Die LINKE fordert Gerechtigkeitswende

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Veröffentlicht: Dienstag, 26. August 2014 15:55

Geschrieben von Redaktion

Die Linke hat in einem Sieben-Punkte-Papier eine „Gerechtigkeitswende" für Deutschland gefordert. Fraktionschef Gregor Gysi und die Doppelspitze der Partei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, warfen der Bundesregierung vor, durch eine Politik des Stillstands einen „Gerechtigkeitsstau" auszulösen. Ein Positionspapier von Katja Kipping und Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, und Gregor Gysi.

Seltsam ist, dass von den bundesdeutschen Medien dieses Positionspapier kaum zur Kenntnis genommen wird.

Ausverkauf Europas

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Veröffentlicht: Dienstag, 26. August 2014 15:12

Geschrieben von Redaktion

ARTE Dienstag, 26. August um 20:15 Uhr (73 Min.)
Wiederholung am Freitag, 29.08. um 8:55 Uhr

Von Parks und Kulturdenkmälern bis hin zu Wäldern und Bergen - die Privatisierung von staatlichem Eigentum wird zunehmend zu einem Instrument, das zur Sanierung angeschlagener Haushalte in Europa dienen soll. Warum geben Länder und Städte ihr öffentliches Gut aus der Hand? Und wer sind die Investoren? Die Bürger wehren sich dagegen, und in manchen Fällen haben sie damit Erfolg. Ankündigung

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Lüge in Kriegszeiten

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Veröffentlicht: Dienstag, 26. August 2014 14:39

Geschrieben von Redaktion

Derzeit scheint die Welt aus den Fugen zu geraten - sie ist voller Kriege. Auch bei uns vor der Haustüre. Selber kann man sich kaum ein objektives Bild machen - und den üblichen Medien sollte man auch nicht unbedingt glauben, denn wir wissen: "Im Krieg stirbt zuerst die Wahrheit." Dazu ein Beitrag von Mathias Bröckers von Telepolis in Heise online.

"Am Beispiel des Ersten Weltkriegs formulierte Arthur Ponsonby 1928 die Strukturgesetze der Kriegspropaganda – sie gelten, wie die aktuelle Berichterstattung über die Ukraine zeigt, noch immer.

Von Lord Arthur Ponsonby (1871-1946), einem britischen Politiker und Friedensaktivisten, stammt nicht nur das berühmte Diktum, dass das erste Opfer des Kriegs die Wahrheit ist – "When war is declared, truth is the first casualty". In seinem 1928 veröffentlichten Buch "Falsehood in Wartime" ("Lüge in Kriegszeiten") versuchte Ponsonby auch die Strukturelemente dieser Lügen und Fälschungen zu beschreiben, wie er sie am Beispiel des Ersten Weltkriegs beobachtet hatte:

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Braunschweiger Anteilnahme an der Zerstörung von Roselies im August 1914 wird auch in Belgien zur Kenntnis genommen

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Veröffentlicht: Freitag, 22. August 2014 13:41

Geschrieben von Karl Fr. Eckhardt

Auch im Flanderninfo, einem öffentlich-rechtlichen belgischen Nachrichtenportal, das auch in deutscher Sprache publiziert, wird die Braunschweiger Anteilnahme an den Vernichtungen in Roselies von 1914, an denen Braunschweiger entscheidend beteiligt waren, anerkennend zur Kenntnis genommen.

Kommentar zur Diskussion in Braunschweig
Hier wird gerade nicht die Meinung vertreten, dass der Name Roselies nach den Ereignissen von 1914 nicht mehr verwendet werden darf. Man sollte dem Namen, besonders von Braunschweiger Seite, mit angemessener Erinnerung und angemessenem Respekt begegnen. Das schuldet man vor allem denen, die im belgischen Roselies unter dem schönen Namen leben, gern leben und sicher auch gern weiter leben wollen. Gerade ihnen gegenüber ist es nicht fair, die Verwendung des Namens als "menschenverachtend" und "unerträglich" zu brandmarken.

OB Markurth nimmt Kontakt zur Gemeinde Roselies auf

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Veröffentlicht: Freitag, 22. August 2014 00:00

Geschrieben von Uwe Meier

Das Thema Roselies-Kaserne in Verbindung mit dem Ehrenhain und der Benennung eines Baugebietes und Kindergartens nach dem belgischen Dorf Roselies, schlägt immer höhere Wellen. Es ist zu erwarten, dass noch einige Überraschungen aus der Hoffmann-Ära auf den braunschweiger Bürger zukommen werden. Hintergründe zur Roselies-Diskussion mit den entsprechenden Links.

Sehr erfreulich ist die Reaktion unseres neuen Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD), der in einem Brief an den Bürgermeister der belgischen Kommune zu der Roselies gehört, Kontakt aufnimmt und eine "Erinnerungspatenschaft" vorschlägt. Brief von Herrn Markurth. 

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Gräberfeld für sowjetische Kriegsgefangene und NS-Justizopfer in Wolfenbüttel verwahrlost

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Veröffentlicht: Montag, 18. August 2014 22:36

Geschrieben von Joachim Gottschalk

 Ein Schreiben an die "Braunschweiger Zeitung" vom 17. August 2014

 Sehr geehrte Damen und Herren,

man will es nicht glauben: Die Grabfläche ist so beschaffen, dass ein angemessenes Trauergedenken nicht möglich ist. Das Gräberfeld 13 a ist eine schöne Wiese bzw. Rasenfläche, ermöglicht aber keine individuelle Trauer, denn wo sind die Gräber, wie kann man sie finden? (...)

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CETA: Geht es eigentlich nur noch mit der politischen Lüge?

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Veröffentlicht: Freitag, 15. August 2014 11:45

Geschrieben von Uwe Meier

Da wundert sich seit vielen Jahren die Politik, dass zunehmend weniger Bürger wählen gehen und Politikverdrossenheit herrscht. Es werden Untersuchungen in Auftrag gegeben und entschiedene Maßnahmen angekündigt. Gut so? Nein, nicht gut so! Eine Frage wird nicht behandelt, nämlich die nach der politischen Lüge. Die kommt oft dann zum Zuge, wenn man den Bürgern gerne etwas Wichtiges vorenthalten möchte. Wie z. B. den systematischen Abbau an Demokratie in der EU und bei uns. Je stärker sie abgebaut wird, desto mehr wird sie von denjenigen die sie abbauen beschworen. Frei nach: "Haltet den Dieb, ruft der Dieb."

Gut erkennbar wird dieser Sachverhalt aktuell bei den Verhandlungen zu den Handelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TIPP). Sehen Sie sich mal die dreisten Lügen von EU-Kommissar Karel de Gucht und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel an. Entweder haben die keinen Schimmer was in den Verträgen steht, was ich nicht glaube oder sie lügen unverschämt (http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/der-grosse-deal-geheimakte-freihandelsabkommen-104.html). Letzeres wird der Fall sein, denn nach der folgenlosen Aushebelung des Artikel 10 Grundgesetz zur informellen Selbstbestimmung ist nun die Aushebelung staatlicher Autorität und Gerichtsbarkeit, also nichts anderes als die Gewaltenteilung dran. 

Mehr Macht für Konzerne

Der Text zum EU-Kanada-Abkommens Ceta bestätigt Befürchtungen der Kritiker. Enthalten sind weitreichende Klagerechte für Konzerne. Das Abkommen ist im Wortlaut verlinkt.

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Kommission weist ARD-Berichterstattung über "Geheimakte Freihandelsabkommen" zurück

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Veröffentlicht: Donnerstag, 14. August 2014 23:26

Geschrieben von Redaktion

Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat die Darstellung über die "Geheimakte Freihandelsabkommen" in der ARD-Sendung "Der große Deal" (sehenswert! Red.) vom Montagabend zurückgewiesen. Angreifbar ist insbesondere die Darstellung über angebliche Geheimpapiere, die Verbreitung gefährlicher Chemikalien, die angeblich drohende Privatisierung öffentlicher Krankenhäuser in Deutschland und die angebliche Gefahr für deutsche Arbeitsschutzstandards. Weiter bei finanzen.net

„Äpfel und Kartoffeln haben wir immer“

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Veröffentlicht: Samstag, 09. August 2014 18:14

Geschrieben von Kai Ehlers

Sanktionen aus russischer Sicht: „Äpfel und Kartoffeln haben wir immer"

"Endlich ein entschlossener Schritt“ – das war der Kommentar meiner gegenwärtigen Gastgeber tief im Herzen Russlands, an der Wolga, abends um 21.00 Uhr vor dem Fernseher, auf dem im zweiten Programm die Abendnachrichten laufen.

Man ist schon müde von den sich seit Wochen wiederholenden Nachrichten über Sanktionen, die beschlossen wurden, neuen Listen, die in Vorbereitung sind, verschärften Maßnahmen, die angedroht werden. Wofür? fragt sich der russische TV-Zuschauer. Was haben wir getan? Wo liegt der Sinn? Weiter und am Ende eine Buchempfehlung zur russisch ökonomischen Seele mit einem interessanten Link zum Autor.

Jean Ziegler: " Der Zorn treibt mich an"

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Veröffentlicht: Samstag, 09. August 2014 16:57

Geschrieben von Redaktion

Wer, der/die sich mit den Mitteln zum Leben auseinandersetzt, kennt nicht Jean Ziegler, den schweizer Soziologen und ehemaligen UN-Sonderberichterstatter für Ernährung?  Er gab in Schrot und Korn ein Interview zur Problematik der Welternährung. Lesen Sie: " Der Zorn treibt mich an".

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