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Die Veränderungen die in der Amtszeit von Ex-OB Dr. Gert Hoffmann stattfanden (https://de.wikipedia.org/wiki/Gert_Hoffmann#Oberb%C3%BCrgermeister_in_Braunschweig) sind hier dokumentiert. Hierunter fallen umstrittene Privatisierungen, Flughafenausbau, Schlossparkvernichtung, und Errichtung von ECE-Schlossarkaden ...

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"Warum wir nicht tun was wir für richtig halten - Über die Macht tradierten Denkens"

Das war das Thema der vierten Konferenz des Denkwerks Zukunft - Stiftung kulturelle Erneuerung, die am 2. Oktober 2016 in Berlin stattfand. Über 400 Teilnehmende verfolgten in drei Sessionen die Vorträge und Diskussionen namhafter Experten unterschiedlicher Fachbereiche.  Die erste Session war der Frage gewidmet, wie es 45 Jahre nach dem Erscheinen des Buches "Die Grenzen des Wachstums" um die ökologische Nachhaltigkeit in Deutschland, Europa und der Welt bestellt ist.

Trotz bemerkenswerter Erfolge in Teilbereichen ist der Befund Wolfgang Lucht zufolge besorgniserregend. Atmosphäre, Biosphäre und Ozeane seien mehr denn je der Gefahr tiefgreifender Destabilisierungen mit fundamentalen Folgen ausgesetzt. Thomas Pogge wies darauf hin, dass die schädlichen Emissionen der Menschheit im Wesentlichen von den reicheren und politisch einflussreichsten Akteuren ausgingen, die sich am ehesten den Folgen ihres Handelns entziehen könnten.

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Wie die BBG Mieterhöhungen erklärt und dabei die Flüchtlinge herhalten müssen

Die Braunschweiger Baugenossenschaft (BBG) prangerte in Ihrem letzten Journal fett an, dass sich die Grundsteuer in Braunschweig dieses Jahr um 10% erhöht. Grund sei u.a. die Unterbringung von Flüchtlingen. Die höhere Grundsteuer werde, so ist im BBG-Journal zu lesen, in vollem Umfang auf die Betriebskosten umgelegt. Durch die Betonung der Flüchtlinge schürt die BBG erstens den gefährlichen und zugleich falschen Gedankengang, dass es der Bevölkerung wegen der Flüchtlinge schlechter geht. Zweitens bewirkt die Erhöhung der Grundsteuer nicht etwa eine 10 prozentige Mieterhöhung, wie mensch denken könnte, sondern nur eine Erhöhung um wenige Promille. Und drittens versucht die BBG damit unterschwellig, die Verantwortung für die teilweise drastischen Mieterhöhungen, u.a. aufgrund von Modernisierungen, auf die Grundsteuererhöhung und die Flüchtlingsunterbringung abzuwälzen.

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A women’s voice is a revolution – Zu anti-muslimischem Rassismus und muslimischem Feminismus, 07.10.16, 20 Uhr

Es ist an der Zeit, eine neue antirassistische und feministische Praxis zu entwickeln, die sich mit „dem Islam“ auseinandersetzt. Denn das Thema des Islam ist zu wirkmächtig, um es länger zu ignorieren: es ist verwoben mit anti-muslimischem Rassismus in Westeuropa und den USA; linken Kämpfen, die in Nordafrika und Westasien geführt werden und fundamentalistischen Ausprägungen des Islam. Der Islam ist ein bedeutendes Thema und auf vielfältige Weise mit heutigen Fragen verwoben.

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Matratzen Concord will ver.di mundtot machen – gelingen wird das nicht!

Anfang August hat die Gewerkschaft ver.di Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen die Firma Matratzen Concord wg. der Behinderung von Betriebsratsarbeit gestellt. Über diesen Sachverhalt hat ver.di alle Filialen der Fa. Matratzen Concord informiert und zur Wahl von Betriebsräten aufgefordert. Seitdem versucht diese Firma mit Unterlassungserklärungen und Abmahnungen ver.di unter Druck zu setzen und mundtot zu machen:

Mit inzwischen drei anwaltlichen Schreiben, dem letzten vom heutigen Tage, wird dies versucht.

Der ver.di-Bezirksgeschäftsführer Sebastian Wertmüller stellt dazu fest: „Strafanzeige wurde erstattet, die Bestätigung der Staatsanwaltschaft Braunschweig mit Aktenzeichen liegt vor.

Anderslautende Aussagen, die die Firma Matratzen Concord gegenüber ihren Beschäftigten verlautbart, entsprechen nicht der Wahrheit.“

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Kubas Sieg über Ebola - Kubanische Ärzte helfen im Ausland


 

Dienstag, dem 27. September, 19:00 Uhr im Haus der Kulturen (großer Saal), Braunschweig, Am Nordbahnhof 1A


Dr. Graciliano Diáz Bartólo wird vom beispielhaften Einsatz der kubanischen Ärzte gegen die Ebola-Epidemie in Afrika berichten und davon, wie Kuba auch darüber hinaus in aller Welt medizinische Hilfe leistet.

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Zukunft der Rente"...sonst kommen die Jüngeren später nicht über die Runden"

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und alle 8 Mitgliedsgewerkschaften setzen sich massiv für eine Stabilisierung der gesetzlichen Rente ein.

Ingo Schäfer aus der Bundesvorstandverwaltung des DGB, wird am Montag, dem 26. September 2016, um 14:00 Uhr, im Saal des Gewerkschaftshauses in Braunschweig, Wilhelmstraße 5 „Die Rentenkampagne des DGB“ vorstellen und anschließend diskutieren.

Nach den Rentenvorschlägen der Gewerkschaften soll die gesetzliche Rente gestärkt werden - etwa durch eine Demografie-Reserve. Die "Riester"-Rente lasse man am besten auslaufen. Minijobs sollten sozialversicherungspflichtig werden, um Armut im Alter zu verhindern.

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„Eine Herzensangelegenheit der SPD – das Soziokulturelle Zentrum kommt“

Der Verwaltungsausschuss gibt grünes Licht für den Mietvertrag mit der WESTand GmbH. Ab Frühjahr 2017 kann gebaut werden.

Braunschweig. Das Soziokulturelle Zentrum am alten Westbahnhof kommt. Am Dienstag empfahl der Verwaltungsausschuss dem Rat der Stadt Braunschweig, einer Unterzeichnung des Mietvertrags durch die Verwaltung mit dem Investor, der WEST-and GmbH, zuzustimmen. „Damit löst die SPD-Ratsfraktion auch das letzte Wahlversprechen der laufenden Wahlperiode ein“, freut sich Cornelia Seiffert, Sprecherin im Ausschuss für Kultur und Wissenschaft. „Wir haben lange für das Zentrum gekämpft, es gab schwierige Verhandlungen. Jetzt kann der Bau endlich losgehen.“

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ASF fordert:“ Bildung statt Zwangsehen“

Foto: ASF Bezirksvorsitzende Simone Wilimzig-Wilke und ASF Bezirksvorstandsmitglied und Mitglied der Antragskommission der ASF Bundeskonferenz 2016 Kerstin Maak (v.l.)

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, ASF, des SPD Bezirks Braunschweig begrüßt die Überarbeitung des Gesetzes zu „ Ehemündigkeit und Zwangsehen“ durch das Bundesministerium.“ Schon lange fordert die ASF ein Verbot von Zwangsehen“, stellt die ASF-Bezirksvorsitzende Simone Wilimzig-Wilke fest.

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Lob für das SPD-Handlungskonzept „Bezahlbarer Wohnraum in Braunschweig“

"PRESSEMITTEILUNG"


Bei einer gut besuchten Podiumsdiskussion diskutieren Politiker mit den Mietervereinen.„Gut und bezahlbar Wohnen in Braunschweig“.

Das war nicht nur der Titel einer Podiumsdiskussion, die am vergangenen Dienstag in der AWO-Begegnungsstätte Frankfurter Straße stattfand. „Gut und bezahlbar Wohnen in Braunschweig“ ist auch eines der zentralen Themen für die anstehende Kommunalwahl am 11. September. Ein Thema, das der Braunschweiger SPD bereits seit längerem am Herzen liegt: „Wir sind die gestaltende kommunalpolitische Kraft in der Frage, wie bezahlbarer Wohnraum in Braunschweig geschaffen werden kann“, betonen Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig und Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Mit dem ‚Handlungskonzept Bezahlbarer Wohnraum‘, das am 13. September im Rat zur Abstimmung steht, haben wir einen realistischen Vorschlag gemacht, um bis zum Jahr 2020 etwa 1800 preisgebundene Wohneinheiten zu schaffen.“ Und genau darum ging es bei der Diskussion.

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BIBS-Fraktion: Gefahr der Entwicklung von städtischen Ghettos minimieren!

Zur gemeinsamen Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses mit dem Sozialausschuss am 31.08.2016 hat die BIBS-Fraktion nun eine eigene Änderung des kommunalen Handlungskonzeptes für bezahlbares Wohnen in Braunschweig beantragt.

„Mehr bezahlbaren Wohnraum wollen alle“, erklärt BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs, „Die Frage ist aber: wie wird es umgesetzt? Die BIBS strebt eine soziale Durchmischung aller Wohngebiete an. Sozialer Wohnungsbau muss daher dort entstehen, wo gebaut wird. Das ist aber sowohl beim Antrag von SPD und Grünen als auch beim Änderungsantrag der Linken nicht gewährleistet, da sie in einem zu großen Umfang den so genannten ‚Bindungstausch‘ zulassen.“

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