Brutalität als Staatsräson: Darf man Menschen retten?
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- Veröffentlicht: Dienstag, 28. August 2018 14:44
- Geschrieben von Uwe Meier
Mit der Überschrift "Kippt unser Wertesystem" beschrieb ich am 4. August, dass unsere westliche Wertegemeinschaft sich verändert. Es gibt die fortgeschrittene Tendenz unsere Demokratie auszuhöhlen, indem sie inzwischen das Töten durch Ertrinkenlassen durch Nichtstun akzeptiert. Zu diesem Thema schreibt die Migrationsforscherin Naika Foroutan, Professorin an der Berliner Humboldt-Universität in Ossietzki 16/2018:
Für die Migrationsforscherin Naika Foroutan, Professorin an der Berliner Humboldt-Universität, entwickelt sich die deutsche Gesellschaft in eine präfaschistische Richtung: “Wir sind vorbereitet für die moralische Verwahrlosung des Faschismus, der kommen könnte” (Tagesspiegel, 22.7.18). In ihren Äußerungen wird das Entsetzen über eine öffentliche Diskussion spürbar, die die Frage aufwirft, ob man Menschen retten darf, die im Mittelmeer auf der Flucht ertrinken. Wird in der brutalen Haltung und Handlung von Politikern nicht eine Entwertung des Lebens, eine Entmenschlichung erkennbar, wenn sie die Flüchtlinge zu Invasoren und Feinden erklären und deren Sterben als Abschreckung einsetzen?
Die Unmenschlichkeit und Menschenverachtung, die unsere “Wertegemeinschaft” jahrelang in Form von Kriegen und Ausbeutung in den Nahen Osten und in zahlreiche Länder des Südens exportiert hatte, sie sind jetzt mitten unter uns. Mauern und rasiermesserscharfe Stacheldrahtzäune sollen die Festung Europa schützen; Tausende von Familien werden in Lagern zusammengepfercht und jeder Form von Gewalt und Sklaverei preisgegeben. In den USA wurden Kinder auf staatliche Anordnung ihren geflohenen Eltern entrissen. Die EU untersagt und verhindert die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge und sorgt dafür, dass den Tausenden von Verdurstenden in der Wüste keine Hilfe zuteilwird. Die Gleichgültigkeit den Todgeweihten gegenüber wird zur Staatsräson, Mitleid und Hilfsbereitschaft werden zu kriminellen Akten erklärt und bestraft. Es fehlen angemessene Worte, um diese enthemmte staatliche Verrohung und bürokratische Unmenschlichkeit zu beschreiben und zu bewerten. Politiker dieser “Wertegemeinschaft” geben vor, mit ihrer Brutalität Probleme zu bekämpfen – Probleme, die sie selbst ständig erzeugen und reproduzieren.
Die agressive Menschenfeindlichkeit ist kein Monopol von Trump, Orbán, Kurz oder Salvini. Sie exekutieren und spitzen zu, was im marktradikalen Verwertungsziel des Systems angelegt ist. Den Faschismus trägt der neoliberale Kapitalismus in sich – das wusste sogar die CDU und schrieb es 1947 in ihr Ahlener Programm. Weiterlesen in "Schattenblick"