Verbote statt Freiheit: Die Politik der CDU
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- Veröffentlicht: Dienstag, 23. August 2016 13:50
- Geschrieben von Jens-Wolfhard Schicke-Uffman, Piratenpartei
Obwohl der Polizeipressesprecher Joachim Grande im Interview bei regionalBraunschweig am 17.8 direkt verneinte [1], dass sich die Situation an den Bohlweg-Arcaden verschlechtert habe, fordet die CDU nun Alkoholverbotszonen. [2]
"Es ist jetzt nicht wirklich eine Überraschung, dass die CDU wieder mit Einschränkungen von Persönlichkeitsrechten um die Ecke kommt", empört sich Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion über der Vorstoß der CDU. "Das Ganze ist wohl eher eine Wahlkampfaktion. Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit kann von der Stadt nicht generell verboten werden, aber ordnungswidrige Belästigungen jeglicher Art - also auch alkoholisiert - sind bereits nach §118 Ordnungswidrigkeitengesetz ahnbar. Auch dem aggressiven Betteln kann mit diesem Paragraphen entgegen gewirkt werden. Genauso kann die Polizei ein Platzverweis aussprechen, sobald die Annahme gerechtfertigt ist, "dass eine Person in einem bestimmten örtlichen Bereich eine Straftat begehen wird" [3].
Unter dem Deckmantel der gefühlten Sicherheit wendet sich die CDU immer weiter von der Unschuldsvermutung ab.
Jeder/e, der/die auf öffentlichen Plätzen Alkohol trinkt, ist gefährlich --> Alkoholverbot
Jeder/e, der/die irgendwo sitzt, kann nichts Gutes im Sinn haben --> Lagerverbot
Jeder/e, der/die die Straße entlanggeht, ist ein potenzieller Krimineller --> Videoüberwachung
Eine Gesellschaft voller Überwachung und Misstrauen ist nicht das, was wir PIRATEN wollen, und wir werden weiterhin alles in unserer Macht stehende tun, um die Allmachtsphantasien der CDU nicht Wirklichkeit werden zu lassen.
Quellen:
[1] http://regionalbraunschweig.de/bohlweg-arkaden-weiter-beschwerden-und-polizeieinsaetze/
[2] http://regionalbraunschweig.de/aerger-am-bohlweg-cdu-fordert-alkoholverbotszone/