Presseerklärung der SPD-Landtagsfraktion vom 12. Okt. 14 zu steigenden Asylbewerberzahlen
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- Veröffentlicht: Montag, 13. Oktober 2014 22:44
- Geschrieben von Christos Pantazis
„Unterstützung auf dem Weg | Besorgnis über rechtsextreme BI“
Zur aktuellen Debatte um die Belegung der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Migration und Teilhabe und Braunschweigische Abgeordnete, Dr. Christos Pantazis:
"Die Landesaufnahmeeinrichtungen und Kommunen leisten hervorragende Arbeit bei der Aufnahme und Unterbringung von deutlich mehr Flüchtlingen als in den vergangenen Jahren. Dafür gebührt ihnen Dank. Allerdings geraten sie mittlerweile an ihre Grenzen. So sind die zentralen Aufnahmeeinrichtungen im Land, wie unsere Behörde in der Kralenriede, angesichts deutlich gestiegener Asylbewerberzahlen, überlastet.
Aufgrund dieser Situation arbeitet das Innenministerium intensiv an einer Verbesserung der Lage und prüft die Einrichtung einer weiteren Erstaufnahmeeinrichtung. In Braunschweig und Bramsche sollen ferner neue Systembauten entstehen. Dies entspräche einem Ausbau um 200 Betten pro Standort. Keine der Einrichtungen könne jedoch so ausgebaut werden, dass langfristig genügend Platz wäre. Daher wird die Inbetriebnahme einer neuen vierten Einrichtung, welche unter der Vorgängerregierung 2010 geschlossen wurde, geprüft. Von den verschiedenen Optionen liegt eine sogar in der Nähe von Braunschweig!
Mit Blick auf diese Situation begrüße ich, dass seitens der Bundesregierung die Änderung des Bauplanungsrechts angekündigt ist, so dass Unterkünfte für Flüchtlinge schneller und auch auf bisher u.a. genau dafür nicht erlaubten Flächen errichtet werden dürfen. So ist auch die Umnutzung von Büro- und Geschäftshäusern erlaubt. Ferner soll es künftig auch möglich sein, Gemeinschaftsunterkünfte in Gewerbegebieten zu bauen.
Ich bin mir sicher, dass es hierdurch möglich sein wird die Landesaufnahmeeinrichtungen in Braunschweig, Bramsche und Friedland als auch die Kommunen zu entlasten und die Unterbringung von Asylsuchenden in Zelten zu vermeiden. Wie engagiert Regierungskoalition und Landesregierung sind, um gemeinsam mit den Kommunen im Land die Probleme rund um den verstärkten Zustrom von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen zu lösen, zeigt die schnelle Reaktion des Innenministers Pistorius auf den erhöhten Finanzbedarf in den Städten und Gemeinden.
Denn neben der Erweiterung der Erstaufnahmekapazitäten werden die Kommunen auch noch einmal finanziell - durch eine Erhöhung der sogenannten Pro-Kopf-Pauschale - entlastet, die seitens des Landes bereits im anstehenden Haushalt abgebildet ist und ab dem 01.01.2015 um weitere 5% auf 6200 Euro angehoben wird.
Die Rot-Grüne Regierungskoalition arbeitet ferner intensiv an einem integrierten Konzept für die Aufnahme von Asylsuchenden in Niedersachsen. Zu diesem Zweck hatten die Fraktionen der SPD und B90/Die Grünen unter meiner Leitung einen Expertenkreis gebildet. Das dabei entstandene Papier enthält viele gute Ideen für ein integriertes Aufnahmemanagement von der Erstaufnahme in den Landeseinrichtungen bis zur Unterbringung in den Kommunen. Gerade vor dem Hintergrund der steigenden Zahlen von Asylsuchenden ist dieser Beitrag sehr wichtig.
Besorgniserregend finde ich jedoch aktuelle Aktivitäten einer rechtsextremen ?Bürgerinitiative für Sicherheit in Braunschweig? im Umfeld der LAB Braunschweig. Wer die Grenze überschreitet, Flüchtlingspolitik und Asylbewerberunterbringung in einen Zusammenhang mit Kriminalität zu bringen, der gefährdet genau den Konsens, den wir brauchen und schadet der humanen Flüchtlingspolitik unseres Landes!
Es ist und bleibt mein Wille an der Seite der Flüchtlingsverbände, der Kirchen und anderer Initiativen mehr Menschlichkeit im Umgang mit Flüchtlingen und ihren Familien zu üben. Denn als das Land, das wir ? mit einer langen Einwanderungsgeschichte ? sein wollen, haben wir die Pflicht, den Frauen, Männern und Kindern zu helfen, die Schutz und Zuflucht bei uns suchen ? unabhängig von Status, Herkunft oder religiöser Zugehörigkeit! Die Erfahrung unserer eigenen Geschichte mit Millionen Vertriebenen und Flüchtlingen gebietet es!" Text als pdf-Datei