs- und Durchführungsvereinbarung
- sie mögen ja viel Zitieren, was man hätte machen können, sollen, was möglicherweise auch diskutiert wurde – eins ist klar:
Bis heute ist keine geänderte Finanzierungs- und Durchführungsverordnung vorgenommen worden, weder in der einen noch in der anderen Richtung, und deshalb ist es auch so wie immer, man macht sich Gedanken und in dem Fall, was den Antrag angeht, habe ich Ihnen gesagt: Klare Abstimmung mit der NBank.“

[Quelle]: http://www.querumer-forst.de/

Ein ungeheuerlicher Vorwurf. Das Land Niedersachsen hätte demnach von der Stadt Braunschweig bewußt falsche Angaben verlangt, wonach VW´s stille Beteiligung am Flughafenausbau der Stadt Wolfsburg zuzuordnen und keinesfalls öffentlich noch jemals zu erwähnen sei. Sonst wäre es Essig mit Fördermitteln in Höhe von 18,7 Mio.€.


Die können nämlich gemäß Förderrichtlinien nur ausgezahlt werden, wenn keinerlei wirtschaftliche, finanzielle oder personelle Verflechtung des größten Industriekonzerns Deutschlands zur geförderten Infrastruktur besteht; so hat es die Stadt Braunschweig im Förderantrag per Unterschrift versichert, obwohl es nicht den Tatsachen entspricht.

Was nun? Der Ausbau auf der Rodungsfläche ruht seit Ende Juli, weil ohne die ersten Gelder aus dem Fördertopf keine weiteren Aufträge vergeben werden können. Die Landesbehörde "NBank" hat sich zu dem Vorgang bislang nicht öffentlich geäußert.

Die Ergebnisse der Akteneinsicht zur Erhellung des Vorgangs finden sich hier :
"Fördermittelerschleichung zum Ausbau eines VW-Flughafens" (http://www.bibs-bs.de/)

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